Volltextveröffentlichungen (5)

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• lexetius.com

  BBesG § 9; BBG § 55 Satz 2; § 73 Abs. 1 Satz 1
  Umstrukturierung der Deutschen Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG; unterwertige Beschäftigung von Beamten; telefonische Erreichbarkeit zu Hause; "Anwesenheitspflicht" zu Hause; bewusstes Missverstehen der Beamtenpflichten; abstrakt-funktionelles Amt; amtsangemessene ...

• Bundesverwaltungsgericht

  BBesG § 9
  "Anwesenheitspflicht" zu Hause; Anwesenheitspflicht; Beamtenpflicht; Beamter; Beschäftigung; DB Vermittlung GmbH; Deutsche Bahn AG; Deutsche Bundesbahn; Diensterfüllungspflicht; Dienstleistungspflicht; Dienstposten; Dienstvergehen; Disziplinarverfahren; Erreichbarkeit; ...

• Wolters Kluwer

  Folgen des Nichterscheinens zu Anhörungsterminen im Rahmen disziplinarer Vorermittlungen; Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstvergehens; Voraussetzungen für die Annahme eines schuldhaften Fernbleibens des Beamten; Annahme eines Weisungsverstoßes; Auslegung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2006, 55 (Ls.)

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 49.02

  Fernbleiben eines Rechtsreferendars vom Dienst; formale Dienstpflicht eines …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 20.03

  Vielmehr erstreckt er sich auf sämtliche Leistungen, die der Beamte nach den für ihn geltenden Vorschriften (und Weisungen) im Rahmen des Dienstverhältnisses zu erbringen hat (vgl. Urteil vom 25. September 2003 - BVerwG 2 C 49.02 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 26).
• BVerwG, 30.03.2000 - 1 DB 24.99

  Dauernde Dienstunfähigkeit eines Beamten - Schuldhaft unerlaubtes Fernbleiben vom …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 20.03

  Dienst kann etwa auch in einer Heimbereitschaft mit Anwesenheitspflicht bestehen (Beschluss vom 30. März 2000 - BVerwG 1 DB 24.99 -), ebenso in der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, wenn sie dem Beamten im Diensterfüllungsinteresse in Konkretisierung der allgemeinen Dienstleistungspflicht konkret auferlegt worden ist.
• BVerwG, 20.02.2002 - 1 D 19.01

  Beamter des mittleren Dienstes (Bundesvermögensverwaltung); Vermittlung einer von …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 20.03

  Das Disziplinarverfahren ist nach bisherigem Recht, d.h. auch nach In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargesetzes am 1. Januar 2002 nach den Verfahrensregeln und -grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung fortzuführen (vgl. zum Übergangsrecht z.B. Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 1 D 19.01 - NVwZ 2002, 1515).

• BVerwG, 10.06.1998 - 1 D 39.96

  Dienstvergehen eines (Bahn-) Beamten in Gestalt eines wiederholten Fernbleibens …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 20.03

  Zum Dienst kann auch eine etwa unterwertige Beschäftigung gehören, wenn der Beamte gegen deren Zuweisung (und die ihr zugrunde liegende Versetzung) nicht mit Rechtsmitteln vorgeht (vgl. Urteile vom 10. Juni 1998 - BVerwG 1 D 39.96 - S. 33 f. UA und vom 26. Februar 2004 - BVerwG 1 D 3.03 - S. 7 f. UA; ferner Beschluss vom 22. Juni 1995 - BVerwG 1 DB 33.94 - unzutreffend BDH 7, 88, wo unerlaubtes Fernbleiben wegen einer unzumutbaren und daher "unzulässigen" Beschäftigung verneint wird, also nicht strikt zwischen Rechtmäßigkeits- und Rechtswirksamkeitsfragen unterschieden wird).
• BVerwG, 16.12.1980 - 1 D 129.79

  Deutsche Bundesbahn - Betriebsbeamter - Alkoholeinfluß - Dienstpflichtverletzung …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 20.03

  Es ist grundsätzlich nicht pflichtwidrig, sich als Beschuldigter so zu verhalten (vgl. BVerwGE 73, 118; stRspr; BDH 6, 18;… Claussen-Janßen, BDO, 8. Aufl., § 26 Rn. 27;… Köhler/ Ratz, BDO, 2. Aufl., § 26 Rn. 9;… 3. Aufl. § 21 Rn. 4;… GKÖD-Weiß, § 26, Rn. 116).
• BVerwG, 18.09.2002 - 1 DB 13.02

  Amtsarzt; Auszahlungsanspruch; Beamter; Dienstbezüge; Dienstfähigkeit; …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 20.03

  Darauf hat das Bundesdisziplinargericht zutreffend hingewiesen (vgl. auch Beschluss vom 18. September 2002 - BVerwG 1 DB 13.02 ).
• BVerwG, 26.02.2004 - 1 D 3.03

  Anforderungen an die gerichtliche Verwertung von schrifltichen …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2004 - 1 D 20.03

  Zum Dienst kann auch eine etwa unterwertige Beschäftigung gehören, wenn der Beamte gegen deren Zuweisung (und die ihr zugrunde liegende Versetzung) nicht mit Rechtsmitteln vorgeht (vgl. Urteile vom 10. Juni 1998 - BVerwG 1 D 39.96 - S. 33 f. UA und vom 26. Februar 2004 - BVerwG 1 D 3.03 - S. 7 f. UA; ferner Beschluss vom 22. Juni 1995 - BVerwG 1 DB 33.94 - unzutreffend BDH 7, 88, wo unerlaubtes Fernbleiben wegen einer unzumutbaren und daher "unzulässigen" Beschäftigung verneint wird, also nicht strikt zwischen Rechtmäßigkeits- und Rechtswirksamkeitsfragen unterschieden wird).

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• VG Berlin, 14.04.2020 - 28 L 119.20

  Home-Office verstößt nicht gegen amtsangemessene Beschäftigung

  Die Antragstellerin wird nicht erkennbar aus dem Dienst herausgedrängt und zu einer Untätigkeit in perspektivlosem Zuwarten genötigt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 -, juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 7. September 2004 - BVerwG 1 D 20.03 -, juris Rn. 37).
• BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento; …

  Aus dem Urteil des Disziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. September 2004 - BVerwG 1 D 20.03 - (Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 28) ergibt sich nichts anderes.
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Insbesondere darf er nicht aus dem Dienst gedrängt und nicht dadurch, dass ihm Pseudobeschäftigungen zugewiesen werden, zur Untätigkeit in perspektivlosem Zuwarten genötigt werden (Urteil vom 7. September 2004 BVerwG 1 D 20.03 Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 28 S. 28).

  Seine ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der Deutschen Telekom AG, die keinen Dienst, sondern Arbeit darstellte (Urteil vom 7. September 2004 a.a.O.; BTDrucks 12/6718 S. 93), galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst.

• BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 1.04

  Beamter des mittleren Dienstes; vorsätzlich unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst an …

  Ist der Beamte krankheitsbedingt dienstunfähig und leistet vorübergehend keinen Dienst - wie hier -, so trifft ihn - auch aufgrund seiner allgemeinen Treuepflicht zum Dienstherrn - im Rahmen seiner Pflichten gemäß § 54 Satz 1 BBG die Nebenpflicht, sicherzustellen, dass ihn Mitteilungen seiner Dienststelle unverzüglich erreichen können (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 2002 a.a.O., vgl. dazu auch Beschluss vom 8. August 1996 - BVerwG 1 DB 10.96 - DokBerB 1996, 307; Urteil vom 24. April 1980 - BVerwG 2 C 26.77 - BVerwGE 60, 118 und Urteil vom 7. September 2004 - BVerwG 1 D 20.03 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 28).
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 1.06

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Insbesondere darf er nicht aus dem Dienst gedrängt und nicht dadurch, dass ihm Pseudobeschäftigungen zugewiesen werden, zur Untätigkeit in perspektivlosem Zuwarten genötigt werden (Urteil vom 7. September 2004 - BVerwG 1 D 20.03 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 28 S. 28).

  Ihre ursprüngliche berufliche Tätigkeit bei der Deutschen Telekom AG, die keinen Dienst, sondern Arbeit darstellte (Urteil vom 7. September 2004 a.a.O.; BTDrucks 12/6718 S. 93), galt kraft der gesetzlichen Fiktion des § 4 Abs. 1 PostPersRG als Dienst.

• VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 11.139

  Rechtswidrige Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge.

  Kommt ein Beamter einer ihm erteilten Weisung nicht nach, so kann darin ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst zu sehen sein, das nach § 9 Satz 1 BBesG a.F. die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge rechtfertigt (vgl. etwa BVerwG vom 7.9.2004 ZBR 2005, 209; einschränkend dagegen BVerwG vom 25.9.2003 NVwZ-RR 2004, 273, wonach lediglich eine nicht unter § 9 BBesG a.F. fallende "Schlechtleistung" vorliegen soll, wenn der Beamte einzelnen Weisungen nicht nachkomme).

  Zum Dienst kann auch eine etwa unterwertige Beschäftigung gehören, wenn der Beamte gegen deren Zuweisung (und die ihr zugrunde liegende Versetzung) nicht mit Rechtsmitteln vorgeht (vgl. BVerwG vom 7.9.2004 a.a.O. m.w.N.).

  Dienst kann daher auch in einer Heimbereitschaft mit Anwesenheitspflicht bestehen (BVerwG vom 30.3.2000 Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 13), ebenso in der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, wenn sie dem Beamten im Diensterfüllungsinteresse in Konkretisierung der allgemeinen Dienstleistungspflicht im Einzelfall auferlegt worden ist (BVerwG vom 7.9.2004 a.a.O.).

  Dem Beamten muss mithin eindeutig und bestimmt aufgegeben werden, was von ihm verlangt wird, soll gegebenenfalls ein Verstoß gegen § 55 Satz 2 BBG a.F. begründet werden können (BVerwG vom 7.9.2004 a.a.O.).

• VG Regensburg, 12.10.2012 - RO 1 E 12.1529

  Bundesbeamtenrecht; Weisung zur Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme …

  Von einem Beamten, der etwa nach Wegfall der frühren Dienststelle beschäftigungslos geworden sei, könne auch verlangt werden, dass er, wenn er die Zuweisung zur Personalserviceagentur V... mit Rechtsmitteln nicht angreife, indem er eine amtsgemäße Beschäftigung einfordere, Zeiten bei der V... aktiv nutze, um an der "beruflichen Rehabilitation" mitzuwirken (vgl. BVerwG v. 7.9.2004, Az. 1 D 20.03).

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 7.9.2004 (Az. 1 D 20/03) und der sonstigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg v. 15.10.2008, Az. OVG 6 S 23.08 ; BayVGH v. 4.8.2008, Az. 15 CE 08.1588; VG Göttingen v. 30.7.2008, Az. 3 B 137/08 ; VG Minden v. 27.6.2008, Az. 10 L 280/08 ; VG Ansbach v. 5.6.2008, Az. AN 11 E 08.00865 ).

  Dabei kann in einer solchen Konstellation von dem Beamten eine aktive Mitwirkung an der Vermittlung in eine neue Beschäftigung eines anderen Unternehmensteiles erwartet werden (vgl. BVerwG v. 7.9.2004, Az. 1 D 20.03 ).

• BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18

  Disziplinarrechtliche Ahndung eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst; keine …

  Diese Beamten haben kein konkret-funktionelles Amt mehr inne, weil ihnen die bisherigen Funktionsämter entzogen worden sind, ohne ihnen eine andere, ihrem Status entsprechende Ämterstellung i.S.v. Art. 33 Abs. 5 GG zu übertragen (Beamte ohne Ämterstellung; vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2004 - 1 D 20.03 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 28 S. 27).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 15.04

  Versetzungen von Beamten zum Stellenpool rechtmäßig

  Die übrigen in den Urteilen vom 22. Juni 2006 insoweit in Bezug genommenen Entscheidungen betreffen entweder Fälle, in denen allein die amtsangemessene Beschäftigung des Beamten, d.h. sein statusgemäßes konkret-funktionelles Amt im Streit stand (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278, 282/70 - BVerfGE 43, 242, 282 f., und Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - BVerfGE 52, 303, 354 f.; BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199, vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 45.89 - Buchholz 237.8 § 56 RhpLBG Nr. 1, vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334, vom 7. September 2004 - BVerwG 1 D 20.03 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 28 und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107) oder Fälle, in denen - ohne dass eine (auch nur vorübergehende) Entziehung des abstrakt-funktionellen Amtes betroffen war - "allgemeine" Fragen zu Funktionsämtern zu entscheiden waren (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 1975 - BVerwG VI C 44.72 - BVerwGE 49, 64 zur Frage eines "gleichzubewertenden" Amtes im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BRRG, und Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 zur Frage, welcher Behörde das abstrakt-funktionelle Amt zugeordnet war).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2006 - 4 B 8.05

  Stellenpool

  Die übrigen in den Urteilen vom 22. Juni 2006 insoweit in Bezug genommenen Entscheidungen betreffen entweder Fälle, in denen allein die amtsangemessene Beschäftigung des Beamten, d.h. sein statusgemäßes konkret-funktionelles Amt im Streit stand (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. Februar 1977 - 1 BvR 79, 278, 282/70 - BVerfGE 43, 242, 282 f., und Beschluss vom 7. November 1979 - 2 BvR 513, 558/74 - BVerfGE 52, 303, 354 f.; BVerwG, Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144, vom 28. November 1991 - BVerwG 2 C 41.89 - BVerwGE 89, 199, vom 27. Februar 1992 - BVerwG 2 C 45.89 - Buchholz 237.8 § 56 RhpLBG Nr. 1, vom 1. Juni 1995 - BVerwG 2 C 20.94 - BVerwGE 98, 334, vom 7. September 2004 - BVerwG 1 D 20.03 - Buchholz 232 § 73 BBG Nr. 28 und vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107) oder Fälle, in denen - ohne dass eine (auch nur vorübergehende) Entziehung des abstrakt-funktionellen Amtes betroffen war - "allgemeine" Fragen zu Funktionsämtern zu entscheiden waren (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 1975 - BVerwG VI C 44.72 - BVerwGE 49, 64 zur Frage eines "gleichzubewertenden" Amtes im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BRRG, und Urteil vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53 zur Frage, welcher Behörde das abstrakt-funktionelle Amt zugeordnet war).
• VG Neustadt, 19.09.2007 - 3 K 123/07
• VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 1811/05

  Rechtmäßigkeit der Überlassung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes mit …
• VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 361/06

  Rechtmäßigkeit der Überlassung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes mit …
• VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 873/06

  Rechtmäßigkeit der Überlassung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes mit …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 4 S 1569/12

  Beamteter Bewährungshelfer bei freiem Träger
• VG München, 26.01.2022 - M 5 E 21.6337

  Amtsangemessene Beschäftigung eines Amtstierarztes
• VGH Bayern, 15.01.2008 - 15 BV 06.2740

  Zuweisung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens zu einer …
• VG Lüneburg, 06.10.2008 - 1 B 55/08

  Amtsangemessenheit; aufschiebende Wirkung; Beamter; Beurlaubung, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 10 B 10569/06

  Amtsangemessene Beschäftigung - hier: Weiterbeschäftigung der Beamten der …
• VG Wiesbaden, 29.03.2019 - 3 L 2332/17

  Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)
• VG Lüneburg, 07.11.2008 - 1 B 64/08

  Amtsangemessene Tätigkeit; Bundesbeamter; Call-Center-Agent; dauerhaft; …
• VG München, 28.03.2023 - M 5 K 21.2236

  Amtsangemessene Beschäftigung bei Umsetzung eines beamteten Arztes
• VG Lüneburg, 19.12.2008 - 1 B 69/08

  Beamter; Postamtmann; Zuweisung; Zuweisung, dauerhafte; Zuweisung, …
• VG Ansbach, 14.02.2011 - AN 11 E 10.02525

  Umsetzung mit Dienstortwechsel; vorläufiger Rechtsschutz statthaft und im …
• VG Lüneburg, 08.10.2008 - 1 B 57/08

  Sofortige Vollziehbarkeit der Zuweisung befristeter, nicht amtsangemessener …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2006 - 10 B 10611/06
• VG Bayreuth, 24.11.2023 - B 5 E 23.767

  Amtsangemessene Beschäftigung einer Lehrkraft
• VG Lüneburg, 08.10.2008 - 1 B 59/08

  Amtsangemessene Beschäftigung; amtsgemäße Verwendung; befristete Zuweisung; …
• VG Lüneburg, 30.04.2008 - 1 B 13/08

  Vorübergehender Zuweisung eines Bundes(post)beamten zu einem Call-Center
• VG Lüneburg, 30.04.2008 - 1 B 9/08

  Rechtswidrige vorübergehende Zuweisung in ein Call-Center der Tochtergesellschaft …
• VG Augsburg, 13.05.2011 - Au 2 K 10.430

  Zum Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung einer Beamtin des mittleren …
• VG Kassel, 15.08.2008 - 7 L 1091/08

  Rechtscharakter der Anordnung der Teilnahme an einer Qualifizierungs- und …
• VG Bremen, 05.03.2008 - 6 V 3069/07

  Amtsgemäße Verwendung eines Bundesbeamten in einem Post-Nachfolgeunternehmen
• VG München, 07.02.2024 - M 5 K 21.5011

  Amtsangemessene Beschäftigung, Clearingmitarbeiter, Jobcenter
• VG Würzburg, 27.01.2009 - W 1 K 08.1809

  Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Bauoberrat; Umsetzung anlässlich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - 6 S 23.08

  Zulässigkeit der Zuweisung eines Beamten in eine Qualifizierungsmaßnahme bei …
• VG Berlin, 07.08.2008 - 28 A 136.08

  Verordnete Teilnahme einer (Post)Beamtin an einer Vorbereitungs- und …
• VG Lüneburg, 30.04.2008 - 1 B 11/08

  Beamter; PNU; Post; Postbeamter; Postnachfolgeunternehmen; Telekom; …
• VG Würzburg, 16.11.2010 - W 1 K 10.368

  Amtsangemessene Beschäftigung bei Postnachfolgeunternehmen; Erfüllung des …
• VG Göttingen, 30.07.2008 - 3 B 137/08

  Amt, abstrakt-funktionell; Amt, konkret-funktionell; Bundesbeamter; …
• VG München, 23.01.2009 - M 21 E 08.5194

  Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Weisung; allgemeine Dienstleistungspflicht; …
• VG Oldenburg, 31.10.2005 - 8 A 969/05

  Versetzung; Mitbestimmung; Aufhebungsanspruch des Betriebsrates; Vivento
• VG München, 11.06.2008 - M 21 S 08.2577

  Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme, mit der eine Zuweisung zu einem …
• VG München, 30.05.2008 - M 21 E 08.2514

  Teilnahme an einer Qualifizierungsmaßnahme, mit der eine Zuweisung zu einem …