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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.09.1999 - 1 D 27.98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,2612
BVerwG, 14.09.1999 - 1 D 27.98 (https://dejure.org/1999,2612)
BVerwG, Entscheidung vom 14.09.1999 - 1 D 27.98 (https://dejure.org/1999,2612)
BVerwG, Entscheidung vom 14. September 1999 - 1 D 27.98 (https://dejure.org/1999,2612)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • Judicialis

    BBG § 77 Abs. 1 Satz 2; ; BDO § 18 Abs. 1; ; BDO § 25 Satz 1; ; BDO § 74 Abs. 1; ; StPO § 249 Abs. 2; ; AMG § 95 Abs. 1 Nr. 1, 4; ; PharmBetrV § 6 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Naturwissenschaftliche Vorbildung - Beamter - Genehmigte Nebentätigkeit - Bewußte Fahrlässigkeit - Vorschriften des Arzneimittelgesetzes - Außerdienstliche Verletzung - Unabsehbare Gefahren - Entfernung aus Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamter des höheren Dienstes; Laborleiter in einem ... Institut; genehmigte Nebentätigkeit als Kontrolleiter einer Plasmapheresestation; Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel durch Testen mehrerer Seren im Pool statt Einzeltestung; Auslieferung der Chargen an ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 6
  • NVwZ-RR 2000, 229
  • DVBl 2000, 501 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 22.04.1997 - 1 D 9.96
    Auszug aus BVerwG, 14.09.1999 - 1 D 27.98
    Nur dies soll durch die Lösungsmöglichkeit verhindert werden; die bloße Möglichkeit, daß das Geschehen auch anders gewesen sein könnte, reicht zu einem Lösungsbeschluß nicht aus (stRspr, z.B. Urteil vom 22. April 1997 - BVerwG 1 D 9.96 -).
  • BVerwG, 26.11.1997 - 1 D 57.97

    Beamtenrecht - Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Dienst bei gewerbsmäßiger …

    Auszug aus BVerwG, 14.09.1999 - 1 D 27.98
    Hängt aber, wie im vorliegenden Fall, die Ansehensschädigung und die Vertrauenseinbuße von der Straftat selbst ab, so hat auch die verhängte Strafe Bedeutung für die Disziplinarmaßnahme (Urteil vom 26. November 1997 - BVerwG 1 D 57.97 - m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18

    Aberkennung des Ruhegehalts

    Dabei kann nach der Formel des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer in nunmehr jahrelanger Rechtsprechung angeschlossen hat(Vgl. nur Beschluss der Kammer vom 03.08.2018 - 7 K 2422/17 -, juris), von Erheblichkeit erst dann ausgegangen werden, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.(…Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1989, a.a.O.; vom 26.11.1991 - 1 D 19/91 - vom 22.04.1997 - 1 D 9/96 - vom 24.02.1999 - 1 D 31/98 - vom 20.04.1999 - 1 D 44/97 - vom 14.09.1999 - 1 D 27/98 -, BVerwGE 111, 6 = NVwZ-RR 2000, 229 und vom 20.06.2000 - 1 D 2/99 - juris.).
  • VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15

    Entfernung eines Polizeibeamten wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und …

    Dabei kann nach der Formel des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer in nunmehr jahrelanger Rechtsprechung angeschlossen hat, von Erheblichkeit erst dann ausgegangen werden, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.(…Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1989, a.a.O.; vom 26.11.1991 - 1 D 19/91 - vom 22.04.1997 - 1 D 9/96 - vom 24.02.1999 - 1 D 31/98 - vom 20.04.1999 - 1 D 44/97 - vom 14.09.1999 - 1 D 27/98 -, BVerwGE 111, 6 = NVwZ-RR 2000, 229 und vom 20.06.2000 - 1 D 2/99 - juris.).
  • VG Saarlouis, 27.02.2009 - 4 K 2118/07

    Disziplinarmaßnahme bei Besitz von Kinderpornographie

    Mit dieser Formulierung ist der Gesetzgeber letztlich der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 18 Abs. 1 Satz 2 BDO gefolgt, wonach eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils nur und erst dann in Frage kam, wenn das Disziplinargericht andernfalls gezwungen gewesen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1989, a.a.O.; vom 26.11.1991 - 1 D 19/91 - vom 22.04.1997 - 1 D 9/96 - vom 24.02.1999 - 1 D 31/98 - vom 20.04.1999 - 1 D 44/97 - vom 14.09.1999 - 1 D 27/98 -, BVerwGE 111, 6 = NVwZ-RR 2000, 229 und - zuletzt - vom 20.06.2000 - 1 D 2/99 - sämtlich veröffentlicht bei Juris) .
  • VG Saarlouis, 06.10.2017 - 7 K 266/15

    Landesdisziplinarrecht -Beihilfebetrug- erheblich verminderte Schuldfähigkeit

    Dabei kann nach der Formel des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer in nunmehr jahrelanger Rechtsprechung angeschlossen hat, von Erheblichkeit erst dann ausgegangen werden, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.(…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1989, a.a.O.; vom 26.11.1991 - 1 D 19/91 - vom 22.04.1997 - 1 D 9/96 - vom 24.02.1999 - 1 D 31/98 - vom 20.04.1999 - 1 D 44/97 - vom 14.09.1999 - 1 D 27/98 -, BVerwGE 111, 6 = NVwZ-RR 2000, 229 und vom 20.06.2000 - 1 D 2/99 - juris.).
  • VG Saarlouis, 03.08.2018 - 7 K 2422/17

    Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen mehrerer Drogendelikte; …

    Dabei kann nach der Formel des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer in nunmehr jahrelanger Rechtsprechung angeschlossen hat, von Erheblichkeit erst dann ausgegangen werden, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.(…Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1989, a.a.O.; vom 26.11.1991 - 1 D 19/91 - vom 22.04.1997 - 1 D 9/96 - vom 24.02.1999 - 1 D 31/98 - vom 20.04.1999 - 1 D 44/97 - vom 14.09.1999 - 1 D 27/98 -, BVerwGE 111, 6 = NVwZ-RR 2000, 229 und vom 20.06.2000 - 1 D 2/99 - juris.).
  • VG Saarlouis, 13.01.2012 - 7 K 414/11

    Entfernung eines Finanzbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue

    Da das Disziplinargericht - soweit die Bindungswirkung reicht - seine eigene Auffassung nicht an die Stelle derjenigen des Strafgerichts setzen darf, war die Zulässigkeit einer Lösung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 SDO auf Fälle beschränkt, in denen an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils erhebliche Zweifel bestehen, wobei nach der Formel des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer in nunmehr jahrelanger Rechtsprechung angeschlossen hat, von Erheblichkeit erst dann ausgegangen werden kann, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.(…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1989, a.a.O.; vom 26.11.1991 - 1 D 19/91 - vom 22.04.1997 - 1 D 9/96 - vom 24.02.1999 - 1 D 31/98 - vom 20.04.1999 - 1 D 44/97 - vom 14.09.1999 - 1 D 27/98 -, BVerwGE 111, 6 = NVwZ-RR 2000, 229 und vom 20.06.2000 - 1 D 2/99 - sämtlich veröffentlicht bei Juris) Ein solcher Fall ist vorliegend nicht gegeben, zumal der Beklagte das ihm vorgeworfene Verhalten seit dessen Entdeckung zu keiner Zeit bestritten, sondern vielmehr zugestanden hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2002 - 6d A 756/01
    Rn. 102 Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1980 - 1 D 65.79 -, BVerwGE 73, 31; Urteil vom 16. März 1993 - 1 D 69.91 -, Dok.Ber.B 1993, 177; Urteil vom 14. September 1999 - 1 D 27.98 -, Dok.Ber.B 2000, 38, 39; Senat, Urteil vom 10. März 1999 - 6d A 255/98.O -.
  • VG Saarlouis, 01.03.2013 - 4 K 517/12

    Disziplinarmaßnahme bei einem Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts

    Die Zulässigkeit einer Lösung nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG ist mithin auf Fälle beschränkt, in denen an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils erhebliche Zweifel bestehen, wobei nach der Formel des Bundesverwaltungsgerichts von Erheblichkeit erst dann ausgegangen werden kann, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.(…Vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1989, a.a.O.; vom 26.11.1991 - 1 D 19/91 - vom 22.04.1997 - 1 D 9/96 - vom 24.02.1999 - 1 D 31/98 - vom 20.04.1999 - 1 D 44/97 - vom 14.09.1999 - 1 D 27/98 -, BVerwGE 111, 6 = NVwZ-RR 2000, 229 und vom 20.06.2000 - 1 D 2/99 - Beschluss vom 28.12.2011 - 2 B 74/11 - sämtlich veröffentlicht bei Juris.).
  • VG Saarlouis, 06.05.2011 - 7 K 1617/10

    Disziplinarklage gegen einen abgewählten Bürgermeister wegen Besitzverschaffung …

    Da das Disziplinargericht - soweit die Bindungswirkung reicht - seine eigene Auffassung nicht an die Stelle derjenigen des Strafgerichts setzen darf, war die Zulässigkeit einer Lösung nach § 18 Abs. 1 Satz 2 SDO auf Fälle beschränkt, in denen an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils erhebliche Zweifel bestehen, wobei nach der Formel des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer in nunmehr jahrelanger Rechtsprechung angeschlossen hat, von Erheblichkeit erst dann ausgegangen werden kann, wenn das Disziplinargericht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offensichtlich unrichtiger oder inzwischen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu entscheiden.(…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1989, a.a.O.; vom 26.11.1991 - 1 D 19/91 - vom 22.04.1997 - 1 D 9/96 - vom 24.02.1999 - 1 D 31/98 - vom 20.04.1999 - 1 D 44/97 - vom 14.09.1999 - 1 D 27/98 -, BVerwGE 111, 6 = NVwZ-RR 2000, 229 und vom 20.06.2000 - 1 D 2/99 - sämtlich veröffentlicht bei Juris.).
  • VG Saarlouis, 25.01.2008 - 7 K 322/07

    Außerdienstliches Fehlverhalten eines Justizbeamten

    (…vgl. BVerwG, Urteile vom 29.11.1989, a.a.O.; vom 26.11.1991 - 1 D 19/91 - vom 22.04.1997 - 1 D 9/96 - vom 24.02.1999 - 1 D 31/98 - vom 20.04.1999 - 1 D 44/97 - vom 14.09.1999 - 1 D 27/98 -, BVerwGE 111, 6 = NVwZ-RR 2000, 229 und vom 20.06.2000 - 1 D 2/99 - sämtlich veröffentlicht bei Juris).
  • VG Saarlouis, 13.03.2009 - 7 K 2125/07

    Landesdisziplinarrecht; Lösung gem. § 57 I 2 SDG - Disziplinarmaßnahme bei …

  • BVerwG, 04.07.2000 - 1 D 38.99

    Aberkennung des Ruhegehalts nach einemVersicherungsbetrug - Betrug zum Nachteil …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2001 - 6d A 2423/99
  • VG Saarlouis, 12.03.2010 - 4 K 190/08
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