Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  SächsGemO § 4 Abs. 3 S. 1; BauGB § 1 Abs. 9; SächsBO § 6 Abs. 15

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 1 Abs. 6, § 1 Abs. 9; SächsBO § 6 Abs. 15.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; Verkaufsflächenbegrenzung in der Bauplanung; Notwendige Abstandsflächen im Baurecht

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
• BVerwG, 05.10.2001 - 4 BN 49.01

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2002, 632
• DVBl 2002, 724 (Ls.)
• DÖV 2002, 672

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (30)

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• BVerwG, 06.06.1997 - 4 NB 6.97

  Bauplanungsrecht - Voraussetzungen für die Unwirksamkeit eines Bebauungsplans …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Funktionslos ist eine Festsetzung aber nur dann, wenn und soweit die tatsächlichen Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließen und diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in ihre (Fort-) Geltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, NVwZ-RR 1998, 415 f.).

  Die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplanslässt sich nämlich schon deswegen nicht allein mit dem Hinweis darauf in Frage stellen, dass der Planinhalt mit den tatsächlichen Verhältnissen im Plangebiet nicht übereinstimmt, weil der Gemeinde Instrumente zur Verfügung stehen, die es ermöglichen, einen Planvollzug ggf. gegen den Willen der Betroffenen sicherzustellen (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, aaO).

  Ob und in welchem Maße sie ihre planerischen Vorstellungen an den baulichen Gegebenheiten auszurichten hat, bestimmt sich nach der städtebaulichen Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) und den zum Abwägungsgebot entwickelten Grundsätzen (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, aaO, 416).

  Hinsichtlich der Bewertung der privaten und der öffentlichen Belange und der Frage, welchem Belang der Vorzug zu geben ist, ist der Gemeinde ein weiter planerischer Ermessensspielraum eingeräumt (BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997, aaO;… Urt. v. 31.8.2000, aaO).

• OVG Berlin, 14.01.1994 - 2 A 9.91

  Bauleitplanung: Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 BauGB , …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Jedenfalls wird es in der Literatur und der Rechtsprechung für möglich gehalten, den nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO im Falle der Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung erforderlichen Ausgleich zur Sicherung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch die Zuordnung von Grünflächen zu erbringen (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 14.1.1994, NVwZ-RR 1995, 69, 71; VGH Bad.-Württ., NK-Beschl. v. 10.12.1997, BRS 60 Nr. 33;… Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Losebl. Stand 1.11.2000, § 17 BauNVO RdNr. 34;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 7. Aufl. 1992, § 17 RdNr. 45).

  Ein Abstellen auf eine bloßeRechtfertigung könnte die Entscheidung des Satzungsgebers deshalb schon aus diesem Grund fehlerhaft sein lassen (vgl. dazu OVG Berlin, Urt. v. 14.1.1994, NVwZ-RR 1995, 69, 71).

  Derartige wirtschaftliche Überlegungen vermögen jedoch - jedenfalls für sich genommen - besondere städtebauliche Gründe i.S.v. § 17 Abs. 2 BauNVO nicht zu begründen (OVG Berlin, Urt. v. 14.1.1994, aaO, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.9.1995, BRS 57 Nr. 82;… OVG NRW, Urt. v. 5.10.2000, aaO).

• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Vielmehr muss die Gemeinde darlegen, warum Betriebe unter bzw. über einer bestimmten Größe generell oder doch jedenfalls unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verhältnisse eine bestimmte Art von baulichen oder sonstigen Anlagen darstellen (BVerwG, Urt. v. 22.5.1987, BVerwGE 77, 317, 321 f.).

  Solche besonderen städtebaulichen Gründe liegen vor, wenn spezielle Gründe gerade für die gegenüber § 1 Abs. 5 BauNVO noch feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzung gegeben sind (BVerwG, Urt. v. 22.5.1987, BVerwGE 77, 317, 321).

• BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

  Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Eine solche Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann (…BVerwG, Urt. v. 21.8.1981, BVerwGE 64, 33, 38 f.; Beschl. v. 20.1.1995, NVwZ 1995, 692, 693).

  Zwar lassen grundsätzlich Lücken in den Planaufstellungsunterlagen nicht den Schluss auf einen entsprechenden Abwägungsmangel zu (BVerwG, Beschl. v. 29.1.1992, NVwZ 1992, 662, 663; Beschl. v. 20.1.1995, NVwZ 1995, 692, 693).

• BVerwG, 23.01.1997 - 4 NB 7.96

  Bauplanungsrecht - Maß der baulichen Nutzung, Rechtsänderung durch BauNVO 1990

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Besondere städtebauliche Gründe sind gegeben, wenn eine städtebauliche Ausnahmesituation vorliegt; sie "erfordern" eine Maßüberschreitung, wenn sie diese als vernünftigerweise geboten erscheinen lassen (BVerwG, Beschl. v. 23.1.1997, NVwZ 1997, 903, 904).

  Mit der Ersetzung des Wortes "rechtfertigen" in § 17 Abs. 9 BauNVO 1977 durch das Wort "erfordern" in § 17 Abs. 3 BauNVO 1990, jetzt § 17 Abs. 2 BauNVO, sind jedoch die inhaltlichen Anforderungen für eine Überschreitung der Obergrenzen des Maßes der baulichen Nutzung erhöht worden (BVerwG, Beschl. v. 23.1.1997, NVwZ 1997, 903, 904).

• BVerwG, 30.01.1976 - IV C 26.74

  Art und Zulässigkeit der Ergänzung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Die teilweise Änderung eines geltenden Bebauungsplans durch Erlass eines neuen Planes ist auch nicht deshalb zu beanstanden, weil nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BauGB die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung eines Gebietes stets in einem Bebauungsplan enthalten sein müssen (BVerwG, Urt. v. 30.1.1976, BVerwGE 50, 114, 117 f. zu § 8 Abs. 1 Satz 1 BBauG).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, wird diesem Gebot im Falle einer nach § 2 Abs. 7 BBauG (jetzt § 2 Abs. 4 BauGB) gestatteten Ergänzung eines älteren Bebauungsplanes dadurch Genüge getan, dass die zusammentreffenden Pläne zu einer rechtlichen Einheit verschmelzen (Urt. v. 30.1.1976, aaO, 118 f.).

• OVG Sachsen, 04.10.2000 - 1 D 19/00

  Abkürzung einer Frist zur Geltendmachung von Rechtsverstößen durch die Erklärung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Denn seit der Neuregelung desAnzeigeverfahrens durch das BauROG besteht nicht mehr die Möglichkeit, die Frist zur Geltendmachung von Rechtsverstößen abzukürzen (SächsOVG, NK-Urt. v. 4.10.2000 - 1 D 19/00 -).

  Ein solcher Auslegungsbeschluss ist weder bundes- noch landesrechtlich geboten, seine Rechtmäßigkeit ist deshalb für die Rechtmäßigkeit der Satzung allenfalls dann erheblich, wenn der Fehler bis in den Abwägungsvorgang fortwirkt und geeignet ist, diesen gewissermaßen zu "infizieren" (SächsOVG, NK-Urt. v. 4.10.1999 - 1 D 19/00 - m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1995 - 8 S 850/95

  Überschreitung der Obergrenze für das Maß der baulichen Nutzung - wirtschaftliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Derartige wirtschaftliche Überlegungen vermögen jedoch - jedenfalls für sich genommen - besondere städtebauliche Gründe i.S.v. § 17 Abs. 2 BauNVO nicht zu begründen (OVG Berlin, Urt. v. 14.1.1994, aaO, VGH Bad.-Württ., Urt. v. 8.9.1995, BRS 57 Nr. 82;… OVG NRW, Urt. v. 5.10.2000, aaO).
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 6 BauGB ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung nicht eingestellt wird, was nach der Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich der Belange in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (st. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Urt. v. 5.7.1974, BVerwGE 45, 309, 314 f., und des SächsOVG, NK-Urt. v. 8.6.2000, SächsVBl. 2000, 216, 217).
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Flächennutzungspläne

  Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Bundesrechtlich ist deshalb eine solche Bestätigung nicht geboten (BVerwG, Beschl. v. 16.5.1991, BVerwGE 88, 204, 209), aus dem sächsischen Landesrecht dürfte sich nichts anderes ergeben.
• BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

  Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
• BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 56.84

  Konkretisierung - Bauplanerische Festsetzungen - Notwendiges Maß
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• BVerwG, 25.08.1997 - 4 BN 4.97

  Bauplanungsrecht - Keine Bewältigung von Folgeproblemen bei Aufstellung des …
• BVerwG, 08.10.1998 - 4 CN 7.97

  Bebauungsplan; Problembewältigung; Konfliktlösung; Konfliktbewältigung; …
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98

  Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89

  Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1990 - 5 S 3064/88

  Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Bezugnahme auf Pläne …
• BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92

  Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines …
• OVG Niedersachsen, 14.07.1993 - 1 L 6230/92

  Anforderungen; Ausfertigung des Bebauungsplans; Satzungstext; Karte; Zulassung; …
• BVerwG, 26.01.1994 - 4 NB 42.93

  Überprüfung einer Vorschrift in einem Normenkontrollverfahren - Aufstellung eines …
• VGH Bayern, 18.11.1991 - 14 N 89.1153
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.1997 - 3 S 2023/97

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Überschreitung der Obergrenzen für die …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92

  Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des …
• OVG Sachsen, 08.06.2000 - 1 D 63/99

  Abwägungsgebot im Verwaltungsverfahren; Antragsbefugnis bei einem …
• BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

  Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …
• BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99

  Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
• BVerwG, 17.12.1992 - 4 N 2.91

  Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
• BVerwG, 06.01.1993 - 4 NB 38.92

  Nachteilsbegriff im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1982 - 6 B 63/81

  Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Rüge betreffend das Verfahren zur …

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• VGH Bayern, 28.04.2017 - 15 N 15.967

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Änderungs-Bebauungsplan

  Im zuletzt genannten Fall muss mithin die notwendige "gedankliche Schnur" im o.g. Sinne zwischen allen Einzelblättern des Bebauungsplanes bestehen (ebenso: SächsOVG, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35;… OVG NRW, U.v. 19.11.2015 - 2 D 57/14.NE - BauR 2016, 772 = juris Rn. 55 ff. m.w.N.;… andeutend auch BayVGH, U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - juris Rn. 39 a.E.;… vgl. auch OVG NRW, U.v. 15.2.2012 - 10 D 46/10.NE - BauR 2012, 1080 = juris Rn. 40).

  Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe bis zum ausgefertigten (letzten) Blatt sowie durch die Angabe von Datum und Regelungsbezug auf allen zur Satzung gehörenden Blättern eindeutig bestimmt wird, welche Einzelblätter vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (SächsOVG, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35).

  Es entspricht ferner der u.a. auf das Rechtsstaatsgebot rekurrierenden Rechtsfindung von Obergerichten anderer Bundesländer (vgl. insbes. SächsOVG, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35;… OVG NRW, U.v. 19.11.2015 - 2 D 57/14.NE - BauR 2016, 772 = juris Rn. 55 ff.).

• VGH Bayern, 07.09.2026 - 2 NE 26.1341

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Verkehrsbelastung, Erdrückende Wirkung, …

  Im zuletzt genannten Fall muss mithin die notwendige "gedankliche Schnur" im o.g. Sinne zwischen allen Einzelblättern des Bebauungsplanes bestehen (ebenso: SächsOVG, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35;… OVG NRW, U.v. 19.11.2015 - 2 D 57/14.NE - BauR 2016, 772 = juris Rn. 55 ff. m.w.N.;… andeutend auch BayVGH, U.v. 28.2.2017 - 15 N 15.2042 - juris Rn. 39;… vgl. auch OVG NRW, U.v. 15.2.2012 - 10 D 46/10.NE - BauR 2012, 1080 = juris Rn. 40).
• OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20

  Festlegung eines Sanierungsgebiets; Sinn und Zweck der Beurkundungs- und …

  Möglich ist ferner, dass sich eine nur auf einem Blatt erfolgte Ausfertigung auch ohne eine körperliche Verbindung auf die anderen Blätter erstreckt, wenn alle Einzelblätter zusammen mit dem ausgefertigten Einzelblatt durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Einzelblätter zur Gesamtnorm ausgeschlossen ist oder auf den ausgefertigten Teilen/Seiten in einer Weise auf die nicht ausgefertigten Bestandteile der Norm Bezug genommen wird, die jeden Zweifel an der Identität bzw. Zusammengehörigkeit ausschließt (vgl. zur Ausfertigung einer Verordnung Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 14. Mai 2020 - 1 KN 5/19 -, Rn. 61, juris; Bay. VGH…, Urteil vom 4. August 2017 - 15 N 15.1713 -, Rn. 20, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 6. Juni 2001, 1 D 442/99, juris Rn. 35; vgl. zur Erfüllung der Identitätsfunktion bei zweifelsfrei feststellbarem Inhalt BVerwG…, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 -, Rn. 19, juris).

  Eine zweifelsfreie Individualisierung kann z. B. bei einem Text über mehrere Seiten dadurch ermöglicht werden, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe sowie durch die Angabe eines Datums und eines Regelungsbezugs auf allen zur Norm gehörenden Seiten eindeutig bestimmt wird, welche Einzelteile vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (zur Ausfertigung einer Verordnung Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 14. Mai 2020 - 1 KN 5/19 -, Rn. 61, juris; Bay. VGH…, Urteil vom 4. August 2017 - 15 N 15.1713 -, Rn. 20; Sächs. OVG, Urteil vom 6. Juni 2001 - 1 D 442/99 - Rn. 35 juris).

• VGH Bayern, 11.05.2018 - 15 N 17.1175

  Normenkontrolle - Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (insb. …

  Einzelblätter ausgefertigt sind, müssen alle regelnden Teile / Seiten des Bebauungsplans mithin entweder fest miteinander verbunden sein oder es muss auf den ausgefertigten Teilen / Seiten in einer Weise auf die nicht ausgefertigten Bestandteile der Satzung Bezug genommen werden, die jeden Zweifel an der Identität bzw. Zusammengehörigkeit ausschließt (…BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 36 ff. m.w.N.;… U.v. 4.8.2017 a.a.O. juris Rn. 20; SächsOVG, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35).
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2021 - 2 KN 2/19

  Gewässer als Bestandteil einer Abwassereinrichtung

  Ferner ist einer ordnungsgemäßen Ausfertigung dann genügt, wenn sich eine nur auf einem Blatt erfolgte Ausfertigung auch ohne eine körperliche Verbindung auf die anderen Blätter erstreckt, wenn alle Einzelblätter zusammen mit dem ausgefertigten Einzelblatt durch eine Art "gedanklicher Schnur" untereinander derart verknüpft sind, dass jeder Zweifel an der Zugehörigkeit der nicht gesondert ausgefertigten Einzelblätter zur Gesamtnorm ausgeschlossen ist oder auf den ausgefertigten Teilen/Seiten in einer Weise auf die nicht ausgefertigten Bestandteile der Norm Bezug genommen wird, die jeden Zweifel an der Identität bzw. Zusammengehörigkeit ausschließt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG…, Beschluss vom 24. September 2020 - 1 MR 5/20 -, juris, Rn. 39;… Urteil vom 14. Mai 2020 - 1 KN 5/19 -, juris, Rn. 61; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 25. Januar 2021 - 1 ZB 20.409 -, juris, Rn. 7;… Urteil vom 4. August 2017 - 15 N 15.1713 -, juris, Rn. 20; Sächsisches OVG, Urteil vom 6. Juni 2001 - 1 D 442/99 -, juris, Rn. 35; vgl. zur Erfüllung der Identitätsfunktion bei zweifelsfrei feststellbarem Inhalt BVerwG…, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 -, juris, Rn. 19).
• VGH Bayern, 04.08.2017 - 15 N 15.1713

  Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet

  Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. bei einem Satzungstext über mehrere Seiten dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe sowie durch die Angabe eines Datums und eines Regelungsbezugs auf allen zur Satzung gehörenden Seiten eindeutig bestimmt wird, welche Einzelteile vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (…BayVGH, U.v. 28.4.2017 a.a.O. juris Rn. 39; SächsOVG, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - NVwZ-RR 2002, 632 = juris Rn. 35).
• OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00

  Altlasten in der Bauleitplanung

  Dieses Gebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach der Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (st. Rspr. des BVerwG,vgl.nur Urt. v. 5.7.1974, BVerwGE 45, 309, 314 f, und des SächsOVG, vgl. nur NK-Urt. v. 8.6.2000, SächsVBl. 2000, 216, und NK-Urt. v. 6.6.2001, SächsVBl. 2001, 220, 222).

  Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks muss von der Gemeinde als ein wichtiger Belang privater Eigentümerinteressen in der Abwägung beachtet werden (…BVerwG, Urt. v. 31.8.2000, BVerwGE 112, 41, 48 f. m.w.N.; SächsOVG, NK-Urt. v. 6.6.2001, SächsVBl. 2001, 220, 222).

• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1023

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung von Appartements zu Dauerwohnzwecken zu …

  Im zuletzt genannten Fall muss mithin die notwendige "gedankliche Schnur" im oben genannten Sinne zwischen allen Einzelblättern des Bebauungsplanes bestehen (…BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 36 ff.;… BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - juris Rn. 20; OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35).

  Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe bis zum ausgefertigten (letzten) Blatt sowie durch die Angabe von Datum und Regelungsbezug auf allen zur Satzung gehörenden Blättern eindeutig bestimmt wird, welche Einzelblätter vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - BeckRS 2017, 110393).

• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1799

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnungen

  Im zuletzt genannten Fall muss mithin die notwendige "gedankliche Schnur" im oben genannten Sinne zwischen allen Einzelblättern des Bebauungsplanes bestehen (…BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 36 ff.;… BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - juris Rn. 20; OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35).

  Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe bis zum ausgefertigten (letzten) Blatt sowie durch die Angabe von Datum und Regelungsbezug auf allen zur Satzung gehörenden Blättern eindeutig bestimmt wird, welche Einzelblätter vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - BeckRS 2017, 110393).

• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1022

  Nutzungsuntersagung wegen Vermietung von Appartements als Ferienwohnung

  Im zuletzt genannten Fall muss mithin die notwendige "gedankliche Schnur" im oben genannten Sinne zwischen allen Einzelblättern des Bebauungsplanes bestehen (…BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - juris Rn. 36 ff.;… BayVGH, U.v. 4.8.2017 - 15 N 15.1713 - juris Rn. 20; OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35).

  Eine zweifelsfreie Individualisierung wird z.B. dadurch ermöglicht, dass über die fortlaufende Seitenzahlangabe bis zum ausgefertigten (letzten) Blatt sowie durch die Angabe von Datum und Regelungsbezug auf allen zur Satzung gehörenden Blättern eindeutig bestimmt wird, welche Einzelblätter vom Ausfertigungsvermerk erfasst werden (OVG Bautzen, U.v. 6.6.2001 - 1 D 442/99 - juris Rn. 35; BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 15 N 15.967 - BeckRS 2017, 110393).

• VG Regensburg, 19.03.2019 - RN 6 K 17.1691

  Untersagung der Nutzung einer Ferienwohnung
• OVG Sachsen, 26.11.2002 - 1 D 36/01

  Normenkontrollklage gegen Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge; …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 5/19

  Ausfertigung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung; Erforderlichkeit des …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.08.2007 - 3 K 17/04

  Bebauungsplan: Anforderungen an die Ermittlung eines Anlagentyps bei einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00

  Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
• OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 28/13

  Normenkontrolle, Präklusion, Bebauungsplan, Auslegung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.2020 - 1 KN 6/18

  Normenkontrollantrag gegen eine Landschaftsschutzgebietsverordnung: Anforderungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2002 - 10 A 2939/00

  Umstellung eines Klageantrags auf Erteilung einer Baugenehmigung auf Erteilung …
• VG Frankfurt/Oder, 23.01.2020 - 7 L 417/19

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht