Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 12.04.2000 - 1 D 560/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Antragsbefugnis; Abwägungsgebot; Landschaftsschutzgebiet; Bergbauberechtigung; Bergbaueigentum; Betriebsplan; Kaufvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 12.04.2000 - 1 D 560/98
- BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2000 - 1 D 560/98
Aus der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt, dass für die Frage der Antragsbefugnis nach § 47 VwGO n.F. letztlich nichts anderes gilt als nach § 47 VwGO a.F. Das hat seinen Grund darin, dass es sich bei der Frage des Drittschutzes um eine Frage des materiellen Rechts handelt und die Änderung des Prozessrechts auf das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruchs keinen Einfluss haben kann (BVerwG aaO, vgl. bereits BVerwG, Beschl.v. 09.11.1979, BVerwGE 59, 87 [98 oben])., zitiert nach juris; wohl auch BVerwGE 59, 87 [101]).
- BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2000 - 1 D 560/98
Ebensowenig besteht für die Antragstellerinnen eine dem Mieter oder Pächter eines Grundstücks vergleichbare Rechtsposition (vgl. hierzu BVerwG, Urt.v. 21.10.1999 -. 4 CN 1/98 -. - BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2000 - 1 D 560/98
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das in § 1 Abs. 6 BauGB normierte Abwägungsgebot ebenso wie das im Fachplanungrecht normierte Abwägungsgebot drittschützend (Urt.v.24.09.1998, BVerwGE 107, 215 DVBl. 1999, 100 = NJW 1999, 592 [BVerwG 24.09.1998 - 4 CN 2/98] ). - BVerwG, 25.03.1996 - 4 NB 2.96
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2000 - 1 D 560/98
Zwar hat der erkennende Senat entschieden, dass für ein Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan sogar der Käufer eines Grundstücks antragsbefugt sein kann, zu dessen Gunsten noch keine Auflassungsvormerkung eingetragen ist (NK-. Urt.v. 28.09.1995, SächsVBl. 1996, 113; bestätigt durch BVerwG, Beschl.v. 25.03.1996, SächsVBl. 1996, 160; vgl. auch BVerwG, Beschl.v. 07.05.1995, NVwZ-. RR 1996, 8). - OVG Sachsen, 28.08.1995 - 1 S 517/94
2.13 Normenkontrolle; 6.21 Bauleitpläne - Antragsbefugnis; obligatorische …
Auszug aus OVG Sachsen, 12.04.2000 - 1 D 560/98
Zwar hat der erkennende Senat entschieden, dass für ein Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan sogar der Käufer eines Grundstücks antragsbefugt sein kann, zu dessen Gunsten noch keine Auflassungsvormerkung eingetragen ist (NK-. Urt.v. 28.09.1995, SächsVBl. 1996, 113; bestätigt durch BVerwG, Beschl.v. 25.03.1996, SächsVBl. 1996, 160; vgl. auch BVerwG, Beschl.v. 07.05.1995, NVwZ-. RR 1996, 8).
- BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04
Eigentumsrechtlicher Schutz von Rechtspositionen nach dem BBergG; Verschulden des …
Infolgedessen kommt es für die Entscheidung auch nicht auf die vom Berufungsgericht gestellte Frage an, ob die Vorzugsstellung des Erlaubnisinhabers nach § 12 Abs. 2 BBergG mit dem Erlöschen der Aufsuchungserlaubnis durch Fristablauf endet, selbst dann, wenn - wie hier - der Antrag auf Erteilung der Bewilligung zur Förderung der aufgefundenen Bodenschätze noch vor dem Ende der Frist gestellt war (so Sächsisches OVG ZfB 2000, 153, 157 f. - aufgehoben durch BVerwG NVwZ 2001, 1038 = ZfB 2002, 148 - im Zusammenhang mit § 2 Abs. 2 Satz 2 des Vereinheitlichungsgesetzes; a.A. OVG des Landes Sachsen-Anhalt im Urteil vom 4. November 1999, Umdruck S. 6;… Gutbrod/Töpfer, Praxis des Bergrechts, 1996, Rn. 75). - BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00
Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung; …
OVG Bautzen vom 12.04.2000 - Az.: OVG 1 D 560/98 -.BVerwG 6 CN 4.00 OVG 1 D 560/98.
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2012 - 1 KN 1/12
Fehlende Antragsbefugnis von "Außenliegern" gegen eine Landesverordnung über ein …
Diese Überlegung liegt auch den von den Antragstellern benannten Entscheidungen zugrunde, wonach sich das Abwägungsgebot "auch auf die von der Schutzmaßnahme betroffenen privaten Belange, insbesondere die Eigentümerpositionen" erstrecke (…VGH Mannheim, Urt. v. 18.11.1986, 5 S 650/86, BRS 46 Nr. 210 [S. 487, zu 4.] - zur Einbeziehung eines Gewerbegrundstücks in eine Schutzverordnung;… ähnlich OVG Magdeburg, Urt. v. 21.11.2003, 2 K 341/00, Juris [Tn. 55] - zu einem Steinbruch in einem Schutzgebiet; OVG Bautzen, Urt. v. 12.04.2000, 1 D 560/98, Juris [Tn. 51] - zum Kiesabbau in einem Schutzgebiet). - OVG Sachsen, 08.06.2000 - 1 D 63/99
Abwägungsgebot im Verwaltungsverfahren; Antragsbefugnis bei einem …
Auch nach der seit dem 1.1.1997 geltenden Neufassung des § 47 Abs. 2 VwGO ist dieAntragsbefugnis - nach wie vor - gegeben, wenn die negative Betroffenheit eines Antragstellers in einem Interesse möglich erscheint, das bei der Entscheidung über den Erlass oder den Inhalt der Verordnung als privates Interesse des Antragstellers (oder seines Rechtsvorgängers) in der Abwägung berücksichtigt werden musste (…BVerwG, Urt. v. 24.9.1998, BVerwGE 107, 215; SächsOVG, Urt. v. 12.4.2000 - 1 D 560/98 - ). - OVG Sachsen, 18.05.2000 - 1 B 253/00
Voraussetzungen für die Annahme ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …
Vielmehr muss es bei der Trennung in allen Rechtsgebieten verbleiben (SächsOVG, Beschl. v. 12.11.1997 - 1 S 422/97 - Urt. v. 12.4.2000 - 1 D 560/98 -).
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