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Rechtsprechung
   BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,9344
BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02 (https://dejure.org/2002,9344)
BVerwG, Entscheidung vom 24.10.2002 - 1 DB 10.02 (https://dejure.org/2002,9344)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Oktober 2002 - 1 DB 10.02 (https://dejure.org/2002,9344)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesverwaltungsgericht

    BBG § 54 Satz 3, § 77 Abs. 1 Satz 2
    "In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes der Deutschen Post AG; Abteilungsleiter; Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens (Zuständigkeit des Arbeitsdirektors, keine "Befangenheit" der Deutschen Post AG, Abkürzung der Vorermittlungen); außerdienstliches ...

  • Wolters Kluwer

    Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens mit einer von einem Nichtbeamten unterzeichneten Verfügung - Befangenheit der Aktiengesellschaft (Deutsche Post AG) bei der Einleitung eines Disziplinarverfahrens als Betroffener - Erfordernis der Durchführung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 294 (Ls.)
  • DVBl 2003, 622 (Ls.)
  • NZA-RR 2003, 205
 
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Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 07.06.2000 - 1 D 4.99

    Fernmeldebeamter im Ruhestand; Beurlaubung als aktiver Beamter zur Begründung …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02
    Der vorläufigen Dienstenthebung steht schließlich auch nicht entgegen, dass im Zeitpunkt der Zustellung und damit des Wirksamwerdens der Anordnung (§ 94 Satz 2 i.V.m. § 23 a Abs. 1 BDO) - 19. Februar 2001 - die Beurlaubung des Antragstellers unter Wegfall der Dienstbezüge gemäß § 13 SUrlV i.V.m. § 4 Abs. 3 PostPersRG, die ihn von seiner beamtenrechtlichen Pflicht zur Dienstleistung entbunden hatte (vgl. Urteil vom 7. Juni 2000 - BVerwG 1 D 4.99 - BVerwGE 111, 231; Urteil vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 1 D 4.01 -), noch nicht wirksam widerrufen war.

    Der Beamte bleibt beamtenrechtlich pflichtgebunden, soweit sich aus der Natur und Art des Urlaubs nichts anderes ergibt (Urteil vom 7. Juni 2000, a.a.O.;… Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.).

  • BVerwG, 12.12.2001 - 1 D 4.01

    "In-sich-beurlaubte" Beamtin des höheren Dienstes der Deutschen Post AG; Leiterin …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02
    Der vorläufigen Dienstenthebung steht schließlich auch nicht entgegen, dass im Zeitpunkt der Zustellung und damit des Wirksamwerdens der Anordnung (§ 94 Satz 2 i.V.m. § 23 a Abs. 1 BDO) - 19. Februar 2001 - die Beurlaubung des Antragstellers unter Wegfall der Dienstbezüge gemäß § 13 SUrlV i.V.m. § 4 Abs. 3 PostPersRG, die ihn von seiner beamtenrechtlichen Pflicht zur Dienstleistung entbunden hatte (vgl. Urteil vom 7. Juni 2000 - BVerwG 1 D 4.99 - BVerwGE 111, 231; Urteil vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 1 D 4.01 -), noch nicht wirksam widerrufen war.

    Der Beamte bleibt beamtenrechtlich pflichtgebunden, soweit sich aus der Natur und Art des Urlaubs nichts anderes ergibt (…Urteil vom 7. Juni 2000, a.a.O.; Urteil vom 12. Dezember 2001, a.a.O.).

  • BVerwG, 21.09.2000 - 1 DB 7.00

    Vorläufige Dienstenthebung; Einbehaltung von Dienstbezügen - Polizeibeamter im …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02
    Die Entscheidung liegt dann im Ermessen der Behörde (stRspr, z.B. Beschluss vom 21. September 2000 - BVerwG 1 DB 7, 00 - ZBR 2001, 213, m.w.N.).

    Bei der Ausübung seines Ermessens hat der Vorstand der Deutschen Post AG als Einleitungsbehörde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, der auch für die Anordnung vorläufiger Maßnahmen im förmlichen Verfahren zu beachten ist (stRspr, z.B. Beschluss vom 21. September 2000, a.a.O.).

  • BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 80.95

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei außerdienstlichen alkoholbedingten …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02
    Er blieb Beamter im unmittelbaren Bundesdienst (§ 2 Abs. 3 Satz 1 PostPersRG), die Pflichten aus § 54 Satz 3 BBG galten für ihn fort (vgl. Urteil vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 80.95 - BVerwGE 103, 375).
  • BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung eines …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02
    Kommt im Hinblick auf Art und Schwere des Dienstvergehens voraussichtlich, d.h. mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Entfernung aus dem Dienst in Betracht, so rechtfertigen es die zu befürchtende Störung der dienstlichen Interessen und die Wahrung des Ansehens des öffentlichen Dienstes regelmäßig, die Suspendierung anzuordnen und auf diesem Wege den Zeitpunkt der Unterbindung der Dienstausübung gleichsam vorzuverlegen (vgl. hierzu insbesondere BVerfGE 46, 17 ).
  • BVerwG, 18.03.1998 - 1 D 88.97

    Beamtenrecht - Disziplinarmaßnahmen bei Zugriff auf Postsendungen

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02
    Zumindest so lange, wie sich die Deutsche Post AG in den Händen des Bundes befindet - während des hier in Rede stehenden Zeitraums (kurz vor dem Börsengang) war dies sogar noch uneingeschränkt der Fall (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 18. März 1998 - BVerwG 1 D 88.97 - BVerwGE 113, 208) - werden die Interessen des Dienstherrn Bund durch eine derartige Verletzung der Geheimhaltungspflicht in gleicher Weise betroffen.
  • BVerfG, 05.06.2002 - 2 BvR 2257/96

    Disziplinierung eines Beamten wegen wiederholter Verurteilten wegen - …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02
    Auch nach heutiger Anschauung ist ein - auch außerdienstlicher - Verstoß gegen Rechtsnormen, die wichtige Gemeinschaftsinteressen schützen, geeignet, das Vertrauen in eine ordnungsgemäße Dienstausübung der Berufsbeamten zu erschüttern (BVerfG, Beschluss vom 5. Juni 2002 - 2 BvR 2257/96 -).
  • BVerwG, 08.09.1988 - 1 D 70.87

    Vorermittlungen bei einem Disziplinarverfahren - Heilung von nicht den …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02
    Lediglich dann, wenn auf die Durchführung von Vorermittlungen willkürlich verzichtet worden wäre, könnte die Möglichkeit, Verfahrensfehler zu heilen, anders beurteilt werden (vgl. z.B. Beschluss vom 15. Dezember 1982 - BVerwG 1 DB 29.82 - BVerwGE 76, 48; Urteil vom 8. September 1988 - BVerwG 1 D 70.87 - m.w.N.).
  • BVerwG, 22.04.1997 - 1 D 9.96
    Auszug aus BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02
    Im Übrigen setzt die Rechtmäßigkeit der Einleitung des förmlichen Verfahrens nicht voraus, dass Vorermittlungen stattgefunden haben, die in jeder Hinsicht den Vorschriften des § 26 BDO entsprechen; eventuelle Verfahrensfehler können durch das nachfolgende Verfahren geheilt werden (stRspr, z.B. Beschluss vom 11. Juni 1976 - BVerwG 1 DB 8, 76 - BVerwGE 53, 176; Urteil vom 22. April 1997 - BVerwG 1 D 9.96 - m.w.N).
  • BVerwG, 15.12.1982 - 1 DB 29.82

    Rechtmäßigkeit einer Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung - Wirksamkeit …

    Auszug aus BVerwG, 24.10.2002 - 1 DB 10.02
    Lediglich dann, wenn auf die Durchführung von Vorermittlungen willkürlich verzichtet worden wäre, könnte die Möglichkeit, Verfahrensfehler zu heilen, anders beurteilt werden (vgl. z.B. Beschluss vom 15. Dezember 1982 - BVerwG 1 DB 29.82 - BVerwGE 76, 48; Urteil vom 8. September 1988 - BVerwG 1 D 70.87 - m.w.N.).
  • BVerwG, 03.07.2001 - 1 DB 17.01

    Befugnis zur Unterzeichnung eines disziplinargerichtlichen Beschlusses - Einfluss …

  • BVerwG, 01.12.1993 - 1 DB 28.93

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 11.06.1976 - 1 DB 8.76

    Einbehaltung von Dienstbezügen nach der Einleitung eines förmlichen …

  • RG, 13.12.1886 - 2803/86

    Stehen die Ehemänner zweier Schwestern im gegenseitigen Verhältnisse von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 4 B 690/16

    Auswahl der Wochenmarktbetreiber in Velbert (nur) teilweise rechtswidrig

    Rn. 35 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.10.2002 - 1 DB 10.02 -, ZBR 2003, 94 = juris, Rn. 49.

    Rn. 38 Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 20 Rn. 17 a; Nds. OVG, Beschluss vom 15.10.1990 - 10 M 30/90 -, juris, Rn. 10 f.; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 24.10.2002 - 1 DB 10.02 -, ZBR 2003, 94 = juris, Rn. 49, bezogen auf verwandschaftliche Beziehungen, die nicht unter § 20 VwVfG fallen.

  • VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24

    Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …

    Erforderlich ist vielmehr, dass das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4/09 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 1 DB 10/02 -, juris Rn. 26; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 -, juris Rn. 18; OVG Bremen…, Beschluss vom 16. Mai 2012 - DB B 2/12 -, juris Rn. 19;… Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 38 Rn. 17 m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2023 - 81 S 1.22

    Disziplinarrecht: Beschwerde eines Polizeibeamten gegen die erstinstanzliche …

    Rn. 18 Dieses Dienstvergehen wird voraussichtlich zu einer Entfernung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis führen, denn sie ist wahrscheinlicher als eine mildere Maßnahme (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 1 DB 10.02 - juris Rn. 26;… Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4.09 - juris Rn. 12; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 22. September 2009 - OVG 83 DB 1, 09 - juris Rn. 6;… Beschluss vom 13. September 2017 - OVG 82 S 1.17 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 16.03.2004 - 1 D 15.03

    In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG …

    Der Beamte darf das Vertrauen, dass er diesem Auftrag gerecht wird, nicht beeinträchtigen (…vgl. Urteil vom 12. Dezember 2001 a.a.O.), z.B. durch außerdienstliches Verhalten, das eine Verletzung seiner Treue- und Loyalitätspflichten gegenüber dem Dienstherrn (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 1 DB 10.02 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 33 = ZBR 2003, 94 = DokBer B 2003, 57) darstellt.
  • BVerwG, 09.09.2020 - 2 AV 4.20

    Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem …

    Durch die Beurlaubung vom Dienst gemäß § 4 Abs. 2 PostPersRG und die Beschäftigung mittels privatrechtlichen Anstellungsvertrages bei der Deutschen Post AG werden sie nur von einem Teil ihrer beamtenrechtlichen Pflichten entbunden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 1 DB 10.02 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 33 S. 62 f.; Urteil vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 82, wonach das Fehlverhalten eines nach § 4 Abs. 3 PostPersRG "in-sich-beurlaubten" Beamten der Deutschen Post AG im Rahmen seines privatrechtlichen Anstellungsverhältnisses disziplinarrechtlich - lediglich - als außerdienstliches Dienstvergehen geahndet werden kann).
  • BVerwG, 18.04.2019 - 2 AV 1.19

    Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem …

    Durch die Beurlaubung vom Dienst gemäß § 4 Abs. 2 PostPersRG und die Beschäftigung mittels privatrechtlichen Anstellungsvertrages bei der Deutschen Post AG werden sie nur von einem Teil ihrer beamtenrechtlichen Pflichten entbunden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 1 DB 10.02 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 33 S. 62 f.; Urteil vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 82, wonach das Fehlverhalten eines nach § 4 Abs. 3 PostPersRG "in-sich-beurlaubten" Beamten der Deutschen Post AG im Rahmen seines privatrechtlichen Anstellungsverhältnisses disziplinarrechtlich - lediglich - als außerdienstliches Dienstvergehen geahndet werden kann).
  • OVG Saarland, 17.06.2009 - 6 B 289/09

    Vorläufige Dienstenthebung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Aufnahme einer …

    Im konkreten Disziplinarverfahren muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit die Prognose rechtfertigen, dass auf die Höchstmaßnahme erkannt werden wird vgl. BVerwG, Beschluss vom 24.10.2002 - 1 DB 10/02 - zitiert nach Juris; BayVGH, Beschluss vom 15.3.2007 - 16 DS 06.3292 - zitiert nach Juris und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.9.2007 - 7 B 346/07 -.
  • VG Wiesbaden, 13.07.2021 - 25 L 258/21

    Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung; Verdacht des …

    Erforderlich ist vielmehr, dass das Gericht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf die Höchstmaßnahme erkennen wird (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4/09 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 1 DB 10/02 -, juris Rn. 26; Bay. VGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2013 - 16a DS 13.706 -, juris Rn. 18; OVG Bremen…, Beschluss vom 16. Mai 2012 - DB B 2/12 -, juris Rn. 19;… Urban/Wittkowski, BDG, 2. Auflage 2017, § 38 Rn. 17 m.w.N.).

    Die Weiterbeschäftigung eines Beamten, dem nach dem Stand der gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen das berufserforderliche Vertrauen nicht mehr länger entgegengebracht werden kann, ist dem Dienstherrn in der Regel bereits vor rechtskräftigem Abschluss des Disziplinarverfahrens nicht mehr zuzumuten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2002 - 1 DB 10/02 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 17. Mai 2001 - 1 DB 15/01 -, juris Rn. 14 m.w.N.).

  • VG Saarlouis, 27.02.2012 - 8 L 114/12

    Zum Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat eines als Arbeitnehmervertreter in …

    Rn. 41 Vgl. zur letztgenannten Problematik etwa das Urteil des BVerwG vom 24.10.2002, 1 DB 10.02, Juris Rdn. 24 ff., ZBR 2003, 57 - zitiert nach Juris.

    Rn. 53 Vgl. BVerwG, Urteile vom 07.06.2000, 1 D 4.99, E 111, 231, vom 12.12.2001, 1 D 4.11, NVwZ 2002, 398, und vom 16.03.2004, 1 D 15.03, NVwZ-RR 2004, 867; Beschluss vom 24.10.2002, 1 DB 10.02, ZBR 2003, 94; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2007, 21d A 497.07.BDG, ZBR 2008, 277 - jeweils zitiert nach Juris.

  • OVG Saarland, 23.05.2012 - 7 B 116/12

    Vorläufige Dienstenthebung eines nach SGB 3 § 387 Abs 3 in-sich-beurlaubten …

    Rn. 13 Beschluss vom 24.10.2002 - 1 DB 10/02 -, ZBR, 2003, 94ff.

    Rn. 20 Beschluss vom 24.10.2002 - 1 DB 10/02 -, a.a.O.

  • BVerwG, 05.06.2003 - 1 D 35.02

    Voraussetzungen des Verstoßes gegen die Pflicht zu achtungsgerechtem und …

  • OVG Saarland, 06.09.2007 - 7 B 346/07

    Dienstenthebung eines Beamten wegen Besitzes Kinderpornographischer Schriften

  • VG Freiburg, 16.04.2026 - DB 11 K 288/26

    Zuständigkeit der Kammer für Disziplinarsachen für Anträge auf Aussetzungen der …

  • VG Wiesbaden, 10.11.2023 - 28 L 1210/23

    Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …

  • VG Wiesbaden, 20.01.2023 - 28 L 42/22

    Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der …

  • VG Wiesbaden, 23.03.2022 - 25 L 10/21

    Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts

  • VG Bremen, 04.11.2024 - 8 V 1894/24

    Disziplinarrecht - Änderung der Sach- und Rechtslage; Aufhebung einer vorläufigen …

  • OVG Saarland, 24.07.2007 - 7 B 313/07

    Vorläufige Dienstenthebung eines Postzustellers - zur Prognose einer …

  • VG Bremen, 19.05.2025 - 8 V 3130/24

    Aussetzungsantrag § 63 BDG a.F. - Amtsbezogenheit; Aussetzung; Bezügeeinbehalt; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 21d A 497/07

    Erweiterung des Pflichtenkreises eines beurlaubten Beamten aufgrund seines …

  • VG Wiesbaden, 29.09.2025 - 28 L 1430/23

    Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen im …

  • OVG Saarland, 22.11.2007 - 1 A 328/07

    Schadensersatz eines Beamten wegen vorläufiger Dienstenthebung und …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 - 1 S 3353/21

    Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei der Disziplinarkammer eines …

  • VG Münster, 07.10.2009 - 13 L 376/09

    Voraussetzungen einer vorläufigen Dienstenthebung gem. § 38 Abs. 1 …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2023 - 31 B 1137/22

    Beschwerde gegen die Aussetzung der Einbehaltung der Dienstbezüge eines Beamten; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2025 - 31 B 496/25
  • BVerwG, 03.09.2003 - 1 D 4.03
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2019 - 3d B 373/19
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