Rechtsprechung
| BVerwG, 18.02.1985 - 1 DB 14.85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BDO § 96
Papierfundstellen
- BVerwGE 76, 333
Wird zitiert von ... (6)
- BVerwG, 28.04.1994 - 2 WDB 1.94
Disziplinarrecht - Dienstbezüge - Nachzahlung - Verzinsung - Soldat
Der Senat tritt insoweit der Kommentierung von Dau (…WDO, 2. Aufl., § 120 RdNr. 35 a.E.) und der Rechtsprechung des Beamtendisziplinarsenats des Bundesverwaltungsgerichts zu den §§ 95 und 122 BDO (Beschluß vom 18. Februar 1985 - BVerwG 1 DB 14.85 - <BVerwGE 76, 333 [f.]>) bei, die sich wiederum weitgehend mit der einschlägigen Literatur deckt (…vgl. Behnke, BDO, 2. Aufl., § 95 RdNr. 25;… Claussen/Janzen, BDO, 7. Aufl., § 95 RdNr. 6a; Weiß in Fürst, GKÖD, II K § 95 RdNr. 36).Da hier die Einbehaltungsanordnung der Einleitungsbehörde vom 3. Juli 1987 in Verfahren nach § 120 Abs. 6 Satz 3 WDO mit Beschlüssen der 7. Kammer des Truppendienstgerichts Mitte vom 16. Dezember 1987 und 31. Januar 1929 zunächst teilweise sowie mit dem Beschluß des Senats vom 18. April 1989 endgültig jeweils mit Rückwirkung aufgehoben worden ist, endigte jeweils im Rahmen der Aufhebung die auflösende Bedingung, und dem Soldaten erwuchs ein sofort fälliger Anspruch auf Nachzahlung der jeweils einbehaltenen Bezüge, und zwar für den gesamten Zeitraum, von dem an die Aufhebung zu seinen Gunsten wirkte (…vgl. Dau, aaO, § 120 RdNrn. 35 und 40; Beschluß vom 13. Februar 1985 - 1 DB 14.85 - <BVerwGE 76, 333 [335]>;… Behnke, aaO, § 95 RdNr. 25;… Claussen/Janzen, aaO, § 95 RdNr. 6a;… Köhler/Ratz, aaO, § 95 RdNr. 14;… Weiß, aaO. K § 95 RdNr. 46).
- BVerwG, 08.03.1985 - 1 DB 12.85
Aufhebung einer Einbehaltungsanordnung - Einleitungsbehörde - Pflichtgemäßes …
Auslegung, Tragweite und Folgen der ausschließlich in die Zukunft weisenden Verfügung der Einleitungsbehörde vom 13. Juni 1984 stehen nicht in Frage; streitig ist unter den Beteiligten nur, ob die Einleitungsbehörde eine solche Verfügung erlassen durfte, ohne die Einbehaltung von Gehaltsteilen des Beamten gleichzeitig rückwirkend aufzuheben und damit die Grundlage dafür zu schaffen, daß die gemäß § 92 BDO von 1982 bis 1984 einbehaltenen Teile der Dienstbezüge des Beamten sofort und nicht erst nach Abschluß des förmlichen Disziplinarverfahrens unter den Voraussetzungen des § 96 Abs. 2 und 3 BDO ausgezahlt werden (vgl. Beschluß vom 18. Februar 1985 - BVerwG 1 DB 14.85 -).Die Möglichkeit, eine Rückwirkung auszuschließen, ist nicht etwa nur auf den vom Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts ... mit Beschluß vom 30. Dezember 1964 (ZBR 1966, 32 Nr. 15) entschiedenen Fall beschränkt, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des betroffenen Beamten inzwischen zu seinem Nachteil verändert haben (vgl. auch Beschluß vom 18. Februar 1985 - BVerwG 1 DB 14.85 -).
- VGH Bayern, 27.06.2013 - 16a DZ 12.558
Kein Anspruch auf Verzugszinsen bei Nachzahlung von Dienstbezügen nach Aufhebung …
Rn. 3 Dabei prüft der Senat nach Art. 3 BayDG i.V.m. § 173 VwGO, § 17a Abs. 5 GVG nicht, ob für (Zins-) Ansprüche auf Nachzahlung einbehaltener Dienstbezüge eine Zuständigkeit der Disziplinargerichte gemäß Art. 42 BayDG, § 187 VwGO besteht, weil es sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren handelt (vgl. BVerwG v. 18.2.1985 - 1 DB 14.85 - BVerwGE 76, 333; v. 28.4.1994 - 2 WDB 1/94 - BVerwGE 103, 111), oder ob insoweit nicht vielmehr der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten nach § 126 BRRG, § 40 VwGO eröffnet ist, weil es sich um beamtenrechtliche Streitigkeiten um die Besoldung handelt (vgl. BVerwG v. 18.9.2002 - 1 DB 13/02 - juris; v. 18.7.2006 - 1 DB 4/06 - juris), da die Disziplinarkammer ihre Zuständigkeit für den geltend gemachten (Zins-) Anspruch ausdrücklich bejaht hat und dies von den Beteiligten auch nicht gerügt wurde.
- BVerwG, 23.06.1988 - 1 WB 43.88
Rechtsmittel vor dem Bundesverwaltungsgericht - Anerkennung der besonderen …
Eine entsprechende "Konkurrentenklage", die sich auf militärische Verwendungsentscheidungen bezieht, ist, wie der Senat wiederholt entschieden hat, zulässig (BVerwGE 53, 23, 25; 76, 336) [BVerwG 18.02.1985 - 1 DB 14/85]. - VGH Bayern, 27.06.2013 - 16a DC 12.565
Disziplinarrecht; Nachzahlung einbehaltener Dienstbezüge; Streitwertfestsetzung; …
Zum Disziplinarverfahren gehört auch das gegen eine vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen gemäß Art. 39 BayDG gerichtete gerichtliche Verfahren nach Art. 61 BayDG (vgl. BVerwG v. 11.11.2009 - 2 AV 4/09 - NVwZ-RR 2010, 166); entsprechendes gilt jedoch auch für das streitgegenständliche Verfahren auf Nachzahlung der gemäß Art. 39 Abs. 2 BayDG einbehaltenen Dienstbezüge, da diese Ansprüche ebenfalls im Rahmen des Disziplinarverfahrens geltend zu machen sind (vgl. BVerwG v. 18.2.1985 - 1 DB 14.85 - BVerwGE 76, 333; v. 28.4.1994 - 2 WDB 1/94 - BVerwGE 103, 111). - BVerwG, 11.02.1987 - 1 WB 34.86
Versetzung eines Soldaten auf den Dienstposten des Leiters der Pressearbeit und …
Eine entsprechende "Konkurrentenklage", die sich auf militärische Verwendungsentscheidungen bezieht, ist, wie der Senat wiederholt entschieden hat, zulässig (BVerwGE 53, 23, 25; 76, 336) [BVerwG 18.02.1985 - 1 DB 14/85].
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