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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.07.1993 - 1 DB 14.93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,4198
BVerwG, 13.07.1993 - 1 DB 14.93 (https://dejure.org/1993,4198)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.1993 - 1 DB 14.93 (https://dejure.org/1993,4198)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 1993 - 1 DB 14.93 (https://dejure.org/1993,4198)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dienstvergehens - Anforderungen an die schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten eines Beamten - Schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst trotz amtsärztlich ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 19.05.1988 - 1 DB 13.88

    Verlust der Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst - …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.1993 - 1 DB 14.93
    Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung statthaft, wenn ein besonderes öffentliches Interesse hierzu vorhanden ist, das über das öffentliche Interesse hinausgeht, welches der Hauptsache zugrunde liegt (BVerwG, Beschluß vom 19. Mai 1988 - BVerwG 1 DB 13.88 -).

    Es würde dem öffentlichen Interesse widersprechen, aus öffentlichen Mitteln Beträge zu zahlen, die im Falle der Erfolglosigkeit des Rechtsmittels in der Hauptsache offensichtlich nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten wieder eingebracht werden könnten (ständige Rechtsprechung, BVerwG, Beschluß vom 19. Mai 1988 - BVerwG 1 DB 13.88 - m.w.N.).

  • VG Regensburg, 20.03.2013 - RO 1 K 12.891

    Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung - hier Mobbingvorwürfe

    Wenn eine derartige amtsärztliche Einschätzung erfolgt ist kommt dem amtsärztlichen Gutachten gegenüber gegebenenfalls abweichenden privatärztlichen Attesten grundsätzlich höherer Beweiswert und Vorrang zu, weil bei Gutachten, in denen Fragen des Dienstrechts aus medizinischer Sicht zu beurteilen sind, ein spezieller zusätzlicher Sachverstand erforderlich ist, der einerseits auf den Kenntnissen der öffentlichen Belange der Verwaltung und andererseits auf der Erfahrung einer Vielzahl gleich oder ähnlich gelagerter Fälle beruht (vgl. BVerwG v. 4.9.1998 - 1 DB 26/28; v. 19.7.1994 - Az. 1 DB 27/93; v. 27.8.1992 - 6 B 33.92; v. 13.7.1993 - 1 DB 14/93 - jeweils juris).
  • VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 17.584

    Anforderungen an die Beurteilung der Dienstfähigkeit

    Daraus folgt, dass nach den vorzitierten Delegationsvorschriften für die beiden hier vorgenommenen Verfahrenshandlungen der Leiter der Dienststelle Süd des BEV zuständig war, der allerdings hierbei nicht nur persönlich, sondern, wie es allgemeiner Verwaltungspraxis entspricht, auch durch nach internen Regelungen damit betraute Beschäftigte seiner Behörde tätig werden konnte (vgl. BVerwG, B.v. 21.8.1995 - 2 B 83.95 - ZBR 1995, 343 = NVwZ-RR 1996, 216).
  • OVG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 B 29/04

    Antrag auf Aufnahme einer privaten Kindertagesstätte in den Bedarfsplan; …

    Anerkannt ist ein solches insbesondere in Fällen, in denen andernfalls die Verwirklichung der Geldforderung - etwa wegen drohender Insolvenz des Schuldners - gefährdet erschiene (Hessischer VGH, Beschluss vom 12. Januar 1989 - 5 TH 4916/88 -, NVwZ-RR 1989, 329 f.; ähnlich zur sofortigen Einstellung der Zahlung von Dienstbezügen BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1993 - 1 DB 14.93 - zit. nach Juris).
  • VG Düsseldorf, 08.03.2006 - 38 K 3451/05

    Streit über die Einbehaltung von Dienstbezügen eines Ruhestandsbeamten; …

    Rn. 70 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1993 - 1 DB 14/93 -, Jurisweb; BVerwG, Beschluss vom 2. Juni 1995 - 1 DB 7/95 -, a.a.O.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 4 S 2988/04

    Bürgermeister zu Recht in Ruhestand versetzt

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2011 - 6 B 187/11

    Begründung des Ausschlusses eines Kriminaloberkommissars von der Beförderung mit …

    Rn. 15 Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 25. September 1998 - 6 A 3423/97 -, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1993 - 1 DB 14.93 -, juris.
  • BVerwG, 09.09.1997 - 1 DB 17.97

    Rechtsmittel

    Ob und wann aber eine Störung mit Krankheitswert die Dienstfähigkeit beeinträchtigt, ist eine Frage, deren Entscheidung mit Vorrang dem Amtsarzt oder dem zuständigen Arzt der betroffenen Verwaltung zusteht (vgl. Beschluß vom 13. Juli 1993 - BVerwG 1 DB 14.93 - ).
  • VGH Hessen, 16.09.1997 - 1 TG 2069/97

    Sachentscheidungsbefugnis eines Dienstvorgesetzten für Weisungen in …

    Rn. 7 Im übrigen ist für den Senat nicht ersichtlich, in welchem subjektiven öffentlichen Recht der Antragsteller durch das Tätigwerden des höheren Dienstvorgesetzten verletzt worden sein könnte (ebenso im Ergebnis BVerwG, Urteil vom 1. Juni 1995, BVerwGE 98, 334 = ZBR 1995, 374 und Beschluß vom 21. August 1995, NVwZ-RR 1996, 216 = ZBR 1995, 343; OVG SH, Beschluß vom 11. November 1995, DÖD 1995, 91 = ZBR 1995, 46; Fürst, GKÖD Teil I, K § 3, Stand: Juli 1994;… Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, Bundesbeamtengesetz, Kommentar, Rdnr. 21 zu § 3 BBG;… Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil C, Rdnr. 24 zu § 3 BBG;… v. Hoerschelmann in: Maneck/Schirrmacher, a.a.O. Rdnr. 13 zu § 4 HBG, Rdnr. 6 zu § 86 HBG).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2010 - 10 ME 148/10

    Mit "Kartoffeln zur Herstellung von Stärke" bebaute Fläche als tatsächlich mit …

    Soweit der Antragsteller meint, die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Bescheid vom 2. August 2010 in Gestalt des Bescheids vom 6. August 2010 sei ausschließlich mit fiskalischen Interessen begründet worden, trifft dies - unabhängig davon, dass im Einzelfall auch fiskalische Gründe zur Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung herangezogen werden können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 1993 - BVerwG 1 DB 14.93 -, DokBer B 1993, 315 = juris; vom 18. September 2001 - BVerwG 1 DB 26.01 -, juris m.w.N.;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 80 Rn. 88 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 Rn. 99) - nicht zu.
  • OVG Saarland, 26.10.2004 - 7 R 2/03

    Übertragung von beamtenrechtlichen Aufgaben auf die Deutsche Bahn AG; Anfechtung …

    u.a. BVerwG, Beschluss vom 21.8.1995 - 2 B 83/95 -, ZBR 1995, 343 = NVwZ-RR 1996, 216 = IÖD 1996, 103, sowie Urteile vom 25.11.1965 - 2 C 201/62 -, Buchholz 232 § 12 BBG Nr. 13, und vom 20.11.1964 - 6 C 229/61 -, Buchholz 232 § 12 BBG Nr. 10 = DÖD 1965, 52; vgl. zur Vertretung des Dienstvorgesetzten durch einen beauftragten Beamten u.a. auch BVerwG, Urteile vom 13.7.1993 - 1 DB 14/93 -, und vom 25.5.1993 - 1 DB 1/93 -, dokumentiert bei Juris (betreffend die Unterzeichnung einer den Verlust der Dienstbezüge feststellenden Verfügung); vgl. zu Zuständigkeiten im Beamtenrecht u.a. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.1990 - 1 W 135/90 -.
  • BVerwG, 07.03.2002 - 1 DB 5.02

    Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Anordnung der sofortigen Vollziehung …

  • BVerwG, 29.11.1994 - 1 DB 12.94

    Rechtsmittel

  • VG Düsseldorf, 10.11.2014 - 26 L 2169/14

    Fernbleiben Dienst Dienstbezüge Verlust Erkrankung Dienstunfähigkeit Nachweis …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2006 - 6 B 2006/05

    Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung eines …

  • BVerwG, 05.07.1994 - 1 DB 22.93

    Verlust der Dienstbezüge wegen ungenehmigter und schuldhafter Abwesenheit vom …

  • VG München, 15.11.2012 - M 21 E 12.3114

    Wahrnehmung der Funktion eines Dienstvorgesetzten durch Beauftragte

  • BVerwG, 30.09.1993 - 1 DB 21.93

    Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …

  • BVerwG, 09.09.1993 - 1 DB 5.93

    Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …

  • BVerwG, 26.08.1993 - 1 DB 37.92

    Anforderungen an die Durchführung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens - …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.01.2002 - 2 M 94/01
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