Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Abstandsflächenberechnung bei großflächigen Abgrabungen auf dem Baugrundstück - natürliche Geländeoberfläche

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  ThürBO § 2 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die erteilte Baugenehmigung für ein Mehrfamilienwohnhaus; Bemessung der Tiefe der Abstandsflächen nach der Wandhöhe

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Großflächige Abgrabungen: Wie wird Tiefe der Abstandsfläche berechnet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 637
• BauR 2018, 343

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (12)

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• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2012 - 2 M 157/11

  Baunachbarstreit - Abstandfläche bei Abgrabung der Geländeoberfläche

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.03.2018 - 1 EO 770/17

  1998, 29; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.01.2012 - 2 M 157/11 - juris Rdn. 6).

  Leitsatz 2 und Rdn. 44 ff. sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.01.2012 - 2 M 157/11 - juris, insb.

• OVG Thüringen, 14.03.2012 - 1 KO 261/07

  Gebäudegleiche Wirkung von Stützmauer und Aufschüttung

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.03.2018 - 1 EO 770/17

  2006, 36 = BauR 2006, 1289 = BRS 69 Nr. 144 = juris, hier Rdn. 27 und vom 14.03.2012 - 1 KO 261/07 - ThürVBl.

  2012, 282 = LKV 2012, 427 = BauR 2012, 1929 = BRS 79 Nr. 128 = juris, hier Rdn. 41).

• OVG Thüringen, 25.06.1999 - 1 EO 197/99

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Fleischerei; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.03.2018 - 1 EO 770/17

  Dem Nachbarn steht gegen eine unter Verstoß gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 ThürBO (juris: BauO TH 2014) erteilte Baugenehmigung ein Abwehrrecht zu, ohne dass es darauf ankommt, ob er durch das zugelassene Vorhaben in spürbarer Weise tatsächlich beeinträchtigt wird (wie Senatsbeschluss vom 25.06.1999 - 1 EO 197/99 - ThürVBl. 1999, 257 = LKV 2000, 119 = BRS 62 Nr. 141 = juris, hier insb. Leitsatz 4 und Rdn. 55 ff.).

  Dieser hat daher grundsätzlich einen Anspruch darauf, dass ein Bauvorhaben seinem Grundstück gegenüber die erforderlichen Abstandsflächen einhält (vgl. dazu schon den Beschluss des erkennenden Senats vom 25.06.1999 - 1 EO 197/99 - ThürVBl. 1999, 257 = LKV 2000, 119 = BRS 62 Nr. 141 = juris, hier insb. Leitsatz 4 und Rdn. 55 ff.).

• OVG Thüringen, 26.10.2005 - 1 KO 1180/03

  Nachbarklage gegen Werbeanlage an der Grundstücksgrenze; Gebäude; Abstandsfläche; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.03.2018 - 1 EO 770/17

  Dementsprechend kann hier offenbleiben, ob das genehmigte Vorhaben - wie die Vorinstanz annimmt - für die Antragsteller mit zusätzlichen Beeinträchtigungen durch weitere Einsichtsmöglichkeiten und Geräuschbelästigungen verbunden ist und ob der damit angesprochene Wohnfriede bzw. Sozialabstand noch Schutzzweck des § 6 ThürBO in der seit 2004 geltenden Neufassung ist (offengelassen in den Urteilen des erkennenden Senats vom 26.10.2005 - 1 KO 1180/03 - ThürVBl.

  2006, 36 = BauR 2006, 1289 = BRS 69 Nr. 144 = juris, hier Rdn. 27 und vom 14.03.2012 - 1 KO 261/07 - ThürVBl.

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2017 - 8 A 11822/16

  Schlusspunkttheorie bei fehlender forstrechtlicher Umwandlungsgenehmigung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.03.2018 - 1 EO 770/17

  Der Senat teilt die im Einklang mit der wohl überwiegenden Rechtsprechung stehende Auffassung der Vorinstanz, dass nur bei in einem untergeordneten Verhältnis zur Gebäude- oder Grundstücksgröße stehenden Abgrabungen noch auf die vor der Abgrabung bestehende natürliche Geländeoberfläche abgestellt werden kann, nicht aber bei einer - wie hier - fast vollständigen Beseitigung des früheren Geländeniveaus (so etwa auch - auf der Grundlage der der Nr. 6.4.2 Satz 1 der Vollzugsbekanntmachung zur ThürBO entsprechenden landesrechtlichen Regelung in § 2 Abs. 6 der dortigen Landesbauordnung - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.05.2017 - 8 A 11822/16 - BauR 2017, 1668 = NVwZ-RR 2017, 906 = juris, hier insb.
• OVG Saarland, 23.04.2002 - 2 R 7/01

  Vor den Außenwänden von Gebäuden sind Abstandsflächen freizuhalten; Ermittlung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.03.2018 - 1 EO 770/17

  Rdn. 18 [auf der Grundlage der damaligen Regelung in Art. 6 Abs. 3 Satz 2 BayBO, die für die Berechnung der Wandhöhe als unteren Bezugspunkt die natürliche oder festgelegte Geländeoberfläche nennt]; OVG Saarland, Urteil vom 23.04.2002 - 2 R 7/01 - BauR 2003, 1865 = BRS 65 Nr. 118 = juris, hier insb.
• VGH Bayern, 23.12.2013 - 15 CS 13.2479

  Nachbarbaugenehmigung für Hotelgebäude; Abstandsfläche; Bemessung der Wandhöhe; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.03.2018 - 1 EO 770/17

  Leitsatz 1 und Rdn. 7; für den Fall der Beseitigung des ehemaligen Geländes in Richtung eines tiefer gelegenen Nachbargrundstücks ebenso BayVGH, Beschluss vom 23.12.2013 - 15 CS 13.2479 - juris Rdn. 15 ff., dem zustimmend Dirnberger in Jäde u. a., Bauordnungsrecht Thüringen, § 6 Rdn. 139).
• OVG Thüringen, 20.07.2016 - 1 VO 376/16

  Streitwertfestsetzung für Nachbarklagen und -eilanträge

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.03.2018 - 1 EO 770/17

  Rn. 21 Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 47 GKG (vgl. zur Streitwertbemessung für Nachbarklagen und -anträge schon den Senatsbeschluss vom 20.07.2016 - 1 VO 376/16 - ThürVBl. 2017, 117 = BauR 2017, 1023 = BRS 84 Nr. 208 = juris).
• VGH Hessen, 01.12.1982 - IV TG 81/82

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.03.2018 - 1 EO 770/17

  Rn. 14 Der Grundsatz, dass auf die natürliche Geländeoberfläche abzustellen ist, erfährt aber nicht nur Einschränkungen durch eine anderweitige Festlegung in einem Bebauungsplan oder durch die Baugenehmigungsbehörde, die hier wohl nicht vorliegt (zur Möglichkeit einer konkludenten Festsetzung der Geländeoberfläche durch Genehmigung entsprechender Bauvorlagen vgl. aber: Hess. VGH, Beschluss vom 01.12.1982 - IV TG 81/82 - BRS 39 Nr. 103; SächsOVG, Beschluss vom 22.04.1997 - 1 S 200/97 - …
• OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 1 M 5703/96

  Baugenehmigung; Nachbarschutz; Vorläufiger Rechtsschutz; Nachtragsgenehmigung

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.03.2018 - 1 EO 770/17

  Die Antragsteller haben nur gegen das ursprünglich genehmigte Vorhaben in Gestalt der 1. Änderung vorläufigen Rechtsschutz beantragt und die 2. Nachtragsgenehmigung nicht durch eine entsprechende Erklärung in das vorliegende Verfahren einbezogen (vgl. dazu etwa Nds. OVG, Beschluss vom 06.11.1996 - 1 M 5703/96 - NVwZ-RR 1997, 574 = juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.1997 - 1 S 200/97
• VGH Bayern, 27.07.1998 - 14 B 97.157

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• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2025 - 8 S 718/23

  Abstandsflächenrechtliche Beurteilung einer auf einer (Grenz-)Garage vorgesehenen …

  Werden diese unterschritten, wird der Nachbar, dessen Grundstück gegenüberliegt, in seinen Rechten verletzt, ohne dass es darauf ankommt, ob er durch das zugelassene Vorhaben in spürbarer Weise tatsächlich beeinträchtigt wird (…vgl. - auch zu möglichen Einschränkungen bei extremen Bagatellfällen - Senatsurteile vom 03.04.2023 - 8 S 3878/21 -, VBlBW 2023, 517 , juris Rn. 72 , …und vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, VBlBW 2015, 31 , juris Rn. 52 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.07.2014 - 3 S 899/14 -, NVwZ-RR 2014, 837 , juris Rn. 20 ; ThürOVG, Beschluss vom 19.03.2018 - 1 EO 770/17 -, BauR 2018, 1380, juris Rn. 19).
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2025 - 8 S 937/23

  Abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Gebäudeaufstockungen nach § 5 Abs. 5 …

  Werden diese unterschritten, wird der Nachbar, dessen Grundstück gegenüberliegt, in seinen Rechten verletzt, ohne dass es darauf ankommt, ob er durch das zugelassene Vorhaben in spürbarer Weise tatsächlich beeinträchtigt wird (…vgl. - auch zu möglichen Einschränkungen - Senatsurteile vom 03.04.2023 - 8 S 3878/21 -, VBlBW 2023, 517 , juris Rn. 72 , …und vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, VBlBW 2015, 31 , juris Rn. 52 ; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.07.2014 - 3 S 899/14 -, NVwZ-RR 2014, 837 , juris Rn. 20 ; ThürOVG, Beschluss vom 19.03.2018 - 1 EO 770/17 -, BauR 2018, 1380, juris Rn. 19).
• VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Nachbarklage gegen Umbau und Modernisierung einer Altenpflegeeinrichtung

  Bei größeren Abgrabungen, die häufig der Schaffung von Aufenthaltsräumen in Untergeschossen dienen, ist das durch die Abgrabung geschaffene Geländeniveau der untere Bezugspunkt zur Ermittlung der Wandhöhe (…zu allem Schönfeld in Spannowsky/Manssen, BeckOK Bauordnungsrecht Bayern, Art. 6 Rn. 139 unter Bezugnahme auf BayVGH, B.v. 23.12.2013 - 15 CS 13.2479 - juris; Thüringer OVG, B.v. 19.3.2018 - 1 EO 770/17; beide juris; vgl. auch OVG Münster, B.v. 27.6.1995 - 7 B 1413/95 - juris m.w.N.).

  Auf die (bisherige) natürliche Geländeoberfläche kann dann nicht mehr abgestellt werden, wenn sie durch Abgrabungen weitgehend und auf Dauer beseitigt worden ist und damit als Bezugsgröße für die Ermittlung der Wandhöhe ausscheidet (vgl. Thüringer OVG, B.v. 19.3.2018 - 1 EO 770/17 - juris).

  Zu berücksichtigen ist ebenfalls, inwieweit die Abgrabung eine größere bauliche Ausnutzung des Baugrundstücks zur Folge hat (vgl. Thüringer OVG, B.v. 19.3.2018 - 1 EO 770/17 - juris).

• OVG Thüringen, 07.05.2024 - 1 KO 807/20

  Nachbarklage gegen Mehrfamilienwohnhaus, Bemessung von Abstandsflächen bei auf …

  Insoweit kommt kein Rückgriff auf Nr. 2.3.6 der Bekanntmachung des Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zum Vollzug der Thüringer Bauordnung (VollzBekThürBO) in Betracht (wie Senatsbeschluss vom 19.03.2018 - 1 EO 770/17 -).

  Die dagegen zum Thüringer Oberverwaltungsgericht erhobene Beschwerde der Beklagten wies der Senat mit Beschluss vom 19. März 2018 - 1 EO 770/17 - zurück.

  Rn. 23 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Niederschrift über die an Ort und Stelle durchgeführte mündliche Verhandlung verwiesen und Bezug genommen auf die darin aufgeführten Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens (drei Bände) sowie des Eilverfahrens 1 EO 770/17 (zwei Bände) und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (ein Ordner, vier Heftungen), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

  Rn. 30 Der Senat hat in seinem den Beteiligten bekannten, das streitgegenständliche Bauvorhaben betreffenden Beschluss vom 19. März 2018 - 1 EO 770/17 - ausgeführt:.

• OVG Thüringen, 18.02.2019 - 1 EO 622/18

  Einfügen eines Vorhabens nach seiner Bauweise in die Eigenart einer durch die …

  Rn. 28 Das ausweislich der genehmigten Bauvorlagen (vgl. etwa Bl. 40 bis 42 der Bauakte) mit seiner als Brandwand ausgebildeten östlichen Giebelseite auf einer Länge von 8, 50 m und in einem Abstand von 40 cm von der Grundstücksgrenze vorgesehene Einfamilienhaus weist (ausgehend vom geplanten Gelände) eine Traufhöhe von 3, 45 m und eine Firsthöhe von 7, 80 m auf (vgl. NO-Ansicht, Bauakte Bl. 54); legt man die bisherige natürliche Geländeoberfläche zugrunde (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 19.03.2018 - 1 EO 770/17 - NVwZ-RR 2018, 637 = LKV 2018, 334 = juris, hier Leitsatz 1 und Rdn. 13 m. w. N.), ergibt sich eine Firsthöhe von etwas mehr als 8 m. Damit kommt dem Gebäude, das sich sowohl hinsichtlich seiner Lage als auch hinsichtlich seiner Abmessungen innerhalb des durch die vorhandene Bebauung vorgegebenen "Rahmens" hält, gegenüber dem angrenzenden Grundstück des Antragstellers und dessen Bebauung keine erdrückende Wirkung zu.
• OVG Thüringen, 11.09.2019 - 1 KO 597/17

  Gebäudegleiche Wirkungen eines ca. 30 m hohen Schleuderbetonmasts mit einem …

  Dem Nachbarn steht gegen eine unter Verstoß gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 ThürBO 2004/2014 (juris: BauO TH) erteilte Baugenehmigung ein Abwehrrecht zu, ohne dass es darauf ankommt, ob er durch das zugelassene Vorhaben in spürbarer Weise tatsächlich beeinträchtigt wird (wie Senatsbeschlüsse vom 25.06.1999 - 1 EO 197/99 - und vom 19.03.2018 - 1 EO 770/17 - beide u. a. in juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2021 - 8 A 11428/20

  Wann ist eine Tiefgarage unterirdisch?

  So betrifft etwa der zuerst zitierte Beschluss des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus, das "insgesamt nicht auf der ehemals vorhandenen Geländeoberfläche, sondern auf der durch erhebliche Abgrabungen entstandenen neuen Geländeoberfläche errichtet werden soll"; hierzu sollte das ehemals vorhandene Gelände etwa 2 m tief abgegraben und lediglich unmittelbar an der östlichen und westlichen Grundstücksgrenze das alte Geländeniveau mit Hilfe von Stützwänden wieder erreicht und zugleich die Höhendifferenz zum Bestandsgelände ausgeglichen werden (vgl. Beschluss vom 19. März 2018 - 1 EO 770/17 -, BauR 2018, 343).

  Lediglich für einen solchen Fall, in dem die bisherige natürliche Geländeoberfläche "durch Abgrabungen weitgehend und auf Dauer beseitigt worden ist", hat das Thüringische OVG einen Ausnahmefall angenommen, in dem auf die bisherige natürliche Geländeoberfläche als Bezugsgröße für die Ermittlung der Wandfläche und der Abstandsflächentiefe nicht mehr abgestellt werden könne (vgl. den Beschluss vom 19. März 2018, a.a.O., m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 07.02.2025 - 8 S 718/23

  Nachbarklage gegen die im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung zur …

  Werden diese unterschritten, wird der Nachbar, dessen Grundstück gegenüberliegt, in seinen Rechten verletzt, ohne dass es darauf ankommt, ob er durch das zugelassene Vorhaben in spürbarer Weise tatsächlich beeinträchtigt wird (…vgl. - auch zu möglichen Einschränkungen bei extremen Bagatellfällen - Senatsurteile vom 03.04.2023 - 8 S 3878/21 -, VBlBW 2023, 517 , juris Rn. 72, …und vom 24.03.2014 - 8 S 1938/12 -, VBlBW 2015, 31 , juris Rn. 52; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 09.07.2014 - 3 S 899/14 -, NVwZ-RR 2014, 837 , juris Rn. 20; ThürOVG, Beschluss vom 19.03.2018 - 1 EO 770/17 -, BauR 2018, 1380 , juris Rn. 19).
• VG Frankfurt/Oder, 18.10.2023 - 7 K 1178/20

  Drittanfechtung einer Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus - (kein) Verstoß …

  Zwar führen die Kläger zutreffend an, dass Nachbarn gegen eine unter Verstoß gegen das Abstandsflächenrecht erteilte Baugenehmigung grundsätzlich ein Abwehrrecht unabhängig davon zukommt, ob sie durch das zugelassene Vorhaben in spürbarer Weise tatsächlich beeinträchtigt werden (vgl. etwa OVG Weimar, Beschluss vom 19. März 2018 - 1 EO 770/17 -, juris Rn. 19).
• VG Meiningen, 24.01.2024 - 5 K 855/22

  Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Bau einer erhöhten Terrasse auf der …

  Die Höhe der Terrasse bemisst sich dabei ausgehend von der natürlichen Geländeoberfläche der Beigeladenen (s. a. ThürOVG, B. v. 19.03.2018 - 1 EO 770/17 - VG Halle (Saale), U. v. 27.06.2001 - 2 A 1902/98 -, Rdnr. 23; beides juris).