Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens nach Immissionsschutzrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Thüringen, 08.04.2014 - 1 N 676/12

  Normenkontrolle eines Regionalplans; Unwirksamkeit der Ausweisung von …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.01.2017 - 1 EO 956/16

  Die Einordnung besonders geschützter Gebiete sowie die Landschaftsschutzgebiete als harte Tabuzonen ist jedenfalls nicht offensichtlich fehlerhaft (vgl. nur OVG Niedersachsen…, Urteil vom 14. Mai 2014 - 12 KN 244/12 - juris Rn. 103; OVG NRW…, Urteil vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE - juris Rn. 52; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 - juris Rn. 63; zu besonderen Waldgebieten siehe auch Senatsurteil vom 26. März 2012 - 1 N 676/12 - juris Rn. 89 ), zumal Veränderungen im weiteren Planungsverlauf nicht ausgeschlossen sind.

  Dabei bliebe unberücksichtigt, dass es auf die unterschiedlichen Bedingungen in den einzelnen Planungsregionen ankommt (vgl. Senatsurteil vom 26. März 2012 - 1 N 676/12 - juris Rn. 108 m. w. N.;… Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl. 2013, Rn. 691).

  Der Windkraft dürfte aber regelmäßig nicht substanziell Raum verschafft werden, wenn der Planungsgeber lediglich Vorranggebiete ausweisen würde, in denen das Betreiben von Windkraftanlagen wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre (…vgl. auch zur Anknüpfung an die Anlaufgeschwindigkeit für Windenergieanlagen etwa Gatz, a. a. O., Rn. 71; Senatsurteil vom 26. März 2014 - 1 N 676/12 - juris Rn. 64 ; Hess. VGH…, Urteil vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N - juris Rn. 36).

• OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 14/07

  Erteilung eines Bauvorbescheides

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.01.2017 - 1 EO 956/16

  Der Begründung des Gesetzesentwurfs der Landesregierung lässt sich entnehmen, dass damit Bedenken, wie sie das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2007 - 1 B 14/07 - geäußert hat, zuvorgekommen werden sollte: Das Gericht habe in seiner Entscheidung für die sächsische Regelung bezweifelt, ob diese eine Ermächtigungsgrundlage für die Umsetzung der Untersagungsverfügung der Raumordnungsbehörde enthalte.

  Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat diesbezüglich Bedenken formuliert, weil eine Aussetzungsentscheidung nicht ausdrücklich geregelt sei (vgl. SächsOVG, Urteil vom 20. Juni 2007 - 1 B 14/07 - juris Rn. 42 f.).

• OVG Berlin, 21.11.1994 - 2 S 28.94

  Verwaltungsprozeßsrecht: Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.01.2017 - 1 EO 956/16

  Dabei kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob sich im Falle einer Aussetzungsentscheidung hier bereits das besondere öffentliche Interesse an der Aussetzung ausnahmsweise mit dem Interesse an dem Erlass des Verwaltungsaktes deckt (ablehnend OVG Berlin, Beschluss vom 21. November 1994 - 2 S 28/94 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 09.11.2004 - 14 CS 04.2835

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.01.2017 - 1 EO 956/16

  Angesichts des Zwecks der Aussetzungsentscheidung, die von zwischenzeitlich eintretenden Tatsachen ungestörte Planung zu sichern, sind aber an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. November 2006 - 1 Me 147/16 - juris Rn. 16;… BayVGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2005 - 26 CS 05.2472 - juris Rn. 20 und vom 9. November 2004 - 14 CS 04.2835 - juris Rn. 20).
• VGH Bayern, 05.12.2005 - 26 CS 05.2472

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.01.2017 - 1 EO 956/16

  Angesichts des Zwecks der Aussetzungsentscheidung, die von zwischenzeitlich eintretenden Tatsachen ungestörte Planung zu sichern, sind aber an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. November 2006 - 1 Me 147/16 - juris Rn. 16; BayVGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2005 - 26 CS 05.2472 - juris Rn. 20 …und vom 9. November 2004 - 14 CS 04.2835 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 27.01.2005 - 4 C 5.04

  In Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Sicherung durch …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.01.2017 - 1 EO 956/16

  Das Verwaltungsgericht hat unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 - juris Rn. 23) zutreffend darauf hingewiesen, dass die raumordnungsrechtliche Untersagung - wie die Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 BauGB - der Verhinderung der Schaffung vollendeter Tatsachen zur Sicherung der Planung dient.
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

  Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.01.2017 - 1 EO 956/16

  Die Einordnung besonders geschützter Gebiete sowie die Landschaftsschutzgebiete als harte Tabuzonen ist jedenfalls nicht offensichtlich fehlerhaft (vgl. nur OVG Niedersachsen…, Urteil vom 14. Mai 2014 - 12 KN 244/12 - juris Rn. 103; OVG NRW…, Urteil vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE - juris Rn. 52; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 - juris Rn. 63;… zu besonderen Waldgebieten siehe auch Senatsurteil vom 26. März 2012 - 1 N 676/12 - juris Rn. 89 ), zumal Veränderungen im weiteren Planungsverlauf nicht ausgeschlossen sind.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2013 - 2 D 46/12

  Wirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.01.2017 - 1 EO 956/16

  Die Einordnung besonders geschützter Gebiete sowie die Landschaftsschutzgebiete als harte Tabuzonen ist jedenfalls nicht offensichtlich fehlerhaft (vgl. nur OVG Niedersachsen…, Urteil vom 14. Mai 2014 - 12 KN 244/12 - juris Rn. 103; OVG NRW, Urteil vom 1. Juli 2013 - 2 D 46/12.NE - juris Rn. 52; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Februar 2011 - OVG 2 A 2.09 - juris Rn. 63;… zu besonderen Waldgebieten siehe auch Senatsurteil vom 26. März 2012 - 1 N 676/12 - juris Rn. 89 ), zumal Veränderungen im weiteren Planungsverlauf nicht ausgeschlossen sind.
• BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.01.2017 - 1 EO 956/16

  Das Schutzziel der Sicherung der Planung könnte häufig nicht erreicht werden, wenn es erst zu einem relativ späten Zeitpunkt, in dem sämtliche maßgeblichen Belange ermittelt und die Abwägung stattgefunden hat, zur Anwendung gelangen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 - juris Rn. 2 zur Veränderungssperre;… Schmitz in Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht der Länder, Stand 2/2016, § 14 ROG, Rn. 68 f.).
• VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung

  Auszug aus OVG Thüringen, 18.01.2017 - 1 EO 956/16

  Der Windkraft dürfte aber regelmäßig nicht substanziell Raum verschafft werden, wenn der Planungsgeber lediglich Vorranggebiete ausweisen würde, in denen das Betreiben von Windkraftanlagen wirtschaftlich nicht sinnvoll wäre (…vgl. auch zur Anknüpfung an die Anlaufgeschwindigkeit für Windenergieanlagen etwa Gatz, a. a. O., Rn. 71;… Senatsurteil vom 26. März 2014 - 1 N 676/12 - juris Rn. 64 ; Hess. VGH, Urteil vom 17. März 2011 - 4 C 883/10.N - juris Rn. 36).
• OVG Niedersachsen, 14.05.2014 - 12 KN 244/12

  Anforderungen an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - 4 B 852/16

  Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit (hier: Steuerschulden)
• OVG Thüringen, 27.05.2015 - 1 N 318/12

  Festsetzung der Vorranggebiete für Windenergie Weimar im Regionalplan …
• BVerwG, 10.09.2015 - 4 BN 35.15

  Bestimmung und Abgrenzung von Tabuzonen hinsichtlich Konzentrationsflächenplanung …
• OVG Thüringen, 24.10.2014 - 1 EO 92/14

  Beseitigung eines ohne die erforderliche Genehmigung aufgestellten …

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Thüringen, 23.10.2017 - 1 EO 589/17

  Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Heilung von Planungsmängeln

  Dies setzt nicht das Bestehen einer sicheren Erwartung voraus, dass das Ziel des entsprechenden Entwurfs zu einer verbindlichen Vorgabe im Sinne des § 3 Abs. 2 ROG erstarken wird (wie Senatsbeschluss vom 18.01.2017 - 1 EO 956/16 -).

  Nach § 9 Satz 2 ThürLPlG hat die öffentliche Stelle die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens auszusetzen, wenn durch die Raumordnungsbehörde eine raumbedeutsame Planung oder Maßnahme nach § 14 Abs. 2 ROG untersagt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2017 - 1 EO 956/16 - n. v.).

  Weitere Anforderungen sind nicht zu stellen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2017 - 1 EO 956/16 - n. v. - S. 6;… Schmitz in Bielenberg/Runkel/Spannowsky: Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Loseblattsammlung, Stand VII 017, § 14 Rn. 68 f.;… Bäumler in Cholewa, Raumordnung, Stand 2016, § 14 ROG Rn. 18;… Goppel in Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, 2010, § 14 Rn. 21 auf einen vom zuständigen Beschlussorgan gebilligten Zielentwurf abstellend).

  Die im Entwurf inhaltlich konkretisierte Zielfestlegung muss keine hinreichend sichere Erwartung rechtfertigen, dass der entsprechende Entwurf zu einer verbindlichen Vorgabe im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG erstarken wird (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2017 - 1 EO 956/16 - n. v. - S. 6 f.;… a. A. Bäumler in Cholewa, Raumordnung, Stand 2016, § 14 ROG Rn. 18).

  Das Schutzziel der Sicherung der Planung könnte häufig nicht erreicht werden, wenn es erst zu einem relativ späten Zeitpunkt, in dem sämtliche maßgeblichen Belange ermittelt und die Abwägung stattgefunden hat, zur Anwendung gelangen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Januar 2017 - 1 EO 956/16 - n. v., Entscheidungsumdruck S. 6 f.; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 23. Dezember 2008 - 2 M 216/08 - juris Rn. 16; BVerwG…, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 - juris Rn. 2 zur Veränderungssperre;… Schmitz in Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht der Länder, Stand 2/2016, § 14 ROG, Rn. 68 f., 74, a. A. Bäumler in Cholewa, Raumordnung, Stand März 2016, § 14 ROG, 18).

• VG Weimar, 10.04.2020 - 7 E 535/20

  Corona-Pandemie; Verbot einer Versammlung auf dem Gelände der Gedenkstätte …

  Rn. 15 Aufgrund dessen hat das Gericht im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das Aussetzungsinteresse des Adressaten des Bescheides überwiegt (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 18.01.2017, Az.: 1 EO 956/16 , Rn. 6 , Beschluss vom 24.10.2014, Az.: 1 EO 92/14 , Rn. 25 - Fundstellen: juris).
• VG Weimar, 30.04.2020 - 7 E 589/20

  Durchführung einer Versammlung mit erwarteten 1000 Teilnehmern in Zeiten der …

  Rn. 12 Aufgrund dessen hat das Gericht im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung zu prüfen, ob das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das Aussetzungsinteresse des Adressaten des Bescheides überwiegt (vgl. OVG Thüringen, Beschluss vom 18.01.2017, Az.: 1 EO 956/16 , Rn. 6 , Beschluss vom 24.10.2014, Az.: 1 EO 92/14 , Rn. 25 - Fundstellen: juris).Es sind somit die Folgen gegenüberzustellen, die im Hinblick auf das öffentliche Interesse einträten, wenn das Gericht dem Antrag stattgibt, jedoch der Rechtsbehelf im Hauptsacheverfahren erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall, dass der Antrag abgelehnt wird.