Raumordnungsgesetz
Abschnitt 2 - Raumordnung in den Ländern (§§ 13 - 16) |
(1) 1Zur Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen oder von sonstigen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen sollen die Träger der Landes- und Regionalplanung mit den hierfür maßgeblichen öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts einschließlich Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft zusammenarbeiten oder auf die Zusammenarbeit dieser Stellen und Personen hinwirken. 2Die Zusammenarbeit nach Satz 1 kann sowohl zur Entwicklung einer Region als auch im Hinblick auf regionen- oder grenzübergreifende Belange erfolgen; die Zusammenarbeit von Gemeinden zur Stärkung teilräumlicher Entwicklungen (interkommunale Zusammenarbeit) ist zu unterstützen.
(2) 1Formelle und informelle Arten der Zusammenarbeit nach Absatz 1 können insbesondere sein:
2Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 kann Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung auch die Übernahme von Kosten sein, die dem Träger der Landes- oder Regionalplanung bei der im Interesse des Vertragspartners liegenden Vorbereitung oder Verwirklichung von Raumordnungsplänen entstehen.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften vom 23.05.2017
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
29.11.2017 | Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften | 23.05.2017 |
Rechtsprechung zu § 14 ROG
36 Entscheidungen zu § 14 ROG in unserer Datenbank:
- VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13
Immissionsschutzrecht
Zum selben Verfahren:
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 - 11 B 2.18
Versagung der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.10.2021 - 11 B 2.18
- VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 133/14
Moratorium für Windkraftanlagen
Zum selben Verfahren:
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19
Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - ...
Zum selben Verfahren:
- VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12
Baurecht: Genehmigung zur Ersetzung einer alten Windenergieanlage durch eine neue ...
- VG Magdeburg, 30.10.2012 - 2 A 140/12
- VerfG Schleswig-Holstein, 17.06.2016 - LVerfG 3/15
Kommunale Verfassungsbeschwerde
- OVG Thüringen, 23.10.2017 - 1 EO 589/17
Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Heilung von Planungsmängeln
- OVG Thüringen, 18.01.2017 - 1 EO 956/16
Untersagung raumbedeutsamer Maßnahmen; Aussetzung des Genehmigungsverfahrens nach ...
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 KN 103/17
Ablauf; Ausnahme; Bestimmtheit; Bestimmtheit, hinreichende; Beteiligte; ...
Querverweise
Auf § 14 ROG verweisen folgende Vorschriften:
- Raumordnungsgesetz (ROG)
- Raumordnung im Bund
- § 17 (Raumordnungspläne für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone und für den Gesamtraum)