Rechtsprechung
| BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Revisionsgerichtliche Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen des Aufenthaltsrechts eines Ausländers mit Familienangehörigen im Bundesgebiet - Sinn und Zweck der Ermessensermächtigung des § 2 Abs. 1 S. 2 Ausländergesetz (AuslG) - Eigenständige Ermessensausübung der ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83
Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85
Das ist angesichts des öffentlichen Interesses an einer Begrenzung der Zuwanderung weiterer Ausländer grundsätzlich nicht unverhältnismäßig oder unzumutbar und entspricht auch dem in der Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - BVerwGE 70, 127 mit Nachweisen) wiederholt umschriebenen Zweck der Ermessensermächtigung des § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG.Schließlich führt die Anwendung der Beschlüsse der Bundesregierung vom 2. Dezember 1981 durch die Auslandsvertretungen nicht zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) oder zu einer nicht mehr hinnehmbaren Verschiedenheit des Gesetzesvollzuges (vgl. dazu Urteil vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - a.a.O.).
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 143.69
Aufhebung des Musterungsbescheids - Örtliche Zuständigkeit der …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85
Danach darf der Bundesminister des Auswärtigen, wenn nicht vorrangige Verwaltungsvorschriften die jeweilige Materie bereits regeln, die Auslandsvertretungen anweisen, wie sie von ihrem Ermessen grundsätzlich Gebrauch zu machen haben (vgl. Art. 86, 87 Abs. 1 GG; ferner BVerwGE 36, 327 [333 f.]; Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 43.76 - NJW 1979, 280 [BVerwG 28.04.1978 - 7 C 43/76]). - BVerwG, 25.11.1977 - 7 C 25.76
Habilitation - Gesetzliche Regelung - Lehrbefähigung - Lehrbefugnis
Auszug aus BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85
Eine solche im Rahmen der Verwaltungskompetenz des Bundes liegende ermessensbindende Verwaltungsvorschrift verletzt nicht die Treuepflichten, die zwischen Bund und Ländern bestehen und u.a. dazu verpflichten, von einer Kompetenz nicht in einer Weise Gebrauch zu machen, daß die Belange der Länder in unvertretbarer Weise geschädigt oder beeinträchtigt werden (BVerwGE 55, 73 [81]).
- BVerwG, 15.03.1985 - 1 A 6.85
Ausländer - Ehegatte - Familiennachzug - Aufenthaltserlaubnis
Auszug aus BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85
Die Sache ist ferner nicht deswegen von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung, weil die Ausländerbehörden im Bundesland Hessen, in das sich die Klägerin begeben möchte, aufgrund einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift für den Ehegattennachzug nur einen fünfjährigen Aufenthalt des bereits hier anwesenden ausländischen Ehegatten voraussetzen (Beschluß vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 -). - BVerwG, 28.04.1978 - 7 C 43.76
Gewährung von Zuschüssen - Ermessen - Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft - Höhe …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85
Danach darf der Bundesminister des Auswärtigen, wenn nicht vorrangige Verwaltungsvorschriften die jeweilige Materie bereits regeln, die Auslandsvertretungen anweisen, wie sie von ihrem Ermessen grundsätzlich Gebrauch zu machen haben (vgl. Art. 86, 87 Abs. 1 GG; ferner BVerwGE 36, 327 [333 f.]; Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 7 C 43.76 - NJW 1979, 280 [BVerwG 28.04.1978 - 7 C 43/76]). - BVerwG, 31.01.1985 - 1 A 74.84
Anforderungen an den Nachzug ausländischer Ehegatten von im Bundesgebiet lebenden …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85
Der Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß eine derartige Ermessensentscheidung in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (Beschlüsse vom 20. September 1984 - BVerwG 1 B 109.84 -, vom 14. November 1984 - BVerwG 1 B 142.84 -, vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 -). - BVerwG, 14.11.1984 - 1 B 142.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85
Der Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß eine derartige Ermessensentscheidung in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (Beschlüsse vom 20. September 1984 - BVerwG 1 B 109.84 -, vom 14. November 1984 - BVerwG 1 B 142.84 -, vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 -). - BVerwG, 20.09.1984 - 1 B 109.84
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Beeinträchtigung der Belange der …
Auszug aus BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85
Der Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß eine derartige Ermessensentscheidung in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (Beschlüsse vom 20. September 1984 - BVerwG 1 B 109.84 -, vom 14. November 1984 - BVerwG 1 B 142.84 -, vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 -). - VGH Baden-Württemberg, 19.10.1981 - 1 S 2301/80
Nachzug eines pflegebedürftigen Elternteils eines ausländischen Arbeitnehmers
Auszug aus BVerwG, 17.05.1985 - 1 ER 306.85
Die Anordnung des Bundesministers des Auswärtigen, in Nachzugsfällen das Ermessen entsprechend den Beschlüssen der Bundesregierung vom 2. Dezember 1981 zur sozialverantwortlichen Steuerung des Familiennachzugs (vgl. InfAuslR 1981, 306) auszuüben, begegnet deswegen keinen Bedenken.
- BVerwG, 07.08.1986 - 1 B 109.86
Ausländer - Zuzug ausländischer Ehegatten - Familiennachzug
Der beschließende Senat hat wiederholt entschieden, daß eine derartige Ermessensentscheidung in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 65 = NJW 1985, 2099; vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 - NVwZ 1985, 497; vom 17. Mai 1985 - BVerwG 1 ER 306.85 - vom 26. September 1985 - BVerwG 1 B 110.85 - vom 1. November 1985 - BVerwG 1 B 128.85 - NVwZ 1986, 44). - BVerwG, 01.11.1985 - 1 B 128.85
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ehegatten - Voraussetzungen der …
Der beschließende Senat hat wiederholt entschieden, daß eine derartige Ermessensentscheidung in der Regel dem Zweck der Ermessensermächtigung entspricht und das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht verletzt (vgl. z.B. Beschlüsse vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - NJW 1985, 2099; vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 - NVwZ 1985, 497; vom 17. Mai 1985 - BVerwG 1 ER 306.85 - vom 26. September 1985 - BVerwG 1 B 110.85 -). - BVerwG, 26.09.1985 - 1 B 110.85
Nachzug des Ehegatten zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer - Zweck der …
Die Beschwerdebegründung zeigt keine Gesichtspunkte auf, die es erforderlich machen könnten, diese vom beschließenden Senat in mehreren Entscheidungen dargelegten Grundsätze (z.B. Beschlüsse vom 31. Januar 1985 - BVerwG 1 A 74.84 - NJW 1985, 2099; vom 15. März 1985 - BVerwG 1 A 6.85 - NVwZ 1985, 497; vom 17. Mai 1985 - BVerwG 1 ER 306.85 -) in einem Revisionsverfahren zu erörtern.
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