Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 29.11.2017 - 1 F 30/17 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 54 Abs. 1, ZPO § 45 Abs. 1
Befangenheitsgesuch; Gehörsverletzung; Anhörungsrüge; dienstliche Äußerung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 29.01.2014 - 7 C 13.13
Befangenheit; Ablehnungsgesuch; Selbstentscheidung.
Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2017 - 1 F 30/17
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz zu machen, ist nicht veranlasst, weil die Antragsteller nicht pauschal alle Richter des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts abgelehnt und das Gesuch auch nicht nur mit solchen Umständen begründet haben, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Januar 2014 - 7 C 13.13 -, juris Rn. 5 m. w. N.). - BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12
Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2017 - 1 F 30/17
Dies gilt selbst für falsche Ansichten, solange diese nicht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind und damit Anhaltspunkte bieten, dass der Abgelehnte Argumenten nicht mehr zugänglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. Dezember 2012 - 8 B 58.12 -, juris Rn. 21). - BVerwG, 23.10.2007 - 9 A 50.07
Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch; …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2017 - 1 F 30/17
Eine rein subjektive Besorgnis, für die vernünftigerweise kein Grund ersichtlich ist, reicht dagegen nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 u. a. -, NVwZ-RR 2008, 140, juris Rn. 5).
- BVerwG, 28.05.2009 - 5 PKH 6.09
Ablehnungsgrund, Anhörungsrüge, Ausschlussgrund, Befangenheit, Besorgnis der …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2017 - 1 F 30/17
Rn. 3 Der Senat lässt offen, ob eine Richterablehnung im Fall einer zugleich erhobenen Anhörungsrüge zulässig ist, weil sie die Zielsetzung der Anhörungsrüge, eine gerichtliche Selbstkorrektur zu ermöglichen, in ihr Gegenteil verkehren würde (offengelassen von BVerwG, Beschl. v. 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 u.a., juris Rn. 3;… BayVGH, Beschl. v. 29. September 2014 - 22 CS 14.1834 -, juris Rn. 8). - BVerwG, 08.03.2006 - 3 B 182.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an ein …
Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2017 - 1 F 30/17
Sie dient der weiteren Sachaufklärung und ist verzichtbar, wenn der Sachverhalt geklärt ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. März 2006 - 3 B 182.05 -, juris Rn. 5). - VGH Bayern, 29.09.2014 - 22 CS 14.1834
Ablehnung von Richtern im Rahmen eines Anhörungsrügeverfahrens
Auszug aus OVG Sachsen, 29.11.2017 - 1 F 30/17
Rn. 3 Der Senat lässt offen, ob eine Richterablehnung im Fall einer zugleich erhobenen Anhörungsrüge zulässig ist, weil sie die Zielsetzung der Anhörungsrüge, eine gerichtliche Selbstkorrektur zu ermöglichen, in ihr Gegenteil verkehren würde (…offengelassen von BVerwG, Beschl. v. 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 u.a., juris Rn. 3; BayVGH, Beschl. v. 29. September 2014 - 22 CS 14.1834 -, juris Rn. 8).
- BVerwG, 05.10.2022 - 1 WB 48.22
Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit i.R.d. …
Rn. 40 b) Ob innerhalb eines Anhörungsrügeverfahrens ein Ablehnungsverfahren überhaupt statthaft ist (bejahend: BVerwG…, Beschluss vom 14. April 2021 - 9 A 8.19 u. a. - juris Rn. 5; VGH Kassel…, Beschluss vom 15. Juli 2021 - 3 B 370/21 - juris Rn. 3 f.; ablehnend: VGH Mannheim…, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 - juris Rn. 3 ff.; VGH München…, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 - juris Rn. 6 ff.; OVG Weimar…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - juris Rn. 1; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17. November 2020 - 20 WLw 3/20 - juris Rn. 13 ff.; OVG Bremen…, Beschluss vom 16. März 2021 - 1 B 117/21 - juris Rn. 1;… offengelassen: BVerwG, Beschlüsse vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 - juris Rn. 3 …und vom 29. November 2018 - 9 B 26.18 - juris Rn. 3 ff.; OVG Bautzen, Beschluss vom 29. November 2017 - 1 F 30/17 - juris Rn. 3), kann dahingestellt bleiben, weil das gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO entsprechend § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 41 bis 49 ZPO zu würdigende (BVerwG…, Beschluss vom 11. März 2021 - 1 WB 27.20 -, juris Rn. 3) Ablehnungsgesuch des Soldaten jedenfalls keinen Erfolg hat. - OVG Sachsen, 23.02.2021 - 3 B 26/21
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; Befangenheit wegen …
Daher ist die zur Entscheidung berufene "Spruchgruppe", der die abgelehnten Richter angehören, zunächst durch andere Mitglieder des Spruchkörpers nach Maßgabe der senatsinternen Regelung zu ergänzen (was hier nicht möglich ist, weil sich der Befangenheitsantrag gegen den gesamten Spruchkörper richtet) und sodann durch die übrigen nach der Geschäftsverteilung des Gerichts zur Vertretung der Mitglieder des Spruchkörpers heranzuziehenden Richter des Gerichts (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2017 - 1 F 30/17 -, juris Rn. 1).Sie dient der weiteren Sachaufklärung und ist verzichtbar, wenn der Sachverhalt geklärt ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. März 2006 - 3 B 182.05 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2017 - 1 F 30/17 -, juris Rn. 6).
- OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
Ablehnungsgesuch; Vertretungszwang Oberverwaltungsgericht; anwaltlich zu Eigen …
Daher ist die zur Entscheidung berufene "Spruchgruppe", der die abgelehnten Richter angehören, zunächst durch andere Mitglieder des Spruchkörpers nach Maßgabe der senatsinternen Regelung und sodann durch die übrigen nach der Geschäftsverteilung des Gerichts zur Vertretung der Mitglieder heranzuziehenden Richter des Gerichts zu ergänzen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2017 - 1 F 30/17 -, juris Rn. 1).Rn. 12 Einer allein der Sachaufklärung dienenden dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 44 Abs. 3 ZPO bedurfte es nicht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. März 2006 - 3 B 182/05 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2017, a. a. O. Rn. 6).
- OVG Sachsen, 04.05.2021 - 3 C 43/21
Befangenheitsgesuch; Ablehnung des Spruchkörpers; Gruppenbetroffenheit; …
Daher ist die zur Entscheidung berufene "Spruchgruppe", der die abgelehnten Richter angehören, zunächst durch andere Mitglieder des Spruchkörpers nach Maßgabe der senatsinternen Regelung zu ergänzen und sodann durch die übrigen nach der Geschäftsverteilung des Gerichts zur Vertretung der Mitglieder heranzuziehenden Richter des Gerichts (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2017 - 1 F 30/17 -, juris Rn. 1).Rn. 6 Einer vorherigen dienstlichen Äußerung der abgelehnten Richter nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 44 Abs. 3 ZPO, welche allein der Sachaufklärung dient, bedurfte es nicht, weil der dem Ablehnungsgesuch zu Grunde liegende Sachverhalt geklärt ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8. März 2006 - 3 B 182/05 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2017, a. a. O. Rn. 6).
- VGH Hessen, 15.07.2021 - 3 B 370/21 Die Frage der Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im Rahmen einer Anhörungsrüge wird in der Rechtsprechung und Literatur uneinheitlich beantwortet (bejahend: BVerwG…, Beschluss vom 14. April 2021 - 9 A 8/19 u.a. -, juris Rdnr. 5;… Guckelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 152a Rdnr. 38;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 152a Rdnr. 19; verneinend: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Juni 2016 - 1 S 783/16 -, juris Rdnr. 3 ff.; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 7. November 2016 - 10 BV 16.962 -, juris Rdnr. 6 ff; OVG Thüringen…, Beschluss vom 2. Juni 2017 - 3 SO 79/17 - juris Rdnr. 1; OVG Bremen…, Beschluss vom 16. März 2021 - 1 B 117/21 -, juris Rdnr. 1; OLG A-Stadt…, Beschluss vom 17. November 2020 - 20 Wlw 3/20 -, juris Rdnr. 13 ff.; offengelassen: BVerwG…, Beschluss vom 29. November 2018, - 9 B 26/18 -, juris Rdnr. 3 ff. mit Anm. Steinkühler, jurisPR-BVerwG 3/2019 Anm.1; BVerwG…, Beschluss vom 28. Mai 2009 - 5 PKH 6.09 -, juris Rdnr. 3; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 2. September 2016 - 10 C 16.1214 -, juris Rdnr. 10; OVG Sachsen, Beschluss vom 29. November 2017 - 1 F 30/17 -, juris Rdnr. 3).
- OVG Sachsen, 04.12.2024 - 3 B 55/24
Befangenheit; Verfahrensdauer; Stellungnahme
Daher ist die zur Entscheidung berufene "Spruchgruppe", der die abgelehnten Richter angehören, zunächst durch andere Mitglieder des Spruchkörpers nach Maßgabe der senatsinternen Regelung zu ergänzen und sodann durch die übrigen nach der Geschäftsverteilung des Gerichts zur Vertretung der Mitglieder heranzuziehenden Richter des Gerichts (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 29. November 2017 - 1 F 30/17 -, juris Rn. 1).
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