Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Parlamentarischer Ordnungsruf wegen herabwürdigender, ohne Anknüpfungspunkt erfolgter Bezeichnung eines anderen Abgeordneten als "Antisemiten" nicht zu beanstanden

• doev.de

  Erteilung eines Ordnungsrufs

• Verfassungsgerichtshof BW

  Organstreitverfahren gegen Ordnungsruf in der Landtagssitzung vom 17. Oktober 2019 erfolglos

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• landtag-bw.de , S. 9 (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

  Plenarprotokoll

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Baden-Württemberg, 22.07.2019 - 1 GR 1/19

  Verfassungsrechtliche Maßgaben für Ordnungsrufe und darauf folgende …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 GR 5/20

  Rn. 90 Bedenken gegen die Zulässigkeit des Organstreitverfahrens (vgl. hierzu VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 110 ff.) bestehen nicht.

  Zur Wahrung dieser Güter ist dem Präsidenten des Landtags, der die Sitzungen leitet und dabei die Ordnung aufrechtzuerhalten hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 und 3 LTGO), in der Geschäftsordnung das Instrumentarium der Ordnungsmaßnahmen an die Hand gegeben (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 134 ).

  Rn. 94 a) Jeder Abgeordnete ist berufen, an der Arbeit des Landtags, seinen Verhandlungen und Entscheidungen, teilzunehmen, dies allerdings im Rahmen der vom Landtag auf der Grundlage von Art. 32 Abs. 1 Satz 2 LV erlassenen und im Einklang mit der Landesverfassung ausgestalteten Geschäftsordnung (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 135 ).

  Das Rederecht ist dabei nicht Ausdruck der Meinungsfreiheit der Abgeordneten, sondern eine Ausprägung des Abgeordnetenrechts aus Art. 27 Abs. 3 LV ; seine Reichweite muss daher nicht mit derjenigen der Meinungsfreiheit übereinstimmen (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 136 f.).

  Dem Landtag obliegt es, im Rahmen seiner Geschäftsordnungsautonomie nach Art. 32 Abs. 1 Satz 2 LV unter Beachtung des Abgeordnetenrechts zu entscheiden, welche Arten von Ordnungsmaßnahmen die Geschäftsordnung vorsieht und an welche Voraussetzungen sie gebunden sind (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 138 f.).

  Der Landtag legte bei seiner Beschlussfassung über die Geschäftsordnung ersichtlich das tradierte Verständnis dieses Begriffs zugrunde, wonach er sich auf die Wahrung der Disziplin in den Sitzungen, das Ansehen und die Würde des Landtags, die Rechte und Interessen des Landtags und seiner Mitglieder selbst sowie die Rechte der Allgemeinheit und Dritter erstreckt (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 141 ).

  Solche Regeln bestehen insbesondere, soweit die Ordnungsmaßnahmen die Wahrung des Ansehens und der Würde des Parlaments bezwecken (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 142 ).

  Die Grenze zur Verletzung der parlamentarischen Ordnung ist aber jedenfalls erreicht, sobald die inhaltliche Auseinandersetzung ganz in den Hintergrund rückt und im Vordergrund eine bloße Provokation, eine Herabwürdigung anderer, insbesondere des politischen Gegners, oder die Verletzung von Rechtsgütern Dritter steht (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 143 ).

  Je mehr die inhaltliche Auseinandersetzung um politische Fragen im Vordergrund steht, je gewichtiger die mit dem Redebeitrag thematisierten Fragen für das Parlament und die Öffentlichkeit sind und je intensiver diese politische Auseinandersetzung geführt wird, desto eher müssen konkurrierende Rechtsgüter hinter dem Rederecht zurückstehen (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 144 ).

  Diese darf vom Verfassungsgerichtshof nicht durch eine eigene Einschätzung ersetzt werden (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 145 f.).

  Die Ordnungsmaßnahme darf dann - unter Berücksichtigung des Beurteilungs- und Ermessensspielraums des Präsidenten - nicht außer Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Ziel stehen (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 148 ).

  Die Betroffenen sollen darüber informiert sein, welches Verhalten den Landtagspräsidenten zu der Ordnungsmaßnahme veranlasst hat und warum sie für erforderlich gehalten wird; ausgehend von diesem Zweck ist eine schlagwortartige Begründung nur dann entbehrlich, wenn für den Betroffenen kein Zweifel daran bestehen kann, welches Verhalten aus welchem Grund sanktioniert werden soll (VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 154 ).

• OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18

  Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 GR 5/20

  Sie hält dem Adressaten eine gegenüber Menschen wegen ihres jüdischen Glaubens oder ihrer jüdischen Abstammung diskriminierende Einstellung vor, wobei sie diesen insbesondere in Deutschland in die Tradition mit einer Geisteshaltung bringt, die unter der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft zum Völkermord an 6 Millionen Juden geführt hat (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 22.10.2019 - 3 U 1523/18 -, Juris Rn. 47).

  Rn. 109 Die Bezeichnung einer Person als "Antisemiten" stellt keine einem objektiven Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung dar, bei der, unabhängig davon, ob sie sich auf tatsächliche Anhaltspunkte stützt, ein "Dafürhalten" im Vordergrund steht (vgl. OLG Nürnberg, Urteil vom 22.10.2019 - 3 U 1523/18 -, Juris Rn. 47; LG München…, Urteil vom 10.12.2014 - 25 O 14197/14 -, Juris Rn. 69 ff.; LG Köln…, Urteil vom 9.3.2016 - 28 O 264/15 -, Juris Rn. 28 ff.).

• LG München I, 10.12.2014 - 25 O 14197/14

  Rechtsprechung des Landgerichts München I in Zivilsachen

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 GR 5/20

  Rn. 109 Die Bezeichnung einer Person als "Antisemiten" stellt keine einem objektiven Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung dar, bei der, unabhängig davon, ob sie sich auf tatsächliche Anhaltspunkte stützt, ein "Dafürhalten" im Vordergrund steht (vgl. OLG Nürnberg…, Urteil vom 22.10.2019 - 3 U 1523/18 -, Juris Rn. 47; LG München, Urteil vom 10.12.2014 - 25 O 14197/14 -, Juris Rn. 69 ff.; LG Köln…, Urteil vom 9.3.2016 - 28 O 264/15 -, Juris Rn. 28 ff.).

• VerfGH Sachsen, 03.12.2010 - 17-I-10

  Holger Apfel

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 GR 5/20

  Rn. 114 cc) Schließlich greift der Einwand nicht durch, dass die stellvertretende Landtagspräsidentin willkürlich gehandelt und damit gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit bei der Bewertung des Verhaltens (vgl. VerfGH Sachsen, Urteil vom 03.12.2010 - Vf. 17-I-10 -, Juris Rn. 58) verstoßen habe.
• LG Köln, 09.03.2016 - 28 O 264/15

  Nichtverletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Meinungsäußerung …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 GR 5/20

  Rn. 109 Die Bezeichnung einer Person als "Antisemiten" stellt keine einem objektiven Beweis zugängliche Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung dar, bei der, unabhängig davon, ob sie sich auf tatsächliche Anhaltspunkte stützt, ein "Dafürhalten" im Vordergrund steht (vgl. OLG Nürnberg…, Urteil vom 22.10.2019 - 3 U 1523/18 -, Juris Rn. 47; LG München…, Urteil vom 10.12.2014 - 25 O 14197/14 -, Juris Rn. 69 ff.; LG Köln, Urteil vom 9.3.2016 - 28 O 264/15 -, Juris Rn. 28 ff.).
• BVerfG, 08.06.1982 - 2 BvE 2/82

  Redefreiheit und Ordnungsrecht

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 GR 5/20

  Eine Stellvertreterin der Landtagspräsidentin handelt bei der Leitung von Landtagssitzungen jedoch als "amtierende Präsidentin" im Sinne der Geschäftsordnung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 LTGO) und mithin an Stelle der Präsidentin (vgl. BVerfGE 60, 374, 378 - Juris Rn. 15; VerfGH Sachsen…, Urteil vom 3.11.2011 - Vf. 35-I-11 -, Juris Rn. 18).
• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 35-I-11

  Organstreit; rechtmäßiger Ordnungsruf nach Kritik an Verhandlungsführung des …

  Auszug aus VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 GR 5/20

  Eine Stellvertreterin der Landtagspräsidentin handelt bei der Leitung von Landtagssitzungen jedoch als "amtierende Präsidentin" im Sinne der Geschäftsordnung (§ 11 Abs. 1 Satz 3 LTGO) und mithin an Stelle der Präsidentin (…vgl. BVerfGE 60, 374, 378 - Juris Rn. 15; VerfGH Sachsen, Urteil vom 3.11.2011 - Vf. 35-I-11 -, Juris Rn. 18).

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

  Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …

  Seine Integrität und Vertrauenswürdigkeit zählen somit gleichermaßen zu den schützenswerten Grundlagen parlamentarischer Arbeit und stehen im Rang verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter (vgl. VerfG Brandenburg…, Beschluss vom 20. Oktober 2017 - 46/16 -, juris Rn. 58;… Beschluss vom 21. September 2018 - 31/17 -, juris Rn. 71; HmbVerfG…, Urteil vom 2. März 2018 - 3/17 -, juris Rn. 67; VerfGH BW, Urteil vom 30. April 2021 - 1 GR 5/20 -, juris Rn. 93; VerfG LSA…, Urteil vom 21. August 2023 - LVG 20/22 -, juris Rn. 42;… Schürmann, in: Morlok/Schliesky/Wiefelspütz [Hrsg.], Parlamentsrecht, 2016, § 20 Rn. 59; Huber, ZParl 55 [2024], 670 [671]; Zeh, ZParl 55 [2024], 682 [683]).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.08.2023 - LVG 20/22

  Organstreit, Ordnungsruf, Ordnung, Würde und Ansehen des Landtags

  Ordnungsrufe werden im Verhältnis zu Mitgliedern des Landtages dessen Präsidenten zugerechnet (vgl. BVerfG, Beschl. vom 8. Juni 1982 - 2 BvE 2/82 -, BVerfGE 60, 374, 378 f.; VerfGH Baden-Württemberg, Urt. vom 30. April 2021 - 1 GR 5/20 -, Rn. 91; SächsVerfGH…, Urt. vom 3. Dezember 2010 - Vf. 16-I , unter II 1 b).

  41 a. Die Redefreiheit der Abgeordneten findet ihre verfassungsrechtlichen Schranken 42 im Gebot, Ordnung, Würde und Ansehen des Landtages zu wahren (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urt. vom 30. April 2021 - 1 GR 5/20 -, Rn. 93; VerfG Brandenburg, Beschl. vom 20. Oktober 2017 - 46/16 -, unter C II 1 b; Beschl. vom 21. September 2018 - 31/17 -, unter B I 1 b; Hamburgisches Verfassungsgericht…, Urt. vom 2. März 2018 - 3/17 -, unter B II 1; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urt. vom 19. Dezember 2019 - LVerfG 1/19, Rn. 26; SächsVerfGH…, Urt. vom 3. Dezember 2010 - Vf. 16-I , unter II 2 a;… Urt. vom 3. Dezember 2010 - Vf. 77-I- 10 -, unter II 2 a;… Urt. vom 3. November 2011 - Vf. 30-I , unter II 2 a; Franke, Ordnungsmaßnahmen der Parlamente, 1990; Haug, in: ders. (Hg.), Verfassung des Landes Baden-Württemberg.

  Die Grenze zur Verletzung der parlamentarischen Ordnung ist erreicht, sobald die inhaltliche Auseinandersetzung ganz in den Hintergrund rückt und im Vordergrund eine bloße Provokation, eine Herabwürdigung anderer, insbesondere des politischen Gegners, oder die Verletzung von Rechtsgütern Dritter steht (VerfGH Baden-Württemberg, Urt. vom 30. April 2021 - 1 GR 5/20 -, Rn. 99;… Urt. vom 22. Juli 2019 - 1 GR 1/19, 2/19 -, unter C II 1 d; SächsVerfGH…, Urt. vom 3. Dezember 2010 - Vf. 16-I , unter II 2 a cc (1);… Urt. vom 3. Dezember 2010 - Vf. 77-I , unter II 2 a cc (1); zusammenfassend zur Praxis Schürmann, in: Parlamentsrecht, hg.

  Daher kommt dem Präsidenten des Landtages bei der Anwendung dieser Maßstäbe eine Einschätzungs- und Beurteilungsprärogative zu (vgl. VerfGH Baden-Württemberg…, Urt. vom 22. Juli 2019 - 1 GR 1/19, 2/19 -, unter C II 1 e; Urt. vom 30. April 2021 - 1 GR 5/20 -, Rn. 101; VerfGH Berlin, Beschl. vom 28. August 2019 - VerfGH 189/18, unter II 3; VerfG Brandenburg, Beschl. vom 20. Oktober 2017 - 46/16 -, unter C II 1 b dd; Beschl. vom 21. September 2018 - 31/17 -, unter B I 1 b bb (2); Hamburgisches Verfassungsgericht…, Urt. vom 2. März 2018 - 3/17 -, unter B II 2 b aa (2); LVerfG Mecklenburg-Vorpommern…, Urt. vom 29. Januar 2009 - LVerfG 5/08 -, unter C I 4;… Urt. vom 19. Dezember 2019 - LVerfG 1/19 -, Rn. 27; SächsVerfGH…, Urt. vom 3. Dezember 2010 - Vf. 16-I , unter II 2 a dd;… Urt. vom 3. Dezember 2010 - Vf. 77-I , unter II 2 a dd;… Urt. vom 3. November 2011 - Vf. 30-I , unter II 2 a cc; LVerfG Schleswig-Holstein…, Urt. vom 17. Mai 2017 - LVerfG 1/17 -, Rn. 43 f. (juris); Jacobs, Die Wahrung der parlamentarischen Ordnung, DÖV 2016, S. 563, 567; Schürmann, in: Parlamentsrecht, hg.

  Er darf sie nicht dazu einsetzen, bestimmte inhaltliche Positionen oder Argumente aus der parlamentarischen Debatte auszugrenzen (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urt. vom 30. April 2021 - 1 GR 5/20 -, Rn. 99; Hamburgisches Verfassungsgericht…, Urt. vom 2. März 2018 - 3/17 -, unter B II 2 b aa (1); LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. vom 23. Januar 2014 - LVerfG 5/13 -, unter C I 2; Urt. vom 25. Juni 2015 - LVerfG 8/14 -, unter C I 2, 11; Urt. vom 25. Juni 2015 - 9/14 -, unter C I 2, 11; Urt. vom 25. Juni 2015 - LVerfG 10/14 -, unter C I 2, 11; Urt. vom 3. November 2011 - Vf. 30-I , unter II 2 a bb (a)).

• VG Berlin, 07.10.2021 - 2 K 79.20

  Beschluss des Deutschen Bundestags zur BDS-Bewegung rechtmäßig

  Denn eine einheitliche Definition für den Begriff "Antisemitismus" und seine Erscheinungsformen existiert nicht (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. April 2021 - 1 GR 5/20 - juris Rn. 109; OLG Nürnberg…, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 3 U 1523/18 - juris Rn. 66 ff.).

• VerfG Hamburg, 07.02.2025 - HVerfG 3/23

  Keine Verletzung des Rederechts aus Art 7 Abs 1 HV (RIS: Verf HA) durch …

  Da er hierbei nur an Stelle der Präsidentin der Bürgerschaft handelt, werden ihr seine Handlungen wie eigene zugerechnet (vgl. §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 27 Abs. 1 GO HmbBÜ;… für das Bundesrecht BVerfG, Beschl. v. 8.6.1982, 2 BvE 2/82, BVerfGE 60, 374, juris Rn. 15; jeweils zum dortigen Landesrecht VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.4.2021, 1 GR 5/20, LVerfGE 32, 28, juris Rn. 91;… VerfGH Berlin, Beschl. v. 30.10.2024, 38/24, juris Rn. 21; Lenz/Dörrfuß, NVwZ 2023, 1717 m.w.N.).

  Auch wenn den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft in diesem Zusammenhang Bedeutung zukommen kann, da sie das parlamentarische Rederecht der Abgeordneten näher ausgestalten und eingrenzen, ergibt sich der maßgebliche Rahmen für die Prüfung im Organstreitverfahren nicht aus der Geschäftsordnung, sondern aus der Hamburgischen Verfassung (…vgl. dazu allg. HVerfG, Urt. v. 6.1.2023, 2/22, juris Rn. 46 ff.;… für das Bundesrecht BVerfG, Urt. v. 22.3.2022, 2 BvE 2/20, BVerfGE 160, 368, juris Rn. 40 f.;… mit Bezug auf Ordnungsrufe VerfGH Berlin, Beschl. v. 28.8.2019, 189/18, juris Rn. 23 m.w.N.; VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.4.2021, 1 GR 5/20, LVerfGE 32, 28, juris Rn. 106).

  Rn. 91 Auch und gerade weil die Erteilung eines Ordnungsrufs - der für sich genommen mildesten förmlichen Ordnungsmaßnahme - maßgeblich auf wertenden Betrachtungen der Sitzungsleitung hinsichtlich der Einordnung eines Verhaltens als Ordnungsverletzung und der Entscheidung über ein Einschreiten beruht, die regelmäßig innerhalb kurzer Zeit und in der "Hitze des parlamentarischen Gefechts" anzustellen sind, ist ihr ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Beurteilungs- und Ermessensspielraum zuzuerkennen (…vgl. bereits HVerfG, Urt. v. 2.3.2018, 3/17, LVerfGE 29, 133, juris Rn. 76, 82 ff.; VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.4.2021, 1 GR 5/20, LVerfGE 32, 28, juris Rn. 101).

  Es ist weder Aufgabe des Verfassungsgerichts, an die Stelle der in diesem Zusammenhang getroffenen Einschätzung - nachträglich und rückblickend - eine eigene zu setzen (…vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.8.2023, LVG 20/22, juris Rn. 51; ferner VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.4.2021, 1 GR 5/20, LVerfGE 32, 28, juris Rn. 101), noch hat es zu bestimmen, welches der richtige politische Umgang im Parlament mit (bloßen) Provokationen, mit Enttabuisierungen oder Ähnlichem ist (…vgl. schon HVerfG, Urt. v. 2.3.2018, 3/17, LVerfGE 29, 133, juris Rn. 84).

  Dies ist der Fall, wenn bei der Erteilung des Ordnungsrufs grundlegende rechtsstaatliche Verfahrenserfordernisse nicht eingehalten oder wesentliche Umstände verkannt worden sind, wenn der Ordnungsruf willkürlich - insbesondere unter Missachtung der Neutralitätspflicht der Sitzungsleitung (§ 3 Abs. 1 GO HmbBÜ) - ergangen ist, oder wenn die Entscheidung der Sitzungsleitung mit Blick auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip - in Anerkennung des ihr zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraums - unangemessen erscheint (…vgl. im Ergebnis ähnlich zu einem Sitzungsausschluss bereits HVerfG, Urt. v. 2.3.2018, 3/17, LVerfGE 29, 133, juris Rn. 76-84 - noch in engerer Anlehnung an das Meinungsäußerungsrecht;… ferner VerfGH Berlin, Beschl. v. 30.10.2024, 38/24, juris Rn. 33;… VerfG Brandenburg, Beschl. v. 21.9.2018, VfGBbg 31/17, BeckRS 2018, 23512, Rn. 51 f.;… zu möglichen Verfahrenserfordernissen siehe HVerfG, Urt. v. 2.3.2018, 3/17, LVerfGE 29, 133, juris Rn. 64; VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.4.2021, 1 GR 5/20, LVerfGE 32, 28, juris Rn. 103;… VerfG Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2017, 46/16, juris Rn. 78).

  Insbesondere lässt sich anhand des aus dem Plenarprotokoll ersichtlichen Redeverlaufs nicht feststellen, dass der maßgebliche Anlass für die Ordnungsrufe bei objektiver Betrachtung nicht hinreichend deutlich geworden wäre (…vgl. zu dieser Frage für einen Sitzungsausschluss HVerfG, Urt. v. 2.3.2018, 3/17, LVerfGE 29, 133, juris Rn. 64; ferner VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.4.2021, 1 GR 5/20, LVerfGE 32;… VerfG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.12.2019, 1/19, LVerfGE 31, 285, juris Rn. 34;… zur Maßgeblichkeit des Protokolls der Plenarsitzung auch VerfGH Sachsen, Urt. v. 3.12.2010, Vf. 77-I-10, juris Rn. 45).

  Dieser Einwand ist im Hinblick darauf, dass er im Vergleich mit anderen in der Hamburgischen Bürgerschaft erteilten Ordnungsrufen zu betrachten wäre, nicht hinreichend substantiiert (vgl. dazu VerfGH Baden-Württemberg, Urt. v. 30.4.2021, 1 GR 5/20, LVerfGE 32, 28, juris Rn. 114).

• VerfGH Baden-Württemberg, 25.09.2023 - 1 GR 85/22

  Erfolglose Organklage gegen den Umfang der Beantwortung einer Kleinen Anfrage - …

  Art. 27 Abs. 3 LV vermittelt daher jedem Abgeordneten ein grundsätzliches Anwesenheits-, Rede-, Antrags- und Stimmrecht im Landtag (vgl. VerfGH, Urteil vom 30.4.2021 - 1 GR 5/20 -, Juris Rn. 93).

  b) Die Freiheit des Abgeordnetenmandats und die aus ihr sich ergebenden Rechte sind jedoch nicht schrankenlos gewährleistet, sondern werden durch andere Rechtsgüter von Verfassungsrang begrenzt (vgl. VerfGH, Urteil vom 30.4.2021 - 1 GR 5/20 -, Juris Rn. 93;… Urteil vom 4.4.2022 - 1 GR 69/21 -, Juris Rn. 104).

• VG Düsseldorf, 14.03.2025 - 1 K 1109/24
  Rn. 73 Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 7. April 2020 - 15 K 2442/19 -, juris Rn. 84; siehe auch VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. April 2021 - 1 GR 5/20 -, juris Rn. 103.

  Rn. 78 Vgl. auch VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. April 2021 - 1 GR 5/20 -, juris Rn. 103.

• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2023 - 14 S 319/23

  Anspruch der Landesregierung auf Unterlassung einer Äußerung

  Das Verwaltungsgericht hat sie unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Urteil vom 30.04.2021 - 1 GR 5/20 - juris Rn. 108 m. w. N.) rechtsfehlerfrei dahingehend verstanden, dass dem Adressaten eine gegenüber Menschen wegen ihres jüdischen Glaubens oder ihrer jüdischen Abstammung diskriminierende Einstellung vorgehalten wird, wobei sie diesen insbesondere in Deutschland in die Tradition mit einer Geisteshaltung bringt, die unter der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft zum Völkermord an 6 Millionen Juden geführt hat.