Rechtsprechung
| OLG Jena, 22.03.1999 - 1 HEs 12/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 347
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 30.06.2009 - 2 OBL 26/09
Unterbringungsbefehl, dieselbe Tat, Begriff; neue Taten; neuer …
Von Anfang an bekannte oder im Laufe des Ermittlungsverfahrens bekannt werdende weitere Tatvorwürfe gegen den Beschuldigten könnten zurückgehalten und erst kurz vor dem Ablauf der Sechsmonatsfrist zum Gegenstand eines neuen oder erweiterten Haftbefehls gemacht werden mit der Folge, dass eine neue Sechsmonatsfrist in Gang gesetzt wird (vergleiche dazu ausführlich mit zahlreichen Nachweisen: OLG Koblenz…, Beschluss vom 04. Dezember 2000 - (2) 4420 BL - III - 97/00 -, zitiert nach juris Rn. 3, 7; OLG Hamm, Beschluss vom 07. September 2006 - 1 OBL 84/01 (1 Ws 591/06) - OLG Jena, Beschluss vom 22. März 1999 -1 HEs 12/99 -, zitiert nach juris Rn. 11; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 06. Juni 2007 - 4 HEs 86/07 -, zitiert nach juris Rn. 6).Danach sollen Haft- beziehungsweise Unterbringungszeiten dann für Sechsmonatsfrist zusammengerechnet, wenn mehrere Verfahren verbunden werden, die Verbindung unmittelbar bevorsteht und sich wegen eines sachlichen oder zeitlichen Zusammenhangs der Tatvorwürfe auch anbietet (vergleiche zum Beispiel: OLG Köln, Beschluss vom 15. August 1997 - HEs 177/97 - 208-, zitiert nach juris Orientierungssatz 1 und 2; OLG Jena, Beschluss vom 22. März 1999 -1 HEs 12/99 -, zitiert nach juris Rn. 11).
Diese Auffassung wird im Wesentlichen damit begründet, sie werde dem Schutzzweck des § 121 StPO gerecht, sei ausreichend, um eine Umgehung der Sechsmonatsfrist zu verhindern und halte sich an den Gesetzeswortlaut (Art. 20 Abs. 3 GG) (vergleiche zum Beispiel: OLG Jena, Beschluss vom 22. März 1999 -1 HEs 12/99 -, zitiert nach juris Rn. 11).
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