Rechtsprechung
| VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen aggressiven Verhaltens
- mpu-intensiv.de
Widerstand gegen die Staatsgewalt - Auch Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte kann zur Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens berechtigen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FeV § 46 Abs. 3 § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4
Fahrerlaubnis: Entziehung der Fahrerlaubnis; Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches Gutachten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Die Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte als Annahme einer Straftat mit hohem Aggressionspotenzial; Die Annahme einer Straftat mit hohem Aggressionspotenzial als berechtigter Verdacht betreffend der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; ...
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02
Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …
Auszug aus VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Die Behörde kann sich auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen und darauf Bezug nehmen, wenn - wie es im Recht der Fahrerlaubnisentziehung unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr regelmäßig der Fall ist - die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung ergeben (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002 - 10 S 985/02 - VBlBW 2002, 441).Deshalb überwiegt zugleich auch das Interesse der Allgemeinheit an der unverzüglichen Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs das Interesse des Antragstellers, bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Vollzugsfolgen verschont zu bleiben (zum Abwägungsmaßstab vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002, a.a.O.).
Die verdachtsbegründenden Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es dem Betroffenen möglich ist, auch unter Heranziehung eines Rechtsanwalts abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der FeV hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht (…BVerwG, Urt. v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002, a.a.O.).
Erforderlich wäre dies nicht gewesen, sofern sich nur die Anordnung im Ergebnis als rechtmäßig erweist (vgl. betreffend die Angabe einer tatsächlich nicht einschlägigen Rechtsgrundlage: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002, a.a.O.;… Hartung, a.a.O. [S. 371]).
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04
Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
Auszug aus VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass im Hinblick auf Art. 2 Abs. 1 GG und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens nur rechtmäßig ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde hinreichend konkrete Verdachtsmomente feststellt, die einen Eignungsmangel des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers als nahe liegend erscheinen lassen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.9.2004 - 10 S 1283/04 -, NJW 2005, 234).Rn. 10 Das Landratsamt hat aller Voraussicht nach zu Recht auf der Grundlage der ihm von den Polizei- und Strafverfolgungsbehörden mitgeteilten Umstände (zur der gemäß §§ 42 PolG, 474 bis 478 StPO, 14 EGGVG zulässigen Datenübermittlung und Verwertung vgl. ausführlich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.9.2004, a.a.O.) die Voraussetzungen von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV bejaht.
Eine Beschränkung der Fahrerlaubnisbehörde auf den Inhalt der in § 2 Abs. 7 StVG aufgeführten Register widerspräche ihrer Aufgabe, durch eine Überprüfung der Fahrerlaubnisbewerber und -inhaber im Hinblick auf Eignungsmängel die Sicherheit des allgemeinen Straßenverkehrs sicherzustellen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.9.2004, a.a.O.).
- BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97
Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …
Auszug aus VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war (vgl. zu § 15b StVZO: BVerwG, Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 1/97 - BayVBl 1998, 634).Er selbst ist der Auftraggeber und Veranlasser des Gutachtens und damit Kostenschuldner (BVerwG, Urt. v. 13.11.1997 - 3 C 1/97 -, NZV 1998, 300; vgl. auch § 11 Abs. 6 Sätze 2 und 5 FeV).
- BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04
Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …
Auszug aus VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Zwar darf eine Straftat nicht ohne jede zeitliche Begrenzung Anlass für eine Gutachtensanforderung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV sein (vgl. im Kontext des Betäubungsmittelkonsums: BVerwG, Urt. v. 9.6.2005 - 3 C 25.04 -, DVBl. 2005, 1337). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2007 - 10 S 1272/07
Fahrerlaubnisentziehung; Streitwert bei eigenständig bedeutsamen …
Auszug aus VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Gemäß der neueren Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (vgl. Beschl. v. 13.12.2007 - 10 S 1272/07 -, DAR 2008, 277) legt die Kammer als streitwertbestimmend die Fahrerlaubnisklasse(n) mit eigenständiger Bedeutung zu Grunde. - VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 10 S 608/07
Verwertung einer unter Verstoß gegen § 136 Abs 1 S 2 StPO erlangten Aussage bei …
Auszug aus VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Im übrigen hätte selbst ein Verstoß gegen Vorschriften über die Vernehmung als Beschuldigter angesichts der hohen Bedeutung der Schutzpflicht des Staates im Straßenverkehr diese Angaben des Antragstellers nicht unverwertbar gemacht (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.5.2007 - 10 S 608/07 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde
Auszug aus VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Im Interesse der tatsächlichen Umsetzung einer verfügten Fahrerlaubnisentziehung sind § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG und § 47 Abs. 1 Satz 1 FeV dahin auszulegen, dass sie auch die Ermächtigung der Behörde regeln, dem Betroffenen die entsprechende Verpflichtung aufzuerlegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.10.2004 - 10 S 475/04 - juris). - VG Augsburg, 28.02.2008 - Au 3 S 08.114
Die Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist …
Auszug aus VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Die Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann dann rechtswidrig, weil nicht in diesem Ausmaß erforderlich sein, wenn sich aus einem ausführlichen fachärztlichen Gutachten nur noch ein Aufklärungsbedarf hinsichtlich einer psychologischen Untersuchung ergibt (VG Augsburg, Beschl. v. 28.2.2008 - AU 3 S 08.114 -, juris). - VG Würzburg, 19.12.2007 - W 6 K 07.1042
Auszug aus VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Wer aufgrund eines großen Aggressionspotenzials in schwerwiegender Weise die Rechte anderer verletzt, lässt nicht erwarten, dass er im motorisierten Straßenverkehr die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer - zumindest in den sehr häufig auftretenden Konfliktsituationen - respektieren wird (vgl. Begründung zu den Begutachtungs-Leitlinien; vgl. ferner VG Würzburg, Urt. v. 19.12.2007 - W 6 K 07.1042 - juris). - BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Auszug aus VG Freiburg, 04.08.2008 - 1 K 1299/08
Die verdachtsbegründenden Umstände müssen so genau bezeichnet sein, dass es dem Betroffenen möglich ist, auch unter Heranziehung eines Rechtsanwalts abzuschätzen, ob nach den Vorschriften der FeV hinreichender Anlass zu der angeordneten Überprüfung besteht (BVerwG, Urt. v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.6.2002, a.a.O.). - BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98
Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2001 - 10 S 614/00
Fahreignungsgutachten nach Fahrerlaubnisentziehung wegen erheblicher Straftat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 7a D 67/03
Frist für Normenkontrollantrag ist Ausschlussfrist!
- VGH Hessen, 13.02.2013 - 2 B 189/13
Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotential
Typischerweise kommen für Eignungsüberprüfungen nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und 7 FeV, die einen Zusammenhang mit der Kraftfahreignung, insbesondere bei Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotenzial verlangen, solche Straftaten in Betracht, die sich durch Aggression gegen Personen oder Sachen ausdrücken wie etwa eine schwere oder gefährliche Körperverletzung (siehe hierzu auch Ziffer 3.14 der bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung), Raub, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (siehe dazu VG Freiburg, Beschluss vom 4. August 2008 - 1 K 1299/08 -, juris), Beleidigung, Nötigung (zu diesen beiden Tatbeständen siehe VG Stuttgart, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 10 K 4766/02 -, juris) oder Sachbeschädigung (…siehe Tepe, a. a. O., m. w. N.).
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