Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Ausweisung und Frage der Aufenthaltserlaubnis für Angehörigen der ISYF (Indien)

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtswidrige Ausweisung des Mitglieds einer indischen Sikh-Vereinigung bei nicht feststellbarer Unterstützung des Terrorismus durch diesen Verband; Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Abschiebungsverbot

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausweisung und Frage der Aufenthaltserlaubnis für Angehörigen der International Sikh Youth Federation (ISYF); Anwendung des gemeinsamen Standpunktes 2008/586/GASP der EU auf die ISYF; Verbindlichkeit eines gemeinsamen Standpunktes der EU für innerstaatliche Gerichte; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Sigmaringen, 08.12.2009 - 1 K 2126/07
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 08.12.2009 - 1 K 2126/07

  In seinem Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 - (InfAuslR 2005, 374) hat sich das Bundesverwaltungsgericht zu den gemeinsamen Standpunkten 2005/220/GASP und 2001/931/GASP nur in dem Sinne geäußert, dass der Verwaltungsgerichtshof, an den das Verfahren zurückverwiesen wurde, sich mit den Beschlüssen des Rates der Europäischen Union über Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus befassen müsse.

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• VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

  PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …

  Der Gemeinsame Standpunkt ist allerdings nur an die Mitgliedstaaten gerichtet; eine rechtliche Bindungswirkung kommt ihm nicht zu (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 08.12.2009 - 1 K 2126/07 - juris - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 04.03.2008 - 9 K 2513/05 - juris -).

  Auch wenn einer solchen Feststellung nicht unerhebliches Gewicht zukommt, ist dieser Umstand gleichwohl nicht geeignet, eine eigenständige Prüfung seitens der Gerichte (und Behörden) anhand der vorliegenden Erkenntnismittel entbehrlich zu machen (vgl. VGH München, Beschluss v. 08.05.2009 - 19 CS 09.268 - juris - VG Sigmaringen, Urt. v. 08.12.2009 - 1 K 2126/07 - juris - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 04.03.2008 - 9 K 2513/05 - juris -).

  Ausländerrechtliche Maßnahmen wie beispielsweise die Ausweisung sind in dieser Verordnung indes nicht geregelt (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 08.12.2009 - 1 K 2126/07 - juris -).

• VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10

  Ausweisung; PKK-Unterstützer

  Dem Gemeinsamen Standpunkt kommt deshalb eine rechtliche Bindungswirkung nicht zu (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 08.12.2009 - 1 K 2126/07 - juris - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 04.03.2008 - 9 K 2513/05 - juris - ;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2010 - 11 K 3543/09 - juris).

  Ausländerrechtliche Maßnahmen wie beispielsweise die Ausweisung sind in dieser Verordnung indes nicht geregelt (vgl. VG Sigmaringen, Urt. v. 08.12.2009 - 1 K 2126/07 - juris - ;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2010 - 11 K 3543/09 - juris).

  Auch wenn einer solchen Feststellung nicht unerhebliches Gewicht zukommt, ist dieser Umstand gleichwohl nicht geeignet, eine eigenständige Prüfung seitens der Gerichte (und Behörden) anhand der vorliegenden Erkenntnismittel entbehrlich zu machen (vgl. VGH München, Beschluss v. 08.05.2009 - 19 CS 09.268 - juris - VG Sigmaringen, Urt. v. 08.12.2009 - 1 K 2126/07 - juris - VG Gelsenkirchen, Urt. v. 04.03.2008 - 9 K 2513/05 -juris - ;… VG Stuttgart, Urt. v. 25.01.2010 - 11 K 3543/09 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

  Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. Dezember 2009 - 1 K 2126/07 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. Dezember 2009 - 1 K 2126/07 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen …

  Bei der vorliegenden Gedenkfeier für einen Verstorbenen am 04.02.2007 handelte es sich gerade nicht um eine typische "Märtyrergedenkveranstaltung", die als politische Plattform und zur Herstellung eines engeren ideologischen und emotionalen Zusammenhalts der PKK-Mitglieder und PKK-Sympathisanten genutzt wird (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 17.03.2011 - 11 S 460/11; VG Sigmaringen, Urt. v. 08.12.2009 - 1 K 2126/07 - juris -).
• VG Ansbach, 01.04.2010 - AN 5 K 09.01429

  (Ehemaliges) Mitglied der ISYF mit Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 2 und 5 …

  Diese eigenständige Prüfung ergibt aber, dass, wie sich aus dem insoweit im Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. Dezember 2009 (1 K 2126/07, juris) wiedergegebenen Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2008 ergibt, die ISYF ebenso wie die Babbar Khalsa deshalb, weil sie vor Jahren noch außerhalb Indiens am häufigsten im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen hervorgetreten sind, von der EU in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen wurde.

  Im Übrigen hat das VG Sigmaringen mit Urteil vom 8. Dezember 2009 (1 K 2126/07, juris) im Fall eines Mitglieds der ISYF, das jedenfalls früher eine exponierte Stellung inne hatte, das Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 Abs. 3 Satz 2 c) AufenthG verneint, weil derzeit nicht festgestellt werden könne, dass die ISYF den Terrorismus (noch) unterstützt.

• VG Freiburg, 19.02.2014 - A 6 K 139/12

  Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung; Sikh; Babbar Khalsa; Abschiebungshindernis

  Rn. 59 Vor diesem Hintergrund hat die Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte nahezu einhellig in Fällen, wie dem des Klägers, nämlich bei exilpolitisch aktiven Funktionären der Khalistan-Bewegung für den Fall der Rückkehr nach Indien eine konkret drohende Foltergefahr bejaht bzw. ist dies bereits vom Bundesamt in solchen Fällen entsprechend festgestellt worden (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2010 - 11 S 290/10 - Rd.Nr. 5, wonach das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 26.05.2006 - A 1 K 10241/05 - eine Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 AufenhtG bezüglich einer Abschiebung nach Indien für einen Vorstandsangehörigen der Untergrundorganisation International Sikh-Youth-Feteration - ISYF - feststellte;… siehe ferner zu einem ISYF-Mitglied auch VG Ansbach, Urt. v. 01.04.2010 - A N 5 K 09.01429 - juris zu einer entsprechenden Feststellung des Bundesamtes zum Vorliegen des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 AufenthG - juris Rd.Nr. 20; siehe ferner BVerfG, Beschl. v. 04.02.2008 - 2 BvR 214/08, wonach sich aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eine Pflicht zur sorgfältigen Prüfung einer Mitgliedern von Babbar Khalsa im Falle einer Abschiebung nach Indien als Terrorverdächtigen dort drohenden Foltergefahr ergibt;… siehe VG Gelsenkirchen, Urt. v. 07.09.2004 - 14 AK 19 K 79/03.A -, juris, Rd.Nr. 22, wonach Mitgliedern von Babbar Khalsa International aufgrund des hochrangigen Aktivitätsprofils im Ausland im Falle der Rückkehr Verhaftungen und mit hinreichender Verfolgungswahrscheinlichkeit auch Folter als gängige Polizeipraxis in Indien droht, siehe auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.08.1996 - A 12 S 2456/94 -, juris, wonach einem besonders exponiert exilpolitisch tätigen Mitglied der ISYF wegen seines publizistischen Einsatzes für die Khalistan-Bewegung bei Rückkehr nach Indien Folter droht und dort im Rahmen der Terrorismusbekämpfung mit intensiven Verhören und Foltern in verschärfter Form gerechnet werden muss; siehe VG Sigmaringen, Urt. v. 08.12.2009 - 1 K 2126/07 -, juris, zu einer positiven Verpflichtung des Bundesamtes zu einer Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 AufenthG, welche im entschiedenen Fall bereits mit Bescheid des Bundesamts vom 19.07.2006 festgestellt worden war;… siehe schließlich VG Mainz, Urt. v. 27.04.2005 - 7 K 755/04.MZ - juris, wonach ein Sikh, der sich in Deutschland der Babbar Khalsa International angeschlossen hat und als stellvertretender Generalsekretär der Gruppe West ein Funktionärsamt inne hatte, im Falle der Abschiebung nach Indien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, der Folter unterworfen zu werden - juris, Rd.Nr. 31).
• VG Freiburg, 19.02.2014 - A 6 K 139.12

  Allgemeines materielles Asylrecht - Widerruf; Ziele der Vereinten Nationen; …

  Vor diesem Hintergrund hat die Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte nahezu einhellig in Fällen, wie dem des Klägers, nämlich bei exilpolitisch aktiven Funktionären der Khalistan-Bewegung für den Fall der Rückkehr nach Indien eine konkret drohende Foltergefahr bejaht bzw. ist dies bereits vom Bundesamt in solchen Fällen entsprechend festgestellt worden (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.04.2010 - 11 S 290/10 - Rd.Nr. 5, wonach das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 26.05.2006 - A 1 K 10241/05 - eine Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 AufenhtG bezüglich einer Abschiebung nach Indien für einen Vorstandsangehörigen der Untergrundorganisation International Sikh-Youth-Feteration - ISYF - feststellte;… siehe ferner zu einem ISYF-Mitglied auch VG Ansbach, Urt. v. 01.04.2010 - A N 5 K 09.01429 - juris zu einer entsprechenden Feststellung des Bundesamtes zum Vorliegen des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 AufenthG - juris Rd.Nr. 20; siehe ferner BVerfG, Beschl. v. 04.02.2008 - 2 BvR 214/08, wonach sich aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eine Pflicht zur sorgfältigen Prüfung einer Mitgliedern von Babbar Khalsa im Falle einer Abschiebung nach Indien als Terrorverdächtigen dort drohenden Foltergefahr ergibt;… siehe VG Gelsenkirchen, Urt. v. 07.09.2004 - 14 AK 19 K 79/03.A -, juris, Rd.Nr. 22, wonach Mitgliedern von Babbar Khalsa International aufgrund des hochrangigen Aktivitätsprofils im Ausland im Falle der Rückkehr Verhaftungen und mit hinreichender Verfolgungswahrscheinlichkeit auch Folter als gängige Polizeipraxis in Indien droht, siehe auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.08.1996 - A 12 S 2456/94 -, juris, wonach einem besonders exponiert exilpolitisch tätigen Mitglied der ISYF wegen seines publizistischen Einsatzes für die Khalistan-Bewegung bei Rückkehr nach Indien Folter droht und dort im Rahmen der Terrorismusbekämpfung mit intensiven Verhören und Foltern in verschärfter Form gerechnet werden muss; siehe VG Sigmaringen, Urt. v. 08.12.2009 - 1 K 2126/07 -, juris, zu einer positiven Verpflichtung des Bundesamtes zu einer Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 AufenthG , welche im entschiedenen Fall bereits mit Bescheid des Bundesamts vom 19.07.2006 festgestellt worden war;… siehe schließlich VG Mainz, Urt. v. 27.04.2005 - 7 K 755/04.MZ - juris, wonach ein Sikh, der sich in Deutschland der Babbar Khalsa International angeschlossen hat und als stellvertretender Generalsekretär der Gruppe West ein Funktionärsamt inne hatte, im Falle der Abschiebung nach Indien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr läuft, der Folter unterworfen zu werden - juris, Rd.Nr. 31).
• FG Sachsen, 13.10.2009 - 5 K 660/05

  Keine "unentgeltliche Überlassung" an Angehörige als Voraussetzung für …

  In dem ebenfalls beim Sächsischen Finanzgericht anhängigen Verfahren 1 K 2126/07 (Ez) der Frau S. werde Eigenheimzulage für die im gleichen Objekt gelegene Wohnung Nr. 5 (Bemessungsgrundlage ebenfalls 35.514,33 EUR) begehrt.
• VG München, 19.05.2010 - M 25 K 09.1986

  Ausschlussgrund des Vorliegens von Anhaltspunkten für ein Unterstützen …

  Unabhängig davon, ob nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (vgl. Urt. v. 8.12.2009, 1 K 2126/07 [Juris] RdNr. 57, allerdings geändert durch Berufungsurteil des VGH BW v. 21.4.2010, 11 S 200/10) aufgrund der zum Urteilszeitpunkt vorliegenden Erkenntnismittel keine Tatsachen bekannt waren, die auf eine aktuelle terroristische Aktivität der … schließen lassen, kann nach den oben genannten Ausführungen auch und erst Recht davon ausgegangen werden, dass der Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 Hs. 2 AufenthG entgegen der Ansicht des Beklagten beim Kläger nicht erfüllt ist.