Rechtsprechung
| VG Trier, 20.02.2003 - 1 K 472/02 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kurzfassungen/Presse
- jurawelt.com (Kurzinformation)
Regelungen des Privatschulgesetzes verfassungswidrig
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84
Privatschulfinanzierung I
Auszug aus VG Trier, 20.02.2003 - 1 K 472/02
Darüber hinaus besteht die staatliche Pflicht, das private Ersatzschulwesen neben dem öffentlichen Schulwesen zu fördern und in seinem Bestand zu schützen (vgl. BVerfGE 75, 40 [BVerfG 08.04.1987 - 1 BvL 8/84] -78).Das Bundesverfassungsgericht hat daher hinsichtlich der Bestimmung des Art. 7 Abs. 4 GG entschieden, dass der Staat nur verpflichtet sein kann, einen Beitrag bis zur Höhe des Existenzminimums der Institution zu leisten und darüber hinaus die Förderungspflicht von vornherein unter dem Vorbehalt dessen steht, was vernünftigerweise von der Gesellschaft erwartet werden kann (vgl. BVerfGE 75, 40 [BVerfG 08.04.1987 - 1 BvL 8/84] -78).
In jedem Falle aber muss der Gesetzgeber als solcher tätig werden, um die Schutz- und Förderpflicht zu erfüllen (vgl. BVerfGE 75, 40 [BVerfG 08.04.1987 - 1 BvL 8/84] -78).
- BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88
Waldorfschule/Bayern
Auszug aus VG Trier, 20.02.2003 - 1 K 472/02
Verlangt wird keine Gleichartigkeit mit öffentlichen Schulen, sondern nur eine Gleichwertigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. März 1994, NVwZ 1994, 886 ff.). - OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.1996 - 7 A 12002/93
Auszug aus VG Trier, 20.02.2003 - 1 K 472/02
Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Mangel in einer Art und Weise behoben wird, die eine Begünstigung des Klägers zur Folge hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. November 1996 - 7 A 12002/93.OVG - m.w.N.).
- BFH, 02.01.2009 - V S 1/08
Gegenvorstellung - Beteiligter im Verfahren gegen den Kostenansatz
Die Verfahren seien nicht mehr anhängig gewesen; diesbezüglich begehrt die Antragstellerin die Beiziehung von Verfahrensakten der jeweiligen Verfahren 1 K 412/03, 1 K 409/02, 1 K 277/02, 1 K 388/02, 1 K 164/03, 1 K 163/03, 1 K 344/02, 1 K 408/02, 1 K 472/02, 1 K 387/02, 1 K 256/01, 1 K 471/02, 1 V 13/05 und 1 V 14/05.
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