Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein
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  Ursprüngliche Satzung über den Bebauungsplan-Teilbereich West-Fischereihafen/Baggersand als Gegenstand des Normenkontrollverfahrens; Ermittlung und Bewertung der Belange eines Eigentümers des Grundstücks als abwägungserheblich; Festsetzung der Schalleistungspegel; ...

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2025 - 1 KN 22/09
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (46)

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• BVerwG, 07.12.2017 - 4 CN 7.16

  Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09

  Das Emissionsverhalten eines Betriebes oder einer Anlage, ausgedrückt in einer Schallabstrahlung pro Quadratmeter, stellt eine solche Eigenschaft dar, nach der das Gebiet gegliedert werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rn. 8…, vom 18. Februar 2021 - 4 CN 5.19 -, juris Rn. 12 …und vom 29. Juni 2021 - 4 CN 8.19 -, juris Rn. 9).

  Es gehört zu einer geordneten Städtebaupolitik, dass sich die Gemeinde darüber klar wird, ob und welche geeigneten Baugebiete nicht nur im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses, sondern auch zukünftig die Funktion von Ergänzungsgebieten übernehmen sollen (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 23. November 2022 - 4 BN 4.22 -, juris Rn. 4; BayVGH…, Urteil vom 25. Oktober 2022 - 15 N 22.861 -, juris Rn. 27;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: November 2024, § 1 BauNVO Rn. 63, beck-online).

  Festsetzungen für das Ergänzungsgebiet kann der Ausgangsbebauungsplan nicht treffen, weil Festsetzungen nur für das eigene Plangebiet zulässig sind (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rn. 18).

  Der Plangeber muss aber in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung dokumentieren, dass und wie er von der Ermächtigung in § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO Gebrauch gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rn. 18; OVG NRW…, Urteil vom 19. Mai 2025 - 2 D 151/20.NE -, juris Rn. 63; Hess. VGH…, Urteil vom 8. Mai 2024 - 4 C 2423/20.N -, juris Rn. 67).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20

  Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09

  Dazu zählt es allerdings (nur) "die im Rahmen einer normalen Betriebsentwicklung liegende und oft zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit notwendige Erweiterung der Kapazitäten, die Modernisierung der Anlagen usw." (BVerwG…, Beschluss vom 8. September 1988 - 4 NB 15.88 -, juris Rn. 10; ebenso Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2020 - 1 MR 9/20 -, juris Rn. 61).

  Unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen hinsichtlich der Entwicklung eines Betriebs sind nicht erheblich (Beschluss des Senats vom 29. Oktober 2020 - 1 MR 9/20 -, juris Rn. 61).

  Eine Bauleitplanung, deren Aufgabe es ist, die bauliche sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde vorzubereiten und zu leiten, könnte dieser Aufgabe nicht gerecht werden, wenn es möglich wäre, sie durch unverbindliche Absichtserklärungen der Bürger zu beeinflussen oder gar zu blockieren (BVerwG…, Beschluss vom 10. November 1998 - 4 BN 44.98 -, juris Rn. 3; zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 7. Juli 2023 - 1 MR 9/20 -, juris Rn. 46 ff.).

• VGH Bayern, 23.03.2023 - 1 NE 22.2414

  Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan - Festsetzung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09

  Es sei bei einer plangebietsübergreifenden Planung erforderlich, dass im Rahmen einer Gliederung Emissionsgrenzwerte für jeden einzelnen Betrieb und jede einzelne Anlage im Gebiet festgelegt würden (BayVGH, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 NE 22.2414 -, juris Rn. 16).

  Dabei darf die einzelne Fläche nicht zu klein sein, wenn es sich um die Fläche handelt, die jedes dort zulässige Gewerbe ermöglichen soll, sie darf aber auch nicht so groß sein oder nach den Planvorstellungen der Gemeinde darauf angelegt sein, dass es sich mit dem zulässigen Emissionskontingent nicht um das Emissionsverhalten eines einzelnen Betriebs oder einer einzelnen betrieblichen Anlage, sondern um einen unzulässigen Summenpegel handelt (BayVGH, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 NE 22.2414 -, juris Rn. 18).

  Ein Summenpegel für mehrere Betriebe oder Anlagen ist unzulässig, weil mit ihm keine Nutzungsart, insbesondere nicht das Emissionsverhalten als "Eigenschaft" von Anlagen und Betrieben im Sinn des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO festgesetzt, sondern ein Immissionsgeschehen gekennzeichnet wird, das von unterschiedlichen Betrieben und Anlagen gemeinsam bestimmt wird und deshalb für das Emissionsverhalten einer bestimmten Anlage für sich genommen letztlich unbeachtlich ist (BayVGH, Beschluss vom 23. März 2023 - 1 NE 22.2414 -, juris Rn. 16).

• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19

  In einem nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO intern durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09

  Das Emissionsverhalten eines Betriebes oder einer Anlage, ausgedrückt in einer Schallabstrahlung pro Quadratmeter, stellt eine solche Eigenschaft dar, nach der das Gebiet gegliedert werden kann (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rn. 8…, vom 18. Februar 2021 - 4 CN 5.19 -, juris Rn. 12 und vom 29. Juni 2021 - 4 CN 8.19 -, juris Rn. 9).

  Deshalb muss es in einem intern gegliederten Baugebiet ein Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkungen oder, was auf dasselbe hinausläuft, ein Teilgebiet geben, das mit Emissionskontingenten belegt ist, die jeden nach § 8 BauNVO zulässigen Betrieb ermöglichen (zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2021 - 4 CN 8.19 -, juris Rn. 9).

  Wann dies der Fall ist, lässt sich nicht einheitlich beantworten, u. a., weil es bislang an einer entsprechenden Fachkonvention fehlt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2021 - 4 CN 8.19 -, juris Rn. 10).

• BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09

  Dieser muss einen nicht nur vorübergehenden, den artspezifischen Ansprüchen genügenden störungsfreien Aufenthalt ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2023 - 4 VR 4.22 -, juris Rn. 25).

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auch aufgegriffen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2023 - 4 VR 4.22 -, juris Rn. 26).

• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09

  In der Rechtsprechung ist geklärt, dass eine kommunale Bauleitplanung zwar auf hinreichend konkretisierte und verfestigte Planungsabsichten der konkurrierenden Fachplanung Rücksicht nehmen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002 - 9 VR 14.02 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 13. November 2001 - 9 B 57.01 -, juris Rn. 6).

  Dabei markiert bezüglich eines Fachplanungsvorhabens allerdings in der Regel erst die Auslegung der Planunterlagen den Zeitpunkt einer hinreichenden Verfestigung (BVerwG, Beschluss vom 5. November 2002 - 9 VR 14.02 -, juris Rn. 9;… Beschluss des Senats vom 28. August 2020 - 1 MR 4/20 -, juris Rn. 25 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 7.08

  Bebauungsplan; Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09

  Dem Vorhabenträger bleibt dabei die Entscheidung überlassen, mit welchen Mitteln er eine Überschreitung des ihm zustehenden Immissionskontingents verhindert (zum Ganzen: OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -, juris Rn. 41 m. w. N.).

  Die erforderlichen Grundlagen müssen sich deshalb entweder aus den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen des Plans oder aber aus seiner Begründung ergeben (Nds. OVG…, Urteil vom 9. September 2014 - 1 KN 215/12 -, juris Rn. 32; vgl. zum Erfordernis von Angaben zum maßgeblichen Immissionsort oder wenigstens zu der Entfernung zu diesem auch: OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -, juris Rn. 43; BayVGH…, Urteil vom 14. November 2002 - 14 N 00.227 -, juris Rn. 44).

• VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Emissionskontingentierung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09

  Der Plangeber muss aber in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung dokumentieren, dass und wie er von der Ermächtigung in § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO Gebrauch gemacht hat (BVerwG…, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 CN 7.16 -, juris Rn. 18; OVG NRW…, Urteil vom 19. Mai 2025 - 2 D 151/20.NE -, juris Rn. 63; Hess. VGH, Urteil vom 8. Mai 2024 - 4 C 2423/20.N -, juris Rn. 67).

  Auch ist der Planbegründung kein planerischer Wille zu entnehmen, für diese Gebiete auch in Zukunft keine Emissionskontingentierung vorzunehmen (vgl. dazu: Hess. VGH, Urteil vom 8. Mai 2024 - 4 C 2423/20.N -, juris Rn. 68).

• BVerwG, 13.05.2024 - 4 BN 26.23

  Dauerhafte Beschränkung durch textliche Festsetzung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09

  Im Fall einer gebietsübergreifenden Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO gelten dieselben Maßstäbe, wie bei § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB (BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2024 - 4 BN 26.23 -, juris Rn. 7).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit noch einmal klargestellt, dass es ein hinreichend großes Teilgebiet ohne Emissionsbeschränkung oder mit solchen Emissionskontingenten geben muss, die bei typisierender Betrachtung ausreichend hoch sind, um die nach § 8 Abs. 2 BauNVO zulässigen und nicht nach § 1 Abs. 5 BauNVO wirksam ausgeschlossenen Nutzungen zu verwirklichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2024 - 4 BN 26.23 -, juris Rn. 7).

• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15

  Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09

  Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bauleitplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. März 2013 - 4 CN 7.11 -, juris Rn. 10; stRspr. des Senats, vgl. Urteil vom 15. März 2018 - 1 KN 4/15 -, juris Rn. 45 ).
• BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11

  Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.02.2025 - 1 KN 1/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Umfang der Ermittlungspflicht der planenden …
• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …
• EuGH, 10.01.2006 - C-98/03

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 28.10.2021 - C-357/20

  Magistrat der Stadt Wien (Grand hamster - II) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
• BVerwG, 09.07.2009 - 4 C 12.07

  Flughafen; Ausbau; Verlängerung der Start- und Landebahn; …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• BVerwG, 29.07.2010 - 4 BN 21.10

  Bebauungsplan; DIN-Vorschrift; Verweisung; Verkündung; Bekanntmachung
• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
• BVerwG, 14.12.2022 - 4 CN 1.22

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
• VGH Bayern, 26.01.2007 - 1 BV 02.2147

  Ausnahmeermessen bei Vergnügungsstätte im Gewerbegebiet
• BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98
• BVerwG, 13.11.2001 - 9 B 57.01

  Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht
• BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88

  Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 KN 18/15

  Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Anforderungen an die Verkündung bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 7 D 28/19

  Geeignetheit der Emissionskontingente zur Kennzeichnung des Emissionsverhaltens …
• OVG Niedersachsen, 09.09.2014 - 1 KN 215/12

  Vermerk des Ausfertigungsdatums auf der Ausfertigung einer Satzung durch den …
• OVG Saarland, 12.12.2012 - 2 C 320/11

  Rechtssetzungsbefugnis einer Gemeinde für Satzung über geschützten …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.08.2020 - 1 MR 4/20

  Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Berücksichtigung einer …
• VGH Bayern, 14.11.2002 - 14 N 00.227

  Normenkontrolle, Bebauungsplan, Änderung, allgemeines Wohngebiet, eingeschränktes …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2014 - 1 KN 3/12

  Beachtung des Trennungsgebots zwischen Wohngebieten und Landwirtschaft; …
• OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 2/22

  Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 18/19
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
• BVerwG, 18.02.2021 - 4 CN 5.19

  Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet
• BVerwG, 12.06.2018 - 4 B 71.17

  Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB
• BVerwG, 09.03.2015 - 4 BN 26.14

  Gliederung von Gewerbegebieten nach Lärmemission
• OVG Schleswig-Holstein, 05.05.2022 - 1 KN 3/18

  Notwendigkeit der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens vor Aufstellung …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 15 N 22.861

  Unwirksamer Bebauuungsplan - fehlende Festsetzung von Teilflächen mit …
• BVerwG, 23.11.2022 - 4 BN 4.22

  Abwägungsmangel (in beachtlicher Weise) in Bezug auf die Ermittlung und Bewertung …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2022 - 1 KN 11/18

  Heilung von Mängeln der Bestimmtheit im Planaufstellungsverfahren; Lagerräume für …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2022 - 1 KN 19/20

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
• OVG Niedersachsen, 07.03.2024 - 1 KN 142/22

  Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan wegen möglicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2025 - 2 D 151/20

  Geltendmachen der Verletzung des Abwägungsgebots durch einen Eigentümer eines …

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• VGH Bayern, 10.02.2026 - 15 N 22.2160

  Normenkontrollantrag anerkannter Umweltvereinigung, Bebauungsplan, Sondergebiet …

  Dem Plangeber obliegt es deshalb, im Verfahren der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden, und von Festsetzungen, denen ein dauerhaft rechtliches Hindernis in Gestalt artenschutzrechtlicher Verbote entgegenstünde, Abstand zu nehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 6.10.2011 - 4 BN 19.11 - juris Rn. 18;… VGH BW, U.v. 14.5.2025 - 5 S 147/23 - juris Rn. 81; OVG SH, U.v. 22.7.2025 - 1 KN 22/09 - juris Rn. 71).
• VGH Bayern, 31.10.2025 - 1 N 22.1639

  Angebotsbebauungsplan für ein Gewerbe- und Mischgebiet, Festsetzung von …

  In der Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten oder - bei fehlender Entscheidungsrelevanz - in Betracht gezogen, dass eine wirksame Gliederung auch voraussetzt, dass die kontingentierten Teilflächen nicht so groß sein dürfen, dass es sich bei dem zulässigen Emissionskontingent nicht mehr um das Emissionsverhalten eines einzelnen Betriebs, sondern um einen unzulässigen Summenpegel handelt (…vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 - juris Rn. 9;… BayVGH, B.v. 1.8.2024 - 9 N 22.553 - juris Rn. 115;… B.v. 23.3.2023 - 1 NE 22.2514 - juris Rn. 18;… U.v. 7.2.2023 - 1 N 19.2204 - juris Rn. 29; OVG SH, U.v. 22.7.2025 - 1 KN 22/09 - juris Rn. 60;… OVG NW, U.v. 5.12.2024 - 7 D 52/22.NE - BauR 2025, 436 - juris Rn. 58 ff.;… U.v. 22.6.2023 - 2 D 347/21.NE - juris Rn. 155;… U.v. 17.8.2020 - 2 D 25/18.NE - BauR 2021, 494 - juris Rn. 49;… U.v. 30.1.2018 - 2 D 102/14.NE - juris Rn. 160;… OVG MV, U.v. 26.4.2023 - 3 K 149/15 - juris Rn. 61;… a.A. NdsOVG, U.v. 5.10.2023 - 1 KN 66/20 - BauR 2024, 234 - juris Rn. 22; Kuchler in jurisPR-UmwR 6/2025 und 8/2023).