Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 1 Abs 7 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 Halbs 1 BauGB, § 214 Abs 4 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB
  Nachbarschützender Charakter des Abwägungsgebot hinsichtlich planexterner privater Belange; Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag; Behebung eines Bekanntmachungsfehlers; berücksichtigungsfähige Umweltbelange i.S.d. § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 WP Großenholz

• rechtsportal.de

  BauGB § 13a
  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Änderung eines Bebauungsplans

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2014 - 1 MR 7/14
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 8/14

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (13)

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• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2014 - 1 MR 7/14

  Einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Änderung eines Bebauungsplans zu einem …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 8/14

  Rn. 40 Durch Beschluss vom 21. August 2014 - 1 MR 7/14 - hat der Senat den Antrag des Antragstellers, den Vollzug des Änderungsbebauungsplanes einstweilen auszusetzen, abgelehnt.

  Rn. 44 2. Die Antragsbefugnis des Antragstellers hat der Senat bereits in seinem Beschluss vom 21.08.2014 - 1 MR 7/14 - bejaht (NordÖR 2015, 37; Nr. 1.1 der Beschlussgründe); der Senat nimmt darauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 21.08.2014 (a.a.O.) ausgeführt hat, kann die Möglichkeit einer Orientierungs- bzw. Richtwertüberschreitung nicht ausgeschlossen werden; daran ist - unbeschadet der (in der Begründetheitsprüfung zu untersuchenden) Einwände gegen die rechtliche "Notwendigkeit", einen Impulszuschlag wegen der Geräusche, die durch das Vorbeistreichen des Flügels am Mast einer Windkraftanlage entstehen - festzuhalten.

  Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 21.08.2014 (a.a.O. [bei Juris Rn. 27];… vgl. auch Urt. des Senats v. 22.04.2010, 1 KN 19/09, NordÖR 2011, 229 [bei Juris Rn. 77]) darauf hingewiesen, dass der Antragsteller die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für neue "Repowering"-Windkraftanlagen auf der Grundlage des angegriffenen Änderungsbebauungsplans (einstweilen) verhindern kann.

  Der Senat hält insoweit an den Gründen seines Beschlusses vom 21.08.2014 (a.a.O., zu 2.2.1) fest; im vorliegenden Verfahren sind dazu keine neuen Argumente vorgetragen worden.

  Rn. 53 2. Der Senat ist bereits in seinem Beschluss vom 21.08.2014 (a.a.O. [bei Juris Rn. 41]) auf das Erfordernis eingegangen, die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (nach "Themenblöcken" geordnet) in der Bekanntmachung über die Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 S. 2 BauGB) schlagwortartig zu charakterisieren, auch soweit diese für unwesentlich erachtet werden und deshalb nicht ausgelegt werden sollen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2013, 4 CN 3.12, BVerwGE 147, 206;… Urt. v. 11.09.2014, 4 CN 1.14, NVwZ 2015, 232).

  Rn. 64 Der Senat hat zu den materiellen Fragen des angegriffenen Bebauungsplans bereits in seinem Beschluss vom 21.08.2014 (a.a.O.) Stellung genommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 2 B 1336/12

  Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch die Erweiterung eines genehmigten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 8/14

  Auch wenn die Straße (vom Amt Lensahn) als "Anwohnerstraße" bezeichnet wird, sprechen die dort vorhandene Betriebe (landwirtschaftliche und handwerkliche Betriebe, Baggerbetrieb) sowie die Randlage der Bebauung zum Außenbereich gegen einen (Lärm-) Schutzanspruch, wie er einem WA-Gebiet eigen ist (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 12.02.2013, 2 B 1336/12, BauR 2013, 1078 [bei Juris Rn. 26]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 87/13

  Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 8/14

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Unterlagen mehrere konkrete Umweltbelange oder "Themenblöcke" betreffen; in diesem Fall bedarf es einer stichwortartigen Beschreibung der betroffenen Belange und unter Umständen auch einer Kennzeichnung der Art ihrer Betroffenheit (OVG Münster, Urt. v. 30.09.2014, 2 D 87/13.NE, BauR 2015, 934).

• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2014 - 8 S 1353/12

  Normenkontrolle: Lauf der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 8/14

  Diesem Ansatz könnte gefolgt werden, wenn "bei quantitativer Betrachtungsweise die überwiegende Anzahl der umweltbezogenen Informationen benannt worden ist und lediglich einzelne Angaben fehlen" (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 07.11.2014, 8 S 1353/12, BauR 2015, 448 [bei Juris Rn. 31]).
• BVerwG, 14.01.2014 - 4 BN 41.13

  Revisionszulassung; Anforderungen an die öffentliche Bekanntmachung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 8/14

  Auch eine bloße Auflistung der vorliegenden Stellungnahmen, d. h. ihrer Titel oder Überschriften reicht für die erforderliche erste Orientierung durch den Bekanntmachungstext nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.01.2014, 4 BN 41.13, Juris).
• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 8/14

  Rn. 53 2. Der Senat ist bereits in seinem Beschluss vom 21.08.2014 (…a.a.O. [bei Juris Rn. 41]) auf das Erfordernis eingegangen, die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (nach "Themenblöcken" geordnet) in der Bekanntmachung über die Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 S. 2 BauGB) schlagwortartig zu charakterisieren, auch soweit diese für unwesentlich erachtet werden und deshalb nicht ausgelegt werden sollen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2013, 4 CN 3.12, BVerwGE 147, 206;… Urt. v. 11.09.2014, 4 CN 1.14, NVwZ 2015, 232).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 8/14

  Dem "Plannachbarn" steht gegenüber der planenden Gemeinde ein Anspruch auf gerechte Abwägung seiner privaten Belange zu, es sei denn, diese wären - entweder - nicht schutzwürdig - oder - (objektiv) nur geringfügig (BVerwG, Urt. v. 21.03.2002, 4 CN 14.00, BVerwGE 116, 144/149).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2013 - 2 B 1010/13

  Abwehranspruch des Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 8/14

  Rn. 49 Den genannten Einwänden ist - im Ausgangspunkt - insoweit zuzustimmen, als eine Drittanfechtung einer (bau- oder immissionsschutzrechtlichen) Genehmigung nicht allein deshalb Erfolg hat, weil der - der Genehmigungserteilung zugrunde liegende - Bebauungsplan unwirksam ist; entscheidend ist vielmehr, ob aus dem Bebauungsplan oder auch "planunabhängig" Abwehransprüche des Dritten abzuleiten sind (vgl. OVG Münster, Beschl. vom 05.11.2013, 2 B 1010/13, BauR 2014, 834).
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 1.14

  Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 8/14

  Rn. 53 2. Der Senat ist bereits in seinem Beschluss vom 21.08.2014 (…a.a.O. [bei Juris Rn. 41]) auf das Erfordernis eingegangen, die vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (nach "Themenblöcken" geordnet) in der Bekanntmachung über die Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 S. 2 BauGB) schlagwortartig zu charakterisieren, auch soweit diese für unwesentlich erachtet werden und deshalb nicht ausgelegt werden sollen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2013, 4 CN 3.12, BVerwGE 147, 206; Urt. v. 11.09.2014, 4 CN 1.14, NVwZ 2015, 232).
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

  Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2015 - 1 KN 8/14

  Rn. 50 Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag ist allerdings nicht - erst - dann gegeben, wenn dessen Erfolg gleichsam "automatisch" zu einem Erfolg der Drittanfechtung führt; es genügt vielmehr, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung durch die von ihm angestrebte Unwirksamkeitserklärung des Bebauungsplans verbessern kann (BVerwG; Beschl. v. 04.06.2008, 4 BN 13.08, BauR 2008, 2031).
• BVerwG, 17.12.2012 - 4 BN 19.12

  Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09

  Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2011 - 1 KN 21/11

  Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren bei zu erwartenden günstigeren …

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• VG Schleswig, 28.09.2017 - 6 A 107/16
  Rn. 7 Mit Urteil vom 16. Juli 2015 (Az. 1 KN 8/14 ) hat das OVG Schleswig die erste Änderung des B-Plans Nr. 5 (Windpark Y) für unwirksam erklärt.

  Zwar ist es richtig, dass das OVG Schleswig mit Urteil vom 16.07.2015 (Az. 1 KN 8/14 ) die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 - Windpark Y "südlich der Ortschaften S sowie südlich der Landstraße L …" - für unwirksam erklärt hat.

  Entscheidend ist vielmehr, ob der Dritte subjektiv - rechtliche Abwehransprüche geltend machen kann (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 16.07.2015, Az. 1 KN 8/14 ; Beschluss des OVG Münster, 02.05.2013, Az. 2 B 1010/13, juris, Rn 9; BVerwG, Beschluss vom 28.07.1994, Az. 4 B 94/94, juris, Rn 4).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 5 MR 8/21

  Nachbarrechtlicher Eilrechtsschutz gegen Genehmigungen für die Errichtung und den …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung hat sich die Auffassung gebildet, dass dem Schutzbedürfnis des Eigentümers eines in einem (faktischen oder festgesetzten) reinen Wohngebiets gelegenen, aber an den Außenbereich angrenzenden Grundstücks gegenüber den Außenbereichsvorhaben regelmäßig bereits dann genügt ist, wenn der entsprechende Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete nach Nr. 6.1 d) der TA Lärm von 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts gewahrt ist (…so auch OVG Münster, Beschl. v. 06.05.2016 - 8 B 866/15 -, juris Rn. 13;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 03.11.2017 - 2 B 573/17 -, juris Rn. 15;… VGH Kassel, Urt. v. 30.10.2009 - 6 B 2668/09 -, juris Rn. 12; zur Minderung des Schutzanspruchs eines Grundstücks in Randlage zum Außenbereich auch OVG Schleswig, Urt. v. 16.07.2015 - 1 KN 8/14 -, juris Rn. 64 …und Beschl. v. 11.01.2012 - 1 LA 70/11 -, juris Rn. 7;… VGH München, Urt. v. 24.08.2007 - 22 B 05.2870 -, juris Rn. 30).
• OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2017 - 1 KN 1/17

  Räumlicher Anwendungsbereich eines Bebauungsplans nach § 13a BauGB; …

  Rn. 44 Das Planaufstellungsverfahren leidet damit an einem nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB beachtlichen Mangel (vgl. Urteile des Senats vom 19.2.2015, 1 KN 1/14 , NordÖR 2015, 327 , und vom 16.7.2015, 1 KN 8/14 , Juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2014 - 1 MR 7/14

  Einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Änderung eines Bebauungsplans zu einem …

  Er wendet sich im Normenkontrollverfahren 1 KN 8/14 gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 - "Windpark Großenholz" - der Antragsgegnerin.
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2021 - 5 LA 7/19

  Nachbarklage gegen Windenergieanlage - Anspruch auf freie Aussicht

  Rn. 16 c) Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Klage könne nicht deshalb Erfolg haben, weil der den Vorbescheiden zugrundeliegende Bebauungsplan durch das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 16. Juli 2015 - 1 KN 8/14 - für unwirksam erklärt worden sei.
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KS 19/21

  Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen drei Genehmigungsbescheide für die …

  - 1 KN 8/14 -, juris Rn. 64 und Beschl. v. 11.01.2012 - 1 LA 70/11 -, juris Rn. 7; VGH München, Urt. v. 24.08.2007 - 22 B 05.2870 -, juris Rn. 30).