Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 2 Abs 2 RVG, Nr 1002 S 1 VVRVG, § 40 StBGebV, § 15a RVG, Vorbem 3 Abs 4 VVRVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anrechnung; Erinnerung; Erledigungsgebühr; Geschäftsgebühr; Kostenfestsetzung; Verfahrensgebühr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine höhere Geschäftsgebühr als 13/10 einer vollen Gebühr

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Höhe der Geschäftsgebühr für das gerichtliche Verfahren bei Tätigwerden im Verwaltungsverfahren. - Anforderungen an die Gewährung einer weiteren Erledigungsgebühr.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• haufe.de (Ausführliche Zusammenfassung)

  Höhe der Geschäftsgebühr und Anrechnung auf die Verfahrensgebühr

Papierfundstellen

• EFG 2013, 644

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (8)

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• FG Düsseldorf, 04.01.2013 - 4 Ko 3125/12

  Ermäßigung der Geschäftsgebühr nach § 40 Abs. 2 StBGebV - Prüfung der Festsetzung …

  Auszug aus FG Hessen, 31.01.2013 - 1 Ko 2202/11

  Rn. 38 Der Senat hält es insgesamt für angemessen und der Billigkeit entsprechend, in Fällen durchschnittlichen Umfangs und Schwierigkeit im Falle der Vorbefassung im Verwaltungsverfahren für das Rechtsbehelfsverfahren eine Geschäftsgebühr von 10/10 der vollen Gebühr anzusetzen und den Ansatz einer höheren Gebühr davon abhängig zu machen, dass der Steuerberater darlegt und nachweist, dass die Tätigkeit einen das übliche Maß übersteigenden Umfang oder Schwierigkeitsgrad hatte (…gleicher Auffassung Charlier/Berners, StBGebV, 3. Aufl., § 40 Rz. 28; für die Anwendung des Mittelwertes offenbar FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2013 4 Ko 3125/12 KF, Juris;… Meyer/Goez/Schwamberger, GStB, Kennzahl 3421 Rz. 18).

  Da nach dem Zweck des § 45 StBGebV die Vergütung der Steuerberater für ihre Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren der der Rechtsanwälte gleichgestellt werden soll, ist auch eine vom Steuerberater nach § 40 StBGebV verdiente Geschäftsgebühr für das denselben Gegenstand betreffende Rechtsbehelfsverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2013 4 Ko 3125/12 KF, Juris; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 26.02.2010 11 Ko 103/10, RVGreport 2010, 308).

• FG Hessen, 29.11.1999 - 12 Ko 1950/99

  Rechtsanwaltsvergütung: Anfall der Erledigungsgebühr

  Auszug aus FG Hessen, 31.01.2013 - 1 Ko 2202/11

  Mithin ist auch ein über das normale Maß hinausgehender Einsatz bei Begründung der Klage und Prozessführung allein durch die Verfahrensgebühr (Prozessgebühr) abgegolten, wobei der Umfang des zu bewältigenden Aktenmaterials und die Komplexität der Streitstoffs grundsätzlich ohne Bedeutung sind (vgl. Hessisches Finanzgericht, Beschlüsse vom 24.08.2009 12 Ko 117/07, Juris, und vom 29.11.1999 12 Ko 1950/99, EFG 2000, 236; Finanzgericht Köln, Beschluss vom 13.03.2008 10 Ko 3867/07, EFG 2008, 1235; Finanzgericht Münster, Beschluss vom 16.12.2009 8 Ko 3497/09, EFG 2010, 592;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO, Rdn. 83 ff., 85).
• FG Köln, 13.03.2008 - 10 Ko 3867/07

  Vorliegen einer für die Entstehung einer Erledigungsgebühr hinreichenden …

  Auszug aus FG Hessen, 31.01.2013 - 1 Ko 2202/11

  Mithin ist auch ein über das normale Maß hinausgehender Einsatz bei Begründung der Klage und Prozessführung allein durch die Verfahrensgebühr (Prozessgebühr) abgegolten, wobei der Umfang des zu bewältigenden Aktenmaterials und die Komplexität der Streitstoffs grundsätzlich ohne Bedeutung sind (vgl. Hessisches Finanzgericht, Beschlüsse vom 24.08.2009 12 Ko 117/07, Juris, und vom 29.11.1999 12 Ko 1950/99, EFG 2000, 236; Finanzgericht Köln, Beschluss vom 13.03.2008 10 Ko 3867/07, EFG 2008, 1235; Finanzgericht Münster, Beschluss vom 16.12.2009 8 Ko 3497/09, EFG 2010, 592;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO, Rdn. 83 ff., 85).

• FG Münster, 16.12.2009 - 8 Ko 3497/09

  Keine Erledigungsgebühr bei Abhilfe ohne Mitwirkung eines Prozessvertreters

  Auszug aus FG Hessen, 31.01.2013 - 1 Ko 2202/11

  Mithin ist auch ein über das normale Maß hinausgehender Einsatz bei Begründung der Klage und Prozessführung allein durch die Verfahrensgebühr (Prozessgebühr) abgegolten, wobei der Umfang des zu bewältigenden Aktenmaterials und die Komplexität der Streitstoffs grundsätzlich ohne Bedeutung sind (vgl. Hessisches Finanzgericht, Beschlüsse vom 24.08.2009 12 Ko 117/07, Juris, und vom 29.11.1999 12 Ko 1950/99, EFG 2000, 236; Finanzgericht Köln, Beschluss vom 13.03.2008 10 Ko 3867/07, EFG 2008, 1235; Finanzgericht Münster, Beschluss vom 16.12.2009 8 Ko 3497/09, EFG 2010, 592;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO, Rdn. 83 ff., 85).
• BVerwG, 07.06.1985 - 6 C 63.83

  Rechtsanwalt - Gebühren - Rahmengebühr - Unbilligkeit - Rechtsanwalt-Gebühren - …

  Auszug aus FG Hessen, 31.01.2013 - 1 Ko 2202/11

  Dieser Mittelwert soll als konkrete billige Gebühr in den Normalfällen anwaltlicher/steuerberatender Tätigkeit gelten, also in den Fällen, in denen alle bei der Bestimmung der Höhe der Gebühr zu berücksichtigenden Umstände, insbesondere die in § 14 Abs. 1 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und § 11 Satz 1 StBGebV genannten, durchschnittlicher Art sind (vgl. BVerwG-Urteil vom 07.06.1985 6 C 63/83, JurBüro 1985, 1813;… Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., § 14 Rz. 10;… Charlier/Berners, StBGebV, 3. Aufl., § 11 Rz. 30 ff., 41).
• FG Hessen, 26.02.2010 - 11 Ko 103/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr für das Vorverfahren auf die gerichtliche …

  Auszug aus FG Hessen, 31.01.2013 - 1 Ko 2202/11

  Da nach dem Zweck des § 45 StBGebV die Vergütung der Steuerberater für ihre Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren der der Rechtsanwälte gleichgestellt werden soll, ist auch eine vom Steuerberater nach § 40 StBGebV verdiente Geschäftsgebühr für das denselben Gegenstand betreffende Rechtsbehelfsverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom 07.01.2013 4 Ko 3125/12 KF, Juris; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 26.02.2010 11 Ko 103/10, RVGreport 2010, 308).
• FG Köln, 15.10.2001 - 10 Ko 3092/01

  Erstattungsfähige Kosten

  Auszug aus FG Hessen, 31.01.2013 - 1 Ko 2202/11

  Dabei ist der Begriff "erhält" in dem Sinne zu verstehen, dass der Gebührentatbestand verwirklicht und damit eine Gebühr verdient ist (vgl. FG Köln, Beschl vom 15. Oktober 2001 10 Ko 3092/01, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 115, und vom 28. April 2011 10 Ko 410, 411/10, EFG 2011, 2020; Meyer/Goez/ Schwamberger, GStB, Kennzahl 3421, Rz 16).
• FG Köln, 09.05.2011 - 10 Ko 4150/10

  Beraterwechsel zwischen Einspruchs- und Klageverfahren führt nicht zum …

  Auszug aus FG Hessen, 31.01.2013 - 1 Ko 2202/11

  Dabei ist der Begriff "erhält" in dem Sinne zu verstehen, dass der Gebührentatbestand verwirklicht und damit eine Gebühr verdient ist (vgl. FG Köln, Beschl vom 15. Oktober 2001 10 Ko 3092/01, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 115, und vom 28. April 2011 10 Ko 410, 411/10, EFG 2011, 2020; Meyer/Goez/ Schwamberger, GStB, Kennzahl 3421, Rz 16).

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• FG Münster, 30.03.2022 - 15 Ko 158/22

  Anwaltliche Vergütung nach der Beendigung eines Klageverfahrens durch …

  Eine Erledigungsgebühr entsteht aber nur dann, wenn der Rechtsanwalt bei der Erledigung der Rechtssache "mitgewirkt" hat (vgl. hierzu und dem folgenden BFH…, Beschluss vom 12.2.2007 III B 140/06, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen - BFH/NV - 2007, 1109; FG Köln, Beschluss vom 29.5.2018 2 Ko 1654/17, juris; FG Hessen, Beschluss vom 31.1.2013 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644; FG Düsseldorf, Beschluss vom 2.1.2012 10 Ko 2007/11 KF, juris; FG Münster, Beschluss vom 16.12.2009 8 Ko 3497/09 KFB, EFG 2010, 592;… Brandis in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 83 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
• FG Hamburg, 19.11.2015 - 3 KO 226/15

  Kostenrecht - Streitwert für Gewinnfeststellung - Vorverfahrens-Kosten - …

  Rn. 65 a) Die Anrechnungsregelung gilt entsprechend für die nach StBVV bzw. vorher StBGebV abrechnenden Steuerberater (…Beschlüsse FG Baden-Württemberg vom 12.06.2014 8 KO 1022/12, Juris Rz. 48; Hessisches FG vom 31.01.2013 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644, Juris Rz. 47;… FG Münster vom 10.07.2012 11 Ko 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962, Juris Rz. 20, 24;… FG Düsseldorf vom 11.05.2012 11 Ko 3244/11 KF, DStRE 2012, 1779, EFG 2012, 1779, Juris Rz. 21;… FG Köln vom 26.02.2007 10 Ko 1308/06, EFG 2007, 953, Juris Rz. 15 ff.).

  Rn. 66 b) Die Anrechnung kommt auch dem Prozessgegner bzw. dem beklagten Amt - hier dem FA - zugute, gegen den als Dritten im Sinne von § 15a Abs. 2 RVG beide Gebühren in demselben (Kostenfestsetzungs-)Verfahren geltend gemacht werden (Beschlüsse Hessisches FG vom 31.01.2013 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644, Juris Rz. 47 ff.;… vom 30.11.2010 12 KO 2520/09, Juris Rz. 8 f.;… Sächsisches OVG vom 08.10.2012 5 E 42/12, Juris Rz. 4;… N. Schneider in N. Schneider/Wolf, Anwaltkommentar RVG, 6. Aufl., § 15a Rz. 31 f.;… Thiel in N. Schneider/Volpert/Fölsch, Nomos-Kommentar Kostenrecht, RVG § 15a Rz. 47).

• FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12

  Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des …

  Rn. 48 Diese Anrechnung gilt auch für Steuerberater (vgl. FG Köln, Beschluss vom 26.2.2007 10 Ko 1308/06, EFG 2007, 953; FG Düsseldorf, Beschluss vom 11.5.2012 11 Ko 3244/11 KF, EFG 2012, 1779; FG Münster, Beschluss vom 10.7.2012 11 Ko 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962 und Hessisches FG, Beschluss vom 31.1.2013 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 64;… a. A. Eckert, StBGebV, 5. Auflage, § 40 Tz. 6).

  Nach ganz überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur erfordert die Vergütung der Erledigungsgebühr Nr. 1002 RVG-VV daher ebenso wie die Erledigungsgebühr nach § 24 BRAGO, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts nicht allgemein auf Verfahrensförderung gerichtet ist, sondern ein besonderes Bemühen um eine Erledigung der Rechtssache ohne förmliche Entscheidung erkennen lässt (…BFH-Beschluss vom 12.2.2007 III B 140/06, BFH/NV 2007, 1109; FG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 27.08.2007 8 KO 1/07, EFG 2007, 1972 und vom 10.3.2011 11 KO 5287/08, juris; FG Köln, Beschluss vom 17.6.2009 10 Ko 4491/08, EFG 2009, 1597; FG Hamburg, Beschluss vom 19.4.2011 3 KO 24/11, juris; Hessisches FG, Beschlüsse vom 10.5.2011 13 KO 276/11 u.a, juris und vom 31.1.2013 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 29.5.2012 9 KO 1/12, EFG 2012, 2153 ; FG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 16.8.2012 2 K 1014/12, EFG 2012, 310;… Gräber/Stapperfend, FGO, 7. Auflage, § 139 Rz. 78;… Schwarz in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 471;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 139 FGO, Rz. 85;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage, 1002 VV Rz. 9;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, VV 1002 Rz. 40).

• FG Niedersachsen, 29.02.2024 - 13 K 28/20

  Kostengrundentscheidung durch den Berichterstatter nach der Erledigung der …

  Sie entsteht für die zusätzliche Arbeit und Mühe, die der Prozessbevollmächtigte darauf verwendet, ohne Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung einen belastenden Verwaltungsakt von seinem Mandanten abzuwenden und ihm hierdurch Unannehmlichkeiten, Unsicherheiten, Zeitaufwand und Kosten zu ersparen, die mit der Fortführung des gerichtlichen Verfahrens verbunden sein können (Beschluss des Hessischen FG vom 31. Januar 2013 - 1 Ko 2202/11 -, EFG 2013, 644, Rz 54 bei juris).

  Die entsprechende Einwirkung auf den Steuerpflichtigen, der außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits zuzustimmen, ist eine besondere Leistung, die nicht mit der allgemeinen Verfahrensgebühr abgegolten ist (…Beschluss des FG Köln vom 28. Juni 2004 - 10 Ko 1603/04 -, EFG 2004, 1642, Rz. 13 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 28. Februar 2011 - 10 Ko 1119/10 -, EFG 2011, 1545, Rz. 13 bei juris; Beschluss des Hessischen FG vom 31. Januar 2013 - 1 Ko 2202/11 -, EFG 2013, 644, Rz. 54 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 30. September 2014 - 10 Ko 2686/14 -, EFG 2014, 2170, Rz. 12 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 29. Mai 2018 - 2 Ko 3253/17 -, EFG 2018, 1582, Rz. 13 bei juris).

• FG Niedersachsen, 05.06.2023 - 13 K 28/20

  Zur Kostenentscheidung im Rahmen der Erinnerung gegen die Festsetzung der zu …

  Sie entsteht für die zusätzliche Arbeit und Mühe, die der Prozessbevollmächtigte darauf verwendet, ohne Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung einen belastenden Verwaltungsakt von seinem Mandanten abzuwenden und ihm hierdurch Unannehmlichkeiten, Unsicherheiten, Zeitaufwand und Kosten zu ersparen, die mit der Fortführung des gerichtlichen Verfahrens verbunden sein können (Beschluss des Hessischen FG vom 31. Januar 2013 - 1 Ko 2202/11 -, EFG 2013, 644 , Rz 54 bei juris).

  Die entsprechende Einwirkung auf den Steuerpflichtigen, der außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits zuzustimmen, ist eine besondere Leistung, die nicht mit der allgemeinen Verfahrensgebühr abgegolten ist (…Beschluss des FG Köln vom 28. Juni 2004 - 10 Ko 1603/04 -, EFG 2004, 1642 , Rz. 13 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 28. Februar 2011 - 10 Ko 1119/10 -, EFG 2011, 1545 , Rz. 13 bei juris; Beschluss des Hessischen FG vom 31. Januar 2013 - 1 Ko 2202/11 -, EFG 2013, 644 , Rz. 54 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 30. September 2014 - 10 Ko 2686/14 -, EFG 2014, 2170 , Rz. 12 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 29. Mai 2018 - 2 Ko 3253/17 -, EFG 2018, 1582 , Rz. 13 bei juris).

• FG Köln, 20.12.2018 - 2 Ko 2385/18

  Kostenrecht: Keine überdurchschnittliche Gebühr für das Vorverfahren mangels …

  (vgl. Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 31. Januar 2013, 1 Ko 2202/11, juris).

  Von diesem kann nach oben abgewichen werden, wenn der Steuerberater darlegt und beweist, dass die Tätigkeit im Vergleich zur Bearbeitung von durchschnittlichen Fällen schwierig oder umfangreich war (vgl. Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 31. Januar 2013, 1 Ko 2202/11, juris).

• FG Düsseldorf, 23.10.2014 - 6 Ko 3120/14

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  Es wird diesbezüglich auf die inzwischen übereinstimmende Rechtsprechung der Finanzgerichte, u.a. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.06.2014, 8 KO 1022/12, juris; Hessisches FG, Beschluss vom 31.01.2013, 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644; FG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2012, 11 Ko 3244/11 KF, EFG 2012, 1779; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 06.07.2010, 3 KO 6/10, NVwZ-RR 2010, 704; FG Köln, Beschluss vom 30.07.2009, 10 Ko 1450/09, EFG 2009, 1857 verwiesen.".
• VG Magdeburg, 26.03.2013 - 9 A 28/09

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

  Gleiches gilt für die Finanzgerichtsbarkeit (Hess. FG, Beschluss v. 31.01.2013, 1 Ko 2202/11; FG Düsseldorf, Beschluss v. 02.05.2011, 15 Ko 521/11 KF; juris) und die Arbeitsgerichtsbarkeit (Hess. LAG, Beschluss v. 08.11.2010, 13 Ta 374/10).