Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08

  Auch wenn die Maßnahmen bereits abgeschlossen wären, können die Antragsgegner die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung beanspruchen, denn die ohne ihre vorherige Anhörung erlassene richterliche Anordnung stellt einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, weshalb sie auch nach Erledigung und ohne konkrete Wiederholungsgefahr im Beschwerdeverfahren zu überprüfen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 24. November 2008 - OVG 1 L 53.08 - n. veröffentl., unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 - NJW 2005, 1637, und vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802/95 und 1065/95 - BVerfGE 97, 27).
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08

  Auch wenn die Maßnahmen bereits abgeschlossen wären, können die Antragsgegner die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung beanspruchen, denn die ohne ihre vorherige Anhörung erlassene richterliche Anordnung stellt einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, weshalb sie auch nach Erledigung und ohne konkrete Wiederholungsgefahr im Beschwerdeverfahren zu überprüfen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 24. November 2008 - OVG 1 L 53.08 - n. veröffentl., unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 4. Februar 2005 - 2 BvR 308/04 - NJW 2005, 1637, und vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90, 728/92, 802/95 und 1065/95 - BVerfGE 97, 27).
• BVerwG, 13.04.1999 - 1 A 3.94

  Verbot der Wiking-Jugend bestätigt

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08

  Dass der Verein hier auf das Vorliegen eines der Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG bzw. § 3 Abs. 1 VereinsG zu überprüfen war, ergibt sich ohne weiteres aus den dem Antrag beigefügten Unterlagen, die eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus, insbesondere zu den Jugendorganisationen im Dritten Reich (HJ und BDM), nahelegen, was die Zielrichtung des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung indiziert (vgl. zum Verbot der Wiking-Jugend: BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 A 3.94 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 30).

• OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08

  Anforderungen an eine wirksame Beschlagnahmeanordnung nach § 98 Abs. 2 …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08

  Ein solches "Beschlagnahmeblankett" führt im Ergebnis dazu, dass der für die Beschlagnahme vorgesehene Richtervorbehalt leer läuft und es dem Antragsteller überlassen bleibt, das Blankett auszufüllen; insoweit kann es nur noch auf Antrag des Betroffenen zu einer Überprüfung im Einzelfall kommen (ebenso OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - www.nrwe.de, Rn.16 ff., das damit seinen früher eingenommenen Standpunkt im Beschluss vom 4. September 2002 - 5 E 112/02 - aufgegeben hat; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 11 OB 398/08 - NVwZ-RR 2009, 473; BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847 m.w.N.).
• VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478

  Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08

  Ein solches "Beschlagnahmeblankett" führt im Ergebnis dazu, dass der für die Beschlagnahme vorgesehene Richtervorbehalt leer läuft und es dem Antragsteller überlassen bleibt, das Blankett auszufüllen; insoweit kann es nur noch auf Antrag des Betroffenen zu einer Überprüfung im Einzelfall kommen (ebenso OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - www.nrwe.de, Rn.16 ff., das damit seinen früher eingenommenen Standpunkt im Beschluss vom 4. September 2002 - 5 E 112/02 - aufgegeben hat; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 11 OB 398/08 - NVwZ-RR 2009, 473; BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08

  Ein solches "Beschlagnahmeblankett" führt im Ergebnis dazu, dass der für die Beschlagnahme vorgesehene Richtervorbehalt leer läuft und es dem Antragsteller überlassen bleibt, das Blankett auszufüllen; insoweit kann es nur noch auf Antrag des Betroffenen zu einer Überprüfung im Einzelfall kommen (ebenso OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - www.nrwe.de, Rn.16 ff., das damit seinen früher eingenommenen Standpunkt im Beschluss vom 4. September 2002 - 5 E 112/02 - aufgegeben hat; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 11 OB 398/08 - NVwZ-RR 2009, 473; BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2002 - 5 E 112/02

  Verwaltungsgerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 01.09.2009 - 1 L 100.08

  Ein solches "Beschlagnahmeblankett" führt im Ergebnis dazu, dass der für die Beschlagnahme vorgesehene Richtervorbehalt leer läuft und es dem Antragsteller überlassen bleibt, das Blankett auszufüllen; insoweit kann es nur noch auf Antrag des Betroffenen zu einer Überprüfung im Einzelfall kommen (ebenso OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - www.nrwe.de, Rn.16 ff., das damit seinen früher eingenommenen Standpunkt im Beschluss vom 4. September 2002 - 5 E 112/02 - aufgegeben hat; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Februar 2009 - 11 OB 398/08 - NVwZ-RR 2009, 473; BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 -, NVwZ-RR 2003, 847 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Hessen, 21.12.2018 - 8 E 545/18

  Beschlagnahme im Vereinsverbotverfahren

  {RN: 25} Eine Beschlagnahmeanordnung soll daher auch im Vereinsverbotsverfahren dem Bestimmtheitserfordernis nicht genügen, wenn sie einen pauschalen und weiten Rahmen für Gegenstände und Unterlagen setzt, welche als Beweismittel geeignet erscheinen, und sie damit letztlich nur ein "Beschlagnahmeblankett" ausstellt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.09.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris Rdnr. 3).

  Die hieraus abgeleitete Schlussfolgerung, dem Richtervorbehalt sei besser Rechnung getragen, wenn im Anschluss an eine solche behördliche Maßnahme die nachträgliche richterliche Anordnung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG in Verbindung mit § 98 Abs. 2 StPO eingeholt werde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.06.2018 - 1 S 2071/17 -, juris Rdnr. 28f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.09.2009, a.a.O. Rdnr. ; Nieders.

• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4935

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …

  Der Antrag auf Erlass der Beschlagnahmeanordnung genügt auch dem Bestimmtheitsgebot (…vgl. BayVGH, B. v. 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 - juris Rn. 22 m. w. N.;… OVG Nds., B. v. 19. Februar - 11 OB 398/08 - juris Rn. 9;… OVG NW, B. v. 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - juris Rn. 15 f.; OVG BE-BB, B. v. 1. September 2009 - 1 L 100.08 - juris Rn. 3;… OVG Bremen, U. v. 19. November 2015 - 1 B 349/14 - juris Rn. 9 ff.), da der Antragsteller in der Antragsbegründung unter Nummer 6 präzisiert hat, welche Gegenstände, nämlich Kommunikations- und Videotechnik, Datenträger, Kontounterlagen des Vereins einschließlich seiner Teilvereinigungen und Spendenquittungen, beschlagnahmt werden sollen.

  Die Durchsuchungsmaßnahmen und etwaige Beschlagnahme von Gegenständen sind vom Antragsgegner zu 2) zu dulden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 1. September 2009 - 1 L 100.08 - juris Rn. 2 a. E.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2024 - 7 E 10253/23

  Richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG; Rechtsweg

  Denn für die Frage, ob die gerichtliche Durchsuchungsanordnung zu Recht ergangen ist, kommt es auf den Zeitpunkt ihres Erlasses an (vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. September 2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris Rn. 5; OVG NRW…, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 E 190/23 -, juris Rn. 18, m.w.N.).

• VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22

  Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem …

  Sie darf kein "Beschlagnahmeblankett" darstellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 1.9.2009 - OVG 1 L 100.08 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VG München, 15.11.2016 - M 7 E 16.5123

  Richterliche Durchsuchungsanordnung nach Vereinsverbot gegen Dritten

  Rn. 23 Der Antrag auf Erlass der Beschlagnahmeanordnung genügt auch dem Bestimmtheitsgebot (vgl. BayVGH, B. v. 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 - juris Rn 22 m.w. N.; OVG Nds., B. v. 19. Februar - 11 OB 398/08 - juris Rn 9; OVG NW, B. v. 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - juris Rn 15 f.; OVG BE-BB, B. v. 1. September 2009 - 1 L 100.08 - juris Rn 3; OVG Bremen, U. v. 19. November 2015 - 1 B 349/14 - juris Rn 9 ff.), da der Antragsteller in der Antragsbegründung unter Nummer 6 präzisiert hat, welche Gegenstände, nämlich Kommunikations- und Videotechnik, Datenträger, Kontounterlagen des Vereins einschließlich seiner Teilvereinigungen und Spendenquittungen, beschlagnahmt werden sollen.

  Rn. 24 Die Durchsuchungsmaßnahmen und etwaige Beschlagnahme von Gegenständen sind von der Antragsgegnerin zu 2) zu dulden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 1. September 2009 - 1 L 100.08 - juris Rn 2 a.E.).

• VG München, 16.08.2023 - M 13L DA 23.3850

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren (hier: Verdacht …

  Sie darf kein "Beschlagnahmeblankett" darstellen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 1.9.2009 - OVG 1 L 100.08 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4941

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Zusammenhang mit vereinsrechtlicher …

  Der Antrag auf Erlass der Beschlagnahmeanordnung genügt auch dem Bestimmtheitsgebot (…vgl. BayVGH, B. v. 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 - juris Rn. 22 m. w. N.;… OVG Nds., B. v. 19. Februar - 11 OB 398/08 - juris Rn. 9;… OVG NW, B. v. 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - juris Rn. 15 f.; OVG BE-BB, B. v. 1. September 2009 - 1 L 100.08 - juris Rn. 3;… OVG Bremen, U. v. 19. November 2015 - 1 B 349/14 - juris Rn. 9 ff.), da der Antragsteller in der Antragsbegründung unter Nummer 6 präzisiert hat, welche Gegenstände, nämlich Kommunikations- und Videotechnik, Datenträger, Kontounterlagen des Vereins einschließlich seiner Teilvereinigungen und Spendenquittungen, beschlagnahmt werden sollen.

  Die Durchsuchungsmaßnahmen und etwaige Beschlagnahme von Gegenständen sind von den Antragsgegnern zu 2) und 3) zu dulden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 1. September 2009 - 1 L 100.08 - juris Rn. 2 a. E.).

• VG München, 11.06.2012 - M 7 E 12.2638
  Die Maßnahmen sind von dem betroffenen Vorstandsmitglied des Antragsgegners, das gleichzeitig Inhaber der als Vereinssitz bestimmten Wohnung ist, zu dulden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 1. September 2009 - OVG 1 L 100.08 - Rz 2).

  Die Beschlagnahme von bei der Durchsuchung aufgefundenem weiteren Beweismaterial für das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren wird gem. § 4 Abs. 2 und 4 Satz 1 VereinsG im tenorierten Umfang (vgl. BayVGH, B. v. 11. Dezember 2002 - 4 C 02.2478 - Rz 22; OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 1. September 2009 - OVG 1 L 100.08 - Rz 3; VGH BW, B. v. 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 - Rz 6; BVerfG, B. v. 5. März 2012 - 2 BvR 1345/08 - Rz 12 m.w.N.) für den Fall angeordnet, dass der Antragsgegner die Gegenstände nicht freiwillig herausgibt.

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2012 - 1 L 82.12

  Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wegen …

  Die Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung ist mithin nicht allein deswegen unter dem Gesichtspunkt prozessualer Überholung unzulässig, weil sie vollzogen ist und sich die Maßnahme deshalb erledigt hat (ständige Rechtsprechung seit BVerfG…, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. -, BVerfGE 96, 27 [41], juris Rn. 45 ff. [52 ff.]; Senatsbeschluss vom 1. September 2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 04.11.2010 - 11 OB 425/10

  Voraussetzungen für eine Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung im …

  (vgl. Beschl. des Senats v. 19.2.2009 - 11 OB 398/08 -, NVwZ-RR 2009, 473 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.9.2009 - OVG 1 L 100.08 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 30.1.2009 - 5 E 1492/08 -, www.justiz.nrw.de unter Aufgabe der früheren Rspr. im Beschl. v. 4.9.2002 - 5 E 112/02 -, a.a.O.;… BayVGH, Beschl. v. 11.12.2002 - 4 C 02.2478 -, a.a.O.;… siehe auch: BVerfG, Beschl. v. 29.1.2002 - 2 BvR 1245/01 -, a.a.O.).
• VG München, 18.09.2023 - M 30 X 23.4359

  Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Rahmen des …
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16

  Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …
• VG Gelsenkirchen, 31.08.2023 - 14 I 104/23

  Durchsuchung; Durchsuchungsanordnung; Durchsicht; Datenträger; Hammerskins …
• VG Gelsenkirchen, 24.02.2022 - 14 I 24/22

  Vereinsverbot; Durchsuchung; Wohnung; Duldung; Beschlagnahme; Datenträger; …
• VG München, 27.05.2022 - DA 22.2800

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen Beamten wegen diskrimierender …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2020 - 14 I 66/19

  Durchsuchung Durchsicht Wohnung Vereinsverbot Vereinigung Verbot Computer …
• VG Karlsruhe, 22.09.2017 - 3 K 12552/17

  Beschlagnahme eines E-Mail-Accounts wegen Vereinsverbots
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4188

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …
• VG München, 31.08.2022 - M 30 X 22.4187

  Vereinsverbot und dessen Vollzug, Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …
• VG Düsseldorf, 05.03.2018 - 18 M 48/18
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4934

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4937

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Vereinsverbot
• VG Gelsenkirchen, 20.04.2026 - 14 I 47/26

  Vereinsverbot, Durchsuchung, Hells Angels, Daten, Nachtzeit
• VG Ansbach, 09.04.2019 - AN 4 X 19.00746

  Ermittlungsverfahren gegen einen Verein
• VG München, 09.11.2016 - M 7 E 16.4936

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung nach Verbot der Vereinigung "Die wahre …
• VG Köln, 07.06.2021 - 20 I 18/21
• VG Berlin, 25.06.2010 - 29 L 345.10

  KMOB; Durchsuchung und Beschlagnahme zur Vorbereitung eines Vereinsverbots
• VG Düsseldorf, 06.02.2019 - 18 M 5/19