Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 240 AO, § 237 AO, § 80 Abs 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
  Zur Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 01.03.2010 - 3 B 69.09

  Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Rechtmäßigkeit der Forderung von …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2015 - 1 L 103/13

  Unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschl. v. 01.03.2010 - 3 B 69/09 -, juris) bereits entschieden, dass der Schuldner.
• BFH, 22.04.1975 - VII R 54/72

  Erlaß von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2015 - 1 L 103/13

  Nach der § 240 AO zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertung sollen Säumniszuschläge als Druckmittel unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Festsetzung zur Zahlung anhalten (vgl. BFH, Urteil vom 22. April 1975 - VII R 54/72 - BStBl II 1975, 727 ; BayVGH…, Beschluss vom 21. September 2009 - 4 BV 07.498 - juris Rn. 30 m.w.N.).".
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 1 L 217/13

  Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2015 - 1 L 103/13

  Nach durchgeführtem Vorverfahren hat die Klägerin gegen diesen Bescheid Klage erhoben, die unter dem Az. 1 L 217/13 (- 3 A 1130/11 - VG Greifswald) beim Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern anhängig ist.
• VGH Bayern, 21.09.2009 - 4 BV 07.498

  Säumniszuschlag; Nichtiger Gewerbesteuermessbescheid; Rechtswidriger …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2015 - 1 L 103/13

  Nach der § 240 AO zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertung sollen Säumniszuschläge als Druckmittel unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Festsetzung zur Zahlung anhalten (vgl. BFH, Urteil vom 22. April 1975 - VII R 54/72 - BStBl II 1975, 727 ; BayVGH, Beschluss vom 21. September 2009 - 4 BV 07.498 - juris Rn. 30 m.w.N.).".

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• VG Schwerin, 28.02.2023 - 4 A 1679/18

  Verwirkung von Säumniszuschlägen; Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …

  Rn. 126 Auch dem Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zufolge sind nach der Systematik der Abgabenordnung öffentliche Abgaben zu den in den Festsetzungsbescheiden genannten Fälligkeits- oder Zahlungsterminen zunächst zu entrichten, und zwar unabhängig davon, ob die Festsetzung rechtmäßig ist (vgl. den Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 1 L 103/13 -, juris Rn. 9 f., der bezogen auf einen Anschlussbeitrag festgesetzte Säumniszuschläge betrifft; vgl. auch den Beschluss vom 18. Mai 2010 - 1 L 38/10 - zu einer Konstellation, in der die Anschlussbeitragspflicht zu keinem Zeitpunkt bestanden, der Beitragsbescheid jedoch eine fällige Beitragsforderung begründet und dessen spätere Aufhebung zwischenzeitlich verwirkte Säumniszuschläge unberührt gelassen habe;… dem Urteil vom 1. Februar 2022 - 3 LB 1005/18 OVG -, juris Rn. 84 zufolge wird der Eintritt der Fälligkeit konsequenterweise entsprechend bestimmt im Falle ihrer Relevanz für die Zahlungsverjährung nach § 228 Satz 1 AO, der Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis unterliegen; vgl. dazu allerdings auch VG Magdeburg…, Urteil vom 11. April 2013 - 9 A 158/11 -, juris Rn. 79 a.E.).

  Im Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 1 L 103/13 - weist das Oberverwaltungsgericht zur Begründung darauf hin, dass Bund, Länder und Kommunen auf laufende Einnahmen aus Abgaben angewiesen sind, um ihre im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben zu erfüllen.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.07.2024 - 3 LB 168/23

  Heranziehung zu Säumniszuschlägen für rückständige Anschlussbeiträge

  Rn. 18 Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist damit nicht auf "rechtmäßig verwirkte" Säumniszuschläge beschränkt (BVerwG…, Beschluss vom 2. Mai 1995 - 8 B 50.95 -, juris Rn. 4; VGH München…, Beschluss vom 30. Juli 2001 - 23 ZB 01.1519 -, juris Rn. 7; OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Oktober 2015 - 1 L 103/13 -, juris Rn. 9 f.;… Seppelt, in: Aussprung/ders./Holz, Kommunalabgabengesetz M-V, Stand 05/2021, § 12 Anm. 68.2 m. w. N.).