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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2645
OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 (https://dejure.org/1993,2645)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.01.1993 - 1 L 111/92 (https://dejure.org/1993,2645)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - 1 L 111/92 (https://dejure.org/1993,2645)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; Aussicht politischer Verfolgung im Herkunftsland des Asylbewerbers als Grund für die Gewährung von Abschiebungsschutz; Begriff der Verfolgung nach den Bestimmungen der Genfer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92
    Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbaren Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfGE 80, 315; BVerwGE 77, 258).
  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92
    Asylrecht als politisch Verfolgter i.S.d. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG genießt, wer bei einer Rückkehr in seine Heimat aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beeinträchtigung seiner persönlichen Freiheit zu erwarten hat (BVerfGE 54, 341).
  • BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

    Jeziden

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92
    Insoweit könnte es sich dann um Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit handeln (BVerfG, InfAuslR 1991, S. 200, 206/207).
  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92
    Eine Verfolgung ist in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff des Art. 1 Abschnitt A Nr. 2 GFK als politisch i.S.d. Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG anzusehen, wenn sie auf die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung des Betroffenen zielt (BVerfGE 76, 143; BVerwGE 69, 320 [BVerwG 26.06.1984 - 9 C 185/83] ).
  • BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

    Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92
    Zwar stellen Maßnahmen des Staates zur Abwehr des Terrorismus grundsätzlich keine politische Verfolgung dar, wenn sie aktive Terroristen oder deren Unterstützer treffen sollen (BVerfGE 81, 142, 149 ff.) [BVerfG 20.12.1989 - 2 BvR 958/86] .
  • BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

    Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92
    Der Asylbewerber ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse zu schildern, die seiner Auffassung zufolge geeignet sind, den Asylanspruch zu tragen (BVerwG, 08.05.1984, NVwZ 1985, 36) und insbesondere auch den politischen Charakter der Verfolgungsmaßnahmen festzustellen.
  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92
    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn ein Mehrvölkerstaat nach seinem Verfassungsanspruch oder seiner Verfassungswirklichkeit von der Vorherrschaft einer Volksgruppe über eine andere ausgeht und damit die ethnischen, kulturellen und religiösen Eigenarten bestimmter Volksgruppen überhaupt leugnet und diese an einer ihrer Eigenart entsprechenden Existenz hindert oder letztlich ein Zwangsassimilierung der Minderheit betreibt (BVerwGE 67, 195).
  • BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

    Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92
    Sind solche staatliche Maßnahmen auch im Hinblick auf die Gerichtetheit der Maßnahmen festzustellen, müssen für die Annahme einer Gruppenverfolgung diese Maßnahmen nach Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gericht sein, daß daraus bei objektiver Betrachtung die Gefahr für jedes Mitglied der Gruppe abzuleiten ist, selbst ein Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (BVerwG, InfAuslR 1991, 363).
  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

    Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92
    Vor allmählichen und langfristigen Anpassungsprozessen aufgrund veränderter Lebensbedingungen schützt das Asylrecht nicht (BVerwG, InfAuslR 1984, 152).
  • BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86

    Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92
    Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbaren Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfGE 80, 315; BVerwGE 77, 258).
  • BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

    Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …

  • BVerwG, 24.07.1990 - 9 C 78.89

    Innerer Zusammenhang zwischen erlittener und drohender künftiger Verfolgungen - …

  • BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

    Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  • BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 16.85

    Intensität - Schwere - Objektive Beurteilung - Beschränkungen der …

  • BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 185.83

    Persönliche Merkmale - Motivierung - Asylerhebliche Verfolgung - …

  • BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85

    Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …

  • BVerwG, 17.07.1986 - 2 WD 5.86

    Disziplinarvorgesetzter als Zeuge - Hauptverhandlung - Disziplinargerichtliches …

  • VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91

    Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …

    Rn. 81 Zusammenfassend ist danach festzustellen, daß einem kurdischen Volkszugehörigen, der in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebt, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte droht, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos treffen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 - a. A.: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland- Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 21.04.1993 - Bf V 30/85 -).

    Rn. 90 Insgesamt läßt sich somit feststellen, daß für Kurden jedenfalls in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative besteht (so auch: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden- Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 21.04.1993 - Bf V 30/85 - a. A.: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.1995 - A 12 S 64/92

    Zur politischen Verfolgung/Sippenhaft in der Türkei; Imam-Ehe erfüllt nicht die …

    Diese Maßnahmen könnten bei der gebotenen objektiven Betrachtung (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.11.1990, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 137 und 139) etwa als Aktionen eines bloßen Gegenterrors, die zwar der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfeldes gelten mögen, aber darauf ausgerichtet sein könnten, die an dem bestehenden Konflikt nicht unmittelbar beteiligte zivile Bevölkerung - im Gegenzug zu den Aktionen des Terrorismus - unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 339 f.), zu beurteilen sein und damit asylrelevante politische Verfolgung der Kurden wegen ihrer Volkszugehörigkeit darstellen (vgl. Hess. VGH, Urteil v. 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 28.1.1993 - 1 L 111/92 - vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 2.9.1993 - 13 A 11102/91 -).

    Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8.9.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 2.9.1993 - 13 A 11102/91 - a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 28.1.1993 - 1 L 111/92 -).

  • VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94

    Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …

    Rn. 74 Zusammenfassend ist danach festzustellen, daß einem kurdischen Volkszugehörigen, der in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebt, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte droht, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos treffen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 - a. A.: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 21.04.1993 - Bf V 30/85 -).

    Rn. 83 Insgesamt läßt sich somit feststellen, daß für Kurden jedenfalls in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative besteht (so auch: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden- Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - Niedersächsisches OVG, 08.06.1994 - 11 L 37/90 -, a. A.: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92

    Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

    Diese Maßnahmen könnten bei der gebotenen objektiven Betrachtung (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.11.1990, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 137 und 139) etwa als Aktionen eines bloßen Gegenterrors, die zwar der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfeldes gelten mögen, aber darauf ausgerichtet sein könnten, die an dem bestehenden Konflikt nicht unmittelbar beteiligte zivile Bevölkerung - im Gegenzug zu den Aktionen des Terrorismus - unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 339 f.), zu beurteilen sein und damit asylrelevante politische Verfolgung der Kurden wegen ihrer Volkszugehörigkeit darstellen (vgl. Hess. VGH, Urteil v. 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 28.1.1993 - 1 L 111/92 - vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 2.9.1993 - 13 A 11102/91 -).

    Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8.9.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 2.9.1993 - 13 A 11102/91 - a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 28.1.1993 - 1 L 111/92 -).

  • VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93

    Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …

    Rn. 63 Zusammenfassend ist danach festzustellen, daß einem kurdischen Volkszugehörigen, der in den Notstandsprovinzen des Südostens der Türkei lebt, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung durch Aktionen der türkischen Sicherheitskräfte droht, da Angriffe der Sicherheitskräfte gezielt auch die Zivilbevölkerung in Anknüpfung an ihre kurdische Volkszugehörigkeit wahllos treffen, um diese von einer gerade aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit für möglich gehaltenen Unterstützung der PKK abzuhalten (siehe auch: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 - a. A.: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland- Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 21.04.1993 - Bf V 30/85 -).

    Rn. 72 Insgesamt läßt sich somit feststellen, daß für Kurden jedenfalls in der Westtürkei eine inländische Fluchtalternative besteht (so auch: OVG Niedersachsen, 25.11.1993 - 11 L 6075/91 - VGH Baden- Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91 - OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - OVG Hamburg, 05.04.1994 - Bf V 12/92 - a. A.: OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.1993 - A 12 S 1492/91

    Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei

    Selbst wenn diese Maßnahmen bei der gebotenen objektiven Betrachtung (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.11.1990, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 137 und 139) etwa als Aktionen eines bloßen Gegenterrors, die zwar der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfeldes gelten mögen, aber darauf ausgerichtet sind, die an dem bestehenden Konflikt nicht unmittelbar beteiligte zivile Bevölkerung - im Gegenzug zu den Aktionen des Terrorismus - unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 339 f.; Beschluß vom 11.5.1993 - 2 BvR 1989, 92 u.a. -), zu beurteilen wären, würden sie keine asylrelevante politische Verfolgung der Kurden wegen ihrer Volkszugehörigkeit darstellen (a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 28.1.1993 - 1 L 111/92 - vgl. dazu auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 2.9.1993 - 13 A 11102/91 -).

    Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8.9.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 2.9.1993 - 13 A 11102/91 - a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 28.1.1993 - 1 L 111/92 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.1993 - A 12 S 1828/91

    Zur asylrechtlichen Situation der Kurden in der Türkei

    Selbst wenn diese Maßnahmen bei der gebotenen objektiven Betrachtung (vgl. BVerwG, Urteile vom 20.11.1990, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 137 und 139) etwa als Aktionen eines bloßen Gegenterrors, die zwar der Bekämpfung des Terrorismus und seines ihn aktiv unterstützenden Umfeldes gelten mögen, aber darauf ausgerichtet sind, die an dem bestehenden Konflikt nicht unmittelbar beteiligte zivile Bevölkerung - im Gegenzug zu den Aktionen des Terrorismus - unter den Druck brutaler Gewalt zu setzen (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 10.7.1989, a.a.O., S. 339 f.; Beschluß vom 11.5.1993 - 2 BvR 1989, 92 u.a. -), zu beurteilen wären, würden sie keine asylrelevante politische Verfolgung der Kurden wegen ihrer Volkszugehörigkeit darstellen (a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.1.1993 - 1 L 111/92 -).

    Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8.9.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.1.1993 - 1 L 111/92 -).

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95

    Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …

    Die in Bezug auf die Situation der Kurden in der Türkei im Kern seit geraumer Zeit unveränderte Sachlage hätten sowohl der erste Senat des OVG Schleswig mit Urteil vom 28. Januar 1993 - 1 L 111/92 - wie auch der 12. Senat des Hessischen VGH mit Urteil vom 08. August 1994 - 12 UE 1936/93 - dahin bewertet, daß Kurden bei einer Rückkehr in die Notstandsgebiete der Türkei wegen ihrer Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe politische Verfolgung drohe.
  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92

    Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …

    Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, 30.05.1994 - 25 A 4705/94A -, 30.01.1995 - 25 A 4705/94A - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94

    Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative

    Nicht zuletzt in Anbetracht der insgesamt geringen Zahl - behaupteter - Übergriffe der Sicherheitskräfte bzw. der türkischen Bevölkerung einerseits und der Vielzahl dort lebender Kurden andererseits hat der Senat keine ernsthaften Zweifel (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 08.09.1992, NVwZ 1993, 191) an der Sicherheit der Kurden vor (erneuter) politischer Verfolgung im Westen der Türkei (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 08.08.1994 - 12 UE 2936/93 -, Urteil vom 11.07.1994 - 12 OE 469/94 -, Urteil vom 20.02.1995 - 12 UE 1658/94 - Niedersächsisches OVG, Urteil vom 08.07.1994 - 11 L 37/90 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 06.06.1994 - 25 A 3388/91.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 11.03.1994 - 25 A 2670/92.A -, 30.05.1994 - 25 A 4705/94A -, 30.01.1995 - 25 A 4705/94A - Hamburgisches OVG, Beschluß vom 05.04.1994 - OVG BfV 12/92 - OVG Rheinland-Pfalz…, Urt. vom 02.09.1993 - 13 A 11102/91 - a.A. OVG Schleswig-Holstein, Urt. vom 28.01.1993 - 1 L 111/92 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93

    Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 10185/92

    Kurdische Asylbewerber; Grenzen zur Türkei ; Verstärkte Kontrollen; Asylrelevante …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.1993 - 13 A 11102/91

    Kurden; Volkszugehörigkeit; Politische Verfolgung; Inländische Fluchtalternative

  • VG Frankfurt/Main, 08.05.1995 - 3 G 50148/95

    Verweigerung einer Einreisegestattung; Unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung …

  • VG Mainz, 17.01.1995 - 2 K 683/94

    Gefahr politischer Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …

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