Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BVerfGG § 35; ; GG Art. 33 Abs. 5; ; GG Art. 100

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 35; GG Art. 33 Abs. 5; GG Art. 100
  Zur Amtsangemessenheit der Alimentation einer Richterin der Besoldungsgruppe R 2 BBesO ) mit mehr als zwei Kindern im Jahr 2005: Alimentation, amtsangemessene; Beamter; Besoldung, familienbezogen, kindbezogen; Kinder; Richter; Vollstreckungsanordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Beamte und Richter mit mehr als zwei Kindern haben Anspruch auf einen höheren Familienzuschlag

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Amtsangemessenheit der Alimentation einer Richterin der Besoldungsgruppe R 2 BBesO) mit mehr als zwei Kindern im Jahr 2005

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Amtsangemessenheit der Alimentation einer Richterin der Besoldungsgruppe R 2 BBesO) mit mehr als zwei Kindern im Jahr 2005

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf höhere Besoldung aus Anlass eines gegenüber dem Anspruchsteller unterhaltsberechtigten dritten Kindes; Art. 33 Abs. 5 GG als Anspruchsgrundlage für den Zuspruch weiterer familienbezogener Besoldung; Außerkrafttreten des als Berechnungsgrundlage zugrunde zu ...

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 16.05.2006 - 5 A 279/05
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 10.02.2003 - 2 B 34.02

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

  Anspruchsgrundlage ist Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit der auf § 35 BVerfGG beruhenden Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Beschluss vom 24. November 1998 - Az.: 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300 (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - Az.: 2 B 34.02 -, BVerwGE 121, 91).

  Der zweite Teil dieser Entscheidungsformel enthält als normersetzende Interimsregelung einen selbstständigen Ausspruch, der eine Ermächtigung zu einer "gesetzesreformatorischen Judikatur" der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist (so: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.).

  Der Gesetzesvorbehalt bzw. die Gesetzesbindung der Besoldung, wie sie etwa in § 2 Abs. 1 BBesG zum Ausdruck kommt, hindert dabei - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht die Anordnung der "Vollstreckung" verfassungsgerichtlicher Entscheidungen (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.).

  Solange der Gesetzgeber seiner von Verfassungs wegen bestehenden Verpflichtung, aus eigener Kompetenz die Maßstäbe zu bilden und Parameter festzulegen, nach denen die Besoldung der kinderreichen Beamten und Richter bemessen und der Bedarf eines dritten und jeden weiteren Kindes ermittelt wird, nicht nachkommt, entfällt die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes jedenfalls nicht (siehe: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.).

  Insbesondere steht der unmittelbar anspruchsbegründende Teil der Entscheidungsformel zu 2. nicht unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber bis spätestens Dezember 1999 "irgendwelche" besoldungs-, sozial- und steuerpolitischen Maßnahmen getroffen hat, die (auch) der Förderung von Beamten mit mehr als zwei Kindern dienen (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.).

  Verbleibt vielmehr trotz Bemühungen um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamter und Richter, selbst bei quantitativ beachtlichen Anstrengungen des Besoldungsgesetzgebers weiterhin ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit, haben die benachteiligten Beamten und Richter ab dem 1. Januar 2000 einen unmittelbar verfassungsbegründeten und durch die Vollstreckungsanordnung formell legitimierten Anspruch auf erhöhte familienbezogene Besoldung, soweit - wie unverändert auch im vorliegenden Jahr - ein einheitlicher Zusatzbetrag für das dritte und jedes weitere Kind vorgesehen ist und ohne weiteres absehbar war, dass dieser Betrag nicht für alle Besoldungsgruppen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen würde (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.).

  Die dem entgegenstehende Behauptung der Beklagten dahingehend, die kindbezogenen Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen seien so bemessen, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes erreiche, rechtfertigt sich weder aus ihren eigenen Berechnungen im gegebenen Fall bzw. dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen 1 L 151/06, noch besteht ausweislich der vorliegenden anderweitigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung betreffend den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2006 Anlass für die Annahme einer für alle Besoldungsgruppen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Alimentation kinderreicher Beamter und Richter (siehe insoweit für das Jahr 2000: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O., bzgl. BesGr. A 14 BBesO; BayVGH, Beschluss vom 10. April 2007 - Az.: 3 BV 07.344 -, zitiert nach juris, bzgl. BesGr.

  C 1 und C 2 BBesO [m. w. N.]; für das Jahr 2001: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O., bzgl. BesGr.

  Der Senat hat insofern die erforderlichen Berechnungen selbst vorzunehmen, wobei ihm auch in Einzelheiten eine Abweichung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes verwehrt ist (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.).

  Demgemäß hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juni 2004 (a. a. O.), und zwar unter Zugrundelegung des Wohngeld- und Mietenberichtes 2002, die durchschnittlichen Unterkunftskosten ermittelt.

  Die Anwendung der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes ist auch nicht seit dem 1. Januar 2005 ausgeschlossen, weil mit Ablauf des 31. Dezember 2004 das BSHG (weitgehend) außer Kraft und am 1. Januar 2005 an dessen Stelle das SGB XII in Kraft getreten ist (siehe insoweit: Art. 1, 68 und 70 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), denn die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene "Berechnungsmethode" bedarf hiernach nicht der "Modifizierung" (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.).

  Darüber hinaus sind der Familienzuschlag und das Kindergeld für eine Beamten- bzw. Richterfamilie jeweils mit einem dritten, vierten und jedem weiteren Kind einzubeziehen (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.).

  Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommensteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, der Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer mit einem Steuersatz von 8 v. H. Der Vergleich beider entsprechend ermittelter Netto-Einkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Differenz des Netto-Einkommens eines Beamten oder Richters mit zwei und eines Beamten oder Richters mit mehr als zwei Kindern (siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.).

  Dabei bleiben - entsprechend der Berechnung der Dienstbezüge - unberücksichtigt die (ebenfalls abgesenkten) Regelsätze in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (so: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.).

  Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der gebildeten Altersgruppen entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt über alle (alten) Bundesländer zu bilden (so: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.).

  Hinzuzurechnen ist ein Zuschlag für die Kosten der Unterkunft ausgehend von einem Wohnbedarf von 11 m2 für das Kind sowie ein Zuschlag von 20 v. H. der anteiligen Durchschnittsmiete zur Abgeltung der auf das Kind entfallenden Energiekosten (so: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.).

  Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte insoweit auch zu Recht zu einer Nettozahlung verurteilt (siehe hierzu auch: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.), denn ob die Dienst- oder Versorgungsbezüge den verfassungsverbürgten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation genügen, bestimmt sich allein nach dem Einkommen, welchem dem Beamten oder Richter nach der Besteuerung verbleibt (…siehe BVerfG - in ständiger Rechtsprechung, etwa -: Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O. [m. w. N.]; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, a. a. O. [m. w. N.]).

  Denn weisen die dem Beamten oder Richter für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal einen Abstand von 15 v. H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (so ausdrücklich: BVerfG…, Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O.; siehe auch: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.).

• OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Jahre 2004 - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

  Von daher unterliegt es keinen durchgreifenden Bedenken, dass die Berechnung eines etwaigen Anspruchs auf höhere Alimentation von dem angerufenen Gericht selbst vorzunehmen ist, das sich dabei der Hilfe des Beklagten bedienen kann (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - Az.: 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91; Beschluss vom 25. Januar 2006 - Az.: 2 B 36.05 -, NVwZ 2006, 605; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - Az.: 1 R 27/06 -, zitiert nach juris).

  A 15 BBesO; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

  A 13 BBesO; für das Jahr 2005: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O. [m. w. N.], bzgl. BesGr.

  A 10 BBesO; für das Jahr 2006: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

  Weder die Erhöhung der kindbezogenen Besoldungsbestandteile, noch die Anhebung des Kindergeldes und die Änderungen im Bereich des Steuerrechtes haben hiernach insgesamt für den vorgenannten Zeitraum strukturell Wesentliches an dem einkommensrelevanten Verhältnis kinderreicher Richter- und Beamtenfamilien im Vergleich zu Richter- und Beamtenfamilien mit einem oder zwei Kindern oder gar kinderlosen Beamten und Richtern geändert (siehe im Einzelnen [jeweils m. w. N.] hierzu: HessVGH…, Beschluss vom 28. August 2006, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Oktober 2006, a. a. O.; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.).

  Insoweit ist die Vollstreckungsanordnung nicht wegen Änderungen bei den Berechnungsgrundlagen, die eine Berechnung nach Maßgabe der Gründe zu C. III. 3. ohne eine Abweichung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hindern würden, gegenstandslos geworden (ebenso: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.;… Urteile vom 23. März 2007, a. a. O.).

  Da zwischenzeitlich unterschiedliche Regelungen in Bund und Ländern vorliegen, ist das anzusetzende Netto-Einkommen aufgrund der für den jeweiligen Richter oder Beamten maßgeblichen Vorschriften zu ermitteln (ebenso: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.;… Urteile vom 23. März 2007, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.).

  Vielmehr hat ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht die Steigerungssätze der Mieten in den dort maßgeblichen Jahren 2000 und 2001 zugrunde gelegt, ohne nach alten und neuen Bundesländern zu differenzieren (siehe zum Vorstehenden ebenfalls: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.;… Urteil vom 23. März 2007 - Az.: 1 R 28/96 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.; HessVGH…, Beschluss vom 28. August 2006, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Oktober 2006, a. a. O.).

  Ein Systemwechsel, also eine Modifikation der Berechnungsmethode, erfolgt mithin nicht; der durchschnittliche sozialhilferechtliche Gesamtbedarf eines Kindes kann damit nach wie vor nach Maßgabe der (gebotenen strikten Bindung an die) Gründe zu C. III. 3. errechnet werden (so auch: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.;… Urteil vom 23. März 2007 - Az.: 1 R 28/96 -, a. a. O.).

  Hiernach konnten die Regelsätze des Sozialhilferechtes für den Kindesunterhalt als Ausgangspunkt für die Bemessung des Mehrbedarfs von mehr als zwei Kindern des Beamten bzw. Richters herangezogen werden, weil die Rechtsordnung insoweit Bestimmungen zur Verfügung stellte, die am äußersten Mindestbedarf eines Kindes ausgerichtet waren und dementsprechend staatliche Hilfen zur Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung darstellten (ebenso: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.;… Urteil vom 23. März 2007 - Az.: 1 R 28/96 -, a. a. O.).

  Die durchschnittliche Kaltmiete betrug im Jahr 2004 - hochgerechnet - 6, 22 EUR je m2 und stieg im Jahr 2005 netto um weitere 0, 9 %, bemaß mithin 6, 28 EUR je m2 (siehe hierzu [m. w. N.]: OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.;… Urteil vom 23. März 2007 - Az.: 1 R 28/96 -, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

  A 14 BBesO; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007 - Az.: 4 S 2289/05 -, zitiert nach juris, bzgl. BesGr.

  A 14 BBesO; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

  A 14 BBesO; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

  Da zwischenzeitlich unterschiedliche Regelungen in Bund und Ländern vorliegen, ist das anzusetzende Netto-Einkommen aufgrund der für den jeweiligen Richter oder Beamten maßgeblichen Vorschriften zu ermitteln (ebenso: OVG Saarland…, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.;… Urteile vom 23. März 2007, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.).

  Vielmehr hat ebenfalls das Bundesverwaltungsgericht die Steigerungssätze der Mieten in den dort maßgeblichen Jahren 2000 und 2001 zugrunde gelegt, ohne nach alten und neuen Bundesländern zu differenzieren (siehe zum Vorstehenden ebenfalls: OVG Saarland…, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.;… Urteil vom 23. März 2007 - Az.: 1 R 28/96 -, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.; HessVGH…, Beschluss vom 28. August 2006, a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 6. Oktober 2006, a. a. O.).

  Bei der Berechnung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags sind dabei gemäß § 51a Abs. 2 EStG - wie die Beklagte ausführt - die Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 6 EStG) zu berücksichtigen (so auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.).

  Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte insoweit auch zu Recht zu einer Nettozahlung verurteilt (siehe hierzu auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.), denn ob die Dienst- oder Versorgungsbezüge den verfassungsverbürgten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation genügen, bestimmt sich allein nach dem Einkommen, welchem dem Beamten oder Richter nach der Besteuerung verbleibt (…siehe BVerfG - in ständiger Rechtsprechung, etwa -: Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O. [m. w. N.]; BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, a. a. O. [m. w. N.]).

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

  Zu der (bejahten) Frage, ob bezogen auf das Jahr 2005 als Anspruchsgrundlage für den Zuspruch weiterer familienbezogener Besoldung weiterhin Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit der auf § 35 BVerfGG beruhenden Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Beschluss vom 24. November 1998 (Az.: 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300) Anwendung findet.

  Anspruchsgrundlage ist Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit der auf § 35 BVerfGG beruhenden Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Beschluss vom 24. November 1998 - Az.: 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300 (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - Az.: 2 B 34.02 -, BVerwGE 121, 91).

  Denn erfüllt der Gesetzgeber seine durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes festgestellte Verpflichtung nicht bis zum 31. Dezember 1999, so sind die Dienstherren verpflichtet, für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v. H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes zu gewähren; die Fachgerichte sind befugt, familienbezogene Gehaltsbestandteile nach diesem Maßstab zuzusprechen (so ausdrücklich: BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O.).

  Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte insoweit auch zu Recht zu einer Nettozahlung verurteilt (siehe hierzu auch: VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.), denn ob die Dienst- oder Versorgungsbezüge den verfassungsverbürgten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation genügen, bestimmt sich allein nach dem Einkommen, welchem dem Beamten oder Richter nach der Besteuerung verbleibt (siehe BVerfG - in ständiger Rechtsprechung, etwa -: Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O. [m. w. N.]; BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.; OVG LSA…, Urteil vom 25. April 2007 - Az.: 1 L 453/05 -, a. a. O. [m. w. N.]).

  Denn weisen die dem Beamten oder Richter für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal einen Abstand von 15 v. H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (so ausdrücklich: BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O.; siehe auch: BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O.).

  Schließlich hat die Klägerin den vorliegend von ihr verfolgten Anspruch auch gegenüber der Beklagten zeitnah (siehe hierzu: BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, a. a. O.), nämlich am 23. Mai 2005 und damit im maßgeblichen Haushaltsjahr 2005 geltend gemacht.

• VGH Bayern, 10.04.2007 - 3 BV 07.344

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

  Die dem entgegenstehende Behauptung der Beklagten dahingehend, die kindbezogenen Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen seien so bemessen, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes erreiche, rechtfertigt sich weder aus ihren eigenen Berechnungen im gegebenen Fall bzw. dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen 1 L 151/06, noch besteht ausweislich der vorliegenden anderweitigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung betreffend den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2006 Anlass für die Annahme einer für alle Besoldungsgruppen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Alimentation kinderreicher Beamter und Richter (siehe insoweit für das Jahr 2000: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O., bzgl. BesGr. A 14 BBesO; BayVGH, Beschluss vom 10. April 2007 - Az.: 3 BV 07.344 -, zitiert nach juris, bzgl. BesGr.

  A 14 BBesO; BayVGH, Beschluss vom 10. April 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

  A 8 BBesO; für das Jahr 2002: BayVGH, Beschluss vom 10. April 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

  A 13 BBesO; BayVGH, Beschluss vom 10. April 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

  A 11 BBesO; BayVGH, Beschluss vom 10. April 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2007 - 10 A 11499/06

  Besoldung kinderreicher Beamter der Besoldungsgruppe A 15 BBesO; Familienzuschlag …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

  A 8 BBesO; Urteil vom 16. November 2007 - Az.: 10 A 11499/06 - bzgl. BesGr.

  A 8 BBesO; Urteil vom 16. November 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

  A 15 BBesO; für das Jahr 2004: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. November 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

  Im Übrigen geht das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit seinem bereits angeführten Urteil vom 16. November 2007 (a. a. O.) hinsichtlich der Jahre 2002 bis 2004 weiterhin von der Anwendbarkeit der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes aus.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3433/05

  Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags als Besoldungstatbestand; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

  A 14 BBesO; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007 - Az.: 1 A 3433/05 -, zitiert nach juris, bzgl. BesGr.

  A 14 BBesO; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

  C 1 und C 2 BBesO; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Januar 2007, a. a. O., bzgl. BesGr.

• OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 28/06

  Amtsangemessene Alimentierung kinderreicher Beamter

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

  A 10 BBesO; Urteile vom 23. März 2007 - Az.: 1 R 28/06 und 1 R 25/06 -, zitiert nach juris, bzgl. BesGr.

  Insoweit ist die Vollstreckungsanordnung nicht wegen Änderungen bei den Berechnungsgrundlagen, die eine Berechnung nach Maßgabe der Gründe zu C. III. 3. ohne eine Abweichung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hindern würden, gegenstandslos geworden (ebenso: OVG Saarland…, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.; Urteile vom 23. März 2007, a. a. O.).

  Da zwischenzeitlich unterschiedliche Regelungen in Bund und Ländern vorliegen, ist das anzusetzende Netto-Einkommen aufgrund der für den jeweiligen Richter oder Beamten maßgeblichen Vorschriften zu ermitteln (ebenso: OVG Saarland…, Urteil vom 23. Februar 2007, a. a. O.; Urteile vom 23. März 2007, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 13. Februar 2007, a. a. O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 10039/05

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

  C 1 und C 2 BBesO; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2005 - Az.: 2 A 10039/05 -, NVwZ-RR 2006, 560, bzgl. BesGr.

  R 2 BBesO; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2005, a. a. O., bzgl. BesGr.

  A 13 BBesO [m. w. N.]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2005, a. a. O., bzgl. BesGr.

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 137/06

  Ein Zahlungsanspruch komme entgegen der Entscheidung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 17. Juni 2004 (Az.: 2 C 34.02) nicht in Betracht, da eine einfach-gerichtliche Derogation eines Parlamentsgesetzes gegen das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichtes und gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter verstoße.

  Von daher unterliegt es keinen durchgreifenden Bedenken, dass die Berechnung eines etwaigen Anspruchs auf höhere Alimentation von dem angerufenen Gericht selbst vorzunehmen ist, das sich dabei der Hilfe des Beklagten bedienen kann (vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - Az.: 2 C 34.02 -, BVerwGE 121, 91; Beschluss vom 25. Januar 2006 - Az.: 2 B 36.05 -, NVwZ 2006, 605; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - Az.: 1 R 27/06 -, zitiert nach juris).

  Anspruchsgrundlage ist Art. 33 Abs. 5 GG in Verbindung mit der auf § 35 BVerfGG beruhenden Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichtes in seinem Beschluss vom 24. November 1998 - Az.: 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300 (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - Az.: 2 B 34.02 -, BVerwGE 121, 91).

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - 1 L 453/05

  Die "Kürzung" des so genannten Weihnachtsgeldes ist für das Jahr 2003 rechtmäßig
• BVerwG, 29.05.2007 - 2 B 3.07

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
• OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 25/06

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter
• BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05

  Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 151/06

  Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 …
• VG Magdeburg, 16.05.2006 - 5 A 279/05

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• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 4913/14

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?

  Rn. 42 Ablehnend VG Münster, Urteil vom 13.04.2011 - 4 K 16/10 -, juris, Rn. 25. Die vorangegangene Gesetzgebung wurde von der Rechtsprechung ganz überwiegend als nicht ausreichend angesehen, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 15.01.2007 - 1 A 3433/05 -, juris, Rn. 52 ff.; dass., Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, juris, Rn. 37 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, juris, Rn. 73 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, juris, Rn. 30 f.

  Rn. 47 OVG NRW, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, juris, Rn. 43; ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 UZ 1270/06 -, juris, Rn. 13; OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, juris, Rn. 118 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, juris, Rn. 34 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 - 5 A 279/05 -, juris, Rn. 45.

  Rn. 60 OVG NRW, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, juris, Rn. 61 ff.; siehe auch OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007- 1 R 25/06 -, juris, Rn. 135; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007- 1 L 137/06 -, juris, Rn. 42.

• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 7038/15

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?

  Rn. 41 Ablehnend VG Münster, Urteil vom 13.04.2011 - 4 K 16/10 -, juris, Rn. 25. Die vorangegangene Gesetzgebung wurde von der Rechtsprechung ganz überwiegend als nicht ausreichend angesehen, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 15.01.2007 - 1 A 3433/05 -, juris, Rn. 52 ff.; dass., Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, juris, Rn. 37 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, juris, Rn. 73 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, juris, Rn. 30 f.

  Rn. 46 OVG NRW, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, juris, Rn. 43; ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 UZ 1270/06 -, juris, Rn. 13; OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, juris, Rn. 118 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, juris, Rn. 34 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 - 5 A 279/05 -, juris, Rn. 45.

  Rn. 59 OVG NRW, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, juris, Rn. 61 ff.; siehe auch OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, juris, Rn. 135; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, juris, Rn. 42.

• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2016 - 4 S 1094/15

  Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2009 in Baden-Württemberg; kinderreicher …

  Auf dieser Grundlage haben die Verwaltungsgerichte seit 2000 in einer Vielzahl von Entscheidungen über die Alimentation von Richtern und Beamten mit kinderreichen Familien entschieden (vgl. etwa für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, Juris, und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, DRiZ 2009, 52; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen, Urteil vom 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. -, Juris; für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, Urteil vom 23.02.2007 - 1 R 27/06 -, Juris).

  Rn. 89 Diese 1998 entwickelte Berechnungsmethode ist auch für das hier streitgegenständliche Jahr 2009 weiterhin zugrunde zu legen (vgl. für die Jahre 2000 und 2001: BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.;… für die Jahre 1991 bis 2001 und 2004: Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; für das Jahr 2005: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O., und OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; für die Jahre 2004 und 2005: OVG Bremen…, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.;… für die Jahre 2004 bis 2006: OVG Saarland, a.a.O.).

  Rn. 90 Einer solchen Fortentwicklung bedarf es insbesondere im Hinblick auf die zum 01.01.2005 erfolgten Neuregelungen des Sozialhilferechts im SGB XII durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003(BGBl. I S. 3022; vgl. zur Übertragung auf den "115 v.H.-Grundsatz" OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007, a.a.O.; OVG Bremen…, Urteil vom 06.02.2008, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 23.02.2007, a.a.O.).

• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 6173/14

  Verdienen Richter mit vielen Kindern zu wenig?

  Rn. 44 Ablehnend VG Münster, Urteil vom 13.04.2011 - 4 K 16/10 -, juris, Rn. 25. Die vorangegangene Gesetzgebung wurde von der Rechtsprechung ganz überwiegend als nicht ausreichend angesehen, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 15.01.2007 - 1 A 3433/05 -, juris, Rn. 52 ff.; dass., Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, juris, Rn. 37 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, juris, Rn. 73 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, juris, Rn. 30 f.

  Rn. 49 OVG NRW, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, juris, Rn. 43; ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 UZ 1270/06 -, juris, Rn. 13; OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, juris, Rn. 118 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, juris, Rn. 34 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 - 5 A 279/05 -, juris, Rn. 45.

  Rn. 62 OVG NRW, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, juris, Rn. 61 ff.; siehe auch OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, juris, Rn. 135; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, juris, Rn. 42.

• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Die frühere Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Dezember 2007 - 1 L 137/06 -, juris) sei überholt.
• VG Köln, 03.05.2017 - 3 K 3895/12
  Rn. 40 Ablehnend VG Münster, Urteil vom 13.04.2011 - 4 K 16/10 -, juris, Rn. 25. Die vorangegangene Gesetzgebung wurde von der Rechtsprechung ganz überwiegend als nicht ausreichend angesehen, vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 15.01.2007 - 1 A 3433/05 -, juris, Rn. 52 ff.; dass., Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, juris, Rn. 37 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, juris, Rn. 73 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, juris, Rn. 30 f.

  Rn. 45 OVG NRW, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, juris, Rn. 43; ebenso Hess. VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 UZ 1270/06 -, juris, Rn. 13; OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, juris, Rn. 118 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, juris, Rn. 34 ff.; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 - 5 A 279/05 -, juris, Rn. 45.

  Rn. 48 Siehe OVG NRW, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, juris, Rn. 46 f. m.zahlr.w.N., Rn. 61 ff.; siehe auch OVG Saarland, Urteil vom 23.02.2007 - 1 R 25/06 -, juris, Rn. 135; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, juris, Rn. 42.

  Rn. 124 OVG NRW, Urteil vom 27.02.2008 - 1 A 30/07 -, juris, Rn. 61 ff.; siehe auch OVG Saarland, Urteil vom 23.02.2007 - 1 R 25/06 -, juris, Rn. 135; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2007 - 1 L 137/06 -, juris, Rn. 42.

• OVG Sachsen-Anhalt, 13.12.2007 - 1 L 151/06

  Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 …

  Die dem entgegenstehende Behauptung der Beklagten dahingehend, die kindbezogenen Besoldungsbestandteile, Kindergeld sowie steuerliche Entlastungen seien so bemessen, dass bei einer Gesamtbetrachtung der Nettoabstand von Kind zu Kind ab dem dritten und weiteren unterhaltsberechtigten Kindern im Durchschnitt den Richtwert von 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes erreiche, rechtfertigt sich weder aus ihren eigenen Berechnungen im gegebenen Fall bzw. dem Parallelverfahren zum Aktenzeichen 1 L 137/06 (betreffend ein Amt der BesGr. R 2 BBesO), noch besteht ausweislich der vorliegenden anderweitigen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung betreffend den Zeitraum der Jahre 2000 bis 2006 Anlass für die Annahme einer für alle Besoldungsgruppen den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Alimentation kinderreicher Beamter und Richter (siehe insoweit für das Jahr 2000: BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2004, a. a. O., bzgl. BesGr. A 14 BBesO; BayVGH, Beschluss vom 10. April 2007 - Az.: 3 BV 07.344 -, zitiert nach juris, bzgl. BesGr.

  Denn jedenfalls ist das BSHG erst mit Ablauf des 31. Dezember 2004 (weitgehend) außer Kraft und das SGB XII an dessen Stelle erst am 1. Januar 2005, mithin außerhalb des hier streitbefangenen Zeitraumes, in Kraft getreten (siehe insoweit: Art. 1, 68 und 70 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022; OVG LSA, Urteil vom 13. Dezember 2007 - Az.: 1 L 137/06 -).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - 1 L 3/18

  Zuerkennung einer höheren als der gesetzlich vorgesehenen Besoldung

  Unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 13. Dezember 2007 - 1 L 137/06 - (…juris Rn. 42) hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass die früheren "einmaligen Leistungen" (nach dem Bundessozialhilfegesetz) nahezu vollständig in die Regelsätze eingearbeitet worden seien, so dass der vom Bundesverfassungsgericht hinzugerechnete Zuschlag von 20 v.H. zur Abgeltung einmaliger Leistungen bereits durch die höheren Regelsätze in Ansatz gebracht werde (s. auch VGH BW…, Urteil vom 6. Juni 2016 - 4 S 1094/15 -, juris Rn. 101; SaarlOVG…, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 27/06 -, juris Rn. 135).

  1. Januar 2005 in Kraft getretenen Regelungen des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch durch die Berechnung des gewichteten (erhöhten) Regelsatzes erfolgt, hat der Senat bereits entschieden (vgl. OVG LSA, Urteil vom 13. Dezember 2007, a. a. O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

  A 11; OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 137/06 - Juris, bzgl. BesGr.

  Zur Begründung verweist der Senat gemäß § 130 b Satz 2 VwGO auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (…so auch OVG Bremen, Urt. v. 06.02.2008 - 2 A 391/05 u.a. - Juris Rnr. 50;… OVG Koblenz, Urt. v. 12.02.2008 - 10 A 10925/07 - Juris Rnr. LS; OVG Magdeburg, Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 137/06 - Juris Rnr. 62;… Urt. v. 13.12.2007 - 1 L 151/06 - Juris Rnr. 95;… OVG Saarlouis, Urt. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - Juris Rnr. 181;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 25/06 - Juris Rnr. 210;… Urt. v. 23.03.2007 - 1 R 28/06 - Juris Rnr. 212;… VGH Mannheim, Urt. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - Juris Rnr. 18;… Urt. v. 19.06.2007 - 4 S 1927/05 - Juris Rnr. 13;… B. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - Juris Rnr. OS;… OVG Münster, Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 367/99 - Juris Rnr. 33;… Urt. v. 05.12.2000 - 12 A 369/99 - Juris Rnr. 50;… VG Arnsberg, Urt. v. 30.11.2006 - 5 K 415/05 - Juris Rnr. 96;… VG Saarlouis, Urt. v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 - Juris Rnr. 58;… VG Bremen, Urt. v. 29.09.2005 - 2 K 2745/04 - BDVR-Rundschreiben 2005, 173 [178];… VG Göttingen, Urt. v. 20.03.2007 - 3 A 289/05 - Juris Rnr. 15;… VG Mainz, Urt. v. 21.11.2005 - 6 K 185/05.MZ - Juris Rnr. 12;… VG Hamburg, Urt. 22.06.2005 - 10 K 6262/04 - Juris Rnr. 14;… vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 15.01.2007 - 1 A 3433/05 - Juris Rnr. 26;… OVG Saarlouis, Beschl. v. 11.07.2003 - 1 Q 41/03 - Juris Rnr. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 30/07

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …

  Rn. 40 So auch OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 25/06 -, LKRZ 2007, 230; OVG S.-A., Urteil vom 13. Dezember 2007 - 1 L 137/06 -, Juris.
• VG Halle, 08.11.2017 - 5 A 431/16

  Beamtenbesoldung; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.2018 - 1 L 71/18

  Berufungszulassung zur Klärung der Frage der (Wieder-)Anwendung des 20 …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2008 - 1 L 77/08

  Zur Kürzung des Familienzuschlages im Rahmen bewilligter Altersteilzeit im …