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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.04.1999 - 1 L 1374/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,12352
OVG Niedersachsen, 20.04.1999 - 1 L 1374/99 (https://dejure.org/1999,12352)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.04.1999 - 1 L 1374/99 (https://dejure.org/1999,12352)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. April 1999 - 1 L 1374/99 (https://dejure.org/1999,12352)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1999, 729
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 9.91

    Klagebefugnis - Straßenplanung - Entschädigung - Wertminderung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.1999 - 1 L 1374/99
    Das Verwaltungsgericht hat die Klagebefugnis auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 16.9.1993 - 4 C 9/91 -, NJW 1994, 1233) verneint, weil das Wohnrecht, auch wenn es dinglich gesichert sei, seinem Inhaber nicht ein umfassendes, eigentumsähnliches Nutzungsrecht an dem Grundstück verschaffe.
  • BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 9.89

    Planfeststellung; Nießbrauch; Teilenteignung; mittelbare Einwirkungen; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.1999 - 1 L 1374/99
    Das Wohnrecht kann in dem hier interessierenden Zusammenhang auch nicht einem - in der Regel ebenfalls nicht übertragbaren (vgl. § 1059 BGB) - Nießbrauch (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.5.1992 - 4 C 9/89 -, NVwZ 1993, 477) gleichgestellt werden.
  • OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

    Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.1999 - 1 L 1374/99
    Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass dargelegt wird, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist; nicht ausreichend sind dagegen Darlegungen zu Zweifeln an der Richtigkeit einzelner Begründungsteile oder Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen (vgl. Beschl. d. Sen. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 - OVG Münster, Beschl. v. 2.9.1997 - 13 B 1612/97 -, NVwZ 1998, 759;… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 124 RdNr. 7a m.w.N.).
  • BVerwG, 28.02.1997 - 2 B 22.97

    Beihilfe und beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.1999 - 1 L 1374/99
    Angesichts dessen, dass die nähergelegene der beiden angegriffenen Windkraftanlagen einen Abstand von ca. 500 m zum Grundstück der Klägerin einhält und die Klägerin bereits erfolglos um vorläufigen Rechtsschutz gegen die angegriffene Baugenehmigung nachgesucht hat (Beschl. d. VG Osnabrück v. 28.7.1997 - 2 B 22/97 -, Beschl. d. 6. Sen. d. Nds. OVG v. 25.9.1997 - 6 M 4235/97 -), hätte sie im Zulassungsantrag näher ausführen müssen, weshalb sie durch die streitigen Windkraftanlagen in ihrem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigt werden soll.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.1997 - 13 B 1612/97

    Ernstliche Zweifel ; Richtigkeit einer Entscheidung; Begründung der Entscheidung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.04.1999 - 1 L 1374/99
    Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass dargelegt wird, dass die verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist; nicht ausreichend sind dagegen Darlegungen zu Zweifeln an der Richtigkeit einzelner Begründungsteile oder Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese nicht zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Entscheidungsergebnisses begründen (vgl. Beschl. d. Sen. v. 31.7.1998 - 1 L 2696/98 - OVG Münster, Beschl. v. 2.9.1997 - 13 B 1612/97 -, NVwZ 1998, 759;… Kopp/Schenke, VwGO, 11. Aufl., § 124 RdNr. 7a m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 26.07.2012 - 1 LC 130/09

    Folgen der Offenlegung der Übertragung des Eigentums am Grundstück des …

    Rn. 63 Der Senat hat bereits im Beschluss vom 20. April 1999 (- 1 L 1374/99 -, juris;… vgl. auch Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 72 Rdnr. 6) die Auffassung vertreten, der Inhaber eines dinglich gesicherten Wohnungsrechts - das entgegen erster Annahmen der Kläger keinen Unterfall des Nießbrauchs darstellt, sondern eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit - habe keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch gegen eine Baugenehmigung für das Nachbargrundstück.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2005 - 1 A 10305/05

    Baurechtliche Nachbarklage gegen Hundehaltung - Keine Klagebefugnis für Inhaber …

    Dieser Rechtsansicht sind - insbesondere für das Baunachbarrecht - das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Beschluss vom 20. April 1999 - 1 L 1374/99 - veröffentlicht in juris) und das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Beschluss vom 18. März 2003, BRS 66 Nr. 188) gefolgt.
  • OVG Niedersachsen, 10.10.2016 - 1 LA 142/15

    Baulast; Kleingarten; Löschung; Pächter

    Nicht einmal der dinglich Wohnberechtigte (zu letzteren vgl. Senatsb. v. 20.4.1999 - 1 L 1374/99 -, JURIS) hat einer Baulastbestellung zuzustimmen.
  • OVG Sachsen, 22.12.2016 - 1 B 283/16

    Klagebefugnis, Antragsbefugnis, Mieter, Eigentümer; Abwehrrecht

    Der Antragsteller kann deshalb aus dem zivilrechtlich geschlossenen Mietvertrag, insbesondere seinem obligatorischen Besitzrecht kein Abwehrrecht gegen die Baugenehmigung herleiten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. September 1993 - 4 C 9.91 -, juris Rn. 8 und v. 12. März 1998 - 4 C 3/97 -, juris Rn. 18;… Senatsbeschl. v. 22. April 2015 - 1 B 123/15, juris Rn. 2;… NdsOVG, Beschl. v. 10. Oktober 2016 - 1 LA 142/15 -, juris Rn. 13, Urt. v. 26. Juli 2012 - 1 LC 130/09 -, juris Rn. 61 ff., m. w. N. sowie Beschl. v. 20. April 1999 - 1 L 1374/99 -, juris Rn. 4;… BayVGH, Beschl. v. 14. Juli 2015 - 15 ZB 14.1067 -, juris Rn. 5 …und Beschl. v. 11. August 2014 - 15 CS 14.740 -, juris Rn. 17;… OVG LSA Beschl. v. 2. Juli 2015 - 2 O 22/15 - juris Rn. 2 f. und Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 22.04.2015 - 1 B 123/15

    Reines Wohngebiet, Pflegeheim, Baunachbarstreit

    Ein dinglich gesichertes Wohnungsrecht stellt kein dem Eigentumsrecht vergleichbares Recht, insbesondere keinen Unterfall des Nießbrauchs dar (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16. September 1993 - 4 C 9.91 -, juris Rn. 8;… NdsOVG, Urt. v. 26. Juli 2012 - 1 LC 130/09 -, juris Rn. 61 ff., m. w. N. sowie Beschl. v. 20. April 1999 - 1 L 1374/99 -, juris Rn. 4), sondern allein eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit.
  • VG Mainz, 04.05.2007 - 3 L 159/07

    Tiefgarage in einem Wohngebiet

    Dies schließt es aus, den Inhaber des Wohnrechts -- auch des dinglich gesicherten -- als Nachbarn im Sinne des Baunachbarrechts anzusehen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. April 1999 - 1 L 1374/99 -, juris).
  • VG Regensburg, 17.02.2022 - RO 7 S 22.120

    Kein Nachbarschutz bei zivilrechtlichem Wohnrecht

    Dies schließt es aus, den Inhaber des Wohnrechts - auch des dinglich gesicherten - als Nachbarn im Sinne des Baunachbarrechts anzusehen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. April 1999 - 1 L 1374/99 -, juris).".
  • VG München, 28.04.2009 - M 1 K 08.6289

    Bauaufsichtliches Einschreitensverlangen des dinglich Wohnberechtigten wegen …

    OVG Niedersachsen v. 20.4.1999 - 1 L 1374/99 - juris).
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