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| VG Berlin, 28.06.2024 - 1 L 156.24, VG Berlin |
Volltextveröffentlichung
Besprechungen u.ä.
- examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Ballettkritikerin, einstweiliger Rechtsschutz, Hausverbot, Sofortige Vollziehung, VwGO 80
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 40.87
Klageerhebung - Wirksamkeit der Klageerhebung - Urheberschaft der Klage
Auszug aus VG Berlin, 28.06.2024 - 1 L 156.24
Da aber Verfahrensvorschriften nicht Selbstzweck sein dürfen, schließt selbst das vollständige Fehlen einer (elektronischen) Unterschrift die Formgerechtigkeit nicht schlechthin aus, denn auch ohne jede eigenhändige Namenszeichnung kann sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, ergeben und dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit genügt sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 40/87, juris Rn. 6 ff., 10). - BVerwG, 29.05.1990 - 7 B 30.90
Rechtsweg - Verpflichtungsklage - Juristische Person des Privatrechts - …
Auszug aus VG Berlin, 28.06.2024 - 1 L 156.24
Während die erste Stufe des grundsätzlichen Zugangs zu einer öffentlichen Einrichtung immer öffentlich-rechtlicher Natur ist, kann die konkrete Ausgestaltung der Benutzung auch privatrechtlich erfolgen, etwa durch AGB (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 7 B 30/90, juris Rn. 4;… VG Wiesbaden, a. a. O., Rn. 31 m. w. N.). - BVerwG, 30.08.2012 - 7 VR 6.12
Anfechtungsklage; Ausbau; Planfeststellungsbeschluss; Schienenweg; aufschiebende …
Auszug aus VG Berlin, 28.06.2024 - 1 L 156.24
Rn. 16 In dem Fall kann die Antragstellerin, sofern dies aufgrund eines drohenden faktischen Vollzugs des belastenden Verwaltungsakts geboten ist, in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 5 VwGO gerichtlichen Rechtsschutz durch einen Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs erreichen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 2012 - 7 VR 6/12, juris Rn. 5). - VG Wiesbaden, 27.07.2023 - 2 K 237/23
Hausverbot für Staatstheater
Auszug aus VG Berlin, 28.06.2024 - 1 L 156.24
Die Veranstaltungen finden in öffentlichen Einrichtungen der Antragsgegnerin statt, die zur unmittelbaren und gleichen Nutzung der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, mithin einer öffentlichen Zweckbestimmung unterworfen sind (vgl. entsprechend zu einem Staatstheater: VG Wiesbaden, Urteil vom 27. Juli 2023 - 2 K 237/23.WI, juris Rn. 30). - VG Berlin, 22.11.2022 - 21 K 91.22
Errichtung eines Grabmals mit einer Höhe von bis zu 160 cm
Auszug aus VG Berlin, 28.06.2024 - 1 L 156.24
Dies ist hier aufgrund der Verwendung der E-Mail-Adressen, welche bereits zuvor zwischen den Beteiligten zur Kommunikation genutzt wurden, der Fall (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22. November 2022 - VG 21 K 91/22, BeckRS 2022, 34761 Rn. 8).
- VG Berlin, 01.11.2024 - 1 L 387.24
Einstweiliger Rechtschutz gegen Hausverbot
Rn. 10 In einem vorangegangenen Eilverfahren hat die Kammer festgestellt, dass der damalige Widerspruch gegen das der Antragstellerin am 22. März 2024 erteilte Hausverbot aufschiebende Wirkung hat (vgl. Beschluss der Kammer vom 28. Juni 2024 - VG 1 L 156/24, juris).Rn. 12 1. Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist eröffnet (vgl. Beschluss der Kammer vom 28. Juni 2024 - VG 1 L 156/24, juris Rn. 10 ff.).
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