Rechtsprechung
| VG Berlin, 05.06.2019 - 1 L 179.19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 80 Abs 3 S 1 VwGO, § 15 Abs 1 VersammlG
Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflagen im Falle des Protestcamp "We4Future" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 05.06.2019 - 1 L 179.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2019 - 1 S 54.19
Wird zitiert von ... (16)
- VG Bremen, 28.04.2021 - 5 V 807/21
Klimaprotestcamp, Versammlungsrecht - Klimacamp; Protestcamp; Versammlung; …
Aufgrund des zeitlich nicht befristeten, aber ausweislich der Kooperationsgespräche auf ein Jahr ausgelegten Protestes ist grundsätzlich auch die Notwendigkeit begründet, Möglichkeiten der Teilnehmenden zur Erholung zu schaffen (…vgl. VG Augsburg, Urt. v. 06.11.2020 - Au 8 K 20.1179 -, juris Rn. 38; VG Berlin, Beschl. v. 05.06.2019 - 1 L 179/19 -, juris Rn. 25).Dem steht nicht entgegen, dass dieser symbolische Charakter erst nach den beiden Kooperationsgesprächen mit der Versammlungsbehörde und der Äußerung deren Bedenken mitgeteilt wurde (siehe zu einem ähnlichen Sachverhalt VG Berlin, Beschl. v. 05.06.2019 - 1 L 179/19 -, juris Rn. 29, das darauf verweist, dass diese nachträgliche Ergänzung "verfahrensangepasst" sei).
Im Rahmen der dann vorzunehmenden Abwägung, welche Interessen überwiegen, kann die Versammlungsbehörde auch berücksichtigen, ob die jeweilige Infrastruktureinrichtung zwingend notwendig ist, um den Versammlungszweck nicht zu gefährden (vgl. VG Berlin, Beschl. v. 05.06.2019 - 1 L 179/19 -, juris Rn. 31;… HmbOVG, Beschl. v. 05.07.2017 - 4 Bs 148/17 -, juris Rn. 49 ff.).
- VG Berlin, 21.04.2021 - 1 L 236.21
Querdenker-Demonstration bleibt verboten
Allerdings belegen bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr - zu denen auch der Erlass von Auflagen nach dem Versammlungsgesetz gehört (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Juni 2019, VG 1 L 179.19, juris, Rn. 35) - die den Erlass des Bescheides rechtfertigenden Gründe in der Regel zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Juni 2009 - OVG 1 S 97.09, juris, Rn. 3). - VG Aachen, 18.07.2019 - 6 L 807/19
Mahnwache im Hambacher Forst: Wind- und Sturmschutz aus alten Paletten fällt …
Rn. 40 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.06.2017 - 1 BvR 1387/17 -, juris, Rn. 22 und 29; siehe auch Hamburgisches OVG, Beschluss vom 05.07.2017 - 4 Bs 148/17 -, juris Rn. 47; VG Berlin, Beschluss vom 05.06.2019 - 1 L 179.19 -, juris Rn. 23 und VG Aachen, Beschluss vom 25.08.2017 - 6 L 1406/17 -, juris Rn. 6 und 10.Rn. 42 Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 21.06.2019 - 3 B 177/19 -, juris Rn. 17; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.08.2012 - OVG 1 S 108.12 -, juris Rn. 8; VG Berlin, Beschluss vom 05.06.2019 - 1 L 179.19 -, juris Rn. 23 und VG Meiningen, Beschluss vom 14.04.2016 - 2 E 113/16 Me - , juris Rn. 35.
- VG Berlin, 30.07.2021 - 1 L 377.21
Querdenken-Demonstration bleibt verboten
Allerdings belegen bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr - zu denen auch der Erlass von Auflagen nach dem Versammlungsgesetz gehört (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Juni 2019, VG 1 L 179.19, juris, Rn. 35) - die den Erlass des Bescheides rechtfertigenden Gründe in der Regel zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Juni 2009 - OVG 1 S 97.09, juris, Rn. 3). - VG Berlin, 21.05.2021 - 1 L 271.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
Allerdings belegen bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr - zu denen auch der Erlass von Auflagen nach dem Versammlungsgesetz gehört (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Juni 2019, VG 1 L 179.19, juris, Rn. 35) - die den Erlass des Bescheides rechtfertigenden Gründe in der Regel zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Juni 2009 - OVG 1 S 97.09, juris, Rn. 3). - VG Karlsruhe, 18.03.2021 - 3 K 943/21
Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei Fridays for Future-Kundgebung …
Dies ist vielmehr grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn die jeweils in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind (vgl. VG Berlin…, Beschluss vom 28.09.2012 - 1 L 254.12 -, juris Rn. 6 m.w.N.; siehe aber auch VG Berlin, Beschluss vom 05.06.2019 - VG 1 L 179.19 -, juris Rn. 22 ff. m.w.N.). - VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 424.21
Demonstrationen am Wochenende gegen Corona-Maßnahmen bleiben überwiegend verboten
Allerdings belegen bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr - zu denen auch der Erlass von Auflagen nach dem Versammlungsgesetz gehört (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Juni 2019, VG 1 L 179.19, juris, Rn. 35) - die den Erlass des Bescheides rechtfertigenden Gründe in der Regel zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Juni 2009 - OVG 1 S 97.09, juris, Rn. 3). - VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 425.21
Demonstrationen am Wochenende gegen Corona-Maßnahmen bleiben überwiegend verboten
Allerdings belegen bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr - zu denen auch der Erlass von Auflagen nach dem Versammlungsgesetz gehört (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Juni 2019, VG 1 L 179.19, juris, Rn. 35) - die den Erlass des. - VG Berlin, 21.05.2021 - 1 L 272.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
Allerdings belegen bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr - zu denen auch der Erlass von Auflagen nach dem Versammlungsgesetz gehört (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Juni 2019, VG 1 L 179.19, juris, Rn. 35) - die den Erlass des Bescheides rechtfertigenden Gründe in der Regel zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Juni 2009 - OVG 1 S 97.09, juris, Rn. 3). - VG Berlin, 02.07.2021 - 1 L 353.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Auflage bei Versammlung
Allerdings belegen bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr - zu denen auch der Erlass von Auflagen nach dem Versammlungsgesetz gehört (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Juni 2019, VG 1 L 179.19, juris, Rn. 35) - die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe in der Regel zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung (OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Juni 2009 - OVG 1 S 97.09, juris, Rn. 3). - VG Berlin, 27.08.2021 - 1 L 423.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahme zum Infektionsschutz
- VG München, 24.06.2021 - M 15 K 20.5477
Kein eigenes Büro für notwendige Arbeitsassistenz einer Psychotherapeutin
- VG Berlin, 30.07.2021 - 1 L 379.21
- VG Berlin, 30.07.2021 - 1 L 378.21
- VG Berlin, 19.08.2021 - 1 L 405.21
- VG Berlin, 02.09.2022 - 1 L 322.22
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