Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BauGB § 154 Abs. 1 Satz 2; ; BauGB § 215 Abs. 1 Nr. 2; ; KAG M-V § 8 Abs. 1; ; KAG M-V § 8 Abs. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausbaubeitrag; Nachschieben einer rechtswirksamen Satzung; Sanierungsgebiet; innerhalb; außerhalb; Anlage; Teilanlage; Abschnitt; Abschnittsbildung; rechtlicher Gesichtspunkt; Grenze; Grenzziehung; Abwägungsentscheidung; Willkür; willkürlich; unbeachtlich

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ausbaubeiträge für Straßenentwässerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit einer Straßenausbaubeitragssatzung; Nachschieben von rechtswirksamen Satzungen als Rechtsgrundlage für einen angefochtenen Abgabenbescheid; Erschließungsbeitragsrechtlicher Anlagebegriff; Förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten; Erfordernis und ...

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 28.04.1999 - 8 C 7.98

  Erschließungsanlage im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet, …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01

  Zu ihrer Beantwortung ist davon auszugehen, dass für den Sonderfall der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes, in dem das Sanierungsverfahren unter Anwendung u.a. des § 154 BauGB erfolgt, kein gesondertes Erfordernis einer Abschnittsbildung besteht, falls ein Teil der ausgebauten Anlage über die Grenzen des Gebietes hinausragt (…vgl. Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2003, § 8 Rn. 111, 225;… ders., Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 3 Rn. 4; OVG Münster, Beschluss vom 09.04.1998 - 15 A 7071/95 - Gemeindehaushalt 2000, 134 - zitiert nach JURIS; die Entscheidung des OVG Münster wird bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, NVwZ-RR 1999, 669 ).

  Die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes zieht nach Maßgabe von § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB bundesrechtlich die Konsequenz nach sich, dass für das betreffende Gebiet auch landesrechtliche Bestimmungen über Ausbaubeiträge nicht anzuwenden sind, also Ausbaubeiträge dort nicht erhoben werden können (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 3 Rn. 3; OVG Münster…, Beschluss vom 09.04.1998 - 15 A 7071/95 -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, a.a.O.).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, a.a.O.) hat in dem von ihm entschiedenen Fall unter der Maßgabe, dass die Anlage mit dem Teil, an den dort das klägerische Grundstück angrenzte, ebenso wie dieses Grundstück selbst innerhalb des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes liege, festgestellt, dass damit "alle Voraussetzungen für den in § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB vorgesehenen Ausschluss von der Beitragspflicht vor(liegen)".

  Vielmehr wird dies vom Gesetzgeber für innerhalb des Sanierungsgebietes gelegene Erschließungsanlagen im Verhältnis zu den ebenfalls im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücken generell unterstellt; der straßenbaubeitragsrechtliche Ausbau einer Erschließungsanlage innerhalb eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes für die innerhalb des Sanierungsgebietes gelegenen Grundstücke ist immer nach den Zielen und Zwecken der Sanierung erforderlich und daher beitragsfrei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, a.a.O.).

  Ebenso richtig ist es, dass die Eigentümer der an der W...Straße gelegenen Grundstücke im Sanierungsgebiet "Zentrumsbereich" nicht am Aufwand für den Anlagenausbau nördlich der Gebietsgrenze im Sanierungsgebiet "W...straße" beteiligt werden können, da es für die Anwendung des § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB ausreicht, dass ein Teil der ausgebauten Erschließungsanlage im Sanierungsgebiet liegt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 09.04.1998 - 15 A 7071/95 - Gemeindehaushalt 2000, 134 - zitiert nach JURIS; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, NVwZ-RR 1999, 669 - zitiert nach JURIS).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1998 - 15 A 7071/95

  Straßenbaubeitrag; Ordnungsmaßnahme; Ausgleichsbeitrag des Eigentümers; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01

  Zu ihrer Beantwortung ist davon auszugehen, dass für den Sonderfall der förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes, in dem das Sanierungsverfahren unter Anwendung u.a. des § 154 BauGB erfolgt, kein gesondertes Erfordernis einer Abschnittsbildung besteht, falls ein Teil der ausgebauten Anlage über die Grenzen des Gebietes hinausragt (…vgl. Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2003, § 8 Rn. 111, 225;… ders., Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 3 Rn. 4; OVG Münster, Beschluss vom 09.04.1998 - 15 A 7071/95 - Gemeindehaushalt 2000, 134 - zitiert nach JURIS; die Entscheidung des OVG Münster wird bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, NVwZ-RR 1999, 669 ).

  Die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes zieht nach Maßgabe von § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB bundesrechtlich die Konsequenz nach sich, dass für das betreffende Gebiet auch landesrechtliche Bestimmungen über Ausbaubeiträge nicht anzuwenden sind, also Ausbaubeiträge dort nicht erhoben werden können (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 3 Rn. 3; OVG Münster, Beschluss vom 09.04.1998 - 15 A 7071/95 -, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, a.a.O.).

  Weder dem Wortlaut noch dem Sinn des § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB kann entnommen werden, dass allein der Ausbau einer vollständig im Sanierungsgebiet gelegenen Erschließungsanlage erfasst sein soll (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 09.04.1998 - 15 A 7071/95 -, a.a.O.).

  Ebenso richtig ist es, dass die Eigentümer der an der W...Straße gelegenen Grundstücke im Sanierungsgebiet "Zentrumsbereich" nicht am Aufwand für den Anlagenausbau nördlich der Gebietsgrenze im Sanierungsgebiet "W...straße" beteiligt werden können, da es für die Anwendung des § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB ausreicht, dass ein Teil der ausgebauten Erschließungsanlage im Sanierungsgebiet liegt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 09.04.1998 - 15 A 7071/95 - Gemeindehaushalt 2000, 134 - zitiert nach JURIS; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 28.04.1999 - 8 C 7/98 -, NVwZ-RR 1999, 669 - zitiert nach JURIS).

• BVerwG, 04.03.1999 - 4 C 8.98

  Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Funktionsschwäche; Sanierungsziel; Begrenzung …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01

  Im Übrigen ist anzumerken, dass der Gemeinde bei der Beurteilung, welche Gebietsbegrenzung eine zweckmäßige Durchführung (vgl. § 142 Abs. 1 Satz 2 BauGB) der Sanierung zulässt, vom Gesetz ein planerischer Gestaltungsspielraum eingeräumt wird, allerdings begrenzt durch das Abwägungsgebot (vgl. BVerwG, Beschluss vom 04.03.1999 - 4 C 8/98 -, NVwZ 1999, 1336 - zitiert nach JURIS).

  Ob die Rüge, die Sanierungssatzung "Zentrumsbereich" sei unwirksam, weil die darin vorgenommene Grenzziehung im Bereich der W...straße willkürlich sei, im Übrigen schon mit Blick auf § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB unbeachtlich ist (vgl. dazu, dass es sich bei der Frage der Zweckmäßigkeit der Begrenzung des Sanierungsgebietes um eine Abwägungsentscheidung handelt BVerwG, Beschluss vom 04.03.1999 - 4 C 8/98 -, a.a.O.), kann nach alledem offen bleiben.

• BVerwG, 21.10.1983 - 8 C 40.83

  Sanierungsgebiet - Beitragserhebung - Erschließungsanlage - Ordnungsmaßnahme

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01

  Soweit eine Ausbaumaßnahme - wie vorstehend dargelegt - im Sinne von § 146 Abs. 1 BauGB erforderlich ist, handelt es sich um eine städtebauliche Ordnungsmaßnahme mit der Folge, dass der darauf entfallende Anteil der Ausbaukosten einer Deckung durch das in § 154 Abs. 1 Satz 1 BauGB geregelte Finanzierungssystem zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1983 - 8 C 40/83 -, BVerwGE 68, 130 - zitiert nach JURIS) und folglich einer beitragsrechtlichen Betrachtung entzogen ist (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 3 Rn. 14).

  Sowohl mit Blick auf den Umstand, dass die W...Straße durch die Gebietsgrenzen quer geteilt wird, eine Aufspaltung insbesondere hinsichtlich der Fahrbahn und der Straßenbeleuchtung ohnehin nicht in Betracht kommt und die Anlagen insgesamt in dem Teil der Straße, die im "Zentrumsbereich" liegt, in räumlich enger Beziehung zu den ebenfalls im betreffenden Sanierungsgebiet belegenen Anliegergrundstücken stehen, ist eine Aufspaltung dort in eine sanierungsbedingte und eine nicht sanierungsbedingte Erschließung im Übrigen auch sonst ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1983 - 8 C 40/83 -, a.a.O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.1998 - 1 M 54/98

  Straßenbaubeitrag, Anlage, kirchlicher Friedhof, Tiefenbegrenzung, …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01

  In Mecklenburg-Vorpommern ist der Begriff der Anlage i. S. des § 8 Abs. 1 KAG mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagebegriff identisch (vgl. OVG Greifswald, Beschlüsse vom 18.10.2001 - 1 M 52/01 -, vom 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, NVwZ-RR 1999, 397, und vom 03.06.1996 - 6 M 20/95 -, LKV 1997, 225).

  Grundsätzlich bedarf es dann, wenn eine Maßnahme, die abgerechnet werden soll, nicht die gesamte Straße erfasst, insoweit einer Abschnittsbildung (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 15.09.1998 - 1 M 54/98 - a.a.O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.1996 - 6 M 20/95

  Erschließungsanlage; Neue Bundesländer; Bauprogramm; Teileinrichtungen; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01

  In Mecklenburg-Vorpommern ist der Begriff der Anlage i. S. des § 8 Abs. 1 KAG mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagebegriff identisch (vgl. OVG Greifswald, Beschlüsse vom 18.10.2001 - 1 M 52/01 -, vom 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, NVwZ-RR 1999, 397, und vom 03.06.1996 - 6 M 20/95 -, LKV 1997, 225).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2001 - 1 M 52/01

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01

  In Mecklenburg-Vorpommern ist der Begriff der Anlage i. S. des § 8 Abs. 1 KAG mit dem erschließungsbeitragsrechtlichen Anlagebegriff identisch (vgl. OVG Greifswald, Beschlüsse vom 18.10.2001 - 1 M 52/01 -, vom 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, NVwZ-RR 1999, 397, und vom 03.06.1996 - 6 M 20/95 -, LKV 1997, 225).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 240/01

  Begriff der Anlage im Sinne des Kreislaufabfallgesetzes (KAG); …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01

  Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Verfahren 1 L 240/01, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die beigezogene Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Greifswald Az.: 3 A 975/98, die jeweils zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, verwiesen.
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99

  Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 189/01

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senates, dass grundsätzlich die aktuelle, jetzt geltende Fassung der Satzung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zugrundezulegen ist, wenn - wie hier - während eines gerichtlichen Verfahrens eine Abgabensatzung geändert wird (vgl. OVG Greifswald, Beschlüsse vom 14.11.2000 - 1 M 93/00 - und vom 23.11.1999 - 1 M 91/99 -).

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• BVerwG, 25.01.2021 - 9 C 1.19

  Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und …

  Im Hinblick auf diese Regelung ist anerkannt, dass eine bei natürlicher Betrachtung einheitliche Erschließungsanlage, die zum Teil im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt, an der Satzungsgrenze in zwei rechtlich selbständige Teilstrecken zerfällt, von denen nur die außerhalb des Sanierungsgebiets gelegene eine beitragsfähige Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 BauGB darstellt (OVG Greifswald, Urteil vom 30. Juni 2004 - 1 L 189/01 - juris LS 6 und Rn. 104; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 26. November 2009 - 9 LA 175/08 - juris LS 1 und Rn. 6;… Driehaus, in: Schlichter u.a., Berliner Kommentar zum BauGB, Stand September 2020, § 127 Rn. 24;… Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 3 Rn. 4;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, Stand April 2021, Rn. 7 und 712).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2009 - 1 M 117/08

  Abrechnungsfähige "Anlage" im Straßenbaubeitragsrecht

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des OVG Mecklenburg-Vorpommern und insbesondere des Senats, an der festzuhalten ist (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.06.1996 - 6 M 20/95 -, DVBl. 1997, 501; Beschl. v. 15.09.1998 - 1 M 54/98 -, NVwZ-RR 1999, 397; Beschl. v. 18.10.2001 - 1 M 52/01 -, NVwZ-RR 2002, 304; Urt. v. 30.06.2004 - 1 L 189/01 -, LKV, 2005, 75 -jeweils zitiert nach juris; Beschl. v. 23.03.2007 - 1 M 157/06 -).

  Die Beurteilung richtet sich dabei nach dem Erscheinungsbild der Straße, wie es sich in seinem Gesamteindruck, geprägt durch die tatsächlichen Verhältnisse etwa in Gestalt von Straßenführung, -länge, -ausstattung, einem objektiven bzw. unbefangenen Beobachter vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1996 - 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12, zitiert nach juris; OVG Greifswald, Urt. v. 30.06.2004 -1 L 189/01 -juris;… Beschl. v. 23.03.2007 - 1 M 157/06 - vgl. auch Holz, in: Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, Stand: Mai 2008, § 8 Anm. 1.1.3).

• OVG Niedersachsen, 26.11.2009 - 9 LA 175/08

  Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für eine ehemals in einem förmlich …

  Für bei natürlicher Betrachtungsweise einheitliche Straßen, die teils innerhalb und im Übrigen außerhalb eines Sanierungsgebietes liegen, bedeuten diese Grundsätze, dass sie unterschiedlichen Regimen unterworfen sind, einerseits (soweit von der Sanierungssatzung erfasst) dem Städtebaurecht mit seinen Sanierungsausgleichsbeträgen und andererseits dem Erschließungs- oder Straßenausbaubeitragsrecht (ebenso OVG Greifswald, Urteil vom 20.6.2004 - 1 L 189/01 - LKV 2005, 75;… Driehaus, a. a. O., § 3 Rdnr. 4).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2004 - 1 L 214/02

  Kalkulation; Schmutzwasserkanalbaubeitrag; ortsgesetzgeberisches Ermessen; …

  Auch in seinen Urteilen vom 30. Juni 2004 - 1 L 189/01 und 1 L 240/01 - hat der Senat entschieden, dass eine Trennung der Kosten einer Straße in Betracht kommt, wenn wegen unterschiedlicher Sanierungsgebiete im Sinne der §§ 152, 154 BauGB eine in der Örtlichkeit einheitliche Verkehrsanlage von Rechts wegen in zwei Anlagen zerfällt.
• VG Greifswald, 12.12.2013 - 3 A 552/11

  Erhebung eines Straßenbaubeitrags

  Insbesondere entspricht die Verteilung des in Ansehung der außerhalb des Sanierungsgebietes verlaufenden Teilstrecke der G.-Straße entstandenen Aufwands auf die beiderseits an diese Teilstrecke angrenzenden Grundstücke den Maßgaben der Rechtsprechung des OVG Greifswald (vgl. Urteile v. 30.06.2004 - 1 L 189/01 und 1 L 240/01 -).

  Eine Abschnittsbildung war zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht nicht erforderlich, da die Grenzen des Sanierungsgebietes - soweit sie die G.-Straße schneiden - Zwangsabschnitte entstehen lassen (vgl. OVG Greifswald Urteile v. 30.06.2004, a.a.O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2025 - 1 LB 230/19
  Das "Nachschieben" einer rechtswirksamen Satzung als Rechtsgrundlage für einen angefochtenen Abgabenbescheid in das Verwaltungsstreitverfahren ist auch noch in der Berufungsinstanz zulässig (OVG Greifswald, Urt. v. 20. Juni 2004 - 1 L 189/01 -, juris Rn. 77 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.11.2004 - 1 L 303/04

  Beitrag, Anlagenbegriff, öffentliche Einrichtung, Schmutzwasserbeseitigung, …

  Auch in seinen Urteilen vom 30. Juni 2004 - 1 L 189/01 und 1 L 240/01 - hat der Senat beispielsweise entschieden, dass eine Trennung der Kosten einer Straße in Betracht kommt, wenn wegen unterschiedlicher Sanierungsgebiete im Sinne der §§ 152, 154 BauGB eine in der Örtlichkeit einheitliche Verkehrsanlage von Rechts wegen in zwei Anlagen zerfällt.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2003 - 1 M 130/03

  Ablaufhemmung der Festsetzungsverjährung im Fall der gerichtlichen Aufhebung …

  Die abschließende Entscheidung dieser Frage wird aber den Verfahren, die unter den Aktenzeichen 1 L 189/01 und 1 L 240/01 bei dem Senat anhängig sind und in denen der Senat durch Beschlüsse vom 04. November 2002 die Berufungen wegen ernstlicher Zweifel bereits zugelassen hat, vorbehalten bleiben.
• VG Koblenz, 04.04.2005 - 8 K 1992/04

  Ausbaubeitragsrecht, wiederkehrende Beiträge

  Umgekehrt sollen die Grundstücke außerhalb des Sanierungsgebiets nicht für die Maßnahmen im Sanierungsgebiet herangezogen werden, da diese Maßnahmen wegen § 154 Abs. 1 Satz 2 BauGB nur dem Sanierungsrecht als unterschiedlichem Rechtsregime unterworfen sind (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30. Juni 2004 - 1 L 189/01).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 1 L 240/01

  Begriff der Anlage im Sinne des Kreislaufabfallgesetzes (KAG); …

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• VG Greifswald, 23.05.2012 - 3 A 144/10

  Heranziehung zu Straßenbaubeitrag - hier: Flächenbegrenzung wegen begrenzter …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.10.2020 - 1 LB 339/19

  Straßenausbaubeiträge; Zurückverweisung an das VG im Berufungsverfahren im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2010 - 1 L 34/06

  Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung im Straßenbaubeitragsrecht
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2002 - 4 K 15/01

  Rechtmäßigkeit einer Satzung für die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen …
• VG Greifswald, 23.03.2007 - 3 B 121/07

  Erhebung von Straßenbaubeitragskosten