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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 192/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,20295
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 192/08 (https://dejure.org/2011,20295)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 13.12.2011 - 1 L 192/08 (https://dejure.org/2011,20295)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - 1 L 192/08 (https://dejure.org/2011,20295)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Anschlussbeitrag von Eigentümern sogenannter altangeschlossener Grundstücke für Schmutz- und Niederschlagswasser

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (6)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.02.2007 - 1 L 295/05

    Kanalbaubeitrag bei altangeschlossenen Grundstücken

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 192/08
    Der Senat hat in früheren Beschlüssen (vgl. nur Beschl. v. 06.02.2007 - 1 L 295/05 -, NordÖR 2007, 433 [Leitsatz], juris, Rn. 7 ff.; Beschl. vom 18.10.2005 - 1 L 197/05 -, NordÖR 2006, 160) unter Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (…vgl. nur Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 16/00 -, NVwZ-RR 2002, 687 ff. m.w.N.) bekräftigt, dass von den Eigentümern altangeschlossener Grundstücke ein Herstellungsbeitrag erhoben werden kann und die Bestimmung unterschiedlicher Beitragssätze für sog. "altangeschlossene" und sog. "neuangeschlossene" Grundstücke im Grundsatz willkürlich ist.

    Auch dazu hat der Senat bereits entschieden, dass diese Bestimmung im vorliegenden Zusammenhang nicht maßgeblich sein kann, weil sie ausschließlich die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung vor allem von Straßen regelt, um die es aber hier nicht geht (vgl. Beschl. v. 06.02.2007, a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2005 - 1 L 197/05
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 192/08
    Der Senat hat in früheren Beschlüssen (…vgl. nur Beschl. v. 06.02.2007 - 1 L 295/05 -, NordÖR 2007, 433 [Leitsatz], juris, Rn. 7 ff.; Beschl. vom 18.10.2005 - 1 L 197/05 -, NordÖR 2006, 160) unter Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (…vgl. nur Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 16/00 -, NVwZ-RR 2002, 687 ff. m.w.N.) bekräftigt, dass von den Eigentümern altangeschlossener Grundstücke ein Herstellungsbeitrag erhoben werden kann und die Bestimmung unterschiedlicher Beitragssätze für sog. "altangeschlossene" und sog. "neuangeschlossene" Grundstücke im Grundsatz willkürlich ist.

    In diesem Zusammenhang hat er u.a. ausgeführt (vgl. Beschl. v. 18.10.2005, a.a.O.):.

  • BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

    Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 192/08
    In diesem Falle sollen die Anliegergrundstücke nicht mit hohen Erschließungsbeiträgen, sondern wegen des dann höheren Gemeindeanteils nur mit niedrigeren Straßenbaubeiträgen belastet und insoweit privilegiert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - 9 C 5.06 -, juris, Rn. 27).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.1999 - 1 M 12/99

    Beitrag, Schmutzwasserkanal, Herstellung, Verbesserung, Differenzierung von …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 192/08
    Die Sanierung alter (zu DDR-Zeiten errichteter) Schmutzwasserkanäle bewirkt keine Verbesserung im beitragsrechtlichen Sinne; sie ist lediglich ein unselbstständiger Kostenfaktor, der in die Beitragskalkulation einfließt und über den Herstellungsbeitrag bzw. über Kanalbenutzungsgebühren abgegolten wird (OVG Greifswald, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 -, LKV 2000, 161 = NordÖR 1999, 302).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2001 - 4 K 16/00
    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 192/08
    Der Senat hat in früheren Beschlüssen (…vgl. nur Beschl. v. 06.02.2007 - 1 L 295/05 -, NordÖR 2007, 433 [Leitsatz], juris, Rn. 7 ff.; Beschl. vom 18.10.2005 - 1 L 197/05 -, NordÖR 2006, 160) unter Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 16/00 -, NVwZ-RR 2002, 687 ff. m.w.N.) bekräftigt, dass von den Eigentümern altangeschlossener Grundstücke ein Herstellungsbeitrag erhoben werden kann und die Bestimmung unterschiedlicher Beitragssätze für sog. "altangeschlossene" und sog. "neuangeschlossene" Grundstücke im Grundsatz willkürlich ist.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2004 - 4 K 34/02

    Normenkontrolle; Kanalbaubeitrag; Mindestinhalten einer Abgabensatzung; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.12.2011 - 1 L 192/08
    Rn. 19 Im Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 K 34/02 - (NJ 2004 S. 573 = LKV 2005 S. 76 = Überblick 2004 S. 623 = NordÖR 2004 S. 417 = BauR 2005 S. 150) hat das OVG Greifswald entschieden, dass die an einen Mischwasserkanal altangeschlossenen Grundstückseigentümer im konkreten Fall ohne sachlichen Grund bevorteilt werden; sie hätten nur einen Beitrag nach dem Beitragssatz I zu entrichten und könnten dafür sowohl Schmutz- als auch Niederschlagswasser entsorgen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13

    Ausbaubeiträge

    Der Senat hat bereits entschieden, dass diese Bestimmung im vorliegenden Zusammenhang nicht maßgeblich sein kann, weil sie ausschließlich die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung vor allem von Straßen regelt, um die es aber hier nicht geht (vgl. - auch zum Folgenden - Beschl. v. 06.02.2007 - 1 L 295/05 -, NordÖR 2007, 433; Urt. v. 13.12.2011 - 1 L 192/08 -, juris).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des 1. und - früheren - 4. Senats betreffend die sog. Altanschließerproblematik (vgl. etwa Urt. v. 13.12.2011 - 1 L 192/08 -, juris), auf die sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich stützt, kann und darf eine kommunale Anschlussbeitragssatzung nicht die schon in der Vergangenheit, insbesondere zur Zeit der DDR tatsächlich an eine Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung angeschlossenen Grundstücke von der Beitragspflicht ausnehmen und nur neu an die Anlage angeschlossene Grundstücke zu Beiträgen heranziehen.

    Dabei ist zu beachten, dass das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern bereits mit Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 - (juris) die Gleichheitswidrigkeit einer Nichtheranziehung von Altanschließern festgestellt und anschließend in ständiger Rechtsprechung diesen Rechtsstandpunkt immer wieder bekräftigt hat (…vgl. z.B. OVG Greifswald, Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl. 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83;… Urt. v. 02.06.2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 = LKV 2005, 75 = BauR 2005, 147; Beschl. v. 12.05.2005 - 1 L 477/04 - Beschl. v. 11.08.2004 - 1 M 181/04 - Beschl. v. 18.10.2005 - 1 L 197/05 -, NordÖR 2006, 160; Urt. v. 13.12.2011 - 1 L 192/08 -, juris;… Urt. v. 10.10.2012 - 1 L 27/09 -, juris).

    Mit Blick darauf, dass nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts der rechtlich gesicherte Vorteil der Möglichkeit, Schmutzwasser mittels einer öffentlichen Einrichtung entsorgen zu können, erst mit dem Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern frühestmöglich entstehen konnte, hat der Senat in diesem Sinne bereits darauf hingewiesen, dass es in Ansehung der sog. Altanschließerproblematik bzw. in ausschließlicher Betrachtung des Zeitraumes zwischen einem tatsächlichen Anschluss zu DDR-Zeiten und diesem Inkrafttreten nicht entscheidungserheblich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - und den darin entwickelten Gesichtspunkt der "Verflüchtigung" der Legitimation zur Erhebung von Beiträgen ankommen kann, weil sich der so rechtlich bzw. unter dem Blickwinkel der Gleichbehandlung so von Verfassungs wegen (…vgl. zur Gleichheitswidrigkeit einer Nichtheranziehung von "Altanschließern" z.B. OVG Greifswald, Urt. v. 13.11.2001 - 4 K 16/00 -, KStZ 2002, 132 = NVwZ-RR 2002, 687 = NordÖR 2002, 138 = DVBl. 2002, 644 = DÖV 2002, 626 = Überblick 2002, 83;… Urt. v. 02.06.2004 - 4 K 38/02 -, DVBl. 2005, 64 = LKV 2005, 75 = BauR 2005, 147; Beschl. v. 12.05.2005 - 1 L 477/04 - Beschl. v. 11.08.2004 - 1 M 181/04 - Beschl. v. 18.10.2005 - 1 L 197/05 -, NordÖR 2006, 160; Urt. v. 13.12.2011 - 1 L 192/08 -, juris;… Urt. v. 10.10.2012 - 1 L 27/09 -, juris) zu definierende Vorteil nicht bereits im Moment seiner frühestmöglichen Entstehung (Inkrafttreten des KAG) wieder "verflüchtigt" haben kann (vgl. Beschl. des Senats v. 10.06.2013 - 1 L 139/10 - v. 21.08.2013 - 1 L 86/13 - v. 16.09.2013 - 1 L 207/11 - Beschl. v. 24.02.2014 - 1 L 170/13, 1 L 167/12, 1 L 175/12 -).

  • BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16

    Anschlussbeiträge; Divergenz; Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit; …

    Rn. 33 aa) Die erste Frage lässt sich mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres dahingehend beantworten, dass § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB für vor dem 3. Oktober 1990 hergestellte leitungsgebundene Einrichtungen nicht gilt und deshalb die Erhebung von Beiträgen für solche Einrichtungen nicht ausschließt (zutreffend: OVG Greifswald, Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 L 192/08 - juris Rn. 23).
  • VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

    Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

    Rn. 183 Vgl. OVG M-V, Urt. v. 6. Februar 2007 - 1 L 295/05 -, juris Rn. 7; Urt. v. 13. Dezember 2011 - 1 L 192/08 - juris LS und Rn. 16 ff. je mwN; VG B-Stadt, Urteile v. 21. Mai 2008 - 8 A 2429/05 -, v. 22. Januar 2010 - 8 A 1369/09 - juris Rn. 39 mwN; v. 27. Mai 2011 - 8 A 898/10 -, juris Rn. 65 ff. und vom 10. Oktober 2011 - 8 A 560/10 - juris, Rn. 163 ff.

    Rn. 210 So jetzt auch OVG M-V, Urt. v. 13. Dezember 2011 - 1 L 192/08 - juris Rn. 23 mwN …".

  • VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

    Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

    Rn. 192 Vgl. OVG M-V, Urt. v. 6. Februar 2007 - 1 L 295/05 -, juris Rn. 7; Urt. v. 13. Dezember 2011 - 1 L 192/08 - juris LS und Rn. 16 ff. je mwN; VG Schwerin, Urteile v. 21. Mai 2008 - 8 A 2429/05 -, v. 22. Januar 2010 - 8 A 1369/09 - juris Rn. 39 mwN; v. 27. Mai 2011 - 8 A 898/10 -, juris Rn. 65 ff. und vom 10. Oktober 2011 - 8 A - juris, Rn. 163 ff.

    Rn. 219 So jetzt auch OVG M-V, Urt. v. 13. Dezember 2011 - 1 L 192/08 - juris Rn. 23 mwN …".

  • VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13

    Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung

    Rn. 84 Vgl. OVG M-V, Urt. v. 6. Februar 2007 - 1 L 295/05 -, juris Rn. 7; Urt. v. 13. Dezember 2011 - 1 L 192/08 - juris LS und Rn. 16 ff. je mwN; VG Schwerin, Urteile v. 21. Mai 2008 - 8 A 2429/05 -, v. 22. Januar 2010 - 8 A 1369/09 - juris Rn. 39 mwN; v. 27. Mai 2011 - 8 A 898/10 -, juris Rn. 65 ff. und vom 10. Oktober 2011 - 8 A 560/10 - juris, Rn. 163 ff.

    Rn. 111 So jetzt auch OVG M-V, Urt. v. 13. Dezember 2011 - 1 L 192/08 - juris Rn. 23 mwN.

  • VG Schwerin, 11.04.2013 - 4 A 1250/12

    Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris: KAG MV 2005); …

    Rn. 103 Vgl. OVG M-V, Urt. v. 6. Februar 2007 - 1 L 295/05 -, juris Rn. 7; Urt. v. 13. Dezember 2011 - 1 L 192/08 - juris LS und Rn. 16 ff. je mwN; VG Schwerin, Urteile v. 21. Mai 2008 - 8 A 2429/05 -, v. 22. Januar 2010 - 8 A 1369/09 - juris Rn. 39 mwN; v. 27. Mai 2011 - 8 A 898/10 -, juris Rn. 65 ff. und vom 10. Oktober 2011 - 8 A 560/10 - juris, Rn. 163 ff.

    Rn. 130 So jetzt auch OVG M-V, Urt. v. 13. Dezember 2011 - 1 L 192/08 - juris Rn. 23 mwN.

  • VG Schwerin, 15.03.2012 - 8 A 547/11

    Schmutzwasserbeiträge: Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung der …

    Rn. 111 Vgl. OVG M-V, Urt. v. 6. Februar 2007 - 1 L 295/05 -, juris Rn. 7; Urt. v. 13. Dezember 2011 - 1 L 192/08 - juris LS und Rn. 16 ff. je mwN; VG Schwerin, Urteile v. 21. Mai 2008 - 8 A 2429/05 -, v. 22. Januar 2010 - 8 A 1369/09 - juris Rn. 39 mwN; v. 27. Mai 2011 - 8 A 898/10 -, juris Rn. 65 ff. und vom 10. Oktober 2011 - 8 A 560/10 - juris, Rn. 163 ff.

    Rn. 138 So jetzt auch OVG M-V, Urt. v. 13. Dezember 2011 - 1 L 192/08 - juris Rn. 23 mwN.

  • BVerwG, 24.04.2012 - 9 BN 1.12

    Notwendigkeit der Kenntnisnahme und der Erwägung des Vortrags der Parteien zur …

    Eine Bevorzugung der "altangeschlossenen" Grundstücke wäre im Grundsatz willkürlich (OVG Greifswald, Urteil vom 13. November 2001 - 4 K 16/00 - NVwZ-RR 2002, 687; Beschluss vom 18. Oktober 2005 - 1 L 197/05 - NordÖR 2006, 160 und Urteil vom 13. Dezember 2011 - 1 L 192/08 - juris Rn. 17 ff.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09

    Durchführung eines Vorverfahrens; Beiträge für Anschluss - Trinkwasser; …

    Rn. 67 Nach der ständigen Rechtsprechung des 1. und 4. Senats betreffend die sog. Altanschließerproblematik (vgl. zuletzt Urt. v. 13.12.2011 - 1 L 192/08 -, juris) kann und darf eine kommunale Anschlussbeitragssatzung nicht die schon in der Vergangenheit, insbesondere zur Zeit der DDR tatsächlich an eine Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücke von der Beitragspflicht ausnehmen und nur neu an die Wasserversorgungsanlage angeschlossene Grundstücke zu Beiträgen heranziehen.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2019 - 1 L 247/13

    Ausbaubeitrag - Schmutzwasser; Einzelfragen der Beitragskalkulation

    Der Senat hat bereits entschieden, dass diese Bestimmung im vorliegenden Zusammenhang nicht maßgeblich sein kann, weil sie ausschließlich die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Herstellung vor allem von Straßen regelt, um die es aber hier nicht geht ( OVG Greifswald, Urt. vom 13. Dezember 2011 - 1 L 192/08 -, juris Rn. 23 , m. w. N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2013 - 4 K 1/10

    Anforderungen an die Beitragskalkulation für eine leitungsgebundene kommunale …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2013 - 1 M 163/13

    Eine Änderungssatzung ändert nur die Satzung, die sie ändert.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2013 - 1 M 160/13

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 162/13

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 164/13

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser; Gleichheitsverstoß bei Gebührenbefreiung für …

  • VG Schwerin, 21.02.2012 - 4 A 1072/09

    Anschlussbeitragsrecht: Keine Geltung der AVBWasserV, Heranziehung von …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 166/13

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser

  • VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11

    Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Anschlussbeitrags für die Nutzung der …

  • VG Schwerin, 15.03.2012 - 8 A 1284/11

    Abgabenrecht: Unbestimmtheit eines Abgabenbescheides bei gemeinsamer Veranlagung …

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