Volltextveröffentlichungen (5)

• Judicialis

  GG Art. 16; ; AuslG § 51 Abs. 1

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 51 Abs. 1
  Aserbaidschan, Armenier, Ukraine (A), Gemischt-ethnische Abstammung, Staatsangehörigkeit, Vorverfolgung, Gruppenverfolgung, Herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, Verfolgungssicherheit, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung politischen Asyls für aserbaidschanischen Staatsangehörigen armenischer Volkszugehörigkeit; Fortsetzung oder Wiederholung der Verfolgung armenischer Volkszugehöriger in Aserbaidschan; Feststellung der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit; Zumutbare ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (13)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

  Der Beigeladene gilt zwar nicht als vorverfolgt, weil er 1988 eine innerstaatliche Fluchtalternative hatte (BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - u.a., BVerfGE 80, 315, 344 f; BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - 9 C 43/96 -, BVerwGE 105, 204, 212 zur Bedeutung der innerstaatlichen Fluchtalternative für den Verfolgungsmaßstab).

  Es handelte sich dabei - bezogen auf das Staatsgebiet der UDSSR - um eine sog. "örtlich begrenzte" Gruppenverfolgung (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 09.09.1997, a.a.O. S. 207 ff), die sich mit der Auflösung der Sowjetunion zu einer landesweiten Verfolgung entwickelt hat, denn mit der Entstehung des eigenständigen Staates Aserbaidschan (Erklärung der Souveränität: 30.08.1991) ist asylrechtlich nur noch auf dessen Gebiet abzustellen.

  Obwohl der Beigeladene in diesem Zeitraum nicht mehr in Aserbaidschan gelebt hat, ist wegen der damals vorhandenen landesweiten Gruppenverfolgung in Aserbaidschan die Anwendung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes geboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 a.a.O., S. 208, zur Anwendung des hergestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes für einen seit 1985 in Deutschland lebenden syrisch-orthodoxen Christen wegen einer seit 1993 stattfindenden "regionalen" Gruppenverfolgung).

  Ist das der Fall, so kommt die Gewährung von Asyl und auch die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht (BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 a.a.O., S. 212).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

  Der Beigeladene gilt zwar nicht als vorverfolgt, weil er 1988 eine innerstaatliche Fluchtalternative hatte (BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - u.a., BVerfGE 80, 315, 344 f;… BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 - 9 C 43/96 -, BVerwGE 105, 204, 212 zur Bedeutung der innerstaatlichen Fluchtalternative für den Verfolgungsmaßstab).

  Nach dem Grundsatz der Subsidiarität des Asylrechts ist es dem in seinem Heimatstaat Verfolgten grundsätzlich zuzumuten, in faktisch verfolgungsfreie Gebiete seines Heimatstaates auszuweichen (BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, a.a.O., S. 344 ff).

  Erst recht besteht nicht die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass er seine Existenz dort nicht sichern kann (vgl. zur Maßgeblichkeit dieses Maßstabes hinsichtlich der verfolgungsunabhängigen Nachteile und Gefahren BVerfG, Beschl. v. 10.07.1989, a.a.O., S. 345;… konkret für die Fluchtalternative Berg-Karabach OVG Rheinland-Pfalz a.a.O., S. 18, 21).

• BVerwG, 31.07.2002 - 1 B 128.02

  Irak, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, interne Fluchtalternative, …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

  Dies ist nicht der Fall, wenn der Asylsuchende am Ort der inländischen Fluchtalternative bei der gebotenen grundsätzlich generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum Tode führt, oder wenn er dort nichts anderes zu erwarten hat als ein "Dahinvegetieren am Rande des Existenzminimums" (BVerwG, zuletzt Beschl. v. 31.07.2002 - 1 B 128/02 -, ZAR 2002, 369 unter Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung).

  Entscheidend ist, dass er nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu seinem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen kann (BVerwG, Beschl. v. 31.07.2002, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 03.04.2002 - 13 L 1954/00

  Aserbaidschan, Armenier, Gruppenverfolgung, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

  Dies entspricht - soweit ersichtlich - der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte (z.B. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.09.2001 - 6 A 11840/00.OVG - wohl auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 03.04.2002 - 13 L 1954/00 UA -).

  Trotz der oben dargestellten positiven Entwicklung hinsichtlich der Verfolgungssituation armenischer Volkszugehöriger kann in Aserbaidschan gegenwärtig noch nicht davon ausgegangen werden, dass der Beigeladene bei einer Rückkehr nach Aserbaidschan (zur Fluchtalternative Berg-Karabach später) hinreichend sicher wäre (aA OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.04.2002, a.a.O.).

• BVerwG, 09.01.1998 - 9 B 1130.97

  Asyl - Existenzgefährdung - grundsätzliche Bedeutung - Bedarf

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

  Auch wenig attraktive Arbeiten, die nicht der Vorbildung entsprechen und für die es auf dem Arbeitsmarkt keine Nachfrage gibt, sind zumutbar (BVerwG, Beschl. v. 09.01.1998 - 9 B 1130/97 - Juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00

  Aserbaidschan, Armenier, Christen, Haft, Misshandlungen, Herabgestufter …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

  Dies entspricht - soweit ersichtlich - der allgemeinen Auffassung in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der Oberverwaltungsgerichte (z.B. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.09.2001 - 6 A 11840/00.OVG - wohl auch Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 03.04.2002 - 13 L 1954/00 UA -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 11 A 5348/98

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ; Verlust der Staatsangehörigkeit

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

  Angesichts der Unruhen und der Vertreibungsmaßnahmen im Zeitraum von 1988 bis 1991 liegt es nahe, dass solche Tilgungen stattgefunden haben (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.03.2000 - 11 A 5348/98.A - Bedenken gegen die Fortdauer der Registrierung bei Personen, die das Land "vor Jahren" wegen der Pogrome verlassen haben).
• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

  Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

  Die für die sogenannte inländische Fluchtalternative aufgestellten Grundsätze gelten allerdings dann nicht mehr, wenn der (Verfolgungs)staat in der als Alternative in Betracht gezogenen Region auf Dauer die Gebietsherrschaft verloren hat; dann wird dieses Gebiet asylrechtlich zum Ausland (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 08.12.1998 - 9 C 17.98 -, BVerwGE 108, 84 zum Nordirak).
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 158.80

  Verfolgung - Drittstaat - Staatsangehörigkeit - Asylanspruch

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

  Dies folgt aus der Subsidiarität des Asylrechts (…vgl. konkret bei russischer und aserbaidschanischer Staatsangehörigkeit: VG Karlsruhe, Urt. v. 13.04.1999 - A 11 K 12204/98 - allg. zum Grundsatz der Subsidiarität des Asylrechts: BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - 9 C 172.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190; Urt. v. 18.10.1983 - 9 C 158.80 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14).
• BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95

  Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - 1 L 239/01

  Dies folgt aus der Subsidiarität des Asylrechts (vgl. konkret bei russischer und aserbaidschanischer Staatsangehörigkeit: VG Karlsruhe, Urt. v. 13.04.1999 - A 11 K 12204/98 - allg. zum Grundsatz der Subsidiarität des Asylrechts: BVerwG, Urt. v. 06.08.1996 - 9 C 172.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190;… Urt. v. 18.10.1983 - 9 C 158.80 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 14).
• BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VG Oldenburg, 02.09.2002 - 1 A 3691/99

  Aserbaidschan, Armenier, Russen, Gemischt-ethnische Abstammung, Übergriffe, …
• VG Karlsruhe, 13.04.1999 - A 11 K 12204/98

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Thüringen, 09.08.2005 - 2 KO 898/03
  2 KO 898/03 einen festen Wohnsitz gehabt so dass sie die Staatsangehörigkeit dieses Staates bei seiner Gründung 1990 erworben hat und auch kein Verlusttatbestand nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz der Aserbaidschanischen Republik vom 13. September 1998 vorliegt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -, zitiert nach juris).

  Auch unter Beachtung dieses herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes besteht für die Klägerin Verfolgungssicherheit in Folge einer inländischen Fluchtalternative in der Region von Berg-Karabach (so auch HessVGH, Beschluss vom 30. Mai 2003 - 3 UE 858/02.A - AuAS 2003, 180 Leitsatz [Volltext in Juris]; OVG Schleswig, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -, zitiert nach Juris; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20. September 2001 - 6 A 11840/00-, zitiert nach Juris).

  2 KO 898/03 11 Es gibt nach der derzeitigen Auskunftslage keine Anhaltspunkte dafür, dass sich armenische Volkszugehörige oder deren Abkömmlinge auch aus Mischehen künftig nicht mehr in der Region von Berg-Karabach aufhalten könnten und daher dort auf Dauer nicht sicher wären (vgl. OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002, a. a. O.).

  In dieses Gebiet kann man von Deutschland aus gefahrlos über Armenien einreisen (…vgl. hierzu auch: HessVGH, B. v. 30. Juni 2003 - 3 UE 290/02.A-, a.a.O.; OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -, a. a. O , m. w. N.;… OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20. September 2001, a.a.O.).

  Daraus könne aber nicht bereits geschlossen werden, dass anderen armenischen Volkszugehörigen die Einreise und der Aufenthalt verwehrt werde (vgl. auch: OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -, a. a. O.)- Sämtliche neueren Auskünfte und Gutachten sehen derartige Einschränkungen nicht.

• OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …

  Im Übrigen besteht für die Klägerin im Falle ihrer Rückkehr auch eine inländische Fluchtalternative in der Region von Berg-Karabach (so auch HessVGH, B. v. 30. Mai 2003 - 3 UE 858/02. A - Au AS 2003, 180 Leitsatz [Volltext in Juris]; OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -, zitiert nach Juris; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20. September 2001 - 6 A 11840/00 -, zitiert nach Juris).

  Es gibt nach der derzeitigen Auskunftslage keine Anhaltspunkte dafür, dass sich armenische Volkszugehörige oder deren Abkömmlinge auch aus Mischehen künftig nicht mehr in der Region von Berg-Karabach aufhalten könnten und daher dort auf Dauer nicht sicher wären (vgl. OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002, a. a. O.).

  In dieses Gebiet kann man von Deutschland aus gefahrlos über Armenien einreisen (…vgl. hierzu auch: HessVGH, B. v. 30. Juni 2003 - 3 UE 290/02. A -, a.a.O.; OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -, a. a. O., m. w. N.;… OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20. September 2001, a. a. O.).

  Daraus könne aber nicht bereits geschlossen werden, dass anderen armenischen Volkszugehörigen die Einreise und der Aufenthalt verwehrt werde (vgl. auch: OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -, a. a. O.).

• OVG Thüringen, 18.05.2005 - 2 KO 1076/03
  2 KO 1076/03 14" Ungeachtet dessen, ob derzeit noch eine Gruppenverfolgung für ethnische Armenier in Aserbaidschan besteht (vgl. hierzu eingehend Urteil des Senats vom 22. Juli 2003 - 2 KO 155/03-) besteht für die Kläger -auch soweit man zu ihren Gunsten eine individuelle Vorverfolgung annehmen sollte - Verfolgungssicherheit infolge einer inländischen Fluchtalternative in der Region von Berg-Karabach (so auch HessVGH, Beschluss vom 30. Mai 2003 - 3 UE 858/02.A - AuAS 2003, 180 Leitsatz [Volltext in Juris]; OVG Schleswig, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -, zitiert nach Juris; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20. September 2001 - 6 A 11840/00 -, zitiert nach Juris).

  Es gibt nach der derzeitigen Auskunftslage keine Anhaltspunkte dafür, dass sich armenische Volkszugehörige oder deren Abkömmlinge auch aus Mischehen künftig nicht mehr in der Region von Berg-Karabach aufhalten könnten und daher dort auf Dauer nicht sicher wären (vgl. OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002, a. a. O.).

  In dieses Gebiet kann man von Deutschland aus gefahrlos über Armenien einreisen (…vgl. hierzu auch: HessVGH, B. v. 30. Juni 2003 - 3 UE290/02.A -, a. a. O.; OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002 -1 L 239/01 -, a. a. O., m. w. N.;… OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20. September 2001, a. a. O.).

  2 KO 1076/03 21 Einreise und der Aufenthalt verwehrt werde (vgl. auch: OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002 -1 L 239/01 -, a. a. 0.).

• VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02

  Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …

  Es kann dahinstehen, ob armenische Volkszugehörige heute bei Rückkehr nach Aserbaidschan - ohne Berg-Karabach - dort hinreichend sicher vor erneuten asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen wären, da sie am Ort der inländischen Fluchtalternative - Berg-Karabach - hinreichend sicher vor erneuten asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen sind, dort auch nicht anderen existentiellen Bedrohungen ausgesetzt sind, die so am Herkunftsort nicht bestünden und die Enklave Berg-Karabach von Deutschland aus unproblematisch über Armenien erreichbar ist ( im Anschluss an OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.12.2002 - 1 L 239/01 - ).

  Bei der Ende der 80-er Jahre beginnenden Vertreibung der armenischen Minderheit aus Aserbaidschan handelte es sich - bezogen auf das Staatsgebiet der UdSSR - um eine sog. "örtlich begrenzte" Gruppenverfolgung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 42.96 -), die sich mit der Auflösung der Sowjetunion zu einer landesweiten Verfolgung entwickelt hat, denn mit der Entstehung des eigenständigen Staates Aserbaidschan (Erklärung der Souveränität: 30.08.1991) ist asylrechtlich nur noch auf dessen Gebiet abzustellen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.12.2002 - 1 L 239/01 -, juris, Online Datenbanken, Asylis).

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein hat in dem Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - a.a.O. zum Vorliegen der inländischen Fluchtalternative zutreffend ausgeführt: .

• OVG Thüringen, 19.04.2005 - 2 KO 220/02
  Ungeachtet dessen, ob derzeit noch eine Gruppenverfolgung für ethnische Armenier in Aserbaidschan besteht (vgl. hierzu eingehend Urteil des Senats vom 22. Juli 2003 - 2 KO 155/03 -) besteht für die Klägerin - auch soweit man zu ihren Gunsten eine individuelle Vorverfolgung annehmen sollte - Verfolgungssicherheit infolge einer inländischen Fluchtalternative in der Region von Berg-Karabach (so auch HessVGH, Beschluss vom 30. Mai 2003 - 3 UE 858/02.A - AuAS 2003, 180 Leitsatz [Volltext in Juris]; OVG Schleswig, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -, zitiert nach Juris; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20. September 2001 - 6 A 11840/00 -, zitiert nach Juris).

  2 KO 220/02 16 künftig nicht mehr in der Region von Berg-Karabach aufhaiten könnten und daher dort auf Dauer nicht sicher wären (vgl. OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002, a. a. O.).

  In dieses Gebiet kann man von Deutschland aus gefahrlos über Armenien einreisen (…vgl. hierzu auch: HessVGH, B. v. 30. Juni 2003 - 3 UE 290/02.A -, a.a.O.; OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002 -1 L 239/01 - a. a. O., m. w. N.;… OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20. September 2001, a. a. O.).

  Daraus könne aber nicht bereits geschlossen werden, dass anderen armenischen Volkszugehörigen die Einreise und der Aufenthalt verwehrt werde (vgl. auch: OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002 -1 L 239/01 -, a. a. O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.11.2006 - 1 LB 66/03
  Sie vertreten darin die Auffassung, dass Berg-Karabach für den Kläger eine zumutbare inländische Fluchtalternative darstelle, und verweisen zur Begründung auf Urteile des Senats vom 12. Dezember 2002 (u.a. 1 L 239/01).

  Dabei kann mit dem Begriff der Staatsangehörigkeit im Sinne dieser Bestimmung nur die Republikszugehörigkeit gemeint sein, weil es vor dem 01. Januar 1991 wie erwähnt noch keine aserbaidschanische Staatsangehörigkeit, sondern nur die Staatsangehörigkeit der UdSSR gab (so schon der Senat in seinem Urteil vom 12.12.2002 1 L 239/01 S. 6 der UA).

  Diese Bestimmung gilt nur für Personen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 01. Januar 1991 geboren worden sind (so schon der Senat in seinem Urteil vom 12.12.2002 1 L 239/01 unter Berufung auf das Institut für Ostrecht, Gutachten v. 22.11.2000 für das Verwaltungsgericht Berlin, S. 8, das das Ziff. 2 des Einführungsgesetzes zum Staatsangehörigkeitsgesetz 1990 entnimmt).

  Abgesehen davon, dass der Senat Ersteres immer bejaht hat (vgl. das Urt. v. 12.12.2002 1 L 239/01 -), ist die Frage nicht entscheidungserheblich, weil der Senat davon ausgeht, dass der Kläger kein aserbaidschanischer Staatsangehöriger und Aserbaidschan auch niemals und vor allem nicht zuletzt vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts gewesen ist (vgl. dazu auch das Urt. des Senats v. 08.12.2005 1 LB 202/01 -, S. 17).

• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2006 - 1 LB 15/05
  Die neueren Erkenntnisse bestätigen die bisherige Auffassung des Senats (vgl. Urt. v. 12.12.2002 1 L 239/01).

  Angesichts der Auskunftslage (vgl. z.B. Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 18.11.2005 an das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern) und der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 12.12.2002, 1 L 239/01, NordÖR 2003, 175) und anderer Oberverwaltungsgerichte (…OVG Weimar, Urt. v. 16.03.2005, 2 KO 163/03; VGH Kassel, Beschl. v. 15.09.2005, 3 UE 2381/04.A), die die Erreichbarkeit von Berg-Karabach bejaht, kann die Erreichbarkeit von Berg-Karabach nicht eindeutig und zweifelsfrei verneint werden.

  In Bezug auf diesen Teil Aserbaidschans, der fast ausschließlich von armenischen Volkszugehörigen besiedelt ist, haben die Kläger keine Verfolgung aus ethnischen Gründen zu befürchten (vgl. Senat, Urt. v. 12.12.2002, a.a.O.).

  Ob die besonderen existentiellen Probleme, denen Neuankömmlinge ausgesetzt sein könnten, eine Anwendung dieser Vorschrift rechtfertigen, kann dahingestellt bleiben, denn solchen Personen ist im Grundsatz die Sicherung ihrer Existenz möglich (vgl. Senat, Urt. v. 12.12.2002 1 L 239/01 -).

• VG Arnsberg, 16.07.2003 - 1 K 3230/99

  Anerkennung eines aus einem sicheren Drittstaat einreisenden Ausländers als …

  Vgl. etwa Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - Niedersächsiches OVG, Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - Verwaltungsgericht (VG) Minden, Urteil vom 9. Januar 2001 - 11 K 3756/00.A - a.A. (Gruppenverfolgung weiterhin bejaht): z.B. VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2002 - AN 15 K 02.31008 - VG Meiningen, Urteil vom 16. Mai 2001 - 2 K 20303/00.Me, Asylmagazin 10/2001, S. 12; VG Frankfurt, Urteil vom 7. März 2001 - 1 E 30032/98.A - VG Stade, Urteil vom 1. März 2001 - 6 A 1099/99 -.

  Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (OVG), Beschlüsse vom 26. Juli 2001 - 13 LA 2510/01 - und 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - VG Minden, Urteil vom 9. Januar 2001 - 11 K 3756/00.A - a.A. (hinreichende Verfolgungssicherheit verneint): OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -.

  Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00.OVG - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - VG Mainz, Urteil vom 5. November 2001 - 6 K 705/01.Mz - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 3. April 2002 - 13 L 1954/00 - a.A. bzw. differenzierend: VG Stade, Urteil vom 1. März 2001 - 6 A 1099/99 - VG Frankfurt, Urteil vom 7. März 2001 - 1 E 30032/98.A - VG Meinigen, Urteil vom 16. Mai 2001 - 2 K 20303/00.Me -, Asylmagazin 10/2001, S. 12; VG Ansbach, Urteil vom 10. Juli 2002 - AN 15 K 02.31008 - VG Oldenburg, Urteil vom 2. September 2002 - 1 A 3691/99 -;.

• VG Berlin, 06.10.2005 - 33 X 59.04
  So stellt die mehrheitlich von Armeniern bewohnte Enklave Berg-Karabach, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber dem Herrschaftsbereich des aserbaidschanischen Staates entzogen ist, für Armenischstämmige nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (OVG Rh.-Pf., Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00 -juris; OVG Schi.-Holst, Urteile vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - juris und - 1 L 103/02 - Hess. VGH~ Beschluss vom 30. Mai 2003 - 3 UE 858/02.A - juris; Thür.

  Im Dezember 1991 erklärte sich Berg-Karabach zwar für unabhängig (Auswärtiges Amt, Lagebericht zu Aserbaidschan vom 28. Januar 2005 5.16), nach allgemeiner Ansicht (Auswärtiges Amt, Auskunft an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. Februar 2004; Konrad, Transkaukasus-Institut, Gutachten vom 2. Oktober 2002; OVG Schi.-Holst., Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - juris; Thür. OVG, Urteil vom 22. Juli 2003 - 2 KO 155/03 - juris) ist Berg-Karabach völkerrechtlich aber noch immer Bestandteil der Republik Aserbaidschan.

  Berg-Karabach ist zumindest von Armenien aus auch erreichbar (so auch OVG Rh.- Pf., Urteil vom 20. September 2001 - 6 A 11840/00 -juris; OVG Schi.-Holst., Urteile vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -juris und - 1 L 103/02 - Thür.

  Verbessert haben sich in Berg-Karabach auch die Lebensverhältnisse (so auch OVG Schi.-Holst., Urteile vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 - juris und - 1 L 103/02; Thür.

• OVG Thüringen, 18.10.2005 - 2 KO 910/03
  Auch unter Beachtung dieses herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes bestünde für den Kläger Verfolgungssicherheit in Folge einer inländischen Fluchtalternative in der Region von Berg-Karabach (so auch HessVGH, Beschluss vom 30. Mai 2003 - 3 UE 858/02.A - AuAS 2003, 180 Leitsatz [Volltext in Juris]; OVG Schleswig, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -, zitiert nach Juris; OVG Rheinland- Pfalz, U. v. 20. September 2001 - 6 A 11840/00 -, zitiert nach Juris).

  2 KO 910/03 11 künftig nicht mehr in der Region von Berg-Karabach aufhalten könnten und daher dort auf Dauer nicht sicher wären (vgl. OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002, a. a. O).

  In dieses Gebiet kann man von Deutschland aus gefahrlos über Armenien einreisen (…vgl. hierzu auch: HessVGH, B. v. 30. Juni 2003 - 3 UE 290/02.A-, a.a.O.; OVG Schleswig, U. v. 12. Dezember 2002 - 1 L 239/01 -, a. a. O., m. w. N.;… OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 20. September 2001, a.a.O.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.05.2007 - 3 L 54/03

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, Verlust, Anmeldung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2006 - 1 LB 65/03
• OVG Niedersachsen, 20.06.2012 - 7 LB 140/06

  Vertreibung der armenischen Bevölkerungsgruppe Aserbaidschans durch das …
• OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …
• VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02

  Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
• VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04

  Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
• VG Arnsberg, 16.07.2003 - 1 K 4092/99

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Einreise eines Ausländers aus …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.06.2007 - 1 LB 6/05
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2005 - 1 LB 202/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2004 - 11 A 3273/03

  Aserbaidschan, Interne Fluchtalternative, Berg-Karabach, Gebietsgewalt, …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2007 - 1 LB 8/07

  Aserbaidschan, Armenier, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04

  Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2004 - 1 LB 6/04

  Aserbaidschan, Uden, Christen (armenisch-apostolische), Mittelbare Verfolgung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 1 LA 48/06
• OVG Schleswig-Holstein, 06.04.2006 - 1 LA 42/06
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2007 - 1 LB 51/03
• VGH Bayern, 24.07.2006 - 9 B 02.30100
• OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2006 - 1 LB 94/02
• VGH Bayern, 24.07.2006 - 9 B 04.30212
• VGH Bayern, 11.08.2006 - 9 B 03.30076

  Aserbaidschan, Armenier, Moslems, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
• VG Düsseldorf, 24.05.2006 - 5 K 1970/06

  Armenien, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
• VG Oldenburg, 10.11.2003 - 1 A 4315/01

  Armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan mit langjährigem Aufenthalt in …
• VG Meiningen, 22.11.2012 - 1 K 20152/10

  Asylfolgeantrag, Gruppenverfolgung, Armenier, Aserbaidschan, interne …
• VG Schwerin, 13.10.2009 - 5 A 58/05

  Aserbaidschan: § 60 Abs. 1 AufenthG, Armenier, keine inländische …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 3 L 176/01

  Aserbaidschan, Armenier, Staatsangehörigkeit, Ausbürgerung, …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.01.2006 - 1 LA 89/05
• OVG Schleswig-Holstein, 16.03.2005 - 1 LA 32/05
• VG Schleswig, 05.04.2005 - 14 A 194/02

  Aserbaidschan, Staatsangehörigkeit, Armenier, Sowjetunion, Gewöhnlicher …
• VG Ansbach, 30.04.2008 - AN 15 K 07.30679
• VG Wiesbaden, 23.11.2005 - 5 E 1162/04