Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 60 Abs 2 S 1 VwGO, § 92 Abs 2 S 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO
Betreibensaufforderung - Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 31.08.2012 - 4 A 658/12
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 25.11.2002 - 8 B 112.02
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12
Eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kommt deshalb nur in Betracht, wenn ein Fall höherer Gewalt im Sinne von §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO vorliegt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.11.2002 - 8 B 112/02 -, juris Rn. 2).Die Frist nach § 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO beginnt mit dem Wegfall der Umstände, die zur Begründung eines Falles der höheren Gewalt in Gestalt des Verlustes des Schriftsatzes vom 9. Mai 2011 auf dem Postweg (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.11.2002 - 8 B 112/02 -, juris Rn. 4) in Betracht kommen (…Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Auflage, § 60, Rn. 19).
- BVerwG, 12.04.2001 - 8 B 2.01
Rücknahmefiktion; fiktive Klagerücknahme; Voraussetzungen für …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12
Rn. 7 - 8 B 51/07 -, juris Rn. 2; BVerwG, Beschl. v. 12.04.2001 - 8 B 2/01 -, juris Rn. 4).Bei Streitigkeiten mit geringwertigen Streitgegenständen kann eine fehlende Klagebegründung eher ein Anhaltspunkt für ein weggefallenes Rechtsschutzinteresse sein als bei wirtschaftlich bedeutsamen Verfahren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.04.2001 - 8 B 2/01 -, juris Rn. 6;… OVG Bautzen, Urt. v. 08.06.2015 - 1 A 73/15 -, juris Rn. 16).
- BVerwG, 28.05.2003 - 1 B 126.03
Wiedereinsetzung ohne Glaubhaftmachung unverschuldeten Nichteinhaltens der …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12
Bereits zur Frage des Verschuldens im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ist zudem geklärt, dass der Büroablauf in einer Rechtsanwaltskanzlei so organisiert sein muss, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze, etwa durch Führung eines Postausgangsbuches oder durch einen Vermerk im Terminkalender, eine wirksame Ausgangskontrolle durchgeführt werden kann (BVerwG, Beschl. v. 28.05.2003 - 1 B 126/03 -, juris Rn. 3).
- BVerfG, 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11
Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12
Eine Betreibensaufforderung darf nur ergehen, wenn sachlich begründete Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass das Rechtsschutzinteresses des Klägers weggefallen ist, die den späteren Eintritt der Fiktion als gerechtfertigt erscheinen lassen (BVerfG, Beschl. v. 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11 -, juris Rn. 28). - BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 25.12
Anspruch; Antrag; Antragsfrist; Ausschlussfrist; Bescheinigung; Frist; Gewährung; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12
Unter "höherer Gewalt" wird ein Ereignis verstanden, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - namentlich unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2013 - 8 C 25/12 -, juris Rn. 30). - BVerwG, 07.07.2005 - 10 BN 1.05
Voraussetzungen für eine fiktive Antragsrücknahme aus verfassungsrechtlichen …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12
Nicht geboten ist insoweit allerdings ein sicherer, über begründete Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses hinausgehender Schluss (BVerwG, Beschl. v. 07.07.2005 - 10 BN 1/05 -, juris Rn. 4). - BVerfG, 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12
Dabei berücksichtigt der Senat, dass die Voraussetzungen an eine Berufungszulassung mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht überspannt werden dürfen (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Beschl. v. 07.11.2013 - 2 BvR 1895/11 -, juris Rn. 14). - BVerwG, 15.01.1991 - 9 C 96.89
Asylrecht - Erledigung eines Asylrechtsstreits - Verfahrenserledigung kraft …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12
Auch eine übliche längere Verfahrensdauer befreit die Beteiligten nicht davon, ihren Mitwirkungspflichten fristgemäß nachzukommen (BVerwG, Urt. v. 15.01.1991 - 9 C 96/89 -, juris Rn. 13). - BVerwG, 23.06.2011 - 1 B 7.11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltsanforderungen an einen …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12
Erforderlich ist eine rechtzeitige substantiierte und schlüssige Darstellung der wesentlichen Tatsachen, die zur Fristsäumnis geführt haben (vgl. zur Wiedereinsetzung nach § 60 Abs. 1 VwGO BVerwG, Beschl. v. 23.06.2011 - 1 B 7/11 -, juris Rn. 3). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2015 - 1 L 28/13
Kalkulation des Kurbeitrags
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2016 - 1 L 244/12
Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes - vorbehaltlich späterer Erkenntnisse - eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen (vgl. OVG Greifswald Beschl. v. 23.07.2015 - 1 L 28/13 -, juris Rn. 8 ). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.11.2014 - 1 L 55/10
Auswirkungen nachträglicher Rechtsänderungen auf kommunale Beitragssatzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2015 - 2 M 18.15
Klagerücknahmefiktion; Betreibensaufforderung; Aufforderung zur Klagebegründung
- VG Schwerin, 31.08.2012 - 4 A 658/12
Betreibensaufforderung zur Vorlage einer Klagebegründung - zur Nachsichtgewährung …
- OVG Sachsen, 08.06.2015 - 1 A 73/15
Betreibensaufforderung; fiktive Klagerücknahme
- VGH Bayern, 27.08.2007 - 16a D 07.1304
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.2023 - A 12 S 567/22
Erlass einer asylverfahrensrechtlichen Betreibensaufforderung; Belehrung in der …
Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass es sich bei der Frist nach § 81 AsylG um eine Ausschlussfrist handelt und eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand deshalb nur in Betracht kommt, wenn ein Fall höherer Gewalt im Sinne von §§ 58 Abs. 2, 60 Abs. 3 VwGO vorliegt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 L 244/12 -, juris Rn. 13;… zu § 92 Abs. 2 VwGO siehe BVerwG, Beschlüsse vom 06.07.2007 - 8 B 51.07 -, juris Rn. 4, …und vom 25.11.2002 - 8 B 112.02 -, juris Rn. 2; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 26.02.2021 - 24 ZB 19.2418 -, juris Rn. 24; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.03.2019 - 6 A 155/18 -, juris Rn. 21; zu § 33 AsylVfG siehe BVerwG…, Urteil vom 23.04.1985 - 9 C 7.85 -, juris Rn. 14 ff.). - VG Aachen, 24.09.2025 - 10 K 3294/24 Rn. 12 Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 -, juris, Rn. 29 ff., und Beschluss vom 6. Juli 2007 - 8 B 51.07 -, juris, Rn. 4 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. März 2019 - 6 A 155/18 -, juris, Rn. 21, und vom 19. Mai 2008 - 12 A 2915/06 -, juris, Rn. 12; OVG M.-V., Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 L 244/12 -, juris, Rn. 13.
Rn. 14 Vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 2013 - 8 C 25.12 -, juris, Rn. 30, und vom 23. April 1985 - 9 C 7.85 -, juris, Rn. 16; OVG M.-V., Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 L 244/12 -, juris, Rn. 13; vgl. auch Clausing, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht - VwGO, Werkstand: 47. EL Februar 2025, § 92 VwGO Rn. 57, m. w. N.
- LSG Hamburg, 05.04.2017 - L 2 AL 1/17
Arbeitslosenhilfe
Bei der Frist aus § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG handelt es sich indes um eine im Interesse der Rechtssicherheit gesetzte Ausschlussfrist (…LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 22. Januar 2016 - L 19 AS 1863/15 B, juris, Rn. 13…, vom 28. August 2015 - L 16 KR 224/15 B, juris, Rn. 11, …und vom 12. Oktober 2012 - L 19 AS 1437/12 B, juris, Rn. 17; zur Parallelvorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO auch BVerwG…, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 8 B 51/07, juris, Rn. 4, und aus neuerer Zeit etwa OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 L 244/12, juris, Rn. 13), die der Wiedereinsetzung nur im Falle höherer Gewalt zugänglich ist (…BVerwG, a.a.O.).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2018 - 1 LZ 329/18
Gebührenrecht: Abgabenpflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Bezug auf …
Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes vorbehaltlich späterer Erkenntnisse eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. vom 25. Februar 2016 - 1 L 244/12 -, juris Rn. 11 ). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 1 L 105/15
Auslegung eines Berufungszulassungsantrages; Erfordernis der Begründung eines …
Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes vorbehaltlich späterer Erkenntnisse eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 25.02.2016 - 1 L 244/12 -, juris Rn. 11 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2023 - 4 N 94.22
Einzelfall einer zulässigen Betreibensaufforderung nach rechtsanwaltlich …
In der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte ist dieser Zulassungsgrund bei der Überprüfung eines Urteils zur Rücknahmefiktion gemäß § 92 Abs. 2 VwGO für einschlägig gehalten worden (vgl. OVG Bautzen…, Beschluss vom 8. Februar 2012 - 5 A 727/09 - juris Rn. 2 ff.; VGH München…, Beschluss vom 25. Juni 2002 - 10 ZB 01.2603 - juris Rn. 1 ff.; anders OVG Greifswald, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 1 L 244/12 - juris Rn. 6 f.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2019 - 1 LZ 17/17
Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern
Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes vorbehaltlich späterer Erkenntnisse eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen (vgl. OVG M-V, Beschl. v. 25.02.2016 - 1 L 244/12 -, juris Rn. 11 ). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.08.2019 - 1 LZ 926/17
Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten: Voraussetzungen für ein Bestimmungsurteil
Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes vorbehaltlich späterer Erkenntnisse eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 25.02.2016 - 1 L 244/12 -, juris Rn. 11 ).
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