Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 07.10.2009 - 1 L 2543/09.F |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80
Anspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers und Frage der ordnungsgemäßen Beschäftigungszeit - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 80 Abs. 5, AufenthG § 81 Abs. 4, ARB 1/80 Art. 6, AufenthG § 4 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 4 Abs. 5 S. 2
Vorläufiger Rechtsschutz, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Arbeitserlaubnis, ordnungsgemäße Beschäftigung, Aufenthaltserlaubnis, Rechtsmissbrauch, Treu und Glauben - Wolters Kluwer
Anspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers und Frage der ordnungsgemäßen Beschäftigungszeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 07.10.2009 - 1 L 2543/09.F
- VGH Hessen, 17.11.2009 - 11 B 2827/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04
Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 07.10.2009 - 1 L 2543/09
Ein derartiger Rechtsmissbrauch ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der türkische Arbeitgeber den Aufenthaltstitel durch Vortäuschung einer ehelichen Lebensgemeinschaft erwirkt hat, die in Wirklichkeit nicht bestand (…EuGH, Urt. v. 05.06.1997, Rs. C - 285/95 Sammlung 1997, I-3069, Kol; BVerwG, Urt. v. 12.04.2005, Az.: 1 C 9/04, Juris;… HessVGH, Urt. v. 22.09.2003, Az.: 12 UE 1255/03, Juris). - EuGH, 05.06.1997 - C-285/95
Kol / Land Berlin
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 07.10.2009 - 1 L 2543/09
Ein derartiger Rechtsmissbrauch ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der türkische Arbeitgeber den Aufenthaltstitel durch Vortäuschung einer ehelichen Lebensgemeinschaft erwirkt hat, die in Wirklichkeit nicht bestand (EuGH, Urt. v. 05.06.1997, Rs. C - 285/95 Sammlung 1997, I-3069, Kol;… BVerwG, Urt. v. 12.04.2005, Az.: 1 C 9/04, Juris;… HessVGH, Urt. v. 22.09.2003, Az.: 12 UE 1255/03, Juris). - VGH Hessen, 22.09.2003 - 12 UE 1255/03
Ehegattenaufenthalt nach Trennung - Ehedauer; supranationales Aufenthaltsrecht …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 07.10.2009 - 1 L 2543/09
Ein derartiger Rechtsmissbrauch ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn der türkische Arbeitgeber den Aufenthaltstitel durch Vortäuschung einer ehelichen Lebensgemeinschaft erwirkt hat, die in Wirklichkeit nicht bestand (…EuGH, Urt. v. 05.06.1997, Rs. C - 285/95 Sammlung 1997, I-3069, Kol;… BVerwG, Urt. v. 12.04.2005, Az.: 1 C 9/04, Juris; HessVGH, Urt. v. 22.09.2003, Az.: 12 UE 1255/03, Juris). - VGH Hessen, 14.02.1991 - 12 TH 1568/90
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung nach …
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 07.10.2009 - 1 L 2543/09
Die Ablehnung der begehrten Aufenthaltserlaubnis beendet zugleich ein kraft Gesetzes eingetretenes fiktives Bleiberecht, dessen Fortbestand im Falle des Erfolges des Eilantrages erreicht werden könnte (vgl. HessVGH, Beschl. v. 14.02.1991, Az.: 12 TH 1568/90, NVwZ 1991, S. 426).
- VGH Hessen, 09.02.2012 - 9 A 1864/10
Ausschluss des Anspruchs auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Art 6 Abs …
Rn. 15 Einen gleichzeitig mit der Klageerhebung gestellten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Oktober 2009 (- Aktenzeichen 1 L 2543/09.F -) abgelehnt.Rn. 25 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten, den Inhalt der Gerichtsakten der zwischen den Beteiligten geführten Eilverfahren (Aktenzeichen VG Frankfurt 1 L 2543/09.F, Hess. VGH 11 B 2827/09 und 11 B 1473/10) sowie der beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
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