Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 17.01.1995 - 1 L 292/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bebauungsplan; Überbaubare Fläche; Baugrenze; Flurstück; Bebauungsplan
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 05.06.1991 - 8 A 240/89
- OVG Schleswig-Holstein, 17.01.1995 - 1 L 292/91
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17
Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche …
Zur Begründung trug sie ergänzend zu ihren bisherigen Ausführungen vor: Anders als in dem Fall, der dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Januar 1995 (- 1 L 292/91 -) zugrunde gelegen habe, habe die Beigeladene vorliegend in der Begründung zum Bebauungsplan den Willen, ihre Grundstücke unbebaut zu halten, nicht deutlich gemacht.Sind in einem qualifizierten Bebauungsplan für einzelne Grundstücke keine Baugrenzen eingezeichnet, sind diese dann nicht bebaubar, wenn dieser Bebauungsplan für alle übrigen Grundstücke die überbaubare Fläche durch Baugrenzen festsetzt (Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 17. Januar 1995 - 1 L 292/91 -, Rn. 30, juris;… so auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 1999 - 3 S 2580/99 -, Rn. 24, juris;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Auflage 2019, § 23 Rn. 1; vgl. bezogen auf ein Grundstück, für das keine Art der baulichen Nutzung festgesetzt ist Sächs. OVG…, Urteil vom 05. Dezember 2013 - 1 C 23/11 -, Rn. 83 ff. juris).
Eine Konstellation, in der ein Bebauungsplan gleichzeitig qualifiziert (§ 30 Abs. 1 BauGB) und einfach (§ 30 Abs. 3 BauGB) ist, ist nicht denkbar (vgl. Schl.-Holst. OVG, Urteil vom 17. Januar 1995 - 1 L 292/91 -, Rn. 30, juris;… vgl. so im Ergebnis auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15. Dezember 1999 - 3 S 2580/99 -, Rn. 24, juris).
- OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07
Einfacher Bebauungsplan; Festsetzungen; Wald; Abwägung; Abwägungsmangel; …
Denn die Nichtbebaubarkeit eines oder mehrerer Grundstücke kann sich auch daraus ergeben, dass der Bebauungsplan für alle anderen Grundstücke Baugrenzen festsetzt; der zusätzlichen ausdrücklichen Festsetzung nicht überbaubarer Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB bedarf es dann nicht (…so ausdrücklich VGH BW, Urt. v. 15.12.1999 - 3 S 2580/99 -, zitiert nach juris;… Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a. a. O., § 23 Rn. 10;… König, BauNVO, § 23 Rn. 10 a. E. vgl. auch BayVGH, Urt.v. 2.2.1996, BRS 58 Nr. 38; OVG Schl.-H. vom 17.1.1995 - 1 L 292/91 -, zitiert nach juris). - OVG Sachsen, 04.10.2000 - 1 D 19/00
Abkürzung einer Frist zur Geltendmachung von Rechtsverstößen durch die Erklärung …
Denn die Nichtbebaubarkeit eines oder mehrer Grundstücke kann sich auch daraus ergeben, dass der Bebauungsplan für alle anderen Grundstücke Baugrenzen festsetzt; der zusätzlichen ausdrücklichen Festsetzung nicht überbaubarer Flächen nach § 9 Abs. 1 Nr. 10 BauGB bedarf es dann nicht (so ausdrücklich VGH Bad.-Württ., Urt.v. 15.12.1999 - 3 S 2580/99 -, zitiert nach juris;… Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, aaO, § 23 RdNr. 10; König, BauNVO, § 23 RdNr. 10 a.E. vgl. auch BayVGH, Urt.v. 2.2.1996, BRS 58 Nr. 38; OVG Schl.-H. vom 17.1.1995 - 1 L 292/91 -, zitiert nach juris). - VG Schleswig, 23.09.2015 - 8 A 57/14
Bauvorbescheid
Rn. 39 Wenn der Normgeber in einem als Wohngebiet festgesetzten Bereich für bereits bebaute Grundstücke die überbaubare Grundstücksfläche durch Baufenster festsetzt und für ebenfalls im allgemeinen Wohngebiet belegene unbebaute Grundstücke kein Baufenster festsetzt, bedeute dies, dass der Normgeber die letztgenannten Grundstücke von einer Bebauung mit Hauptgebäuden ausnimmt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17.01.1995 - 1 L 292/91 -).
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