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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2005 - 1 L 314/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,43526
OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2005 - 1 L 314/04 (https://dejure.org/2005,43526)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.04.2005 - 1 L 314/04 (https://dejure.org/2005,43526)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. April 2005 - 1 L 314/04 (https://dejure.org/2005,43526)
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Cottbus, 19.03.2008 - 6 L 459/07

    Erhebung einer Umlage der Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes

    Dieser Vorteil wird zulässiger Weise gesetzlich vermutet (vgl. zu § 80 BbgWG a.F. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O.; ferner BVerwG, U. v. 11. Juli 2007 - 9 C 1/07 - veröffentlicht in Juris; OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 15. April 2005 - 1 L 314/04 - veröffentlicht in Juris).

    Verfassungsrechtliche Bedenken wegen des in der Belastung mit der Abgabe liegenden Eingriffs in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bestehen nicht; die Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer als Lastengemeinschaft ist nach Vorstehendem grundsätzlich sachgerecht, und die Umlegung der Kostenlast ist auch nicht sachunangemessen oder übermäßig belastend (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O. zu § 80 BbgWG a.F.; zur Rechtslage in Sachsen-Anhalt OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005, a.a.O.).

    Unter Berufung auf das Äquivalentprinzip können die Antragsteller nicht verlangen, als Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt zu werden (so im Ergebnis auch BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.).

    Rn. 22 Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen (ebenso BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; Urteil vom 23. Mai 1973 - IV C 21.70 - BVerwGE 42, 210; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.; S. 10 f. des E.A.).

    Die Schonung der Waldbesitzer dürfte weder landes- noch bundesrechtlich geboten sein (wie hier BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; zu § 80 BbgWG a.F. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006; zur Rechtslage in Sachsen-Anhalt OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.).

  • VG Cottbus, 13.03.2008 - 6 L 458/07

    Gewässerunterhaltungsumlage; Flächenmaßstab; Nutzungsart des Grundstücks; …

    Dieser Vorteil wird zulässiger Weise gesetzlich vermutet (vgl. zu § 80 BbgWG a.F. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O.; ferner BVerwG, U. v. 11. Juli 2007 - 9 C 1/07 - veröffentlicht in Juris; OVG Sachsen-Anhalt, U. v. 15. April 2005 - 1 L 314/04 - veröffentlicht in Juris).

    Verfassungsrechtliche Bedenken wegen des in der Belastung mit der Abgabe liegenden Eingriffs in die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) bestehen nicht; die Inanspruchnahme der Grundstückseigentümer als Lastengemeinschaft ist nach Vorstehendem grundsätzlich sachgerecht, und die Umlegung der Kostenlast ist auch nicht sachunangemessen oder übermäßig belastend (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O. zu § 80 BbgWG a.F.; zur Rechtslage in Sachsen-Anhalt OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005, a.a.O.).

    Unter Berufung auf das Äquivalenzprinzip können die Antragsteller nicht verlangen, als Waldbesitzer von der Umlage ganz oder teilweise freigestellt zu werden (so im Ergebnis auch BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.).

    22 Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens dem Gesetzgeber nicht, Verbandsbeiträge ungeachtet der jeweiligen Nutzungsart der Grundstücke ausschließlich nach dem Flächenanteil auf die Grundsteuerpflichtigen abzuwälzen (ebenso BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; Urteil vom 23. Mai 1973 - IV C 21.70 - BVerwGE 42, 210; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2006 a.a.O; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.; S. 10 f. des E.A.).

    Die Schonung der Waldbesitzer dürfte weder landes- noch bundesrechtlich geboten sein (wie hier BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2007 a.a.O.; zu § 80 BbgWG a.F. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2006; zur Rechtslage in Sachsen-Anhalt OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 15. April 2005 a.a.O.).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.08.2021 - LVG 15/20

    Kostenerstattung für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung

    (BVerwG, Urt. v. 11.07.2007 - 9 C 1/07 -, Rn. 33-35; dem folgend LVerfG, Urt. vom 30.06.2015 - LVG 3/14 -, Rn. 106; VerfG Brandenburg, Beschl. v. 16.12.2010 - VfGBbg 18/10 -, unter B. II. 1.; ferner OVG LSA, Urt. v. 24.03.2015 - 2 L 44/13 -, Rn. 40; in ausdrücklicher Abweichung vom Vorlagebeschluss des VG Halle auch VG Magdeburg, Urt. v. 26.11.2020 - 9 A 334/19, Rn. 57, 60 f. [juris] mit weiterem Verweis auf OVG LSA, Urt. v. 15.04.2005 - 1 L 314/04; aus der Kommentarliteratur Spieth, in: BeckOK Umweltrecht, hg.
  • VG Magdeburg, 26.11.2020 - 9 A 334/19

    Gewässerunterhaltungsumlage

    Denn soweit die Verpflichtung zur Beteiligung an den Kosten allein an die Lage des Grundstücks im Einzugsgebiet anknüpft (…sonstige Eigentümer von Grundstücken im Einzugsgebiet…), liegt dem der Gedanke zugrunde, dass die zu unterhaltenden Gewässer typischerweise das auf alle Flächen gleichmäßig fallende Niederschlagswasser abzuführen haben, jedes Grundstück also schon allein infolge seiner Lage im Einzugsgebiet den Zulauf von Wasser verursacht und damit die Gewässerunterhaltung beeinflusst; ein weiterer Vorteil ist nicht erforderlich (…vgl. Czychowski, a. a. O., Rn. 40); diese gesetzliche Vermutung wohnt auch dem weiten Vorteilsbegriff des §§ 8 und 28 Abs. 4 WVG inne (OVG LSA, U. v. 15.04.2005, 1 L 314/04;… LVerfG, a. a. O., Rn. 106).
  • VG Magdeburg, 12.04.2022 - 9 A 223/20

    Umlage von Beiträgen zur Gewässerunterhaltung

    Dieser abstrahiert von der Lage und Nutzung eines Grundstücks im Verbands- und Gemeindegebiet und beteiligt alle Grundstücke gleichermaßen an den Kosten der Gewässerunterhaltung, zumal besonderen Umständen des Einzelfalles im Weg einer Billigkeitsmaßnahme Rechnung getragen werden kann (vgl. OVG LSA, U. v. 15.04.2005 - 1 L 314/04 -, juris).
  • VG Magdeburg, 02.02.2012 - 9 A 106/10

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

    Rn. 24 Auch im Mittelpunkt der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung im Land Sachsen-Anhalt (vgl. OVG LSA, U. v. 6. Dezember 2001, 1 L 314/01; v. 15. April 2005, 1 L 314/04) zur Sachgerechtigkeit des Flächenmaßstabes stand die Frage, ob eine unterschiedliche Nutzungsart von Grundstücken (z. B. Wald) zu einem Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG oder Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes deshalb führt, weil die Tätigkeit der Unterhaltungsverbände mit unterschiedlichen Vorteilen für die jeweiligen Grundstückseigentümer verbunden ist.
  • VG Halle, 16.04.2015 - 4 A 63/14

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

    Eine Befreiung vom Beitrag bzw. der Umlage kommt danach nur in Betracht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls ausgeschlossen werden kann, dass eine Fläche - auch nicht über das Grundwasser -Wasser an ein Gewässer zweiter Ordnung abführt (OVG LSA, Urteil vom 15. April 2005 - 1 L 314/04 -).
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