Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 81b Alt 1 StPO, § 17a Abs 2 GVG
  Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Durchführung des Strafverfahrens; polizeiliche Anordnung; Rechtswegverweisung; ordentlicher Rechtsweg

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 81b Alt 1 StPO, § 17a Abs 2 GVG
  Erkennungsdienstliche Maßnahme; für die Zwecke der Durchführung des Strafverfahrens; polizeiliche Anordnung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtswegverweisung; ordentlicher Rechtsweg; Beschwerde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 1 L 42.16

  Denn das ist keine Frage des Regelungsgehalts der von ihr erlassenen Maßnahme, sondern eine des Rechtswegs, auf dem die Maßnahme im Streitfall zu überprüfen ist (so BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 - NJW 2006, 1225 Rn. 16).
• BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 1 L 42.16

  Über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden, entscheiden gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG oder vorrangig nach etwaigen anderen Vorschriften (§ 23 Abs. 3 EGGVG) die ordentlichen Gerichte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 6 B 1.11 - NVwZ-RR 2011, 710 Rn. 3; OLG Celle…, Beschluss vom 16. April 2012 - 2 VAs 2/12 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 17.09

  Abwasserabgabe; Schätzung der Vorbelastung; Vorbelastung von Wasser; Trinkwasser; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 1 L 42.16

  Rn. 4 Die Erwägungen der Antragstellerin träfen zu, wenn ein Nichtverwaltungsakt dem äußeren Schein nach ein Verwaltungsakt ist (siehe BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 7 C 17.09 - NVwZ-RR 2010, 781 Rn. 32) und wenn sich dieser scheinbare Verwaltungsakt seinem Gegenstand nach dem Verwaltungsrechtsweg und nicht etwa dem ordentlichen Rechtsweg oder einem anderen Rechtsweg zuordnen ließe.
• OLG Celle, 16.04.2012 - 2 VAs 2/12

  Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei Streit über die Rechtmäßigkeit einer auf …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 1 L 42.16

  Über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden, entscheiden gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG oder vorrangig nach etwaigen anderen Vorschriften (§ 23 Abs. 3 EGGVG) die ordentlichen Gerichte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 18. Mai 2011 - 6 B 1.11 - NVwZ-RR 2011, 710 Rn. 3; OLG Celle, Beschluss vom 16. April 2012 - 2 VAs 2/12 - juris Rn. 4).

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• VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16

  Austausch der Rechtsgrundlage; Erkennungsdienstliche Behandlung; Gefahrenabwehr; …

  Dem steht nicht entgegen, dass über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen oder sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelegenheiten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege getroffen werden, die ordentlichen Gerichte gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG oder vorrangig nach etwaigen anderen Vorschriften (§ 23 Abs. 3 EGGVG) entscheiden (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 20.10.2016 - OVG 1 L 42.16 -, juris, Rn. 2 m.w.N.).

  Insoweit gewährt nach inzwischen herrschender Meinung gegen Maßnahmen, welche die Staatsanwaltschaft oder die Polizei aufgrund von § 81 b Alt. 1 StPO treffen, das Amtsgericht entsprechend §§ 98 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 162 StPO Rechtsschutz (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 20.10.2016 - OVG 1 L 42.16 -, juris, Rn. 2 m.w.N.).

• BGH, 12.07.2022 - 3 ZB 6/21

  Rechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung …

  Der Rechtsstreit ist nur in Bezug auf den Verweisungsbeschluss, nicht aber insgesamt beim Senat anhängig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - OVG 1 L 42.16, juris Rn. 1;… Schoch/Schneider/Ehlers, VwGO, 42. EL., § 17a GVG Rn. 43).
• OVG Niedersachsen, 10.03.2021 - 13 OB 102/21

  Abschiebung; Amtsgericht; Rechtswegbeschwerde; Wohnungsdurchsuchung; …

  Rn. 2 Eine zunächst zulässige Rechtswegbeschwerde wird gegenstandslos, wenn das Hauptsacheverfahren vor dem zuerst angegangenen Gericht durch prozessbeendende Erklärungen wegfällt oder sich die Rechtsfrage aus anderen Gründen nicht mehr stellt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.8.2016 - BVerwG 5 B 74.15 -, juris Rn. 4 m.w.N.; a.A. offenbar OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2016 - OVG 1 L 42.16 -, juris Rn. 1).