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| VG Köln, 29.09.1980 - 1 L 443/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VG Neustadt, 21.02.2017 - 4 L 101/17
Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender …
Aber auch der Antragsteller zu 2) ist als Nichtadressat des Bescheids vom 12. Januar 2017 von dem Betretungsverbot unmittelbar betroffen und damit zur Anfechtung des Verbots berechtigt (…vgl. Michel/Kienzle, Gaststättengesetz, 12. Auflage 1995, § 21 Rn. 6 zum Beschäftigungsverbot; VG Köln, Beschluss vom 29. September 1980 - 1 L 443/80 -, GewArch 1981, 230). - VG München, 10.05.2016 - M 16 S 16.1391
Verhängung eines gaststättenrechtlichen Beschäftigungsverbots
Der Antragsteller zu 2) ist, wenn auch nicht als Adressat, so doch als Drittbetroffener antragsbefugt (vgl. VG Köln, B. v. 29.9.1980 - 1 L 443/80 - GewArch 1981, 230;… VG München, B. v. 20.4.2012 - M 16 S 12.1360 - juris Rn. 19 m. w. N.). - VGH Hessen, 31.08.1998 - 9 TG 2444/98
Versagung der Stellvertretererlaubnis unter Hinweis auf dessen Unzuverlässigkeit …
Rn. 19 Der Antragsteller ist auch in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO antrags- und widerspruchsbefugt, weil er geltend machen kann und geltend gemacht hat, in seiner durch Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG geschützten gewerblichen Tätigkeit in Form des Handels mit gebrauchten Elektroartikeln durch die - seiner Ansicht nach inhaltlich zu Unrecht erfolgte - Eintragung im Gewerbezentralregister rechtswidrig beeinträchtigt zu werden und dadurch bereits erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Nachteile erlitten zu haben (vgl. zur Anfechtung eines Beschäftigungsverbots gemäß § 21 GastG durch den drittbetroffenen Arbeitnehmer: VG Köln, Beschluß vom 29.09.1980 - 1 L 443/80 - GewArch 1981 S. 230). - VGH Bayern, 30.06.2021 - 11 CE 20.2844
Genehmigung des Verkehrs mit Mietwagen - einstweiliger Rechtsschutz
Verwiesen wird dabei auf das Gebot effektiven Rechtsschutzes; der Unternehmer könne dem Drittbetroffenen unter Verweis auf das Beschäftigungsverbot kündigen, während dessen Aussichten, seine Zuverlässigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend zu machen, zweifelhaft seien (vgl. VG Köln, B.v. 29.9.1980 - 1 L 443/80 - GewArch 1981, 230). - VG Köln, 14.11.2007 - 18 K 1573/07
Anforderung an ein kommunales Vertretungsverbot für ehrenamtlich tätige …
Rn. 37 Soweit sich die Kläger schließlich auf den Beschluss des VG Köln vom 29.9.1980, - 1 L 443/80 - berufen, wonach bei einem Beschäftigungsverbot nach § 21 Gaststättengesetz dem in der Verbotsverfügung als unzuverlässig bezeichneten Mitarbeiter ein eigenes Anfechtungsrecht zusteht, unterscheidet sich dieser Fall wesentlich von dem hier vorliegenden.
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