Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 1 KHG
  Zielrichtungen der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes des Bundes und des Krankenhausgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt; Reichweite der staatlichen Schutzpflicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Öffentliches Interesse an einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen Krankenhäusern; Klage auf Erhaltung bzw. Wiederherstellung einer Krankenhausversorgung; Ableitung einer allgemeinen Schutzpflicht des Staates

Kurzfassungen/Presse (2)

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Einziges Klinikum in Havelberg bleibt geschlossen - Einziges Klinikum in Havelberg bleibt geschlossen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderung an die Klagebefugnis im Rahmen der Zulässigkeit der Berufung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (29)

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• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 1 L 51/22

  Rn. 10 Diese rechtliche Bewertung wird nicht durch das in der Zulassungsbegründung angeführte "Klimaschutz-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 (Az. 1 BvR 2656/18 u. a.) in Frage gestellt.

  Die genannte Entscheidung betrifft die Frage des Individualrechtsschutzes in Bezug auf hoheitliches Handeln oder Unterlassen, welches eine eingriffsähnliche Vorwirkung auf Grundrechte entfaltet, indem es zu einem späteren Zeitpunkt unausweichlich zu aus heutiger Sicht unverhältnismäßigen staatlichen Beschränkungen grundrechtlich geschützter Rechte, z. B. aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, führen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 -, juris Rn. 144 ff., 184 ff., 191).

  Die Verletzung einer solchen Schutzpflicht kommt daher nur in Betracht, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die getroffenen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. März 2021 - 1 BvR 2656/18 u. a. -, juris Rn. 152 m. w. N.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

  Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 1 L 51/22

  Um den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in Bezug auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zu genügen, muss ein Antragsteller aber im Einzelnen darlegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. zu diesen Darlegungsanforderungen OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss vom 17. Juni 2020 - 1 L 33/20 -, juris Rn. 55 m. w. N.).

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (…zum Ganzen OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39 , und vom 17. Juni 2020 - 1 L 33/20 -, juris Rn. 58 , jeweils m. w. N.;… s. auch BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D -, juris Rn. 26…, vom 12. Januar 2017 - 5 B 75.16 -, juris Rn. 4 …und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2).

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 1 L 51/22

  Auch mit diesen Gesichtspunkten sind erkennbar allein im öffentlichen Interesse liegende Belange angesprochen, ebenso mit der in § 1 Abs. 1 KHG genannten Beitragsstabilität, zu der die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser ebenfalls beitragen soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 37; OVG LSA…, Beschluss vom 1. März 2021 - 1 O 10/21 -, juris Rn. 10 ).

  Erst dieser Feststellungsbescheid verschafft der Planung die verbindliche Außenwirkung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. Juni 1994 - 3 C 12.93 -, juris Rn. 25 m. w. N.), wobei hiervon in subjektiv-rechtlicher Hinsicht allenfalls die Krankenhausträger betroffen sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 19).

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2021 - 1 O 10/21

  Pflicht zur Vorhaltung von Intensivbetten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 1 L 51/22

  Auch mit diesen Gesichtspunkten sind erkennbar allein im öffentlichen Interesse liegende Belange angesprochen, ebenso mit der in § 1 Abs. 1 KHG genannten Beitragsstabilität, zu der die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser ebenfalls beitragen soll (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 -, juris Rn. 37; OVG LSA, Beschluss vom 1. März 2021 - 1 O 10/21 -, juris Rn. 10 ).

  Rn. 22 Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die allgemeine Schutzpflicht des Staates nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, an die anknüpfend das Verwaltungsgericht dem Kläger zu 2. für dessen Rechtsschutzbegehren eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zuerkannt hat, auf die für den Schutz des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG unbedingt erforderlichen Maßnahmen beschränkt ist und staatlichen Stellen bei der Erfüllung ihrer Schutzpflichten ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. nur OVG LSA, Beschluss vom 1. März 2021 - 1 O 10/21 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

• BVerwG, 24.05.2022 - 1 B 23.22

  Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung; Ablehnung des …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 1 L 51/22

  Zudem ist substantiiert darzulegen, dass sich der geltend gemachte Verfahrensmangel auf entscheidungserhebliche tatsächliche Feststellungen bezieht und die Entscheidung mithin auf diesen auch beruhen kann (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2022 - 1 B 23.22 -, juris Rn. 17 m. w. N.; s. zum Vorstehenden auch OVG LSA…, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 1 L 6/12 -, juris Rn. 17 m. w. N.).
• BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

  Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 1 L 51/22

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (…zum Ganzen OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39 , …und vom 17. Juni 2020 - 1 L 33/20 -, juris Rn. 58 , jeweils m. w. N.; s. auch BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D -, juris Rn. 26…, vom 12. Januar 2017 - 5 B 75.16 -, juris Rn. 4 …und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 19.08.2022 - 15 ZB 22.1400

  Nachbarklage gegen Neubau einer Praxis für Physiotherapie

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 1 L 51/22

  Die (anwaltlich vertretenen) Kläger zeigen weder substantiiert auf, welche konkreten Beweisanträge sie im erstinstanzlichen Verfahren gestellt haben noch legen sie dar, warum sie nicht auf eine Vorabentscheidung des Verwaltungsgerichts über ihre ggf. schriftsätzlich gestellten Beweisanträge - dem Rechtsgedanken des § 86 Abs. 2 VwGO folgend - hingewirkt haben, bevor sie mit Schriftsatz vom 1. April 2022 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO erteilt haben (zu dieser Notwendigkeit siehe etwa BayVGH, Beschluss vom 19. August 2022 - 15 ZB 22.1400 -, juris Rn. 25 m. w. N.).
• BVerwG, 12.01.2017 - 5 B 75.16

  Beginn der Ausschlussfrist des § 2 Abs. 2 S. 2 BUKG nach Beendigung des Umzuges …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 1 L 51/22

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (…zum Ganzen OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39 , …und vom 17. Juni 2020 - 1 L 33/20 -, juris Rn. 58 , jeweils m. w. N.;… s. auch BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D -, juris Rn. 26, vom 12. Januar 2017 - 5 B 75.16 -, juris Rn. 4 …und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12

  Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 1 L 51/22

  Rn. 28 "Grundsätzliche Bedeutung" im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2012 - 1 L 56/12 -, juris Rn. 19 m. w. N.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2014 - 1 L 75/13

  Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 1 L 51/22

  Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (zum Ganzen OVG LSA, Beschlüsse vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39 , …und vom 17. Juni 2020 - 1 L 33/20 -, juris Rn. 58 , jeweils m. w. N.;… s. auch BVerwG, Beschlüsse vom 26. September 2016 - 5 B 3.16 D -, juris Rn. 26…, vom 12. Januar 2017 - 5 B 75.16 -, juris Rn. 4 …und vom 17. Februar 2017 - 5 B 12.16 -, juris Rn. 2).
• BVerwG, 17.02.2017 - 5 B 12.16

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - 18 A 463/22

  Erteilung des Aufenthaltstitels "Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU" nur auf …
• BVerwG, 19.04.2018 - 1 B 8.18

  Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme aufgrund …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - 1 L 6/12

  Zum Schadensersatz aufgrund Nicht-Beförderung
• BVerfG, 18.01.2022 - 1 BvR 1565/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur gesetzlichen Normierung eines …
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …
• BVerfG, 15.12.2022 - 1 BvR 2146/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2007 - 1 L 245/06

  Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell
• BVerwG, 16.06.1994 - 3 C 12.93

  Allgemeine Ortskrankenkassen - Landesverband - Anfechtung von …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 13 LA 160/18

  Berufung; ernstliche Zweifel ; Fachkunde; Fachkundenachweis; grundsätzliche …
• VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235

  Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 18 A 3366/19

  Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit …
• BVerwG, 30.09.2020 - 5 B 31.19
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2022 - 1 L 84/21

  Zulassung der Berufung in Fällen gefestigter Rechtsprechung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.1998 - 24 B 236/98

  Zulassung der Beschwerde; Berücksichtigung von Vorbringen; Rechtsmittelfrist
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2003 - 13 A 716/03

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• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2024 - 13 S 365/22

  Qualifikation der Partner der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen …

  Der Vortrag neuer, selbstständiger Zulassungsgründe nach Ablauf der Frist - und seien es auch nur weitere als die bereits dargelegten Gründe innerhalb eines Zulassungsgrunds - ist damit ausgeschlossen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - juris Rn. 11 …und vom 14.06.2002 - 7 AV 1.02 - juris Rn. 6 f.;… BayVerfGH, Entscheidungen vom 23.09.2015 - Vf. 38-VI-14 - juris Rn. 52 …und vom 09.02.2015 - Vf. 11-VI-14 - juris Rn. 47;… VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 07.06.2018 - 1 S 583/18 - juris Rn. 20 …und vom 14.06.2016 - 10 S 234/15 - juris Rn. 2, 16; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24.04.2023 - 1 L 51/22.Z - juris Rn. 14; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.07.2021 - 18 A 3366/19 - juris Rn. 102 f.;… BayVGH, Beschlüsse vom 15.05.2020 - 14 ZB 19.970 - juris Rn. 15 …und vom 18.03.2019 - 8 ZB 19.248 - juris Rn. 4; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 21.06.2019 - 9 LA 25/19 - juris Rn. 12; OVG Saarland…, Beschluss vom 06.02.2017 - 1 A 59/16 - juris Rn. 48 ff.;… zu § 133 Abs. 3 VwGO siehe auch BVerwG, Beschlüsse vom 12.06.2018 - 9 B 4.18 - juris Rn. 7 …und vom 16.08.2017 - 3 B 53.16 - juris Rn. 3 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2025 - 11 S 1043/23

  Erwerb eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts bzw. unionsrechtlichen …

  Der Vortrag neuer, selbstständiger Zulassungsgründe nach Ablauf der Frist - und seien es auch nur weitere als die bereits dargelegten Gründe innerhalb eines Zulassungsgrunds - ist damit ausgeschlossen (stRspr.; vgl. BVerwG…, Beschluss vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 - juris Rn. 11;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.02.2025 - 2 S 1502/24 - juris Rn. 23 , vom 24.06.2024 - 13 S 365/22 - juris Rn. 6 f. …und vom 07.06.2018 - 1 S 583/18 - juris Rn. 20 ; OVG LSA, Beschluss vom 24.04.2023 - 1 L 51/22.Z - juris Rn. 14; OVG NRW…, Beschluss vom 09.07.2021 - 18 A 3366/19 - juris Rn. 102 f.;… BayVGH, Beschlüsse vom 15.05.2020 - 14 ZB 19.970 - juris Rn. 15 …und vom 18.03.2019 - 8 ZB 19.248 - juris Rn. 4; NdsOVG…, Beschluss vom 21.06.2019 - 9 LA 25/19 - juris Rn. 12).
• VG Aachen, 26.02.2025 - 7 L 26/25

  Keine weitere Versorgung kleinster Frühchen am St. Marien-Hospital Düren ab dem …

  Rn. 93 Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 3 C 12.93 -, juris Rn. 25 m.w.N.: Die Rechtmäßigkeit eines krankenhausrechtlichen Feststellungsbescheides hängt nicht davon ab, ob der Inhalt des Planes rechtmäßig ist oder auch nur davon, dass der Bescheid den Inhalt des Planes übernimmt; Nds.OVG, Beschluss vom 04. August 2023 - 14 ME 66/23 -, juris Rn. 50; OVG LSA, Beschluss vom 24. April 2023 - 1 L 51/22.Z -, juris Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 19. Oktober 2015 - 13 A 734/15 -, juris Rn. 9; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 13. April 2016 - L 3 KA 55/13 -, juris Rn. 24.
• OVG Niedersachsen, 28.09.2023 - 14 ME 75/23

  Leben; Notfallversorgung; Schutzpflicht; Eilantrag gegen die Schließung eines …

  b) Der Senat folgt zunächst der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Antragsteller aus den Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes keine subjektiven Rechte auf Sicherstellung der medizinischen Versorgung in einer bestimmten Art und Weise - denn das ist der Kern seines Begehrens - und mithin keine Antragsbefugnis gemäß § 42 Abs. 2 (analog) VwGO für sich herleiten kann (vgl. hierzu auch OVG LSA, Beschl. v. 24.4.2023 - 1 L 51/22.Z -, juris Rn. 7 f.;… OVG NRW, Beschl. v. 6.10.2003 - 13 A 716/03 -, juris Rn. 12).