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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 593/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7947
OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 593/00 (https://dejure.org/2001,7947)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01.03.2001 - 1 L 593/00 (https://dejure.org/2001,7947)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 01. März 2001 - 1 L 593/00 (https://dejure.org/2001,7947)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ohne hinzutretende Besonderheiten kein Abschiebungsschutz für erwachsene Angolaner wegen der allgemeinen Bürgerkriegs- und Versorgungslage

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 53 Abs 6 S 1 AuslG; § 71 AsylVfG; § 42 Abs 2 AsylVfG; § 51 Abs 1 VwVfG
    Abschiebung; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Bakongo; Bürgerkrieg; medizinische Versorgung; Schutz; Versorgungslage; Zuständigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

    Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 593/00
    Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, das Bundesamt wegen seiner besonderen Sachkunde bei auslandsbezogenen Sachverhalten zur Beschleunigung des Asylverfahrens sowie zur Vermeidung von Doppelzuständigkeiten für entscheidungskompetent zu halten (so z.B. schon Urt. v. 21.9.1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 = DVBl 2000, 93 = EZAR 043 Nr. 41) sowie den Wortlaut des § 24 Abs. 2 AsylVfG verwiesen; dieser unterscheide nicht zwischen beachtlichen und solchen Asylfolgeanträgen, welche die Voraussetzungen des § 51 Absätze 1 bis 3 VwVfG nicht erfüllten und daher unbeachtlich seien.

    Bei der Einschätzung, welche zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse bestehen (nur für diese ist die Beklagte zuständig; inlandsbezogene Hindernisse hat allein die Ausländerbehörde zu beurteilen), hat die Beklagte und damit auch der Senat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 12.9.1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 = InfAuslR 2000, 93 = EZAR 043 Nr. 41) eine möglichst realitätsnahe, wenngleich notwendigerweise hypothetische Rückkehrsituation zugrunde zu legen.

  • BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

    Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 593/00
    Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar die von den Obergerichten kontrovers beantwortete Frage, ob das Bundesamt bei unbeachtlichen Asylfolgeanträgen auch über Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG Feststellungen zu treffen hat (…bejahend: OVG Münster, Urt. v. 14.6.1995 - 21 A 3520/94.A - HessVGH, Beschl. v. 15.7.1997 - 3 UZ 4074/95 -, Leitsatz in ESVGH 48, 155 = DVBl 1997, 1399; Volltexte jeweils in JURIS;… so im Übrigen auch Hailbronner, Ausländergesetz, Kommentar, § 53 Rdnr. 9; verneinend OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 17.3.1993 - 4 M 18/93 -, InfAuslR 1993, 279; BayVGH, Beschl. v. 3.5.1995 - 11 AE 95.32300 -, EZAR 224 Nr. 26 = BayVBl 1995, 696 = ZAR 1995, 135 [L]), bejaht (Urt. v. 21.3.2000 - 9 C 41.99 -, NVwZ 2000, 940 = InfAuslR 2000, 410).

    Diese Begünstigung rechtfertigt sich daraus, dass hier "nur" die Feststellung von Abschiebungshindernissen in Rede steht, welche die Vollziehbarkeit der Ausreiseaufforderung unangetastet lassen und nach der Rechts- (unter Umständen anders als nach der Tatsachen-)lage lediglich einen zeitlich begrenzten Aufschub gewähren (vgl. zum Vorstehenden Urt. v. 21.3.2000 - 9 C 41.99 -, a.a.O. am Ende der Entscheidung; Einstellungsbeschl.

  • BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95

    Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 593/00
    Haben die obersten Landesbehörden (mit dem unter Umständen erforderlichen Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern) nicht angeordnet, dass Abschiebungen gemäß § 54 AuslG auszusetzen sind, kommt die Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund allgemeiner im Zielstaat bestehender Gefahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, welcher der Senat folgt, nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen in Betracht (…vgl. zum Folgenden: Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 = DVBl 1996, 203 = EZAR 046 Nr. 6; v. 19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249 = DVBl 1997, 902 = EZAR 033 Nr. 10).

    Denn hier ist - wie oben unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. November 1996 (- 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249) ausgeführt - ein gesteigerter Maßstab anzulegen.

  • VGH Hessen, 14.12.2006 - 8 Q 2642/06

    Folgeschutzantrag nach Asylverfahren

    Der nach rechtskräftigem Abschluss seines ersten Asylverfahrens durch Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2004 - 5 E 5604/03.A - beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) mit Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 4. Juni 2005 gestellte und mit Bescheid des Bundesamtes vom 27. September 2005 und dem im Berufungszulassungsverfahren angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2006 abgelehnte "Asylfolgeantrag" des Klägers stellt zwar - trotz dieser Bezeichnung - keinen Folgeantrag gemäß § 71 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 1 und 2 AsylVfG dar, weil er ausdrücklich nur die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistan beantragt und dies auch nur mit einer fehlenden Existenzmöglichkeit bzw. einer erheblichen Gefährdung im Falle seiner Rückkehr, nicht aber mit drohender politischer Verfolgung begründet hat, so dass das Wiederaufgreifen des Verfahrens nicht durch § 71 Abs. 1 AsylVfG beschränkt, sondern in unmittelbarer Anwendung des § 51 VwVfG zu prüfen ist und deshalb auch nach behördlichem Ermessen gemäß § 51 Abs. 5 i.V.m. §§ 48, 49 VwVfG eröffnet werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 7. September 1999 - 1 C 6/99 - NVwZ 2000 S. 204 ff. = juris Rdnr. 16 und Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41/99 - BVerwGE 111 S. 77 ff. = NVwZ 2000 S. 940 f. = juris Rdnrn. 10 f.; Ns. OVG, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - AuAS 2001 S. 140 ff. = juris Rdnr. 24).

    Es liegt aber trotzdem eine asylrechtliche Streitigkeit vor, weil das Bundesamt wegen seiner durch das erste Asylverfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylVfG begründeten Zuständigkeit auch für die Feststellung gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG und wegen der für die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG bestehenden Bindungswirkung seiner auf Dauer angelegten negativen Feststellung auch für das erneut auf die Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse gerichtete Wiederaufnahmeverfahren allein zuständig bleibt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. März 2000 a.a.O. juris Rdnrn. 8 f.; Ns. OVG, Urteil vom 1. März 2001 a.a.O. juris Rdnr. 25 m.w.N.) und es deshalb in Wahrnehmung seiner ihm vom Asylverfahrensgesetz übertragenen Aufgaben tätig wird, auch wenn die begehrte Entscheidung ihre Rechtsgrundlagen in anderen Gesetzen - hier §§ 51, 48, 49 VwVfG und § 60 Abs. 7 AufenthG - hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 1996 - 9 B 714/95 - NVwZ-RR S. 255 f. = juris Rdnrn. 4 f.;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 2. Dezember 1997 - A 14 S 3104/97 - InfAuslR 1998 S. 193 f. = juris Rdnr. 3 m.w.N.).

  • VG Oldenburg, 10.06.2008 - 7 A 5029/06

    Angola; kein genereller Abschiebungsschutz wegen Extremgefahren; die 2006 im …

    Dies gilt nicht nur für Erwachsene - auch weiblichen Geschlechts - (vgl. hierzu schon zu Zeiten des Bürgerkriegs, als die allgemeine Lage in Angola noch schlechter war, Nds. OVG, Urteile vom 1. März 2001, 1 L 762/00 und 1 L 593/00; bestätigt durch Nds. OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2006, 1 LA 115/06), sondern sogar für Kinder unter 5 Jahren (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 1. März 2001, 1 L 761/00; ähnl. auch jüngst VG München, Urteil vom 20. Dezember 2007, M21 K 05.51474).

    Es ist daher immer eine sorgfältige Prüfung des Einzelfalles geboten (vgl. Nds. OVG, Urteile vom 1. März 2001, 1 L 4006/00, 1 L 762/00,1 L 593/00, VG Dresden, Urteil vom 2 1 .

  • OVG Niedersachsen, 28.08.2002 - 1 LA 176/02

    Abschiebungshindernis; Angola; Tod Savimbis; Unterschenkelamputation; …

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - , V. n. b.) sind Ausländer berechtigt, beim Bundesamt isoliert eine Änderung der Entscheidung über Abschiebungshindernisse zu beantragen.

    Der Zulassungsantrag begründet keine Anhaltspunkte für die Annahme, entgegen der vom Senat in der Entscheidung vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - (V. n. b.) ausführlich begründeten Einschätzung habe der Tod des UNITA-Führers Savimbi eine derartige extreme Gefahrenlage zur Folge oder bestünden in der Person der Kläger Anhaltspunkte für eine abweichende Beurteilung.

  • VG Oldenburg, 08.11.2010 - 11 A 3307/09

    Klageabweisung; kein Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 Satz 1 bei …

    Bei der Einschätzung, welche zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse bestehen, hat das Gericht eine möglichst realitätsnahe, wenngleich notwendigerweise hypothetische Rückkehrsituation zugrunde zu legen (Nds. OVG, Urteil vom 1. März 2001 -1 L 593/00 -, juris Rn. 30; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12. September 1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305).

    Insofern muss auch berücksichtigt werden, ob es aufgrund der ausländerrechtlichen Situation der in Deutschland lebenden Angehörigen des Ausländers wahrscheinlich ist, dass diese ihn in die Heimat begleiten, oder ob eher damit zu rechnen ist, dass er allein zurückkehren muss (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 juris Rn. 30).

  • OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 649/00

    Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; …

    In Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache 1 L 593/00 ausgeführt, dass Erwachsene, die keine Besonderheiten wie etwa Krankheiten aufweisen, die in Angola nicht behandelt werden können, nach der derzeit bestehenden Auskunftslage Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht erlangen können.
  • OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 4006/00

    Abschiebungsschutz; Angola; Bürgerkrieg; Kindersterblichkeit; medizinisch …

    Der Senat hat hierzu in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Sache 1 L 593/00 ausgeführt, dass Erwachsene, die keine Besonderheiten wie Krankheiten aufweisen, die in Angola nicht behandelt werden können, nach der derzeit bestehenden Auskunftslage Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht erlangen können.
  • VG Düsseldorf, 30.04.2013 - 26 K 5779/12

    Türkei Abschiebungsverbot Wiederaufgreifen Beweismittel Gutachten Attest PTBS …

    Rn. 26 Vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 8 Q 2642/06.A - InfAuslR 2007, 130; OVG Lüneburg, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - juris.
  • VG Aachen, 12.03.2010 - 7 K 1116/09

    Abschiebungsverbot, Angola, extreme Gefahrenlage, allgemeine Gefahr, allgemeine …

    Rn. 36 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. September 2000 - 1 A 5615/96 - vom 16. August 2000 - 1 A 2793-98.A - und vom 28. Juni 2000 - 1 A 1462/96.A - Hess. VGH, Beschluss vom 26. März 2001 - 3 UE 3555/00.A -, AuAS 2001, 211 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 1. März 2001 - 1 L 593/00 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Juni 2001 - 8 A 10425/01.OVG -, Asylmagazin 10/01, S. 9; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. Februar 2003 - 2 L 376/95 -.
  • VG Lüneburg, 01.02.2005 - 1 A 343/00

    Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylbewerber; Behandlung; …

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann dem Umstand, dass die Befugnis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse mit Bindungswirkung für die Ausländerbehörde festzustellen, in der Hand des Bundesamtes aus Sach- und Fachgründen monopolisiert ist, im Interesse des Ausländers auch bei sonstigen Änderungen der Verhältnisse Rechnung getragen werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 1.3.2001 - 1 L 593/00 -).
  • VG Hannover, 24.06.2011 - 12 B 2215/11

    Abschiebungsverbot; Asylantrag; Asylverfahren; Ausländerbehörde; Bundesamt; …

    Eine derartige fortwirkende Zuständigkeit des Bundesamtes besteht aufgrund der Bindungswirkung der Entscheidung gemäß § 42 Satz 1 AsylVfG und im Umkehrschluss zu § 42 Satz 2 AsylVfG (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 01.03.2001 - 1 L 593/00, juris) nämlich nur dann, wenn das Bundesamt im Rahmen des Asylverfahrens eine wirksame Entscheidung zum Vorliegen von Abschiebungsverboten getroffen hat.
  • VGH Hessen, 13.07.2005 - 8 UE 1219/04

    China, Abschiebungshindernis, Wiederaufgreifen des Verfahrens, Folter, …

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