Rechtsprechung
| VG Koblenz, 10.07.2013 - 6 L 674/13.KO |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Ernennung eines Bürgermeisters
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VG Koblenz, 02.07.2013 - 1 K 62/13
Bopparder Bürgermeisterwahl ungültig!
Auszug aus VG Koblenz, 10.07.2013 - 6 L 674/13
Allerdings erklärte das Verwaltungsgericht Koblenz auf Antrag zweier Bopparder Einwohner mit Urteil vom 2. Juli 2013 (1 K 62/13.KO) die Wahl für ungültig (vgl. Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Koblenz Nr. 22/2013).
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2025 - 10 B 11032/25
Kommunalrecht; Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl; Wahlprüfungsverfahren; …
Denn nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 lit. c Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern - Beamtenstatusgesetz, BeamtStG - ist die Ernennung nichtig, wenn zum Zeitpunkt der Ernennung eine ihr zu Grunde liegende Wahl unwirksam ist (siehe dazu VG Koblenz, Beschluss vom 10. Juli 2013 - 6 L 674/13.KO -, juris; Masuch, NVwZ 2023, 1694 [1697]); eine Heilungsmöglichkeit nach § 11 Abs. 2 BeamtStG besteht insoweit nicht. - VG Koblenz, 08.12.2025 - 5 L 1316/25
Eilantrag gegen die beabsichtigte Ernennung des Wahlsiegers der Wahl zum …
Denn sein aktives Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz, Art. 50 Verfassung für Rheinland-Pfalz, § 53 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung - auf welches der Antragsteller, der selbst für das in Rede stehende Amt nicht zur Wahl stand, sein Begehren allein stützen kann - wird im Verfahren zur Wahlprüfung durchgesetzt (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 10. Juli 2013 - 6 L 674/13.KO -, juris, Rn. 5).Die Ernennung ist dabei nach § 11 Abs. 1 Nr. 3c) BeamtStG auch dann nichtig, wenn die Ungültigkeit der der Ernennung zugrunde liegenden Wahl erst nach Aushändigung der Ernennungsurkunde bestands- bzw. rechtskräftig festgestellt wird (vgl. hierzu eingehend VG Koblenz, Beschluss vom 10. Juli 2013, a. a. O.).
Denn bis zu einer unanfechtbaren gegenteiligen Feststellung ist grundsätzlich von der Wirksamkeit der Wahl - und damit auch von der Ernennungsreife des gewählten Bewerbers - auszugehen (vgl. VG Koblenz, Beschluss vom 10. Juli 2013, a. a. O., Rn. 10).
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Rechtsprechung
| VG Aachen, 10.01.2014 - 1 L 674/13.A |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Dublin II-VO; Rücküberstellung; Albaner; Belgien; Zwischenzeitliche Rückkehr
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
AsylVfG § 27 a;; Dublin II-VO
Dublin II-VO; Rücküberstellung; Albaner; Belgien; Zwischenzeitliche Rückkehr - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erlöschen der Aufnahmepflicht eines Mitgleidsstaats im Falle der mehrmonatigen Ausreise in das Heimatland des Asylbewerbers
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- VG Aachen, 10.07.2014 - 1 K 3145/13
Albanien Belgien Dublin II Dublin III Selbsteintritt Systemische Mängel
Auszug aus VG Aachen, 10.01.2014 - 1 L 674/13
Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 3145/13.A gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 18. Dezember 2013 enthaltene Abschiebungsanordnung wird angeordnet.Rn. 3 die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums 1 K 3145/13.A gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 18. Dezember 2013 enthaltene Abschiebungsanordnung anzuordnen,.
- OVG Niedersachsen, 27.05.2014 - 2 LA 308/13
Keine Pflicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 …
Unabhängig davon, dass der Kläger damit die rechtlichen Konsequenzen seiner (behaupteten) Ausreise für das hier zu entscheidende Verfahren nicht ansatzweise dargelegt hat (vgl. etwa zu der Frage des Drittschutzes von Dublin II-Vorschriften VG Stuttgart, Urt. v. 28.2.2014 - A 12 K 383/14 -, juris, zur Frage, ob Art. 16 Abs. 3 Dublin II-VO Drittschutz entfaltet, VG Göttingen, Beschl. v. 17.2.2014 - 2 B 31/14 -, juris, VG Aachen, Beschl. v. 10.1.2014 - 1 L 674/13.A -, juris, sowie allg. zu § 16 Abs. 3 Dublin II-VO VG Berlin, Beschl. v. 27.11.2013 - 33 L 500.13A -, juris Rdnr. 7, Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Losebl., Stand: Nov. - VG Aachen, 10.07.2014 - 1 K 3145/13
Albanien Belgien Dublin II Dublin III Selbsteintritt Systemische Mängel
Rn. 10 Die Kammer hat im Verfahren gleichen Rubrums (1 L 674/13.A) mit Beschluss vom 10. Januar 2014 die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet.Rn. 11 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte des Verfahrens 1 L 674/13.A und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
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