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  Kostenerstattung im Jugendhilferecht - zum Anspruch auf den pauschalen Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs 2 SGB 8

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Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 111 SGB 10, § 86d SGB 8, § 89c Abs 1 SGB 8, § 89c Abs 2 SGB 8
  Kostenerstattung im Jugendhilferecht - zum Anspruch auf den pauschalen Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs 2 SGB 8

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• OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 12/05

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs und eines Anspruchs auf …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 71/09

  Unstreitig hat der Kläger selbst im Verwaltungsverfahren bei Erheben seiner Forderungen auf Übernahme des Hilfefalles und Kostenerstattung im Juni 1999 weder auf die Vorschrift des § 89c Abs. 2 SGB VIII ausdrücklich Bezug genommen - wobei die "Drohung" mit dem allgemeinen Verwaltungskostenzuschlag durchaus als Druckmittel hätte dienen können (…siehe Wiesner, a.a.O., § 89c Rn. 11 zum "general- und spezialpräventiven Charakter" der Vorschrift; auch OVG Lüneburg, Urt. v. 13.02.2006 - 12 LC 12/05 -, juris Rn. 44 ) - noch hat er sich in der Folgezeit im Rahmen des im September 1999 anhängig gemachten Klageverfahrens (VG Schwerin - 6 A 2381/99 -) gegenüber dem Beklagten hierauf oder auf den Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens berufen.

  Rn. 25 Für die Bejahung der bloßen "Annexeigenschaft" mag demgegenüber sprechen, dass die Höhe des pauschalen Verwaltungskostenzuschlags keinerlei eigenständige Ermittlungen mehr erfordert, sondern sich kraft Gesetzes aus dem festgestellten Erstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII berechnen lässt (ein Drittel dieses Betrages), und dass das unabhängige Bestehen eines Anspruchs ausschließlich auf pauschalen Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII schwerlich denkbar ist (in diesem Sinne dürften die Ausführungen des OVG Lüneburg, Urt. v. 13.02.2006 - 12 LC 12/05 - zur Annexeigenschaft gemeint sein, auf die sich der Kläger ganz wesentlich beruft).

  Rn. 28 Der Senat sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch den Umstand, dass verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aus den letzten Jahren, die sich zum pauschalen Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII verhalten, immer zu entnehmen ist, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als solcher mit Gegenstand der Klage war bzw. im Klageverfahren oder noch vor Klageerhebung vom Erstattungsverpflichteten anerkannt worden ist (…vgl. etwa VG Würzburg, Urt. v. 29.04.2010 - W 3 K 09.126 -, juris;… VG Frankfurt, Urt. v. 22.04.2009 - 7 K 3711/07.F -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 17.12.2007 - 3 A 655/05 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.12.2007 - 3 Q 161/06 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2006 - 4 LA 505/04 -, juris;… VG Lüneburg, Urt. v. 30.05.2006 - 4 A 535/04 -, juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 13.02.2006 - 12 LC 12/05 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 01.09.2005 - 12 B 02.2455 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 18.07.2005 - 12 B 02.1197 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 09.12.3003 - 12 ZB 03.2166 -, juris).

• BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 14.09

  Ausschlussfrist; Wahrung der ~; Versäumung der ~; Erstattung; ~sanspruch; Kosten; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 71/09

  Dabei geht der Senat mit dem Verwaltungsgericht und im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass die Ausschlussfrist des § 111 SGB X grundsätzlich auch auf Erstattungsansprüche der §§ 89 ff. SGB VIII Anwendung findet (siehe etwa zu § 89d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 - 5 C 14.09 -, juris Rn. 13 ff.) und somit also auch auf solche aus § 89c Abs. 2 SGB VIII. Nach § 111 Satz 1 SGB X ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.

  Rn. 24 Verlangt § 89c Abs. 2 SGB VIII somit auf jeden Fall eine ausdrückliche gesonderte Geltendmachung - mag auch bei Konkretisierung der Anforderungen hierfür im Sinne der neuesten Rechtsprechung (siehe jüngst BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 - 5 C 14.09 -, juris;… zur bisherigen Senatsrechtsprechung siehe Urt. v. 28.07.2007 - 1 L 300/05 -, NordÖR 2008, 31, 34 m.w.N.) der besondere Charakter dieses Anspruchs zu beachten sein, der sich jedenfalls der Höhe nach unmittelbar aus dem Gesetz ergibt -, ist festzustellen, dass der Kläger diesen pauschalen Verwaltungskostenzuschlag vor seiner Klageerhebung am 24. Dezember 2004 zu keinem Zeitpunkt gegenüber dem Beklagten angemeldet hat, und zwar weder im Verwaltungsverfahren noch - auch nicht wenigstens andeutungsweise - im damals laufenden Klageverfahren 6 A 2381/99.

• VGH Bayern, 18.07.2005 - 12 B 02.1197

  Kinder- und Jugendhilfe, Kostenerstattung nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII oder …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 71/09

  In der Rechtsprechung ist allerdings auch anerkannt, dass dann, wenn der ersatzpflichtige Träger auf Grund einer schwierig zu beurteilenden rechtlichen Situation seine Ersatzpflicht ablehnt bzw. im Kompetenzkonflikt mit einem anderen Jugendhilfeträger seine Zuständigkeit aus rechtlichen Erwägungen heraus verneint, pflichtwidriges Verhalten ausscheiden kann (BayVGH, Beschl. v. 18.07.2005 - 12 B 02.1197 -, juris Rn 24;… Beschl. v. 09.12.2003 - 12 ZB 03.2166 -, juris Rn. 2;… Fieseler/Schleicher/ Busch/ Wabnitz, a.a.O., Rn. 12 f. unter Hinweis auf VG Hamburg, Urt. v. 12.08.2009 - 13 K 1979/08); nicht jeder Rechtsirrtum ist pflichtwidrig.

  Rn. 28 Der Senat sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch den Umstand, dass verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aus den letzten Jahren, die sich zum pauschalen Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII verhalten, immer zu entnehmen ist, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als solcher mit Gegenstand der Klage war bzw. im Klageverfahren oder noch vor Klageerhebung vom Erstattungsverpflichteten anerkannt worden ist (…vgl. etwa VG Würzburg, Urt. v. 29.04.2010 - W 3 K 09.126 -, juris;… VG Frankfurt, Urt. v. 22.04.2009 - 7 K 3711/07.F -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 17.12.2007 - 3 A 655/05 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.12.2007 - 3 Q 161/06 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2006 - 4 LA 505/04 -, juris;… VG Lüneburg, Urt. v. 30.05.2006 - 4 A 535/04 -, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 13.02.2006 - 12 LC 12/05 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 01.09.2005 - 12 B 02.2455 -, juris; BayVGH, Urt. v. 18.07.2005 - 12 B 02.1197 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 09.12.3003 - 12 ZB 03.2166 -, juris).

• VGH Bayern, 09.12.2003 - 12 ZB 03.2166

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 71/09

  In der Rechtsprechung ist allerdings auch anerkannt, dass dann, wenn der ersatzpflichtige Träger auf Grund einer schwierig zu beurteilenden rechtlichen Situation seine Ersatzpflicht ablehnt bzw. im Kompetenzkonflikt mit einem anderen Jugendhilfeträger seine Zuständigkeit aus rechtlichen Erwägungen heraus verneint, pflichtwidriges Verhalten ausscheiden kann (BayVGH, Beschl. v. 18.07.2005 - 12 B 02.1197 -, juris Rn 24; Beschl. v. 09.12.2003 - 12 ZB 03.2166 -, juris Rn. 2;… Fieseler/Schleicher/ Busch/ Wabnitz, a.a.O., Rn. 12 f. unter Hinweis auf VG Hamburg, Urt. v. 12.08.2009 - 13 K 1979/08); nicht jeder Rechtsirrtum ist pflichtwidrig.

  Rn. 28 Der Senat sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch den Umstand, dass verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aus den letzten Jahren, die sich zum pauschalen Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII verhalten, immer zu entnehmen ist, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als solcher mit Gegenstand der Klage war bzw. im Klageverfahren oder noch vor Klageerhebung vom Erstattungsverpflichteten anerkannt worden ist (…vgl. etwa VG Würzburg, Urt. v. 29.04.2010 - W 3 K 09.126 -, juris;… VG Frankfurt, Urt. v. 22.04.2009 - 7 K 3711/07.F -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 17.12.2007 - 3 A 655/05 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.12.2007 - 3 Q 161/06 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2006 - 4 LA 505/04 -, juris;… VG Lüneburg, Urt. v. 30.05.2006 - 4 A 535/04 -, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 13.02.2006 - 12 LC 12/05 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 01.09.2005 - 12 B 02.2455 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 18.07.2005 - 12 B 02.1197 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 09.12.3003 - 12 ZB 03.2166 -, juris).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.08.2007 - 1 L 300/05

  Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Streit über gewöhnlichen …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 71/09

  Rn. 24 Verlangt § 89c Abs. 2 SGB VIII somit auf jeden Fall eine ausdrückliche gesonderte Geltendmachung - mag auch bei Konkretisierung der Anforderungen hierfür im Sinne der neuesten Rechtsprechung (…siehe jüngst BVerwG, Urt. v. 19.08.2010 - 5 C 14.09 -, juris; zur bisherigen Senatsrechtsprechung siehe Urt. v. 28.07.2007 - 1 L 300/05 -, NordÖR 2008, 31, 34 m.w.N.) der besondere Charakter dieses Anspruchs zu beachten sein, der sich jedenfalls der Höhe nach unmittelbar aus dem Gesetz ergibt -, ist festzustellen, dass der Kläger diesen pauschalen Verwaltungskostenzuschlag vor seiner Klageerhebung am 24. Dezember 2004 zu keinem Zeitpunkt gegenüber dem Beklagten angemeldet hat, und zwar weder im Verwaltungsverfahren noch - auch nicht wenigstens andeutungsweise - im damals laufenden Klageverfahren 6 A 2381/99.
• OVG Saarland, 14.12.2007 - 3 Q 161/06

  Zahlung eines Verwaltungskostenzuschlages gemäß § 89c Abs. 2 Sozialgesetzbuch …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 71/09

  Rn. 28 Der Senat sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch den Umstand, dass verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aus den letzten Jahren, die sich zum pauschalen Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII verhalten, immer zu entnehmen ist, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als solcher mit Gegenstand der Klage war bzw. im Klageverfahren oder noch vor Klageerhebung vom Erstattungsverpflichteten anerkannt worden ist (…vgl. etwa VG Würzburg, Urt. v. 29.04.2010 - W 3 K 09.126 -, juris;… VG Frankfurt, Urt. v. 22.04.2009 - 7 K 3711/07.F -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 17.12.2007 - 3 A 655/05 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.12.2007 - 3 Q 161/06 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2006 - 4 LA 505/04 -, juris;… VG Lüneburg, Urt. v. 30.05.2006 - 4 A 535/04 -, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 13.02.2006 - 12 LC 12/05 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 01.09.2005 - 12 B 02.2455 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 18.07.2005 - 12 B 02.1197 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 09.12.3003 - 12 ZB 03.2166 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 12.09.2006 - 4 LA 505/04

  Verpflichtung des örtlichen Trägers der Jugendhilfe zum vorläufigen Tätigwerden; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 71/09

  Rn. 28 Der Senat sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch den Umstand, dass verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aus den letzten Jahren, die sich zum pauschalen Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII verhalten, immer zu entnehmen ist, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als solcher mit Gegenstand der Klage war bzw. im Klageverfahren oder noch vor Klageerhebung vom Erstattungsverpflichteten anerkannt worden ist (…vgl. etwa VG Würzburg, Urt. v. 29.04.2010 - W 3 K 09.126 -, juris;… VG Frankfurt, Urt. v. 22.04.2009 - 7 K 3711/07.F -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 17.12.2007 - 3 A 655/05 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.12.2007 - 3 Q 161/06 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2006 - 4 LA 505/04 -, juris;… VG Lüneburg, Urt. v. 30.05.2006 - 4 A 535/04 -, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 13.02.2006 - 12 LC 12/05 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 01.09.2005 - 12 B 02.2455 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 18.07.2005 - 12 B 02.1197 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 09.12.3003 - 12 ZB 03.2166 -, juris).
• VGH Bayern, 01.09.2005 - 12 B 02.2455

  Kinder- und Jugendhilfe, Erstattungsanspruch bei Zuständigkeitswechsel, keine …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 71/09

  Rn. 28 Der Senat sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch den Umstand, dass verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aus den letzten Jahren, die sich zum pauschalen Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII verhalten, immer zu entnehmen ist, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als solcher mit Gegenstand der Klage war bzw. im Klageverfahren oder noch vor Klageerhebung vom Erstattungsverpflichteten anerkannt worden ist (…vgl. etwa VG Würzburg, Urt. v. 29.04.2010 - W 3 K 09.126 -, juris;… VG Frankfurt, Urt. v. 22.04.2009 - 7 K 3711/07.F -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 17.12.2007 - 3 A 655/05 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.12.2007 - 3 Q 161/06 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2006 - 4 LA 505/04 -, juris;… VG Lüneburg, Urt. v. 30.05.2006 - 4 A 535/04 -, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 13.02.2006 - 12 LC 12/05 -, juris; BayVGH, Urt. v. 01.09.2005 - 12 B 02.2455 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 18.07.2005 - 12 B 02.1197 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 09.12.3003 - 12 ZB 03.2166 -, juris).
• VG Hannover, 17.12.2007 - 3 A 655/05

  Kostenerstattung bei pflichtwidrigem Bestreiten der Zuständigkeit im Sinne von § …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 71/09

  Rn. 28 Der Senat sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch den Umstand, dass verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aus den letzten Jahren, die sich zum pauschalen Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII verhalten, immer zu entnehmen ist, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als solcher mit Gegenstand der Klage war bzw. im Klageverfahren oder noch vor Klageerhebung vom Erstattungsverpflichteten anerkannt worden ist (…vgl. etwa VG Würzburg, Urt. v. 29.04.2010 - W 3 K 09.126 -, juris;… VG Frankfurt, Urt. v. 22.04.2009 - 7 K 3711/07.F -, juris; VG Hannover, Urt. v. 17.12.2007 - 3 A 655/05 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.12.2007 - 3 Q 161/06 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2006 - 4 LA 505/04 -, juris;… VG Lüneburg, Urt. v. 30.05.2006 - 4 A 535/04 -, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 13.02.2006 - 12 LC 12/05 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 01.09.2005 - 12 B 02.2455 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 18.07.2005 - 12 B 02.1197 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 09.12.3003 - 12 ZB 03.2166 -, juris).
• VG Würzburg, 29.04.2010 - W 3 K 09.126

  Verwaltungskostenzuschlag für pflichtwidriges Handeln; verzögerte Fallübernahme

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2011 - 1 L 71/09

  Rn. 28 Der Senat sieht sich in seiner Auffassung bestätigt durch den Umstand, dass verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen aus den letzten Jahren, die sich zum pauschalen Verwaltungskostenzuschlag nach § 89c Abs. 2 SGB VIII verhalten, immer zu entnehmen ist, dass der Kostenerstattungsanspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII als solcher mit Gegenstand der Klage war bzw. im Klageverfahren oder noch vor Klageerhebung vom Erstattungsverpflichteten anerkannt worden ist (vgl. etwa VG Würzburg, Urt. v. 29.04.2010 - W 3 K 09.126 -, juris;… VG Frankfurt, Urt. v. 22.04.2009 - 7 K 3711/07.F -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 17.12.2007 - 3 A 655/05 -, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.12.2007 - 3 Q 161/06 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.09.2006 - 4 LA 505/04 -, juris;… VG Lüneburg, Urt. v. 30.05.2006 - 4 A 535/04 -, juris;… OVG Lüneburg, Urt. v. 13.02.2006 - 12 LC 12/05 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 01.09.2005 - 12 B 02.2455 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 18.07.2005 - 12 B 02.1197 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 09.12.3003 - 12 ZB 03.2166 -, juris).
• VG Frankfurt/Main, 22.04.2009 - 7 K 3711/07

  Kostenerstattung zwischen den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe - erhöhter …
• VG Lüneburg, 30.05.2006 - 4 A 535/04

  Betreuungskosten; Erstattung ; Hilfeempfänger; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; …
• VG Hamburg, 12.08.2009 - 13 K 1979/08

  Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern bei Umzug der Pflegefamilie nach …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2014 - 12 A 1211/12

  Erstattung von für die Geschwister aufgewendeten Jugendhilfekosten

  Rn. 95 Vgl. zum Vorstehenden: OVG M.-V., Urteil vom 30. November 2011 - 1 L 71/09 -, juris, m. w. N.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2017 - 1 L 211/13

  Kostenerstattung gemäß SGB 8 89c Abs 1 S 1 für eine Jugendhilfemaßnahme; …

  Ebenso kann eine solche Pflichtwidrigkeit ausscheiden, wenn der kostenerstattungspflichtige Träger seine Zuständigkeit bzw. seine Kostenerstattungspflicht aus rechtlichen Gründen heraus verneint hat (OVG M-V, Urt. v. 30.11.2011 - 1 L 71/09 -, juris Rn. 19 ).

  In der Rechtsprechung ist allerdings auch anerkannt, dass dann, wenn der ersatzpflichtige Träger auf Grund einer schwierig zu beurteilenden rechtlichen Situation seine Ersatzpflicht ablehnt bzw. im Kompetenzkonflikt mit einem anderen Jugendhilfeträger seine Zuständigkeit aus rechtlichen Erwägungen heraus verneint, pflichtwidriges Verhalten ausscheiden kann (BayVGH, Beschl. v. 18.07.2005 - 12 B 02.1197 -, juris Rn 24;… Beschl. v. 09.12.2003 - 12 ZB 03.2166 -, juris Rn. 2;… Fieseler/Schleicher/ Busch/ Wabnitz, a.a.O., Rn. 12 f. unter Hinweis auf VG Hamburg, Urt. v. 12.08.2009 - 13 K 1979/08); nicht jeder Rechtsirrtum ist pflichtwidrig (OVG M-V, Urt. v. 30.11.2011 - 1 L 71/09 -, juris Rn. 19 ).

  Rn. 28 Ohnehin lässt sich die Frage, ob ein pflichtwidriges Verhalten vorgelegen hat, schwerlich nach allgemeinen objektiven Merkmalen abstrakt festlegen, sondern ist abhängig von den Gegebenheiten des konkreten Falles, also von der Bewertung des zugrunde liegenden Sachverhalts im Zusammenspiel mit den maßgeblichen verfahrensmäßigen und materiell-rechtlichen Vorgaben der jeweils einschlägigen sozialrechtlichen Vorschriften (OVG M-V, Urt. v. 30.11.2011 - 1 L 71/09 -, juris Rn. 19 ).

• VG Karlsruhe, 26.04.2019 - 8 K 1439/18

  Erstattung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

  Der erstattungsberechtigte Leistungsträger muss innerhalb der Frist des § 111 Satz 1 SGB X, also innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht wurde, gegenüber dem Erstattungsverpflichteten geltend machen, dass er neben der Erstattung der aufgewendeten Hilfekosten auch den pauschalen Verwaltungskostenzuschlag beansprucht (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.11.2011 - 1 L 71/09 -, juris;… Streichsbier in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2018, § 89c Rn. 10;… Stähr in: Hauck/Noftz, SGB, 03/17, § 89c SGB VIII Rn. 10;… Kunkel/ Pattar in: Kunkel u.a., SGB VIII, 7. Aufl. 2018, § 89c Rn. 15;… Eschelbach in: Münder u.a., Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 8. Aufl. 2019, § 89c Rn. 5).

  Darüber hinaus hat § 111 Satz 1 SGB X auch eine "Warnfunktion", die den Anspruchsverpflichteten zur Prüfung veranlassen soll, wie er sein weiteres Verhalten angesichts einer drohenden Zahlungsverpflichtung gestaltet (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 30.11.2011 - 1 L 71/09 -, juris Rn. 23).

• VG Köln, 04.03.2021 - 26 K 5422/18
  Rn. 88 Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2016 - 5 C 13/15 -, juris Rn. 40; Bay VGH, Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 B 02.1197 -, juris Orientierungssatz 3 und Rn. 24; Sächs. OVG, Urteil vom 14. November 2006 - 5 B 810/04 -, juris Rn. 33; OVG NRW, 21. März 2014 - 12 A 1211/12 -, BeckRS 2014, 55039, Rn. 56f. ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28. April 2015 - 12 S 1274/14 -, juris Leitsatz 3 und Rn. 77; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 19. April 2017 - 1 L 71/09 -, juris Rn. 19.