Rechtsprechung
| OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - 1 L 71.10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 3 Abs 1 VereinsG, § 4 Abs 2 VereinsG, § 4 Abs 4 VereinsG
Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 4 Abs 4 VereinsG, § 4 Abs 2 VereinsG, § 3 Abs 1 VereinsG, §§ 94 StPO
Beschwerde; vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss; nachträgliche Überprüfung; rechtsextreme Kameradschaft; Neonaziverdacht; verfassungsmäßige Ordnung; Begehung von Straftaten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Oder, 28.06.2010 - 6 I 13.10
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - 1 L 71.10
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 393/08
Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung gem. § 4 Vereinsgesetz (VereinsG) i.R.e. …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - 1 L 71.10
Die Beschwerde zielt angesichts des Vollzuges der Anordnung durch den Antragsteller nurmehr auf die nachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der ohne Anhörung des Betroffenen erlassenen Anordnung, für die wegen des damit verbundenen Grundrechtseingriffs ein unabweisbares Interesse besteht (vgl. Beschluss des Senats vom 24. November 2008 - OVG 1 L 53.08 - ferner OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 393/08 - NVwZ-RR 2009, 475).
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19
Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …
Rn. 75 Materiell-rechtlich kommt es für diese Unterscheidung - die der gesetzlichen Differenzierung zwischen strafprozessrechtlich angeordneten Durchsuchungen bei dem Beschuldigten (vgl. § 102 StPO) und "anderen Personen" (vgl. § 103 StPO) nachgebildet ist - nicht auf das Eigentum an den zu durchsuchenden Sachen, sondern nur darauf an, ob das Vereinsmitglied (oder der Beschuldigte) eine tatsächliche Verfügungsgewalt über den fraglichen Gegenstand hat (vgl. OVG Bln.-Brdb., Beschl. v. 17.09.2010 - 1 L 71.10 - juris;… Roth, a.a.O., § 4 Rn. 40), wobei ein Mitbesitz (Mitgewahrsam) ausreicht (…vgl. BGH, Urt. v. 15.10.1985 - 5 StR 338/85 - NStZ 1986, 84;… Hauschild, in: MüKo-StPO, § 102 Rn. 18; s. auch zur Postbeschlagnahme BayVGH, Beschl. v. 22.12.1992 - 4 C 92.3878 - juris m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2012 - 1 L 82.12
Verbot der Vereinigung "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" wegen …
Die Antragsgegnerin hat nicht dargelegt, dass der Fortbestand des Durchsuchungsbeschlusses sie noch in ihren Rechten beeinträchtigt und dieser somit fortwirkt (vgl. Senatsbeschluss vom 17. September 2010 - OVG 1 L 71.10 -, juris Rn. 1; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 1 S 1864/11 -, juris Rn. 1); dies ist auch sonst nicht ersichtlich. - OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - 1 L 83.10
Beschwerde; vereinsrechtliche Ermittlungen; behördlich angeordnete Durchsuchung …
Dass hinreichende Gründe für vereinsrechtliche Ermittlungen gegeben sind, hat der Senat in der die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Juni 2010 für den Wohnsitz des Antragsgegners im Ortsteil N… der Gemeinde Küstriner Vorland betreffenden Beschwerdeentscheidung vom heutigen Tage (OVG 1 L 71.10) unter Auseinandersetzung mit der vom Antragsgegner vorgebrachten Gegenargumentation bestätigt.
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