Rechtsprechung
| VG Cottbus, 15.01.2002 - 1 L 783/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 2002, 360
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62
Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
Auszug aus VG Cottbus, 15.01.2002 - 1 L 783/01
Zu der bereits verfassungsrechtlich durch die Pressefreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (BVerfUrteil v. 5. August 1966, 1 BvR 586/62, 610/63, 512/64, E 20, 162/175) begründeten und in § 3 LPG konkretisierten öffentlichen Aufgabe der Presse, Nachrichten zu beschaffen und zu verbreiten, Stellung zu nehmen, Kritik zu üben oder auf andere Weise an der freien öffentlichen Meinungsbildung mitzuwirken, gehört auch die Informationsbeschaffung und kritische-Auseinandersetzung mit den Organisationsstrukturen der öffentlichen Verwaltung; die Befassung mit dem Verwaltungshandein betrifft gerade den Kernbereich der Mitwirkung an der öffentlichen politischen Meinungsbildung auf allen Ebenen des Gemeinwesens, zu der die Pressefreiheit beitragen soll.
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16
Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …
Ein bekanntes Beispiel hierfür ist das Recht auf Einsichtnahme in ein Gutachten, zu dem sich der Auskunftsanspruch verdichten kann (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 15.01.2002 - 1 L 783/01 - AfP 2002, 360, 361). - EGMR, 08.11.2022 - 8819/16
SAURE v. GERMANY
The right of the press to receive information does not, as a rule, encompass the right of the press to consult the files in person; however, the right of the press to receive information may, exceptionally, consolidate to become a right to consult files, if access to information in a complete and truthful manner can only be achieved that way (see Cottbus Administrative Court, no. 1 L 783/01, order of 15 January 2001; Dresden Administrative Court, no. 5 L 42.09, order of 7 May 2009, at para. 74 - juris). - VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09
Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung …
Vor einer Landtagswahl bestehe ein besonders hohes Informationsinteresse der Leserschaft (vgl. VG Cottbus, Beschl. v. 15.1.2001, 1 L 783/01, AfP 2002, 360, 361, zur Neuwahl eines Bürgermeisters).Insbesondere ist - auch angesichts der Bindung des Antragsgegners an Recht und Gesetz ( Art. 20 Abs. 3 GG ) und damit auch an rechtskräftige bzw. vollziehbare Gerichtsentscheidungen - nicht ersichtlich, dass die Verpflichtung zur Erteilung vollständiger und wahrheitsgemäßer Auskünfte wegen der Eigenart des Gegenstands, auf den sich das Auskunftsbegehren bezieht, oder aus sonstigen Gründen hier nur im Wege der Akteneinsicht gewährt werden könnte (…vgl. dazu VG Hannover, Urt. v. 12.9.1983, 6 A 37/81, [...] ; VG Cottbus, Beschl. v. 15.1.2001, 1 L 783/01, [...] >Kurztext>), z.B. weil sich die begehrte Auskunft auf bildliche Darstellungen bezieht (…vgl. Löffler, Kom., 5. A.>, § 4 LPG, Rdnr. 84 m.w.N.).
- VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 636/15
Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter; Informationsfreiheit
Allerdings kann sich der Auskunftsanspruch ausnahmsweise zu einem Zugangsanspruch verdichten, wenn der presserechtliche Auskunftsanspruch nur durch die Einsichtnahme selbst wirksam verwirklicht werden kann (vgl. VG Cottbus, Beschluss vom 15.1.2001 - 1 L 783/01 - juris Leitsatz 2). - VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13
Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH muss Interna des Aufsichtsrates offenbaren
Soweit die Kammer in dem vom Antragsteller in Bezug genommenen Beschluss vom 15. Januar 2002 (1 L 783/01 - Beschlussabdruck S. 3, auch juris [nur LS]) einen Anspruch auf Einsichtnahme in das von einer Firma für eine Kommune erstellte Gutachten zur Untersuchung der Organisationsstruktur öffentlicher Einrichtungen gewährt hat, handelte es sich um nicht vergleichbare Sachverhalte. - VG Gelsenkirchen, 20.05.2019 - 20 K 2021/18
Presse, Presseauskunft, Akteneinsicht, Ermittlungsakte, Strafverfahren, …
Rn. 95 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2017 - 15 B 1112/15 -, juris Rn. 68; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2017 - 10 S 1478/16 -, juris Rn. 50; VG Cottbus, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 1 L 783/01 - AfP 2002, 360 (361). - VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15
Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch
Dies ist dann der Fall, wenn die Funktion des presserechtlichen Auskunftsanspruchs ausnahmsweise nur auf diese Art und Weise wirksam verwirklicht werden kann (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 1.7.2015 - 1 S 802/15 -, DVBl. 2015, 1257 und juris Rn. 39 unter Verweis auf VG Cottbus…, Beschluss vom 19.9.2013 - 1 L 219/13 -, juris Rn. 25; VG Cottbus, Beschluss vom 15.1.2001 - 1 L 783/01 -, juris Leitsatz 2). - VG Gelsenkirchen, 28.08.2025 - 15 L 1460/25
Vorläufiger Rechtsschutz; einstweilige Anordnung; presserechtlicher …
Rn. 33 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 2017 - 15 B 1112/15 -, juris Rn. 68; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Mai 2017 - 10 S 1478/16 -, juris Rn. 50; VG Cottbus, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 1 L 783/01 -, AfP 2002, 360 (361).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".