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| OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - 1 L 83.10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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§ 43 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, §§ 146 VwGO, § 3 Abs 1 VereinsG, § 4 Abs 4 VereinsG
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine einem Verein gegenüber angeordnete Durchsuchung
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§§ 146 VwGO, § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 43 VwGO, § 4 Abs 5 S 2 VereinsG, § 4 Abs 4 VereinsG, § 3 Abs 1 VereinsG
Beschwerde; vereinsrechtliche Ermittlungen; behördlich angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme; richterliche Bestätigung der Beschlagnahme; keine Rechtsschutzlücke für nachträgliche Überprüfung der Durchsuchungsanordnung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 22.07.2010 - 29 I 355.10
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - 1 L 83.10
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 417/08
Anordnungsverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme durch …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - 1 L 83.10
Soweit der Antragsgegner darüber hinaus meint, sich gegen die Anordnung der Durchsuchung durch die Verbotsbehörde mit der Beschwerde wenden zu können und insbesondere beanstandet, es habe keine Gefahr im Verzug vorgelegen, verkennt er, dass er sich gegen diese behördliche Maßnahme im Verwaltungsrechtsweg mit einer nachträglichen Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) wenden kann und insoweit keine Rechtsschutzlücke besteht, die durch das vorliegende Verfahren zur Gewährleistung eines den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG gerecht werdenden effektiven Rechtsschutzes geschlossen werden müsste (vgl. dazu OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 417/08 - NVwZ-RR 2009, 517). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - 1 L 71.10
Beschwerde; vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren; Durchsuchungs- und …
Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - 1 L 83.10
Dass hinreichende Gründe für vereinsrechtliche Ermittlungen gegeben sind, hat der Senat in der die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 28. Juni 2010 für den Wohnsitz des Antragsgegners im Ortsteil N… der Gemeinde Küstriner Vorland betreffenden Beschwerdeentscheidung vom heutigen Tage (OVG 1 L 71.10) unter Auseinandersetzung mit der vom Antragsgegner vorgebrachten Gegenargumentation bestätigt.
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 S 2679/19
Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen …
Diese sind in Ermangelung von spezialgesetzlichen Verweisen im Vereinsgesetz auf spezielle Rechtsbehelfe der Strafprozessordnung grundsätzlich der insoweit keine Regelungslücken enthaltenden, insbesondere die Feststellungsklage vorsehenden Verwaltungsgerichtsordnung zu entnehmen (vgl. Senat, Beschl. v. 02.04.2019 - 1 S 982/18 - VBlBW 22020, 68; vgl. dazu auch OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 17.09.2010 - 1 L 83.10 - juris; NdsOVG, Beschl. v. 09.02.2009 - 11 OB 417/08 - NVwZ-RR 2009, 517;… Albrecht, a.a.O., § 4 Rn. 82;… Groh, a.a.O., § 4 Rn. 15;… a.A. insoweit wohl Roth, a.a.O., Rn. 52, 54 f.: § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG i.V.m. § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO). - BVerwG, 08.09.2022 - 6 B 6.22
Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
Rn. 15 Ob Drittbetroffene eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens vor der Einführung des § 110 Abs. 4 StPO durch Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) zum 1. Juli 2021 Rechtsschutz gegen die Art und Weise einer richterlich angeordneten Durchsuchung in einem verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog durch einen Beschluss erlangen konnten oder dieser - mangels einer Regelungslücke - mit dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsprozessordnung, d. h. mit einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage durch Urteil gewährt wurde, kann hier dahingestellt bleiben (…für die Heranziehung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog wohl über § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, VereinsG § 4 Rn. 52, 54 f.; gegen eine Analogie zu § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO und für die Anwendung des Rechtsschutzsystems der VwGO: VGH Mannheim, Beschlüsse vom 2. April 2019 - 1 S 982/18 - NVwZ-RR 2019, 901 im Eilverfahren der Antragsteller sowie vom 12. Oktober 2020 - 1 S 2679/19 - VBlBW 2021, 127 und wohl auch OVG Münster…, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - juris Rn. 11 ff. m. w. N.; vgl. zur parallelen Frage des Rechtsschutzes gegen die Art und Weise behördlicherseits wegen Gefahr in Verzug angeordneter Durchsuchungen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2010 - 1 L 83/10 - juris Rn. 1; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 417/08 - juris Rn. 3;… Albrecht, in: Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 2014, § 4 Rn. 81 f.;… Groh, VereinsG, 1. Aufl. 2012, § 4 Rn. 15; siehe demgegenüber zum Rechtsschutz gegen strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen: BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1999 - StB 7, 8/99 - NJW 2000, 84 m. w. N.). - BVerwG, 08.09.2022 - 6 B 7.22
Heranziehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes im Rahmen der Statthaftigkeit der …
Rn. 13 Ob Drittbetroffene eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens vor der Einführung des § 110 Abs. 4 StPO durch Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2099) zum 1. Juli 2021 Rechtsschutz gegen die Art und Weise einer richterlich angeordneten Durchsuchung in einem verwaltungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog durch einen Beschluss erlangen konnten oder dieser - mangels einer Regelungslücke - mit dem Rechtsschutzsystem der Verwaltungsprozessordnung, d. h. mit einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage durch Urteil gewährt wurde, kann hier dahingestellt bleiben (…für die Heranziehung des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO analog wohl über § 4 Abs. 5 Satz 2 VereinsG: Roth, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. Aufl. 2019, VereinsG § 4 Rn. 52, 54 f.; gegen eine Analogie zu § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO und für die Anwendung des Rechtsschutzsystems der VwGO: VGH Mannheim, Beschlüsse vom 2. April 2019 - 1 S 982/18 - NVwZ-RR 2019, 901 im Eilverfahren der Antragsteller sowie vom 12. Oktober 2020 - 1 S 2679/19 - VBlBW 2021, 127 und wohl auch OVG Münster…, Beschluss vom 30. Januar 2009 - 5 E 1492/08 - juris Rn. 11 ff. m. w. N.; vgl. zur parallelen Frage des Rechtsschutzes gegen die Art und Weise behördlicherseits wegen Gefahr in Verzug angeordneter Durchsuchungen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. September 2010 - 1 L 83/10 - juris Rn. 1; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 9. Februar 2009 - 11 OB 417/08 - juris Rn. 3;… Albrecht, in: Albrecht/Roggenkamp, VereinsG, 2014, § 4 Rn. 81 f.;… Groh, VereinsG, 1. Aufl. 2012, § 4 Rn. 15; siehe demgegenüber zum Rechtsschutz gegen strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen: BGH, Beschluss vom 13. Oktober 1999 - StB 7, 8/99 - NJW 2000, 84 m. w. N.). - VG München, 26.08.2013 - M 7 E 13.3036 Nachträglicher Rechtsschutz, den die Antragsgegnerin vorliegend nicht in Anspruch genommen hat, wird im System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes durch die Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bzw. ggf. die Feststellungsklage gem. § 43 VwGO gewährt (OVG Lüneburg, B. v. 9. Februar 2009 - 11 OB 417/08 - <> Rz 3; OVG BE-BB, B. v. 17. September 2010 - 1 L 83.10 - <> Rz 1).
- VG Koblenz, 19.04.2010 - 1 K 82/10
Dublin II VO: Abschiebungsanordnung nach Schweden bestätigt. - Die Anhörung dient …
K O - sowie vom 2. Februar 2010 - 1 L 83/10.KO - abgelehnt.
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