Volltextveröffentlichung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 3 ; GG Art. 103 Abs. 1
  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen wegen drohender Verfolgung; Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2024 - 1 LA 145/23

  Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben, zumal sie nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet sind, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (BVerfG, Beschl. v. 02.12.1969 - 2 BvR 320/69, juris Rn. 10;… OVG Bremen, Beschl. v. 19.06.2019 - 2 LA 125/18, juris Rn. 13 m.w.N.).

  Dass er diesen Vortrag in einer Gesamtschau mit den vorgelegten Unterlagen und dem persönlichen Eindruck, den er von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, anderes bewertet als der Kläger selbst, vermag einen Gehörsverstoß nicht zu begründen (BVerfG, Beschl. v. 02.12.1969 - 2 BvR 320/69, juris Rn. 9;… OVG Bremen, Beschl. v. 28.12.2023 - 1 LA 272/23, juris Rn. 12).

• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2024 - 1 LA 145/23

  Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (BVerfG, Beschl. v. 22.11.1983 - 2 BvR 399/81, juris Rn. 11).
• OVG Bremen, 28.12.2023 - 1 LA 272/23

  Darlegung der Zulassungsgründe; Entscheidungserheblichkeit der Grundsatzfrage; …

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2024 - 1 LA 145/23

  Dass er diesen Vortrag in einer Gesamtschau mit den vorgelegten Unterlagen und dem persönlichen Eindruck, den er von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, anderes bewertet als der Kläger selbst, vermag einen Gehörsverstoß nicht zu begründen (…BVerfG, Beschl. v. 02.12.1969 - 2 BvR 320/69, juris Rn. 9; OVG Bremen, Beschl. v. 28.12.2023 - 1 LA 272/23, juris Rn. 12).

• BVerwG, 11.03.1999 - 9 B 981.98

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2024 - 1 LA 145/23

  Dies aber wäre für die Darlegung einer Gehörsverletzung erforderlich (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.03.1999 - 9 B 981.98, juris Rn. 2;… BayVGH, Beschl. v. 14.03.2022 - 24 ZB 22.30220, juris Rn. 3).
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 24 ZB 22.30220

  Gehörsrüge nicht hinreichend dargelegt

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2024 - 1 LA 145/23

  Dies aber wäre für die Darlegung einer Gehörsverletzung erforderlich (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.03.1999 - 9 B 981.98, juris Rn. 2; BayVGH, Beschl. v. 14.03.2022 - 24 ZB 22.30220, juris Rn. 3).
• OVG Bremen, 19.06.2019 - 2 LA 125/18

  Auszug aus OVG Bremen, 08.02.2024 - 1 LA 145/23

  Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben, zumal sie nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet sind, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen (…BVerfG, Beschl. v. 02.12.1969 - 2 BvR 320/69, juris Rn. 10; OVG Bremen, Beschl. v. 19.06.2019 - 2 LA 125/18, juris Rn. 13 m.w.N.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Saarland, 11.09.2024 - 2 A 120/24

  Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; Verfahrensrüge unterbliebener …

  Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben, zumal sie nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet sind, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen.[Vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 8.2.2024 - 1 LA 145/23 -, juris (m.w.N.)][Vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 8.2.2024 - 1 LA 145/23 -, juris (m.w.N.)] Nach diesen Maßstäben ist ein Gehörsverstoß hier nicht dargelegt.
• OVG Saarland, 05.09.2024 - 2 A 92/24

  Exilpolitische Betätigung einer Kurdin aus der Türkei

  Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben, zumal sie nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet sind, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen.[Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 8.2.2024 - 1 LA 145/23 - sowie VGH München, Beschluss vom 4.7.2024 - 13a ZB 24.30562 -, jeweils bei juris und m.w.N.][Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 8.2.2024 - 1 LA 145/23 - sowie VGH München, Beschluss vom 4.7.2024 - 13a ZB 24.30562 -, jeweils bei juris und m.w.N.].
• OVG Saarland, 26.09.2024 - 2 A 183/23

  Zulassung der Berufung (Asyl); Verfahrensfehler; Verstoß gegen rechtliches Gehör …

  Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben, zumal sie nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet sind, sich mit jedem Vorbringen in der Begründung der Entscheidung ausdrücklich zu befassen.[vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 8.2.2024 - 1 LA 145/23 - sowie VGH München, Beschluss vom 4.7.2024 - 13a ZB 24.30562 -, jeweils bei juris][vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 8.2.2024 - 1 LA 145/23 - sowie VGH München, Beschluss vom 4.7.2024 - 13a ZB 24.30562 -, jeweils bei juris].