Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 81 BauO ND
  Auslegung; Baulast; Verpflichtungserklärung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  NBauO § 81.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verpflichtungserklärung zur Baulasteintragung ist objektiv auszulegen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZfBR 2017, 698

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2016 - 5 S 1140/14

  Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2017 - 1 LA 151/16

  Maßgeblich sind für die Auslegung mithin nur solche Umstände, die, wenn nicht im Text der Baulast oder der Verpflichtungserklärung oder zu deren Inhalt erklärten Karten oder Zeichnungen enthalten, doch zumindest schriftlich fixiert sind (…ähnlich schon angedeutet für die Auslegung von Baugenehmigungen im Senatsurt. v. 20.2.2014 - 1 LB 189/11 - BauR 2014, 1131 = juris Rn. 20; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 4.2.2016 - 5 S 1140/14 - BauR 2016, 1141 = juris Rn. 45 und OVG Münster, Beschl. v. 8.8.2013 - 7 A 3001/11 -, juris Rn. 31 zur Unmaßgeblichkeit von zum Zeitpunkt der Baulasteintragung vorhandenen tatsächlichen Zuständen).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2013 - 7 A 3001/11

  Anspruch auf Aufhebung einer Baulast zu Lasten eines Eigentümers eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2017 - 1 LA 151/16

  Maßgeblich sind für die Auslegung mithin nur solche Umstände, die, wenn nicht im Text der Baulast oder der Verpflichtungserklärung oder zu deren Inhalt erklärten Karten oder Zeichnungen enthalten, doch zumindest schriftlich fixiert sind (…ähnlich schon angedeutet für die Auslegung von Baugenehmigungen im Senatsurt. v. 20.2.2014 - 1 LB 189/11 - BauR 2014, 1131 = juris Rn. 20; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 4.2.2016 - 5 S 1140/14 - BauR 2016, 1141 = juris Rn. 45 und OVG Münster, Beschl. v. 8.8.2013 - 7 A 3001/11 -, juris Rn. 31 zur Unmaßgeblichkeit von zum Zeitpunkt der Baulasteintragung vorhandenen tatsächlichen Zuständen).
• BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2017 - 1 LA 151/16

  Selbst wenn sie nicht zuträfe, ergäbe sich daraus noch kein Verfahrensfehler, denn maßgeblich für die Frage, zu welchen Aufklärungsmaßnahmen das Gericht verpflichtet ist, ist sein eigener materiell-rechtlicher Rechtsstandpunkt, mag dieser auch fehlerhaft sein (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.7.1989 - 7 B 31.89 -, juris Rn. 17;… v. 8.1.2015 - 4 B 46.14 -, juris Rn. 22; Urt. v. 14.1.1998 -11 C 11.96 -, BVerwGE 106, 115 [119]).

• OVG Niedersachsen, 20.02.2014 - 1 LB 189/11

  Genehmigung für ein Einfamilienhaus ohne Einschränkung auf betriebsbezogenes …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2017 - 1 LA 151/16

  Maßgeblich sind für die Auslegung mithin nur solche Umstände, die, wenn nicht im Text der Baulast oder der Verpflichtungserklärung oder zu deren Inhalt erklärten Karten oder Zeichnungen enthalten, doch zumindest schriftlich fixiert sind (ähnlich schon angedeutet für die Auslegung von Baugenehmigungen im Senatsurt. v. 20.2.2014 - 1 LB 189/11 - BauR 2014, 1131 = juris Rn. 20;… vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 4.2.2016 - 5 S 1140/14 - BauR 2016, 1141 = juris Rn. 45 und OVG Münster, Beschl. v. 8.8.2013 - 7 A 3001/11 -, juris Rn. 31 zur Unmaßgeblichkeit von zum Zeitpunkt der Baulasteintragung vorhandenen tatsächlichen Zuständen).
• BVerwG, 13.10.2015 - 4 B 24.15

  Umfang der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachaufklärung bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2017 - 1 LA 151/16

  Die Amtsermittlung greift unter dieser Voraussetzung nur, wenn sich eine Vernehmung aufdrängen musste (BVerwG, Beschl. v. 13.10.2015 - 4 B 24.15 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 08.01.2015 - 4 B 46.14

  Beteiligungsrecht einer Gemeinde beim Erlass einer Rechtsverordnung zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2017 - 1 LA 151/16

  Selbst wenn sie nicht zuträfe, ergäbe sich daraus noch kein Verfahrensfehler, denn maßgeblich für die Frage, zu welchen Aufklärungsmaßnahmen das Gericht verpflichtet ist, ist sein eigener materiell-rechtlicher Rechtsstandpunkt, mag dieser auch fehlerhaft sein (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.7.1989 - 7 B 31.89 -, juris Rn. 17; v. 8.1.2015 - 4 B 46.14 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 14.1.1998 -11 C 11.96 -, BVerwGE 106, 115 [119]).
• BVerwG, 20.07.1989 - 7 B 31.89

  Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung - Nichtzulassung der Revision mangels …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.06.2017 - 1 LA 151/16

  Selbst wenn sie nicht zuträfe, ergäbe sich daraus noch kein Verfahrensfehler, denn maßgeblich für die Frage, zu welchen Aufklärungsmaßnahmen das Gericht verpflichtet ist, ist sein eigener materiell-rechtlicher Rechtsstandpunkt, mag dieser auch fehlerhaft sein (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.7.1989 - 7 B 31.89 -, juris Rn. 17;… v. 8.1.2015 - 4 B 46.14 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 14.1.1998 -11 C 11.96 -, BVerwGE 106, 115 [119]).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2017 - 2 A 1393/16

  Löschung einer Baulast zur Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung; …

  Rn. 74 Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Februar 2016 - 5 S 1140/14 -, juris Rn. 39; Nds. OVG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 LA 151/16 -, BauR 2017, 1673 f.
• OVG Niedersachsen, 03.11.2021 - 1 ME 159/20

  Abweichung; Baulast; Bestimmtheit; Nichtigkeit; Verlängerung Geltungsdauer …

  Rn. 23 Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Senats vom 29. Juni 2017 (- 1 LA 151/16 -, BRS 85 Nr. 116 = BauR 2017, 1673 = juris Rn. 13) verweist, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
• VG Schleswig, 16.07.2026 - 2 A 170/23

  Anspruch auf Löschung einer Baulast

  Für die Auslegung ist nach § 157 BGB maßgeblich, wie derjenige, für den die Erklärung bestimmt ist, nämlich der Adressat der Baulast, hier also die Bauaufsichtsbehörde, diese nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere nach dem Inhalt der Verpflichtungserklärung, verstehen durfte (sog. objektiver Empfängerhorizont, vgl. OVG Münster…, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 7 A 991/16 -, juris Rn. 30; VGH Mannheim…, Urteil vom 4. Februar 2016 - 5 S 1140/14 - juris, Rn. 39; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 LA 151/16 - juris, Rn 13).

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 - 1 A 10137/24

  Vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Beginn der Bearbeitungsfrist; …

  Maßgeblich sind hierbei nur solche Umstände, die - wenn nicht im Text der Baulast oder der Verpflichtungserklärung oder in zu deren Inhalt erklärten Karten oder Zeichnungen enthalten - zumindest schriftlich oder zeichnerisch dokumentiert sind, nicht hingegen solche, die nur durch einen im Lauf der Zeit an Zuverlässigkeit verlierenden und ggf. unmöglichen Zeugenbeweis ermittelt werden können (vgl. zum Ganzen etwa OVG Nds, Beschluss vom 29.6.2017 - 1 LA 151/16 -, juris Rn. 13 m. w. N.;… Jeromin, LBauO Rh-Pf, 5. Auflage 2022, § 86 LBauO , Rn. 16 f.).
• OVG Niedersachsen, 30.11.2022 - 1 ME 97/22

  Drittschützend; drittschützende Wirkung; Nachbar; Treu und Glauben; unzulässige …

  Rn. 16 Die beigefügte Zeichnung nimmt - wie aus den das Grundstück der Antragsgegnerin betreffenden Bauakten ersichtlich - ihrerseits Bezug auf die notarielle Verpflichtungserklärung, die ihrerseits zur Auslegung des Umfangs der Baulast herangezogen werden muss (vgl. Senatsbeschl. v. 29.6.2017 - 1 LA 151/16 -, BauR 2017, 1673 = BRS 85 Nr. 116 = juris Rn. 13).
• VG Minden, 13.01.2022 - 1 K 211/19

  Baulast Baulastenverzeichnis Klägerwechsel Löschung Öffentliches Interesse …

  Rn. 60 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. November 2017 - 2 A 1393/16 -, juris Rn. 65 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 LA 151/16 -, juris Rn. 13.