Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 1 LA 20/22 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 9 Abs. 2 NBauO; Art. 3 Abs. 1 GG
Bauaufsichtliche Verfügung zur Anordnung der Beseitigung von Kies aus zwei Beeten (hier: Schottergarten); Einordnung von Beeten als Grünflächen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NBauO § 9 Abs. 2 ; GG Art. 3 Abs. 1
Bauaufsichtliche Verfügung zur Anordnung der Beseitigung von Kies aus zwei Beeten (hier: Schottergarten); Einordnung von Beeten als Grünflächen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schottergärten müssen weg!
Kurzfassungen/Presse (7)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Die niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Vorgärten in Niedersachsen müssen Grünflächen sein - Vorgärten in Niedersachsen müssen Grünflächen sein
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Beseitigung von Schottergärten kann angeordnet werden!
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Umstrittene Schottergärten - OVG: Niedersächsische Baubehörde durfte die Beseitigung von Kiesbeeten im Vorgarten anordnen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Gesamtbild entscheidend für das Vorliegen einer Grünfläche i.S.d. Niedersächsischen Bauordnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schottergarten - Gärten des Grauens - Wann sind Kiesflächen in Gärten unzulässig?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Niedersächsischen Bauaufsichtsbehörden können die Beseitigung von Schottergärten anordnen - Kiesbeete sind keine Grünflächen im Sinne des § 9 Abs. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)
Besprechungen u.ä. (3)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Steinbeete (Schottergarten)
- examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Bauordnungsmaßnahmen, Beseitigungsverfüfung, Gleichheitssatz
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verstoß gegen Begrünungsgebot: Schottergärten müssen weg! (IMR 2023, 164)
Verfahrensgang
- VG Hannover, 12.01.2022 - 4 A 1791/21
- OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 1 LA 20/22
Papierfundstellen
- NJW 2023, 794
- NVwZ 2023, 274
- DÖV 2023, 357
- BauR 2023, 593
- ZfBR 2023, 263
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20
Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 1 LA 20/22
Die von den Klägern im Zulassungsverfahren vorgelegten Fotos des Vorgartens des südlichen Nachbargrundstücks A-Straße 4 sind nicht geeignet, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts hinreichend in Frage zu stellen, dass die Beklagte die Kläger nicht willkürlich herausgegriffen hat (zu den diesbezüglichen Anforderungen s. Senatsbeschl. v. 17.12.2021 - 1 LA 91/20 -, BauR 2022, 459 = juris Rn. 29). - OVG Niedersachsen, 22.11.2022 - 1 ME 86/22
Begründung eines Verwaltungsakts; Denkmaleigenschaft; Denkmalfähigkeit; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 1 LA 20/22
Eine Verwirkung bauaufsichtlicher Einschreitensbefugnisse kommt grundsätzlich nicht in Betracht, weil diese im öffentlichen Interesse bestehen und - anders etwa als der subjektiv-rechtliche Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten - nicht der Verwirkung unterliegen (vgl. Senatsbeschl. v. 22.11.2022 - 1 ME 86/22 -, juris Rn. 16 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 14.07.2021 - 1 LB 73/20
Einfriedung; Grünfläche; Grünfläche, private; heimisch; Mauer; Pflanzbindung; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 17.01.2023 - 1 LA 20/22
Erforderlich ist stets eine wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. zum Begriff der Grünfläche i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB, für den der identische Maßstab anzulegen ist: Senatsurt. v. 14.7.2021 - 1 LB 73/20 -, BauR 2021, 1582 = juris Rn. 28 m.w.N.;… vgl. Breyer, in: Große-Suchsdorf, NBauO, 10. Aufl. 2020, § 9 Rn. 11 ff.).
- VG Minden, 27.07.2023 - 1 K 6952/21
Kunstrasen ist keine Begrünung!
Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Urteil vom 6. Oktober 2017 - 11 A 353/17 -, juris Rn. 34; Bamberger, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 113 Rn. 20; Vornholt, NVwZ 2023, 274, 277.Rn. 35 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. Januar 2023- 1 LA 20/22 -, juris Rn. 8 m.w.N. zum Begriff der "Grünfläche" nach § 9 Abs. 2 Niedersächsische Bauordnung (NBauO); Schenk, in: Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, Kapitel 3 Rn. 193.
Rn. 37 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. Januar 2023- 1 LA 20/22 -, juris Rn. 10; Hessischer VGH, Beschluss vom 31. Dezember 1997 - 4 UE 1294/94 -, Leitsatz bei juris, zu § 2 Abs. 4 Garagenverordnung (Hessen); Schenk, in: Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, Kapitel 3 Rn. 193.
Rn. 51 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. Januar 2023- 1 LA 20/22 -, juris Rn. 8 m.w.N. zu § 9 Abs. 2 NBauO.
Rn. 56 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. Januar 2023- 1 LA 20/22 -, juris Rn. 12 m.w.N. zum Begriff der "Grünfläche" nach § 9 Abs. 2 NBauO.
Rn. 58 Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 17. Januar 2023- 1 LA 20/22 -, juris Rn. 15 zur Frage, wie eine "Grünfläche" nach § 9 Abs. 2 NBauO herzustellen ist; s.a. Johlen, in: Gädtke, BauO NRW, 13. Aufl. 2019, § 8 Rn. 14.
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2025 - 8 S 388/25
Anordnung der Beseitigung und Renaturierung von Schottergärten
Damit hat das Verwaltungsgericht nachvollziehbar die "sichtbare Begrünung" gegenüber den dominierenden Schotterelementen für nachrangig gehalten (vgl. auch NdsOVG, Beschluss vom 17.01.2023 - 1 LA 20/22 -, NVwZ 2023, 274, juris Rn. 8; VG Minden…, Urteil vom 27.07.2023 - 1 K 6952/21 -, NVwZ-RR 2024, 96, juris Rn. 30 ff.;… Sauter, Landesbauordnung für Baden-Württemberg, Stand: Dezember 2024, § 9 Rn. 7 f.). - VG Stuttgart, 27.01.2025 - 6 K 4450/24
Bauaufsichtsrechtliches Einschreiten gegen sog. Schottergärten
Eine mathematische Betrachtung verbietet sich dagegen (so auch OVG Nds., Beschl. v. 17.01.2023 - 1 LA 20/22 - juris Rn. 8 zu einer ähnlichen Vorschrift im dortigen Landesrecht).
- VG Schwerin, 19.05.2026 - 2 A 989/25
Beseitigungsverfügung betreffend Bepflasterungen und Kiesbeete/-flächen im …
Erforderlich ist stets eine wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 17.01.2023 - 1 LA 20/22, NVwZ 2023, 274 Rn. 8). - OVG Niedersachsen, 12.09.2023 - 1 LA 105/22
Abluftgeschwindigkeit; Einwirkungsbereich; Familienprojekt; gemeinsame …
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat (Senatsbeschl. v. 17.1.2023 - 1 LA 20/22 -, BauR 2023, 593 = juris Rn. 16). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2024 - 2 A 2154/24 Rn. 11 Vgl. zum Begriff der Grünfläche in § 9 Abs. 2 Nds. BauO: Nds. OVG, Beschluss vom 17. Januar 2023 - 1 LA 20/22 -, juris Rn. 8; vgl. ferner: VG Minden, Urteil vom 27. Juli 2023 - 1 K 6952/21 -, juris Rn. 30 ff.
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