Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Beseitigungsanordnung für eine Einfriedung in einer Waldsiedlung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 29 BauGB; § 34 BauGB; § 35 Abs. 2 BauGB; § 15 NBauO; § 48 Abs. 1 S. 2 VwVfG
  Anordnung der Beseitigung einer Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück in einer "Waldsiedlung" bei Vorliegen eines unwirksamen Bebauungsplans i.R.e. Ermessensüberprüfung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anordnung der Beseitigung einer Maschendrahteinfriedung auf einem Pachtgrundstück in einer "Waldsiedlung" bei Vorliegen eines unwirksamen Bebauungsplans i.R.e. Ermessensüberprüfung

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (29)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2011 - 8 A 11101/11

  Klagerücknahmefiktion - Pirmasenser Amnestie

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Das Erfordernis der Systemgerechtigkeit würde aber missverstanden, wenn man darin die Pflicht der Baubehörde verankert sähe, stets "Tabula rasa" zu machen und unterschiedslos die Beseitigung jedweder baulicher Anlage in einem bestimmten räumlichen Umkreis zu verlangen (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 22.12.2011 - 8 A 11101/11 -. DVBl. 2012, 250 - " Pirmasenser Amnestie").

  Es ist deshalb anerkannt, dass Duldungen in der einen oder anderen Weise rechtliche Relevanz zukommen kann (vgl. insbesondere OVG Koblenz, Urt. v. 22.12.2011 - 8 A 11101/11 -, DVBl. 2012, 250 - "Pirmasenser Amnestie").

• OVG Niedersachsen, 31.03.1995 - 1 L 4223/93

  Nachbarschutz; Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde; Reduzierung des Ermessens; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Auch die Berufung darauf, dass in vergleichbaren Fällen früher (möglicherweise krass) illegale Baugenehmigungen erteilt worden seien, hilft nicht weiter, weil allein in der Existenz einer Baugenehmigung in der Regel ein sachlicher und tragfähiger Grund dafür liegt, die Fälle ungleich zu behandeln (…so letztlich auch OVG Bremen, Urt. v. 15.2.1994 - 1 BA 1/93 -, NVwZ 1995, 606); etwas anderes gilt (regelmäßig) nur, wenn die rechtswidrige Baugenehmigung einem Dritten erst während des auf bauaufsichtlichen Einschreitens gegen den Betroffenen erteilt wird (vgl. Senatsurt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, NVwZ-RR 1996, 6;… OVG Schleswig, Urt. v. 4.5.1994 - 1 L 82/93 -, juris).".

  Rn. 43 Es entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 21.12.1990 - 4 B 184/90 -, juris; Beschl. v. 22.4.1995 - 4 B 55.95 -, BRS 57 Nr. 248) und des OVG Lüneburg (…vgl. z.B. Urt. v. 24.9.1977 - I A 218/74 -, OVGE 33, 347;… Urt. v. 29.10.1993 - 6 L 72/92 -, BauR 1994, 92;… Urt. v. 26.8.1994 - 1 L 311/91 -, BRS 56 Nr. 205; Urt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, BauR 1995, 831), dass die Bauaufsichtsbehörde gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, wenn sie bei einem bauaufsichtlichen Einschreiten systemwidrig ein Vorgehen gegen vergleichbare, d.h. auch räumlich benachbarte Verstöße unterlässt.

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 05.11.1985 - 1 A 151/84

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Wer ein Wohn- oder Wochenendhaus unzulässigerweise in einem Wald genehmigt erhält, muss sich zur Vermeidung widersprüchlichen Verhaltens damit begnügen, dass das Grundstück im Übrigen auf Dauer bewaldet bleibt und nicht weiter mit baulichen Anlagen "möbliert" werden darf (vgl. zu Letzterem auch Senatsurt. v. 5.11.1985 - 1 OVG A 151/84 -, BauR 1986, 325).

  Dabei ist es auch unschädlich, wenn die Behörde die Begründung der Baurechtswidrigkeit anders gefasst hat, als es nach dem die Anschauungen läuternden Widerspruchs- und Klageverfahren schließlich das Gericht tut (vgl. z.B. Senatsurt. v. 5.11.1985 - 1 A 151/84 -, BauR 1986, 325), soweit der Behörde damit nicht eine Entscheidung anderen Inhalts untergeschoben würde.

• OVG Niedersachsen, 22.07.2010 - 1 LA 175/10

  Genehmigungsfreie Errichtung eines Zauns im Außenbereich bei gleichzeitiger …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Für den umgekehrten Fall, dass ein vorhandenes Hauptgebäude nicht genehmigt war, hat der Senat bereits in dem genannten Normenkontrollurteil ausgeführt, dass Nebenanlagen für sich genommen nicht abweichend von der Hauptanlage zu beurteilen sind, sondern planungsrechtlich das Schicksal der Hauptanlage teilen (vgl. auch Senatsbeschl. v. 22.7.2010 - 1 LA 175/10 -, NordÖR 2010, 357).

  Gartenzäune und vergleichbare Grundstückseinfriedungen sind der Außenbereichslandschaft grundsätzlich wesensfremd (vgl. Senatsbeschl. v. 22.7.2010 - 1 LA 175/10 -, NordÖR 2010, 357 mit Nachweisen).

• BVerwG, 27.10.2011 - 4 CN 7.10

  Waldsiedlung; Wohnnutzung; Wochenendhausnutzung; Überplanung; Festsetzung "Wald"; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Zur Ermessensüberprüfung in Fällen, in welchen die Gemeinde zur Bereinigung einer "Waldsiedlung" einen später durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, BauR 2012, 466) für unwirksam erklärten Bebauungsplan erlassen und diesen durch Beseitigungsanordnungen für nicht plankonforme bauliche Anlagen flankiert hat (hier: Einfriedung).

  Den Normenkontrollantrag eines anderen Betroffenen hat der Senat mit Urteil vom 8. September 2010 (- 1 KN 129/07 -, Volltext unter www.rechtsprechung.niedersachsen.de und juris; unterschiedliche abgekürzte Fassungen in BauR 2011, 1131, DVBl. 2010, 1381, AUR 2010, 376 und BRS 76 Nr. 35) abgelehnt; das Bundesverwaltungsgericht hat dieses Urteil mit Urteil vom 27. Oktober 2011 (- 4 CN 7.10 -, NuR 2012, 56 = RdL 2012, 38) geändert und den Bebauungsplan für unwirksam erklärt.

• BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 67.80

  Privilegierung eines Torfabbaus; Umfang der Begründungspflicht bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Das bauaufsichtliche Einschreiten ist dann die Regelfolge der Bauordnungswidrigkeit; ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme, d.h. der hier (ausnahmsweise) in Kauf zu nehmenden Duldung eines rechtswidrigen oder ordnungswidrigen Zustandes, bestehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.8.1980 - 4 B 67.80 - BRS 36 Nr. 93;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/ Wiechert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 89 Rdnr. 51; vgl. zu verschiedenen Ausnahmen OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.5.1987 - 6 B 10/87 -, NVwZ 1989, 170).
• BVerwG, 22.04.1995 - 4 B 55.95

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Rn. 43 Es entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 21.12.1990 - 4 B 184/90 -, juris; Beschl. v. 22.4.1995 - 4 B 55.95 -, BRS 57 Nr. 248) und des OVG Lüneburg (…vgl. z.B. Urt. v. 24.9.1977 - I A 218/74 -, OVGE 33, 347;… Urt. v. 29.10.1993 - 6 L 72/92 -, BauR 1994, 92;… Urt. v. 26.8.1994 - 1 L 311/91 -, BRS 56 Nr. 205;… Urt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, BauR 1995, 831), dass die Bauaufsichtsbehörde gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstößt, wenn sie bei einem bauaufsichtlichen Einschreiten systemwidrig ein Vorgehen gegen vergleichbare, d.h. auch räumlich benachbarte Verstöße unterlässt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2004 - 10 A 4471/01

  Verfestigung einer Splittersiedlung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Es spricht aber schon viel dafür, dass ein zu erwartender finanzieller Ausgleich das Erfordernis nicht ausräumt, schon bei der Ermessensbetätigung Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen, weil der in § 48 Abs. 3 VwVfG geregelte Vermögensschutz möglicherweise nicht für jede Fallgestaltung einen verfassungsrechtlich hinreichenden Ausgleich für den sonst bestehenden Vertrauensschutz durch Bestandsschutz darstellt (vgl. OVG Münster, Urt. v. 14.7.2004 - 10 A 4471/01 -, BauR 2005, 696;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Aufl. 2008, § 48 Rdnrn. 134, 137;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 75 Rdnr. 83;… Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 48 Rdnrn. 178 ff.).
• OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 1 MA 4216/01

  Anhörung; Baugenehmigung; Baugenehmigungspflicht; Gebäude; Grundverwaltungsakt; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme vorliegen (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 31.1.2002 - 1 MA 4216/01 -, BauR 2002, 772 - auch zum Begriff "intendiertes Ermessen";… Urt. v. 5.9.2007 - 1 LB 43/07 -, juris; Beschl. v. 19.5.2010 - 1 ME 81/10 -, ZfBR 2010, 585).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 LB 43/07

  Ansehung eines 0,9 m tiefen Dachüberstandes als untergeordneter Bauteil im Sinne …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 231/09

  Ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte konkrete Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme vorliegen (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 31.1.2002 - 1 MA 4216/01 -, BauR 2002, 772 - auch zum Begriff "intendiertes Ermessen"; Urt. v. 5.9.2007 - 1 LB 43/07 -, juris; Beschl. v. 19.5.2010 - 1 ME 81/10 -, ZfBR 2010, 585).
• OVG Niedersachsen, 19.05.2010 - 1 ME 81/10

  Anordnung des Sofortvollzugs für die Beseitigunganordnung gegenüber …
• BVerwG, 21.12.1990 - 4 B 184.90

  Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung - Feststehen von formeller und …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.05.1987 - 6 B 10/87

  Änderung; Nutzung; Nutzungsänderung; Einbau; Videokabinen
• OVG Niedersachsen, 31.08.1998 - 1 L 3914/98

  Rechtsmittelzulassung; Flächennutzungsplan; Widersprechende Darstellungen
• OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 6 L 72/92

  Bauaufsicht; Beseitigungsanordnung; Grundsatz der Gleichbehandlung; Sachlicher …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2008 - 1 KN 37/08

  Rechtschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93

  Beseitigungsverfügung; Wochenendhaus; Baugenehmigung; Privilegierung
• OVG Bremen, 15.02.1994 - 1 BA 1/93

  Wochenendhäuser; Genehmigungsfähigkeit; Flächennutzungsplans ; …
• OVG Niedersachsen, 26.08.1994 - 1 L 311/91

  Bauaufsichtsbehörde ; Bedenken; Rechtmäßigkeit; Beseitigungsanordnung; …
• OVG Bremen, 19.12.1985 - 1 B 59/85
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.02.1977 - I A 218/74
• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

  Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …
• OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

  Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
• BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00

  Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; …
• OVG Thüringen, 28.05.2003 - 1 KO 42/00

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht;; Baugenehmigung; …
• BVerwG, 31.10.1969 - IV B 131.69

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer bauordnungsrechtlichen Abrissverfügung unter …

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• OVG Niedersachsen, 30.12.2021 - 1 LA 91/20

  Außenbereich; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; Ermessen; Kulturlandschaft

  Etwas anderes kann nur gelten, wenn die rechtswidrige Baugenehmigung einem Dritten erst während des bauaufsichtlichen Einschreitens gegen den Betroffenen erteilt wird, was hier nicht der Fall ist (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 9.3.2012 - 1 LA 231/09 -, juris Rn. 42; Beschl. v. 23.3.2018 - 1 LA 106/17 -, n.v.;… Senatsurt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, BRS 57 Nr. 250 = BauR 1995, 831 = juris Rn. 10).
• OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09

  Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e. …

  Ein "Für und Wider" braucht nur dann abgewogen zu werden, wenn der Fall so geartet ist, dass ganz bestimmte Anhaltspunkte für die Angemessenheit einer Ausnahme vorliegen (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 17.10.2013 - 1 LA 199/11 -, Vnb; v. 9.3.2012 - 1 LA 231/09 -, juris-Rn. 36; v. 31.1.2002 - 1 MA 4216/01 -, BauR 2002, 772 - auch zum Begriff "intendiertes Ermessen";… Urt. v. 5.9.2007 - 1 LB 43/07 -, juris; Beschl. v. 19.5.2010 - 1 ME 81/10 -, ZfBR 2010, 585).
• OVG Niedersachsen, 15.02.2022 - 1 LA 153/20

  Beseitigungsanordnung; Beseitigungsverfügung; Bestandsschutz; Ermessen; …

  Etwas anderes kann zwar gelten, wenn die rechtswidrige Baugenehmigung einem Dritten erst während des bauaufsichtlichen Einschreitens gegen den Betroffenen erteilt wird (vgl. hierzu Senatsbeschl. v. 9.3.2012 - 1 LA 231/09 -, juris Rn. 42; v. 23.3.2018 - 1 LA 106/17 -, n.v.;… Senatsurt. v. 31.3.1995 - 1 L 4223/93 -, BRS 57 Nr. 250 = BauR 1995, 831 = juris Rn. 10).

• VG Stuttgart, 15.03.2016 - 10 K 1251/13

  Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums - …

  Rn. 59 Soweit ersichtlich, hat es die Rechtsprechung bisher offen gelassen, ob eine Behörde bei der Entscheidung eines Einzelfalls dazu berechtigt ist, dann, wenn sie Zweifel an der Gültigkeit eines Bebauungsplans hat und es auf dessen Gültigkeit ankommt, diesen Zweifeln zu folgen und den Bebauungsplan nicht anzuwenden (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 21.11.1986 - 4 C 22/83 -, BVerwGE 75, 142, 146 und Juris, Rn. 14; ebenso OVG MV, Beschluss vom 19.10.2006 - 3 M 63/06 -, Juris Rn. 24; ablehnend: Nds. OVG, Beschlüsse vom 09.03.2012 - 1 LA 231/09 -, Juris Rn. 62, und -1 LA 254/09 -, Juris Rn. 89, und VG München, Urteil vom 13.01.2009 - M 1 K 08.3806 -, Juris Rn. 27; eher bejahend VG Koblenz, Urteil vom 28.07.2009 - 7 K 13/09.
• OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 352/07

  Beseitigungsanordnung für bauliche Anlagen in einer Waldsiedlung

  Hinsichtlich von Einfriedungen hat der Senat hierzu nähere Ausführungen in den zu Parallelsachen (- 1 LA 231/09 und 1 LA 254/09 -) ergangenen Beschlüssen vom gleichen Tage gemacht, in denen solche Anlagen im Vordergrund standen.
• VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Emissionskontingentierung

  Es ist zwar richtig, dass die Bauaufsichts- und Immissionsschutzbehörden nach überwiegender Auffassung nicht befugt sind, Bebauungspläne eigenmächtig zu verwerfen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 1. April 1982 - 15 N 81 A.1679 -, NVwZ 1983, 481 (Ls.); OVG Niedersachsen, Urteil vom 14. November 1997 - 6 K 6014/96 -, juris und Beschluss vom 9. März 2012 - 1 LA 231/09 und 1 LA 254/09 -, juris Rdnr. 61; OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2005 - 20 A 3988/03 -, NuR 2006, 191;… Schrödter, BauGB 9. Aufl. 2019, § 10 Rdnr. 13 m.w.N.).
• VG Göttingen, 30.07.2014 - 2 A 56/14

  Militärische Anlage; gesetzliche Befriedung; gewillkürte Befriedung; Wegfall des …

  Abgesehen davon, dass diese Absichtsbekundung keinen Einfluss auf die zum heutigen Zeitpunkt entscheidungserhebliche Sach- und Rechtslage hat, verkennt der Kläger, dass in baurechtlicher Hinsicht eine für militärische Zwecke im Außenbereich errichtete bauliche Anlage nach der endgültigen Aufgabe der militärischen Nutzung keinen Bestandsschutz mehr genießt (BVerwG…, Beschluss vom 21. November 2000 - 4 B 36/00 -, NVwZ 2001, S. 557, zit. nach juris Leitsatz 1), mithin der Wegfall der Privilegierung im Außenbereich auch die ehemalige Zaunanlage der Bundeswehr erfasst (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 9. März 2012 - 1 LA 231/09 -, zit. nach juris Rn. 29 ff.).
• VG Hannover, 10.03.2026 - 1 A 333/23

  Anschluss- und Benutzungszwang; Anschlussanordnung; Beseitigungsanordnung; …

  In dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung diente das Vorgehen gegen alle Grundstückseigentümer in fehlerfreier Ausübung des Auswahlermessens der Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. etwa Nds. OVG, Beschl. v. 09.03.2012 - 1 LA 231/09 -, juris Rn. 43 m. w. N. zum bauaufsichtlichen Einschreiten gegen räumlich benachbarte Verstöße) und ist nicht zu beanstanden.