Rechtsprechung
| OVG Bremen, 19.04.2024 - 1 LA 277/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Oberverwaltungsgericht Bremen
Bundesprogramm Corona-Soforthilfe Bremen; GG Art 3 Abs 1
Widerruf und Rückforderung einer Corona-Soforthilfe - Corona-Soforthilfe; Liquiditätsengpass - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1
Streit um den Widerruf und die Rückforderung von Corona-Soforthilfen; Förderfähige Kosten im Sinne der anwendbaren Förderbestimmungen; Liquiditätsengpass; Keine Gleichheit im Unrecht
Verfahrensgang
- VG Bremen, 24.08.2023 - 5 K 1329/21
- OVG Bremen, 19.04.2024 - 1 LA 277/23
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621
Antragstellung auf Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden …
Auszug aus OVG Bremen, 19.04.2024 - 1 LA 277/23
20.92, juris Rn. 14 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621, juris Rn. 16). - VGH Hessen, 06.02.2023 - 10 A 909/22
Auszug aus OVG Bremen, 19.04.2024 - 1 LA 277/23
Bestand aber demnach kein Liquiditätsengpass im Sinne der anwendbaren Förderbestimmungen, bestand auch kein Bedürfnis für die Inanspruchnahme entsprechender Fördermittel (ähnlich HessVGH, Beschl. v. 06.02.2023 - 10 A 909/22.Z, juris Rn. 7). - OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun …
Auszug aus OVG Bremen, 19.04.2024 - 1 LA 277/23
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind zu bejahen, wenn mit dem Zulassungsantrag ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt wird (st. Rspr. des Senats, OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.). - OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21
Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Mehrfachbegründung; Steuerschulden; …
Auszug aus OVG Bremen, 19.04.2024 - 1 LA 277/23
Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (OVG Bremen, Beschl. v. 16.06.2023 - 1 LA 335/21, juris Rn. 10 m.w.N.). - OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 231/22
Vermutungsregel; Wohnen; Wohnungsinhaber; Antrag auf Zulassung der Berufung …
Auszug aus OVG Bremen, 19.04.2024 - 1 LA 277/23
Zur hinreichenden Darlegung der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 02.08.2023 - 1 LA 231/22, juris Rn. 9 m.w.N.).
- VGH Bayern, 05.09.2024 - 22 ZB 23.1004
Keine gegenläufige Verwaltungspraxis durch Bewilligung einer nicht der bisherigen …
Das Verwaltungsgericht weist zu Recht darauf hin, dass der Kläger keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit solchen Subventionsempfängern hat, denen entgegen der ständigen Förderpraxis Subventionen zugewandt bzw. belassen wurden (…BayVGH, B.v. 4.12.2023 - 22 ZB 22.2621 - juris Rn. 16; OVG Bremen, B.v. 19.4.2023 - 1 LA 277/23 - juris Rn. 16 m.w.N.).
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