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  VwGO § 124 Abs. 1 Nr. 3
  Rundfunkbeitrag; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)

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  VwGO § 124 Abs. 1 Nr. 3
  Rundfunkbeitrag; Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

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• OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23

  Rn. 16 a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16; st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11;… NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).

  Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen nachvollziehbar darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 20).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23

  In Randnummer 17 der in Bezug genommenen Entscheidung führt dieser aus, dass der Rundfunkbeitrag nach der den Senat nach § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16, juris) wegen der rechtlichen Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung als Vorzugslast ausgestaltet sei.

  Er meint, dass die individuelle Möglichkeit, den öffentlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, und mithin der individuelle Vorteil, der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertige, fehle, "wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die in BVerfGE 149, 222, Rn. 80 beschriebene Aufgabe nicht erfüllen".

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23

  Rn. 16 a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16;… st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…OVG Bremen, Beschl. v. 03.06.2021 - 1 LA 212/20, juris Rn. 14;… NdsOVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 17.07.2023 - 7 BV 22.2642

  Einwände gegen die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23

  Das Verwaltungsgericht hat auszugsweise den Inhalt des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 17.07.2023 (Az. 7 BV 22.2642) wiedergegeben und sich der Entscheidung vollumfänglich angeschlossen.
• BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23

  Rn. 16 a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N. und v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 16;… st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11 m.w.N.).
• BVerfG, 24.04.2023 - 1 BvR 601/23

  Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23

  Es hat zwar ausgeführt, dass weder dargelegt noch ersichtlich sei, dass bereits hinreichend geklärt sei, ob und gegebenenfalls nach welchen Maßstäben unter Berücksichtigung der Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und der der Vielfaltsicherung dienenden Selbstkontrolle durch plural besetzte anstaltsinterne Aufsichtsgremien vor den Verwaltungsgerichten geltend gemacht werden könne, es fehle an einem die Beitragszahlung rechtfertigenden individuellen Vorteil, weil das Programmangebot nach seiner Gesamtstruktur nicht auf Ausgewogenheit und Vielfalt ausgerichtet sei und daher kein Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern bilde (BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 24.04.2023 - 1 BvR 601/23, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 13 LA 247/17

  Pflicht einer Versandapotheke zur Vorratshaltung nach § 15 ApBetrO; Auslegung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…OVG Bremen, Beschl. v. 03.06.2021 - 1 LA 212/20, juris Rn. 14; NdsOVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12, juris Rn. 17).
• OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht - …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23

  Zudem ist substantiiert auszuführen, warum diese Frage für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 22.12.2022 - 1 LA 359/20, juris Rn. 34).
• OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20

  Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll

  Auszug aus OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23

  Zur Darlegung der ernstlichen Zweifel (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bedarf es regelmäßig qualifizierter, ins Einzelne gehender, fallbezogener und aus sich heraus verständlicher Ausführungen, die sich mit der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage einer eigenständigen Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffes auseinandersetzen (…OVG Bremen, Beschl. v. 30.06.2021 - 1 LA 285/20, juris Rn. 11; NdsOVG, Beschl. v. 20.05.2021 - 10 LA 250/20, juris Rn. 9 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2020 - 4 S 3240/19

  Erstattung von Verdienstausfall infolge einer Heilbehandlung für einen …

  Auszug aus OVG Bremen, 03.02.2025 - 1 LA 301/23

  Rn. 26 a) Der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt eine solche qualifizierte Schwierigkeit der Rechtssache mit Auswirkung auf die Einschätzung der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung voraus, dass sie sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht signifikant von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfälle unterscheidet (…vgl. OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 30.12.2020 - 2 N 65.17, juris Rn. 29 m.w.N.; VGH BW, Beschl. v. 12.05.2020 - 4 S 3240/19, juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343

  Darlegung von Berufungszulassungsgründen
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2020 - 2 N 65.17

  Verfestigung einer Splittersiedlung: Eigenständigkeit eines ehemaligen …
• OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 LA 212/20

  Maßgelbliche "nähere Umgebung" gemäß § 34 BauGB ; Annahme eines faktischen …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.08.2023 - 4 LA 38/21

  Erlaubnis zum Sammeln von Schusswaffen und Munition
• OVG Bremen, 04.10.2024 - 1 LA 315/22

  Berufungszulassung betreffend die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
• OVG Bremen, 05.07.2024 - 1 LA 155/22

  Antrag auf Ausstellung eines Heilberufsausweises mit dem akademischen Grad "Dr. …

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• VG Bremen, 14.02.2025 - 1 K 1898/24

  Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, Urteil vom 14.02.2025 - …

  Gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV kann die Beklagte gegenüber den Beitragspflichtigen die Erhebung rückständiger Rundfunkbeiträge durch Verwaltungsakt erlassen (…vgl. VG Bremen, Urt. v. 15.09.2023 - 2 K 1543/22 -, n.v.; OVG Bremen, Beschl. v. 03.02.2025 - 1 LA 301/23 -, juris).

  Der Landesgesetzgeber hat der Beklagten mit den Regelungen des RBStV die Ermächtigung übertragen, gegenüber den Beitragspflichtigen durch die Erhebung rückständiger Rundfunkbeiträge durch Verwaltungsakt hoheitlich tätig zu werden (…vgl. VG Bremen, Urt. v. 15.09.2023 - 2 K 1543/22 -, n.v.; OVG Bremen, Beschl. v. 03.02.2025 - 1 LA 301/23 -, juris;… VG Sigmaringen, GB v. 04.02.2025 - 5 K 3594/24 -, juris Rn. 36).

  Hiervon ausgehend wird in der Verwaltungsrechtsprechung teilweise vertreten, allenfalls bei Feststellung einer strukturellen und systemischen Verfehlung des Programmauftrags durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Gesamtheit könne der individuelle Vorteil entfallen (…so etwa: VG Aachen, Urt. v. 30.09.2024 - 8 K 1352/24 -, juris 122 f.;… VG Berlin, Urt. v. 14.11.2024 - 8 K 123/24 -, juris Rn. 28 f., a.A. VGH Bayern, Urt. v. 17.07.2023 - 7 BV 22.2642 -, juris Rn. 16, 22;… VG Bremen, Urt. v. 15.09.2023 - 2 K 1543/22 -, n.v.; vgl. diesbezüglich auch OVG Bremen, Beschl. v. 03.02.2025 - 1 LA 301/23 -, juris).

• OVG Saarland, 12.01.2026 - 1 A 51/25

  Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit

  Abgesehen davon unterscheidet sich die Rechtssache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht nicht signifikant von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren sonst zu entscheidenden Streitfälle.[zu diesem Kriterium vgl. OVG Bremen, Beschlüsse vom 03.02.2025, 1 LA 301/23, juris Rn. 26, und vom 06.06.2024, 2 LA 284/23, juris Rn. 41][zu diesem Kriterium vgl. OVG Bremen, Beschlüsse vom 03.02.2025, 1 LA 301/23, juris Rn. 26, und vom 06.06.2024, 2 LA 284/23, juris Rn. 41] Überdurchschnittliche Schwierigkeiten bei der Auslegung der entscheidungserheblichen Rechtsnorm des § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) WaffG sind nicht ersichtlich.
• VG Bremen, 14.02.2025 - 1 K 2429/24

  Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, Urteil vom 14.02.2025 - …

  Gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV kann die Beklagte gegenüber den Beitragspflichtigen die Erhebung rückständiger Rundfunkbeiträge durch Verwaltungsakt erlassen (…vgl. VG Bremen, Urt. v. 15.09.2023 - 2 K 1543/22 -, n.v.; OVG Bremen, Beschl. v. 03.02.2025 - 1 LA 301/23 -, juris).

  Hiervon ausgehend wird in der Verwaltungsrechtsprechung teilweise vertreten, allenfalls bei Feststellung einer strukturellen und systemischen Verfehlung des Programmauftrags durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner Gesamtheit könne der individuelle Vorteil entfallen (…so etwa: VG Aachen, Urt. v. 30.09.2024 - 8 K 1352/24 -, juris 122 f.;… VG Berlin, Urt. v. 14.11.2024 - 8 K 123/24 -, juris Rn. 28 f., a.A. VGH Bayern, Urt. v. 17.07.2023 - 7 BV 22.2642 -, juris Rn. 16, 22;… VG Bremen, Urt. v. 15.09.2023 - 2 K 1543/22 -, n.v.; vgl. diesbezüglich auch OVG Bremen, Beschl. v. 03.02.2025 - 1 LA 301/23 -, juris).

• OVG Bremen, 26.03.2025 - 1 LA 185/23

  Corona-Soforthilfe; Rückforderung; Widerruf; Antrag auf Zulassung der Berufung …

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen dann, wenn ein einzelner die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, Beschl. v. 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14, juris Rn. 19 m.w.N.; st. Rspr. des Senats, vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 03.02.2025 - 1 LA 301/23, juris Rn. 16 m.w.N.).

  Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (OVG Bremen, Beschl. v. 03.02.2025 - 1 LA 301/23, juris Rn. 16 m.w.N.;… NdsOVG, Beschl. v. 04.07.2018 - 13 LA 247/17, juris Rn. 4 m.w.N.).

• OVG Saarland, 11.05.2026 - 1 A 128/25

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit aufgrund eines …

  Abgesehen davon, dass die Zulassungsbegründung derartige Schwierigkeiten weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht darlegt, gehört die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG/EU zu den in der verwaltungsgerichtlichen Praxis regelmäßig zu entscheidenden Streitsachen und liegt von der Schwierigkeit her nicht signifikant über dem Durchschnitt verwaltungsgerichtlicher Fälle.[Zu diesem Kriterium vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 12.01.2026, 1 A 51/25, juris Rn. 28; ferner OVG Bremen, Beschluss vom 03.02.2025, 1 LA 301/23, juris Rn. 26][Zu diesem Kriterium vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 12.01.2026, 1 A 51/25, juris Rn. 28; ferner OVG Bremen, Beschluss vom 03.02.2025, 1 LA 301/23, juris Rn. 26].
• VG Bremen, 16.02.2026 - 1 K 2657/24

  Rundfunkbeitragsfestsetzung: Beitragsblocker-Musterklage, Urteil vom 16.02.2026 - …

  Gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV kann die Beklagte gegenüber den Beitragspflichtigen die Erhebung rückständiger Rundfunkbeiträge durch Verwaltungsakt erlassen (…vgl. VG Bremen, Urt. v. 15.9.2023 - 2 K 1543/22 -, n.v.; OVG Bremen, Beschl. v. 3.2.2025 - 1 LA 301/23 -, juris).