Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 47/25 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Verwirkung; Nachbar; Nachbarrechte; Grenzabstand; Voraussetzungen für die Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Anspruch auf bauaufsichtlichem Einschreiten der Beklagten gegen grenzständige Garage auf Grundstück des Beigeladenen; Unerheblichkeit des Vorliegens einer Abstandsverletzung wegen Verwirkung ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
50 Jahre nichts unternommen: Abwehranspruch verwirkt
Kurzfassungen/Presse
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
OVG Lüneburg sieht Abwehrrecht verwirkt: Wenn die Garage plötzlich zu hoch ist
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 21.02.2025 - 2 A 77/23
- OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 47/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OVG Niedersachsen, 29.09.2022 - 1 ME 71/22
Baugenehmigung; Bauherr; Jahresfrist; Nachbar; nachbarliches …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 47/25
Senatsbeschl. v. 5.7.2011 - 1 LA 207/08 -, NVwZ-RR 2011, 807 = NdsVBl 2011, 318 = BauR 2012, 239 = BRS 78 Nr. 191 = juris Rn. 16 ff.; v. 29.9.2022 - 1 ME 71/22 -, NdsVBl 2023, 122 = juris Rn. 11 ff.).Nach einem Eigentumswechsel tritt der Rechtsnachfolger in den Rechte- und Pflichtenkreis ein, der sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergibt (Senatsbeschl. v. 29.9.2022 - 1 ME 71/22 -, UPR 2023, 30 = NdsVBl 2023, 122 = juris Rn. 14).
Die Rechtsvorgänger der Klägerin sind aber in nahezu 50 Jahren - wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend berücksichtigt hat - nicht gegen den Garagenbau vorgegangen und haben allein dadurch einen Vertrauenstatbestand gegenüber dem Beigeladenen begründet (vgl. Senatsbeschl. v. 29.9.2022 - 1 ME 71/22 -, UPR 2023, 30 = NdsVBl 2023, 122 = juris Rn. 14).
- OVG Niedersachsen, 08.10.2013 - 1 LB 162/13
Betätigung des Vertrauens eines Bauherrn in Form einer über lange Zeit …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 47/25
Dieses Vertrauen muss der Bauherr schließlich betätigt haben (Senatsurt. v. 8.10.2013 - 1 LB 162/13 -, BauR 2014, 316 = juris Rn. 37 f.).Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Bauherr sein Vertrauen, ein Nachbar werde nach langer Untätigkeit keine Einwendungen mehr erheben, auch in Form einer über lange Zeit unveränderten Nutzung betätigen (vgl. Senatsurt. v. 8.10.2013 - 1 LB 162/13 -, BauR 2014, 316 = juris Rn. 45).
- BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15
Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 47/25
Dies wäre nur dann der Fall, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht (vgl. statt aller BVerwG, Beschl. v. 14.6.2016 - 4 B 45.15 -, juris Rn. 5 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 1 LA 207/08
Beginn und Bemessung des "längeren Zeitraums"des Untätigbleibenmüssens eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 47/25
Senatsbeschl. v. 5.7.2011 - 1 LA 207/08 -, NVwZ-RR 2011, 807 = NdsVBl 2011, 318 = BauR 2012, 239 = BRS 78 Nr. 191 = juris Rn. 16 ff.; v. 29.9.2022 - 1 ME 71/22 -, NdsVBl 2023, 122 = juris Rn. 11 ff.). - OVG Niedersachsen, 10.05.2010 - 4 LA 296/08
Geltendmachung eines Verfahrensmangels in einem Berufungszulassungsverfahren …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 47/25
Folglich ist es einem Beteiligten verwehrt, im Berufungszulassungsverfahren die angeblich unrichtige Entscheidung über sein Ablehnungsgesuch als Verfahrensmangel geltend zu machen (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 4 LA 296/08 -, juris Rn. 4;… Seibert, in: NK-VwGO, 6. Aufl. 2025, § 124 Rn. 206;… Happ/Käß, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 128 Rn. 9).
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Rechtsprechung
| OVG Bremen, 26.08.2025 - 1 LA 47/25 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 ; EMRK Art. 9
Gewissensentscheidung; Jesiden; Wehrdienstentziehung in der Türkei; Berufungszulassungsverfahren; Wehrpflicht in der Türkei; jesidische Religionszugehörigkeit; kurdische Sprachkenntnisse - rechtsportal.de
AsylG § 78 Abs. 3 Nr. 1 ; EMRK Art. 9
Gewissensentscheidung; Jesiden; Wehrdienstentziehung in der Türkei; Berufungszulassungsverfahren; Wehrpflicht in der Türkei; jesidische Religionszugehörigkeit; kurdische Sprachkenntnisse
Verfahrensgang
- VG Bremen, 09.01.2025 - 2 K 54/21
- OVG Bremen, 26.08.2025 - 1 LA 47/25
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 16.01.2018 - 1 VR 12.17
Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei
Auszug aus OVG Bremen, 26.08.2025 - 1 LA 47/25
Sie muss absolut sein und darf nicht situationsbezogen ausfallen (BVerwG, Beschl. v. 16.01.2018 - 1 VR 12.17, juris Rn. 87). - VGH Baden-Württemberg, 17.11.2022 - A 13 S 3741/20
Keine Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - Keine Verfolgung wegen …
Auszug aus OVG Bremen, 26.08.2025 - 1 LA 47/25
Der Einzelrichter hat unter Auswertung aktueller Erkenntnismittel (insb. BFA, Länderinformationen der Staatendokumentation - Türkei vom 18.10.2024) und Rechtsprechung ( VGH BW, Urt. v. 17.11.2022 - A 13 S 3741/20, juris) im Einzelnen dargelegt, dass nach seiner Einschätzung im türkischen Militär keine systematische Diskriminierung von Minderheiten, wie etwa der kurdischen, erfolge. - OVG Bremen, 27.06.2022 - 1 LA 201/21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Einheitliche …
Auszug aus OVG Bremen, 26.08.2025 - 1 LA 47/25
Dabei muss sich der Antragsteller mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzen (OVG Bremen, Beschl. v. 27.06.2022 - 1 LA 201/21, juris Rn. 6 m.w.N.). - OVG Bremen, 30.04.2025 - 1 LA 50/25
Asyl Türkei; Grundsatzrüge; Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei; Kurdische …
Auszug aus OVG Bremen, 26.08.2025 - 1 LA 47/25
Hat das Verwaltungsgericht Feststellungen zu einer Tatsachenfrage mit von ihm benannten Erkenntnisquellen begründet, muss zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit eine fallbezogene Auseinandersetzung mit diesen Erkenntnisquellen erfolgen (st. Rspr., zuletzt etwa OVG Bremen, Beschl. v. 30.04.2025 - 1 LA 50/25, juris Rn. 11 m.w.N.). - OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 99/21
Klärungsbedürftigkeit der Zumutbarkeit der Rückkehr eines tschetschenischen …
Auszug aus OVG Bremen, 26.08.2025 - 1 LA 47/25
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind jedoch kein Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 AsylG (OVG Bremen, Beschl. v. 31.01.2022 - 1 LA 99/21, juris Rn. 8).
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2026 - A 13 S 305/26
Türkei: abgelehnte Gefahr der Gruppenverfolgung von Kurden, Aleviten und …
Rn. 86 Im Übrigen ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger durch die fehlende Möglichkeit der Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen und die daraus folgende Bestrafung wegen Militärdienstentziehung in seinem Recht aus Artikel 9 EMRK verletzt wird (hierzu vgl. BVerwG…, Urteil vom 06.02.2019 a. a. O. Rn. 110;… Beschluss vom 16.01.2018 - 1 VR 12.17 - juris Rn. 87; OVG Bremen, Beschluss vom 26.08.2025 - 1 LA 47/25 - juris Rn. 14; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 07.10.2022 - OVG 2 B 16.19 - juris Rn. 45). - OVG Bremen, 07.10.2025 - 1 LA 212/24
Georgien; häusliche Gewalt; Mehrfachbegründung; Erfolgloser Antrag auf Zulassung …
Eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge erfordert die Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung zugänglich sind (st. Rspr., vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 26.08.2025 - 1 LA 47/25, juris Rn. 9).Damit machen sie der Sache nach ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend, die eine Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 3 AsylG nicht rechtfertigen können (OVG Bremen, Beschl. v. 26.08.2025 - 1 LA 47/25, juris Rn. 20).
- OVG Bremen, 07.08.2026 - 1 LA 67/26
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag, 1 LA 67/26, Beschluss vom 07.08.2026 - …
Es ist Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, sodass es zur Klärung der sich stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (OVG Bremen, Beschl. v. 26.08.2025 - 1 LA 47/25, juris Rn. 9 m.w.N.).
- OVG Bremen, 19.06.2026 - 1 LA 194/25
Antrag auf Zulassung der Berufung (Asylklage - Herkunftsland: Türkei), 1 LA …
Es ist Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, sodass es zur Klärung der sich stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (OVG Bremen, Beschl. v. 26.08.2025 - 1 LA 47/25, juris Rn. 9 m.w.N.). - OVG Bremen, 19.06.2026 - 1 LA 193/25
Berufungszulassungsverfahren - Asylklage (Herkunftsland: Türkei) - grundsätzliche …
Es ist Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, sodass es zur Klärung der sich stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (OVG Bremen, Beschl. v. 26.08.2025 - 1 LA 47/25, juris Rn. 9 m.w.N.). - OVG Bremen, 16.04.2026 - 1 LA 253/25
Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge; keine grundsätzliche Bedeutung …
Es ist Aufgabe des Rechtsmittelführers, durch die Benennung von bestimmten begründeten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Bewertungen in der Zulassungsschrift zutreffend sind, sodass es zur Klärung der sich stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (OVG Bremen, Beschl. v. 26.08.2025 - 1 LA 47/25, juris Rn. 9 m.w.N.).
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